Ausgabe 
2.3.1888
 
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Politische Ueberstcht.

Gießen, 1. März.

Während die amtlichen Bulletins au» San Remo über da» Befinden des Kronprinzen verhältnißmäßig günstig lauten, sprechen sich private Be­richte ernster aus. Dieser anscheinend so auffällige Gegensatz erklärt stch aber, wenn man berücksichtigt, daß die ärztlichen, für die Ocffentlichkeit bestimmten Berichte in ihrer knappen Form über Die Erwähnung äußerlicher Erscheinungen nicht hinausgehen, indeffen man in allen wesentlichen Fragen, um die stch Fürch­ten uno Hoffen bewegt, auf die Privatberichterstattung angewiesen bleibt. Von dieser stammen denn auch die mehr oter minder besorgnißerregenden Nachrichten der letzten Tage her, wonach namentlich in dem Auswurf des Kronprinzen die aus Krebs hindeutenden Alveolargebiloe oufgefunden sein sollten und wonach sich fetter Prof. Kußmaul sehr pesftmistisch über den allgemeinen Zustand de» hohen Kranken ausgesprochen haben sollte. Inwieweit diese privaten Meldungen der Wahrheit ertsprechen, läßt sich aber von der Ferne aus nicht controltren und somit kann die schwankende und unsichere Berichterstattung aus San Remo nur dazu beitragen, die Besorgniffe des deutschen Volkes um seinen geliebten Kron» Prinzen zu vermehren. Vros. Kußmaul ist aus San Remo nach Straßburg zuruckgekehrt, nachdem sein Besuch beim Kronprinzen wenigstens das eine beruhi­gende Resultat ergeben hat, daß sich die Lungen des yohen Herrn in völlig normalem Zustande befinden. Pros. v. Bergmann dagegen verbleibt in Folge erhaltener telegraphischer Anweisung des Kaffers bis auf Weiteres in San Remo.

Kaiser Wilhelm verfügt in einer Cabinetsordre an den Kriegsminister Bronsart v. Schellendorff, welche von der tiefen Trauer des greisen Monarchen um seinen dahingeschiedenen Enkel zeugt, daß die Vorgesetzten uno Osficiere aller badischen Truppentheile 9 Tage, die Osficiere des ersten badischen Leib-Grenadter- Regiments Nr. 109 und des ersten Garde-Manen-Regiments in Potsdam, welchen Regimentern der Prinz Ludwig angehört hatte, 14 Tage Trauer anzu­legen haben.

Im Reichstage wird jetzt, gegen Ende feiner Session, die Beschluß­unfähigkeit anscheinend chronisch, dieselbe mußte in der Montags- wie in ter Dienstags-Sitzung constatirt werden und auch in den vorhergegangenen Sitzun­gen hatte sich das Haus wiederholt beschlußunfähig gezeigt. Am Montag stellte sich die Be'chlußunsähigkeit bei Der zweiten Berathung über den Gesitzentwurs, betr. den Ausschluß der Oeffentlichkeit bei Gerichtsverhandlungen, heraus und am Dienstag war dies der Fall bei der zweiten Lesung der Vorlage über bie Rechts­verhältnisse in den deutschen Schutzgebieten. Das Haus hatte bereits fast sämmt- liche Paragraphen des Entwurfes erledigt, als der Centrums-Abgeordnete Rintelen einen neuen Paragraphen 12), wonach die Bestimmungen des Congo-Ver träges über die religiösen Verhältnisse, resp. die Religionsausübung in den Colonialgebieten, auf die deutschen Schutzgebiete Anwendung finden sollen, bean­tragte. Abg. Windhorst schlug vor, über Den Antrag seines Fractionsgenoffen zur Tagesordnung Überzugehen, da Die Anwendung der Congo-Acte auf die Schutz­gebiete selbstverständlich fei. Der Cenlrumssührer beantragte für seinen Antrag namentliche Abstimmung und diese ergab die abermalige Beschlußunsähigkeit des H«mies. Es sind demnach die zweiten Lesungen der genannten Entwürfe vor­läufig resultatlos verlaufen. Für Mittwoch standen die Anträge Munckel, betr. die Zusiändigkkit der Geschworenengerichte, Munckel und Reichensperger, betr. die Wiedereinführung der Berufung, und Hitze/Ackermann, betr. den Befähigungs- Nachweis, wiederum auf der Tagesordnung der Reichstages.

