w O y O »v v« vmiiii« <vv* '-'•lvVü*v** |vlvp gv | V*i^vV i

welche eine tief einschneidende Maßregel hiermit oorgeschlagen wird, denn sie soll nur dann beschlossen werden dürfen, wenn aus die Zulässigkeit durch den orbent* lichen Richter erkannt worden ist und soll auch die Ausführung des Richter- spruches in die Hände der Centralbehörde des betr. Bundesstaates gelegt werden. Die Expatriirung selbst aber erfährt noch dadurch eine Verschärfung, daß sie, einmal für einen Bundesstaat ausgesprochen, nunmehr auch für jeden anderen Bundesstaat Geltung erlangt, so daß aus diese Weise die Staatsangehörigkeit des betr. Individuums im ganzen Reichsgebiet erlöschen würde. In den dem Entwürfe beigegebenen Motiven wird betont, daß die socialdsmokratischen Aus­schreitungen durch die bis jetzt in Kraft gewesenen Bestimmungen allerdings im Allgemeinen eine erkennbare Einschränkung erfahren hätten, daß es aber zu einer nachhaltigen Besierung weitgehender Maßregeln bedürfe, wie solche eben in dem Entwurf vorgeschlagen sind.

£ f <8 1 c

6. Gießen, 18. Jan. (Strafkammer.) Der hiesige Tabakfabrikant Kl in asvor war im November v. I. vom Schöffengericht hiei selbst wegen Beleidigung der Steuer- emschatzungscommlssion sowie des Großh. Steuerraths Süffert, der sich als Neben- klager angeschloffen hatte, zu einer Geldstrafe von 50 JL und Tragung der Kosten ver- urt£Ä werden. Klmgspor glaubte sich zu hoch eingeschätzt, hatte bei der Steuer- cmschatzungscommifflon gegen seine Veranlagung Einspruch erhoben und Beweismaterial angeboren, dre Commrssion indeß war der Ansicht, daß die Geschäftsverhältnisse K's dieselben geblieben seien und nahm von seiner Reklamation keine Woth Daraufbin führte Beklagter bei der Landescommission Beschwerde und äußerte in seiner Einaabe u. a.: „er stehe nicht an, das Verfahren der Einschätzungscomnnssion, die ihn unaebört verurtheile, als pflichtwidrig zu bezeichnen". Vornehmlich wegen dieserAeußeruna war K. vom Schöffengericht, wie oben bemerkt, verurtheilt worden. Gegen dieses Ilr- theil hatte sowohl der Beklagte als auch die Staatsanwaltschaft und Steuerrotb Süffert die Berufung verfolgt. Infolge dessen stand gestern Vormittag in gleicher Sacke Termin vor der hiesigen Strafkammer an. Die Verhandlung dauerte bis 12 Uhr Mittaas r S 193 be§ St.G.B. für sich in Anspruch und bestreitet die Ab-

stcht beleidigen zu wollen. Der Verthetdigcr des Angeklagten, Rechtsanwalt Grünewald, welcher kostenlose Freisprechung beantragte erhielt zuerst das Wort und ging in nahezu einstundtger Rede sehr eingehend auf das schoffengertchtliche Urtheil, das er als ein einseitiges bezeichnete, ein. Besonders betonte derselbe, daß der § 193 nicht nur eine defensive, sondern auch eine aggressive Bedeutung habe. Jeder Anwalt, der ein richter- ' liches Urtheil angreife, thue das unter dem Schutze des § 193. Der Angriff sei mit-

Telegraphische Depeschen

Wolff'S telegr^

Berlin, 17 Januar. Seine Majestät der Kaiser hat gut geschlafen. Vor- wl wgs «ahm er die Vortrage des Polizeipräsidenten, Perponcher's und Albedyll's und militärische Meldungen entgegen.

— Der Kronprinz von Griechenland trifft am 21. dss. Mts., Mittags, hier ein. '

— In einem Dankschreiben des Kaisers auf die Neujahrswünsche der Vereine zum rothen Kreuz heißt es: „Ich gebe mich auf Gottes Allweishett vertrauend der Hoffnung hin, daß die Zeit, wo den rothen Kreuzoereinen eine ernste Aufgabe zufällt zum Segen des ganzen Vaterlandes noch lange fernbleiben werde.