Der diplomatische Feldzug zur Entfernung des Coburgers aus Bulgarien geht nur in sehr langsamem Tempo vor sich. Einstweilen ist btr Stand der Angelegenheit dahin zu präciüren, d^ß Frankreich und Dutfch'and den Vorschlag Rußlands, den Fürsten Ferdinand durch den Sultan zum Verlaffen Bulgariens aufforvern zu (affen, energisch unterstützen, während Oeffmetd) Ungarn, England und Italien stch noch ziemlich referckl verhalten. Sp cieö Oesterreich wünscht vor der Entfernung des Coburgers Klarheit Über d e Frage, wie denn das bulgarische Problem nachher weitet behänd It werden j solle und ist Der Meinung, daß, ehe nicht hierüber e ne Verständigung erhielt sei, das von Rußland vorgeschlagene Vorgehen nur neue Schwierigkeiten Her­vorrufen würde. Diese Anschauung scheint man nun aber in Berlin und Par^s nicht zu theilen, denn die Botschafter Deutschlands und Frankreich» in Constantinopel sollen den vom russischen Botschafter v. Nelidoff der Pforte übermittelten Vorschlcg Rußlands bei letzterer befürwortet haben, das Weitere würde also zunächst von Der Initiative refi Sultans abhängen und da wird man stch wohl mit Geduld wappnen müssen.'

D:e Candidatur des Generals Boulanger bei den jüngsten Ersatzwahlen zur französischen Depuürkenkammer hat tm Ministerium Tirard SU Erwägungen geführt, ob nicht mit Maßregeln gegen den ehrgeizigen General vorzugehen sei. Es wird sogar von der Absicht gesprochen, ihm das Commando seines Aimeccorp» zu nehmen, aber eine derartlge Maßregelung des Generals würde höchst wahrfchrinlich nur dazu beitragen, feine ver­blüffende Popularität bei der großen Masse wieder aufzufrischen. Außerdem komm: Saulanger der Umstand zu statten, daß er öffentlich gegen die Auf­stellung seiner Candidatur prmestirte, obwohl da» nicht ausschließt, daß er heimlich Desto mehr für dieselbe gewirkt hat. Jedenfalls wird die ganze Affaire im Sande verlausen, zumal es sich jetzt herausstellt, daß die Zahl der für Boular.ger abgegebenen Stimmen lange nicht so groß ist, als es zuerst hieß.

Zwtscden Frankreich und Italien ist der längst befürchrete Zollkrieg infolge v.s N chizustavdekommens des franiösischüalienisch.n Handelsvertrages ausgebrochen. Das französische Parlament hat einen Gesetzentwurf ange­nommen, welcher verschiedene italienische Pcoducte mit namhaften Zollerhöhungen ^'legt, was italienischerseits dadurch beantwortet worden ist, daß vom 1. März oer allgemeine Zolltarif auf die aus Frankreich nach Italien eingeführten Prokucle Anwendung findet.

Die schon lange im englischen Unterhanse schwebende Frage de» Debatten schlusses hat nunmchr endlich ihre Regelung gefunden. Am D-enetoa nahm bc.fi> Haus den Antrag Smith an, wonach der Debuttenschluß er- solgen soll, wenn die Mehrheit für benfeiben mindestens 100 Stimmen be» trägt. Da bie Conservatioen und bie liberalen Unionisten zusammen gegen» über den Gladstonianern und den Parnelliten über eine Mehrheit von etwa 140 Stimmen verfugen, so wird es mit der namentlich von den irisch- - nationalen Deputaten so meisterlich geübtenObstruction-polittk", o. h. de Äunß, die Verhandlungen in unendliche Länge zu ziehen, nunmehr bald vor- \ bei [nn.

Deutschland.