Berlin, 17. Januar. Das „Militärwochenblatt" bringt auf Grund zuverlässigen Materials eine sachliche Besprechung des bekannten Artikels des „Russischen Invaliden". Dasselbe leitet diese Erörterung mit der Bemerkung ein, daß, obwohl die Angaben des „Invaliden in deutschen und österreichisch-ungarischen Zeitungen entschiedenem Wider- spruche begegneten die russische Presse doch an den Behauptungen des „Invaliden" tefthalte. Zunächst werden die Friedensstärken der in den Grenzmilitärbezirken, beim. Arenzprovlnzen der drei Mächte befindlichen Armeekorps zusammengeftellt, welche für .bte r'uffl 1 chen315,500Mann mit 689 Feldgeschützen, für die österreichischen 38,000 Mann mit 160 Feldgeschützen und für die deutschen 98,200 Mann mit 338 Feldgeschützen ergeben. Bei einem Vergleich der militärischen Lage im deutsch-russischen Grenzgebiete wird zunächst vas Gebiet eines annähernd gleichen Flächenraums mit gleicher Tiefe für Deutschland mit 119,456 Quadratkilometern und für Rußland 119,311 Quadrat- hlomeltr zu beiden Seiten der Grenze festgelegt, durch eine Skizze veranschaulicht und auf wruno der ^riedensdislokation und des amtlichen Friedensetat ermittelt, wie viel Truppen sich in diesem Raume befinden. Darnach sind in dem größeren deutschen O. l'Äo6 81J14®?ann, 14,520 Sterbe und 238 Geschütze, in dem russischen 123,275 Mann, 24,198 Pferde und 2/4 Geschütze. Sodann wird die Garnison von Warschau MO Mann 36OO Pferde und 54 Feldgeschütze) derjenigen von Königsberg (mtt Pferven und 50 Feldgeschützen) und Breslau (mit 50OO Mann, ™ beVin „ 32t Feldgeschützen) gegenübergestellt. Bezüglich der Behauptung des "Nuff. Invaliden , datz in Ostdeutschland seit dem Jahre 1878 4850 Kilometer neuer Eisenbahnlinien angelegt seien, wird bemerkt, daß seit dieser Zeit in Ostpreußen West- prcußen, Posen und Schlesien rechts der Oder nur 1865 Kilometer Eisenbahnen'gebaut worden seien. ö

»erlitt, 17. Januar. Die „Nordd. Allgem. Ztg.", die gestrige Berathung der Interpellation Lamarzelle in ihrer Tagesrundschau besprechend, sagt: Der Pariser Gemeinderath repräsentirt das Princip der Revolution, der Eommune, und er meint weil er die breite Masse des hauptstädtischen Pöbels hinter sich habe, der Regierung gegenüber sich Dinge herausnehmen zu dürfen, welche keiner anderen Gemeinde­verwaltung nachgesehen werden würden. Ttrard habe gut reden, er wisse so genau wie nur irgend Jemand, daß das Problem der inneren Lage ja gerade in der tiefen Spaltung der republikanischen Parteien beruhe, welche ein homogenes Mehrheitsvolum über diese kitzliche Frage fast unmöglich erscheinen lasse.!

Paris, 17. Januar. Die gemäßigt republikanischen und die monarchistischen Zeitungen bedauern, daß die Regierung gestern nicht mehr Energie zeigte gegenüber dem Munlcrpalrathe von Paris; die radikalen Blätter finden, die gestrige Verhand­lung habe das Fortbestehen der Allianz zwischen der Rechten und den Ferryisten

Petersburg, 17. Januar. Der Kaiser drückte in einem Reskript an den Gou- perneur von Moskau die zuversichtliche Hoffnung aus, der Friede werde auch in dem widmen ""d ben k""fttgen Jahren gestatten, alle Kräfte dem Gedeihen im Innern zu

Der Antrag Bennigsen wird angenommen.

Die übrigen Titel des Extraordinariums finden unverändert Annahme. Es folgt: Etat des Reichsamtes des Innern.

. Abg. vr Baumbach befürwortet intensivere Förderung des Fabrtkinspections- wesens. Auf dem Gebiete der Unfallverhütungsvorschrtften sei Seitens der Berufs- genossenschaften mancherlei geschehen; sehr zu wünschen sei aber, daß sich zu dem Ende Fabrikinspectoren und Berufsgenoffenschaften vereinigten. Der Wunsch nach solchem einheitlichen Vorgehen finde sich auch in den Berichten der Fabrikinspectoren aus­gesprochen. Sehr bedauern würde er, wenn den freien Hülfskassen Schwierigkeiten bittet wurden. Die freien Hülfskassen übten vielfach einen wohltätigeren Einfluß au3 ai$ die Zwangskaffen dies naturgemäß könnten. Redner befürwortet ferner die Errichtung gewerblicher Schiedsgerichte und wünscht, daß dieselben als Einigungsämter in Function treten. Was die Frage des Arbeiterschutzes anlange, so sei leider zu conslatiren, daß dre Kinderarbeit in der Zunahme begriffen sei; namentlich im König- rerch Sachsen, wo insbesondere im Chemnitzer Bezirk die Zahl der in den Fabriken roerben^611 nber um 33 Procent gestiegen sei. Der^Frage müsse näher getreten v ~ ?kuplssecretär v. Bötticher: Die preußische Regierung plane eine Vermehrung des ^abrikinspectionspersonals, der Bundesrath sei keineswegs unthätig gewesen, den m den Berichten der Fabrikinspectoren enthaltenen Wünschen Berücksichtigung angedeihen zu lassen Derselbe habe^ zahlreiche Vorschriften erlassen. Das Krankenkassengesetz habe tm^Qsenietnen bewahrt. Auch die Arbeiter seien damit zufrieden; sie wünschten s^^usbehnung der Fürsorge auch auf ihre Familien. Wer die Fürsorge leiste, sei gleichgiltig, dieselbe müsse nur ausreichend fein. Auch müssen Licht und Schatten für bie freien vulsskassen und die Zwangskassen gleichmäßig vertheilt sein. Der Reichstag habe im vorigen Jahre ein sogenanntes Arbeiterschutzgesetz beschlossen; die Erwägungen darüber im Bundesrath seren noch nicht abgeschlossen, er könne auch nicht sagen, wenn dies der Fall sein wurde. In der beschlossenen Form, darüber würden sich die Herren klar fein, konnte der Antrag nicht Gesetz werden.

Abg. Lingens (Centr.) wünscht gleichfalls, daß das Institut der 5abrtf= infpecloren eine Erweiterung erfahre, wobei er insbesondere auf die guten Erfolge in Sachsen htnwerst. ö

Hierauf wird Vertagung beschlossen.

morgen 1 Uhr. (Anträge betreffend Verweisung der mrlttNchen und Preßoergehen an die Geschworenengerichte und Wiedereinführung der

Deutscher Reichstag.

15. Sitzung vom 17. Januar 1888.

Der Präsident v. Wedell-Piesdorf eröffnet die Sitzung mit geschäftlichen Mitthellungen.

Auf der Tagesordnung steht zunächst der Marineetat. Beim Capitel Admiralität mahnt

Abg. Rickert (freis.) zur Vorsicht gegenüber gewissen Anforderungen osficiöser Blätter auf dem Gebiete der Marineverwaltung. Man habe erst gestern aus der Rede des preußischen Finanzministers gehört, daß die Einnahmen aus der neuen Brannt­weinsteuer den Einzelstaaten verbleiben sollen, so daß das Reich für weitere Bedürfnisse auf neue Steuern angewiesen sein würde.

Chef der Admiralität v. Caprivi: Auf Preßerörterung könne Seitens des Commandos nicht eingegangen werden. Von etwaigen Nachtragsforderungen Seitens der Admiralität sei ihm nichts bekannt. Die Marineverwaltung stehe noch heute auf dem Boden der Denkschrift vom Jahre 1884. Der Reichskanzler befinde sich in dieser Beziehung in vollkommener Uebereinstimmung mit ihm. Gegen den Vorwurf, er habe den Schwerpunkt vom Wasser auf das Land verlegt, spricht die Höhe der Dienst- haltungskoften. Es würde jetzt ungleich mehr gefahren als früher. Unsere Marine habe Niemanden zu fürchten, für die Leistungsfähigkeit der Offiziere und Mannschaften verbürge er sich.

Genehmigt werden die Capitel: Admiralität 614 400 Jt, hydroprachisches Amt 159 070 .X, Seewarte 226 335 «X, Stationsintendanturen 194 995 «x, Rechtspflege 27 750 j*L, Seelsorge 46 105 Militärpersonal 8 108 702 JL. Jndiensthaltung der Schiffe und Fahrzeuge 5 665 400 JL, Naturaloerpflegung 3 120 880 JL, Bekleidung 100 584 Jt, Servis und Garnisonverwaltungswesen 875 407 «X, Wohnungsaeldiusckuk 672 800 JL, Krankenpflege 581191 <X, Reise-, Marsch- und Frachtkosten 430 000 .X Unterricht 129 063 JL, Werftbetrieb 11 447 758 Jt, Artillerie und Forttfication 2143 375 «X, Torpedo- und Minenwesen 988 326 «x, Lootsen, Betonirungs- und Leuchtfeuerwesen 200 330 X und verschiedene Ausgaben 168 280 X, Summa der fort­dauernden Ausgaben 35 900 751 <X '

Bei den einmaligen Ausgaben, die insgesammt mit 12 920 381 JL eingestellt sind, beantragt die Budgetcommission Streichung der zur Erbauung eines Marine- lazareths in Lehe eingestellten 365 000 .X

Abg. Gebhardt (natl.) beantragt, für das Lazareth in Lehe 220 000 JL zu bewilligen. 0

Ehef der Admiralität v. Caprivi begründet die Forderung der Regierungs­vorlage, acceptirt aber auch den Antrag Gebhardt, der das dringendste Bedürflliß berücksichtige. 1 D

Abg. vr. Baumbach (freis.) vermag ein dringendes Bedürfniß nicht anzu- erkennen.