Darmstadt- 27. Februar. Das am 20. Februar ausgegebene Ver* ordnungsblatt für Die evangelische Kirche des Großherzogthums Hessen, Nr. 2 enthält:

1. Bekanntmachung Großh. Ober-Confisioriums, das neue ChoralbuL betreffend. 9 *

2. Ausschreiben.

3. Dienstnachrichten:

Zu Psarrverwaltern wurden bestellt: Am 24. Januar: Pfarrverwalter Adolf Loos zu Ober-Lais zam Pfarrverwalter von Homberg a. d. Ohm. Pfarrverwalter S ch o t t zu Homberg a. d. Ohm zum Pfarrverwalter von Rothenberg. Pfarrverwalter Gustav Schöner zu Billertshausen zum Psarr- Verwalter von Ober-Lai».

4. Concurrenzeröffnungen:

(ärleaiqt iS bie evang. Pfairstelle zu Armsheim im Dekanat Alzey.

, c. nn* Darmstadt, 29. ^edruar. fZweile Kammer der Stände.'! Die Ver- S P,Wildenten Kugler mit der Verlesung eines Antrags h°rbfCth111-Idnru 1 crb58' Wol; und Genossen, die Aufbesserung der Gehalle der katholiichen Geistlichen eröffnet.

q k .^Ä""?ährt die Kammer mit der Berathung des Budgets bei Kap. 59, Tit. 3, r:andwmhschaftucher Unierrlcht, fort. 9

. c Regierung eine Mehrforderung von 6000 JL für eine

landwirthschastliche Mittelschule beantragt, welche nach Beschluß des vorigen Landtags an einer der bestehenden Realschulen eritchtel werden soll.

. ®lc Abgeordneten Römer und Michel wünschen, daß man diese Schule nach Rheinhessen, Osann und Lautz nach Groß-Umstadt oeilegt.

Haas plaidirt für die Berücksichtigung des Kreises Offenbach, wünscht aber, daß die ^cegrerung trete Hand erhält für die am besten geeignet erscheinende Stadt. - n o- Rabenau wünscht, duß dann die Wahl auf eine möglichst kleine Stadt wahn bleibenbaUUt *5d)ülci Dor Luxus und den bedenklichen Folgen desselben uc= Abg. Zöckel empfiehlt Friedberg.

:>lach erfolgter Abstimmung erfolgt die einstimmige Annahme der Regierungs- UUt ?cm Großh. Regierung zu ersuchen, bie ökonomische und lech-

nische^Leitung der landwirthschastlichen Winterschulen unter Fixirung der jeweiligen i ^bittungen von Gemeinden, Kreisen und Eorporauonen der oberen land-

wirthschaftlichen Behörde zu ullterstellen.

Tit. 4, Beuräge zur Bestreitung der Ausgaben der Prooinzial-Vereine.

Regierung beantragt, hierfür 19,000 x oorzusehen und der Ausschuß em­pfehlt die Annahme. D

zu erhöhen ^abcnau Genossen beantragen, diesen Betrag auf 30,000 **

Kammer beschließt dem Anträge des Ausschusses gemäß und verweist den Antrag^Rabenau an den Ausschuß.

- . , Tit. 5, Förderung der Rindviehzucht, werden die beantragten 15,000 ohne Debatte genehmigt. *

Für Tit. 6, Pserdezucht, werden 1000 dt mehr für Prämiirung genehmigt.

Tit- 7, Bienenzucht. Der Ausschuß beantragt, da er es für angemessen erachte tun den Vereinen eine nicht zu geringfügige Summe als Unterstützung zu gewähren die getorderle Summe von 500 auf 900 jt zu erhöhen, so daß jede Provinz 300 jL erhalte.

Die Regierung ist mit dieser Erhöhung nicht einverstanden, gleichwohl hält der Ausschuß an feinem Anträge fest. Nach erfolgter Abstimmung wird der Antrag des Ausschusses auf Erhöhung abgelehnt und die Regierungsforderung angenommen. Ferner wird die Negierung ersucht, über die weiteren 400 jl den Ständen baldigst Vorlage zu machen. ö

Tit. 8, Obstbau. Der Ausschuß beantragt hier im Einverständniß mit Großh. Regierung eine erhöhte Dolation dieses für Hessen so wichtigen Betriebszweiges von 6000 X, da m Baden die doppelten Summen Verwendung finden. Dieser Titel ftndet einstimmige Annahme. Ebenso Tit. 9, Genossenschaftswesen, mit 5000 X.