. Abg. v. Bennigsen (natl.) hebt hervor, daß die Budgetcommission das Be­dürfniß für die Erbauung eines Lazareths in Lehe anerkannt habe und nur die Höhe

Staatsangehörigkeit erkannt werben kann. Der Gesetzgeber hat selbst gefühlt, r der Forderung beanstandete und beantragt Verweisung des Antrags Gebhardt an die welche eine tief einschneidende Maßregel hiermit oorgeschlagen wird, denn sie soll Budgetcommtssion.

In Berlin steht man der Ankunft der deutschen Botschafter in Wien und Petersburg, Prinzen Reuß und Generals o. Schweinitz, entgegen. Ihr Aufenthalt in der Reichshauptstadt hängt jedoch mit keinerlei politischen Mission zusammen, sondern lediglich mit dem bevorstehenden Capitel des Schwarzen Adler-Ordens, zu besten neuen Rittern die beiden Botschafter bekanntlich mitgehören.

Das neue französische Ministerium Ttrard hat am Montag seine erste parlamentarische Schlacht geschlagen und sie glänzend gewonnen. Es handelte sich um die Berathung der in der Deputirtenkammer seitens des Mo- narchisten Marazelles eingebrachten Interpellation, betr. die Uebergriffe des Pariser Gemeinderaths während der letzten Präsidentschaftskrisis. Der Minister der Innern, Sarrien, erklärte in seiner Antwort, daß der Municipalrath aller­dings häufig den Charakter seiner Befugnisse vergessen, daß er jeooch keineswegs die Revolution vorbereitet Hobe. Die Regierung werde die Gesetze durch Nie­manden verletzen lassen, sie werde jedoch von ihrem Rechte Gebrauch macherk, dem Seinepräsekten Wohnung im Stadthause anzuweisen und für den betr. Antrag die Dringlichkeit verlangen, eine Auflösung des Gemeinderaths beabsich- tige die Regierung nicht.

Von den seltsamen Zuständen, welche in Rußland herrschen, ist der dem Fürsten Barclay de Tolly ertheilte allerhöchste Verweis dafür, daß der Fürst die Zustimmung zur evangelischen Taufe seiner Enkel gegeben hatte, ein neuer drastischer Beweis. Fürst Barclay ist Generaladjutant des Kaisers und Corpscommandeur und bei dieser hohen Stellung erscheint der ihm ganz öffent­lich zu Theil gewordene ^Rüffel^ des Czaren um so auffälliger. Man wird kaum irren, wenn man annimmt, daß der fanatisch-orthodoxe Vorsitzende des heiligen Synods, der vom Czaren erst kürzlich durch die Verleihung des Alexander Newsky-Ordens ausgezeichnete Pobedonoszeff, hinter der ganzen Sache steckt, denn Alexander III. scheint vollständig in den Händen dieses Finsterlings zu sein.

\ Im ungarischen Unterhause begann am Montag die Finanz­debatte. Im Verlaufe derselben erklärte Ministerpräsident Tisza gegenüber dem Deputaten Helfy und nachdem Tisza die Ausführungen der oppositionellen Redner widerlegt hatte, daß, seit er, Tisza, Finanzminister sei, Ungarn nur einen Vorschuß von 12 MÄionen Gulden ausgenommen und hiervon die Hälfte bereits zurückgezahlt habe. — Der „Pesther Nemzew bezeichnet die Nach­richten über einzelne Bestimmungen in der Reform der Institution der Ein­jährig-Freiwilligen für unbegründet und erklärt, die Verhandlungen über die Revision des Wehrgesetzes hätten zwischen Wien und Pesth noch gar nicht begonnen.

Darmstadt, 15. Januar. Die alljährlich im Frühjahr stattfindende Staats­prüfung im Justiz- und Verwaltungsfach beginnt diesmal am 5. März. — Heute führte der Gesetzgebungs-Ausschuß der zweiten Kammer die Berathung des Ausführungs­gesetzes zum Reichsgesetz, betreffend die Unfall- und Krankenversicherung der in land- und sorftwirthschaftltchen Betrieben besckäftigten Personen, so weit fort, daß der Berichterstatter Haas den Bericht vorläufig zu entwerfen in der Lage ist. Bekanntlich erlischt die Befugniß der Einzelstaaten zum Erlaß eines Ausführungsgesetzes im obigen Sinne, wenn von derselben nicht bis zum 12. Mai ds. Js. durch Erlaß eines solchen Gesetzes Gebrauch gemacht wird; die Sache eilt also. (F. I.)