TU. 10, Ausführung der Gesetze über die Reblaus und den Coloradokäfer. Die Regierung fordert 10,000 X. Der Ausschuß beantragt eine Herabminderung auf vOOO v4L.

, D?s Haus beschließt dem Anträge des Ausschusses gemäß auf 6000 X, mit Der Ermächtigung, daß die von obigem Titel abgesetzten 4000 X auf Tit. 11, land- wtrthschaftliche Versuchsstation, übertragen werden.

- T^ Versuchsstation, Tit. 12, Lehrkursus für Geometer und Culturtechniker, Tit. 13, Beitrag des Staates zur Feldbereinigung, Tit. 14, Vorbereitung und Aus­stellung umfangreicher Melioralionsprojecte, und Tit. 15 finden ohne Debatte die Genehmigung des Hauses.

Es folgt Kap. 60, Landesgestüt.

Die in dem früheren Budget abgelehnte Mehrforderung von 700 X für den Landesstallmeister will der Ausschuß nicht beanstanden, dagegen streicht dei selbe 200 X für Erhöhung der Secretariatskosten.

Hierbei bringt der Abg. Haas die schlechten Gehalts-Verhältnisse Der Landgestüts­bien er zur Sprache und bitter, doch hier etwas aufbessern zu wollen, da ein Mann mit 900 X pro Jahr nicht mehr leben könne.

Diesen Ausführungen schließen sich die Abgeordneten Metz, Wasserburg und Osann an.

Ministerialrath J aup erwidert, die Eingabe dieser Diener sei zu spät an die Regierung gelangt, welche mit der Aufstellung des Budgets schon fertig war. Sie werde aber nicht ermangeln, diese Gehalts^Erhöhung zu prüfen.

Hiernach wird die Summe von 115,739 X bewilligt.

Kap. 61, Regulirung von Bächen und nicht schiffbaren Flüssen, desgleichen 62, Handelskammern, sind en ohne Debatte Genehmigung.

Bei Kap. 63, Eentralstelle für Gewerbe, bespricht Abg. Vogt die ungenügende Dotirung der Handwerkerschulen auf dem Lande gegenüber denjenigen in den Städten. Er stellt mit den Abgeordneten Lautz und Schröder einen dementsprechenden Antrag, ote Großh. Regierung zu ersuchen, 10,000 X zur wesentlichen Unterstützung der Local- Gewerb-Vereine auf dem Lande zu bewilligen.

Das Haus genehmigte hiernach die angeforderte Summe von 45,086 X.

., Bei Kap. 64, Landesbaugewerkschule zu Darmstadt und erweiterte Handwerker- schule, erkennt der Ausschuß das Bedürsniß an und beantragt 55,000 X und beschließt die Kammer demgemäß.

Ebenso findet Kap. 65, Maß- und Gewichtskosten einstimmige Annahme.

Zu Kap. 66, Fabrik-Inspektor, bringen die Abgeordneten st und Ullrich einen

rajLcJnL Regierung zu ersuchen, die Eintheilung des Großherzogthums in zwei Distrikte und Anstellung eines zweiten Fabrikinspektors zum besseren Schutze der Arbeiter tn Erwägung zu ziehen.

2Ib0- 3öft beleuchtet in der eingehendsten Weise die Nützlichkeit des Fabrtk- tnspektorS für die Arbeiter und freut sich, daß die Regierung gelegentlich der Samstags-^ Debatte ihren Schutz dem Arbeiter zugesichert hat.

Abg. Wasserburg schließt sich den Ausführungen an und plaidirt ebenfalls für Vermehrung der Fabrikinspektoren.

Staatsminister Finger spricht die Bereitwilligkeit der Regierung in dieser Richtung nochmals aus und begrüßt den Ton, in welchem der Abg. Jöst seinen Antrag begründet hat.

DaS Kapitel findet sonach Genehmigung mit 6700 X.

t rr r P.crner $7, Bergwesen, Kap. 68, Großh. Landesanstalt, Kap. 69, Dampf- feffelprufungen, werden genehmigt.

Morgen Sitzung.

Berlin, 29. Februar. Der Kaiser nahm heute Vormittaq mehrere kurze Vorträge, dann einen längeren des Wirklichen Geheimen Raths v. Wil- mowski entgegen und machte am Nachmittag eine Ausfahrt.