Zweites Blatt

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Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Bmreaur Schulstraße 7.

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Wochen - Ueberficht.

Gießen, 30. Januar.

Der Kaiser erfreut sich fortgesetzt der besten Wohlbefinden» und unternimmt fast täglich trotz der gegenwärtigen ziemlich ungünstigen Witterung die gewohnten Ausfahrten. Auch das Befinden des Fürsten Bismarck ist jetzt gegenwärtig wieder ein normale- und find die neuralgischen Schmerzen, welche ihn in letzter Zeit wiederholt peinigten, beinahe gänzlich verschwunden. Man nimmt daher allseitig an, daß der Reichskanzler an den kommenden par­lamentarischen Debatten einen lebhafteren Antheil nehmen werde, als dies bisher der Fall gewesen ist.

Das parlamentarische Schwergeivicht lag in dieser Woche entschieden mehr im preußischen Abgeordnetenhause, als im Reichstage. Allerdings waren die Verhandlungen vom Montag und Dienstag, an welchen Tagen sich das Abgeordnetenhaus mit der Specialberathung des Etats be­schäftigte, gerade nicht darnach angethan, ihm besondere Aufmerksamkeit zuzu­wenden, desto mehr gilt dies aber von den nächstfolgenden Sitzungen, die sich wiederum als einen langausgedehnten, bedeutsamen „Schwerinstag" darstellten. Von ihnen war die Mittwochsfitzung ganz und gar der Berathung des von freisinniger Seite gestellten Antrages gewidmet, die geheime Abstimmung bei den Wahlen zum Abgeordnetenhause und zu den Communalvertretungen ein­zuführen. Die sich hierüber entwickelnde Debatte umfaßte 'so ziemlich Alles, was nur einigermaßen in das Gebiet der Wahlen gehört und war reich an intereffanten, politischen und persönlichen Momenten. Sie charaklerisirte sich hauptsächlich als eine Auseinandersetzung äußerst scharfer.Art zwischen National- liberalen und Deutschfreisinnigen, an welcher sich aber auch das Centrum leb­haft betheiligte, welches selbstverständlich Stellung gegen die Nationalliberalen nahm. Außerdem spielte sich daneben noch ein intereffantes Redeturnier zwischen dem Centrumssührer, Herrn Dr. Windthorst und dem Abgeordneten Freiherrn v. Hammerstein, welcher als das Haupt der ultraconservativen Partei gilt, ab. welches die Beziehungen zwischen dem Centrum und der äußersten Rechten gerade nicht in so günstigem Lichte erscheinen läßt, wie bisher immer ange­nommen wurde. Zwischen die einzelnen Abschnitte der eigentlichen Debatte ergoß sich dazu eine Fluth persönlicher Bemerkungen hinein, die von der all­seitig herrschenden Erregtheit zeugte und Präsident v. Köller hatte genug zu thun, um diesen Redestrom innerhalb der parlamentarischen Schranken zu halten. Von den Begründern des Antrages, speciell dem Abgeordneten Uhlen­dorff, wurde auf die Mstive desselben hingewiesen und namentlich betont, daß der jetzige Modus keinen unverfälschten Meinungsausdruck gestatte. Neben den freisinnigen Rednern traten für den Antrag die Redner des Centrums ein, während die der Nationalliberaten und der beiden conservativen Fractiouen sich entschieden dagegen erklärten; ein Gleiches geschah auch Namen» der Ne­gierung durch Herrn v. Putlkamer. Besonders lebhaft waren, wie schon angedeutet, die Angriffe der freisinnigen Redner, vor Allem aber des Abg. Dr. Hänel, gegen die Nationalliberalen; ihnen warf der fortschrittliche Führer vor, da sie nicht mehr liberal seien, daß sie mit Elementen zusammengingen, welche die schwärzeste Reaction wollten, daß sie überhaupt als keine politische Partei mehr zu betrachten seien und was dergleichen Liebenswürdigkeiten mehr waren. Von nationalliberaler Seite replicirte man in nicht minder scharfer Weise, anderseits herrschte auch zwischen dem Centrum und den Conservativen ein äußerst gereizter Ton und die Angriffe des Abgeordneten Dr. Windthorst brachten die Conservativen so auf, daß sie ihm durch den von ihnen durch- gesetzten Antrag auf Schluß der Debatte das Wort zu einer Erwiderung ab­schnitten, zu welcher sich der Centrumssührer in Folge der Rede des Herrn v. Hammerstein schon erhoben hatte. Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen der Rechten und der Nationalliberalen gegenüber denen der Deutsch­freisinnigen, des Centrums und der Polm abgelehnt, mit einer Mehrheit von ca. 90 Stimmen.

Noch lebhafter hat sich die Donnerstagssitzung gestaltet, in welcher durch den conservativ-nationalliberalen Antrag, betr. den Schutz der deutschnationalen Interessen in den östlichen Provinzen Preußens, die Polenfrage abermals zur parlamentarischen Verhandlung gelangt ist. Fürst Bismarck betheiligte sich am Donnerstag und am Freitag an der Debatte und hat sich dieselbe zu einer hochpolitischen gestaltet. Ueber den Ausgang derselben kann nicht der ge­ringste Zweifel obwalten. Die Nationalliberalen bilden im Verein mit den beiden conservativen Fractionen die große Mehrheit des Abgeordnetenhauses und somit dürste der von ihnen gestellte Antrag Annahme finden.

Die Verhandlungen de» Reichstage» waren am Dienstag und Mittwoch der Specialberathung der noch restirenden EtatStheile gewidmet. Die­selben nahmen einen recht glatten Verlaus, selbst beim Marine-Etat fehlte es fast gänzlich an anregenden Momenten, wenngleich bei demselben verschiedene Regierungs-Forderungen gestrichen wurden. Der Etat wurde am Mittwoch bis zum Specialetat de» Reichs-Jnvalidenfonds erledigt; am Donnerstag standen der Antrag Junggreen, betr. die Gleichberechtigung der dänischen Sprache in Nord- Schleswig, und Ackermann, betr. Abänderung der Gewerbeordnung, auf der Tagesordnung.

Die Reichstags-Commission zur Vorberathung des Entwurfes über den Bau des Nordostsee-Kanals hat die Vorlage in ihrer Mittwochsfitzung einstimmig genehmigt und kann man dieses Resultat nur mit Freuden begrüßen, j

Dem braunschweigischen Landtage wird bei seinem in nächster Woche erfolgenden Wiederzusammentritte ein Gesetz über den den braunschweigi­schen Landessürsten zu leistenden Erbhuldigungs-Eid zugehen. Der Entwurf be­stimmt, daß an Stelle des Erbhuldigungs-Eides für die Dauer der Regentschaft em Eid gesetzt werden soll, in wüchem Treue und Gehorsam den Regenten des Herzogthums geschworen wird.

Die inneren Zustände Dänemarks bieten fortgesetzt ein höchst unerfreuliches Bilo dar. Das radikale Folkething führte den Kampf gegen das conservative Ministerium Estrup mit allen Mitteln fort. Erst vor einigen Tagen hat jene» alle Finanz-Vorlagen der Regierung abgelehnt und nun wird aus der Mittwochsfitzung des Folkething gemeldet, daß auch die Vorlage, betr. den Schutz de» inländischen Rübenzuckers und die Auflegung eines Einqangszolles aus Ge­treide, abgelehnt worden ist. Vielleicht wird sich der König doch noch ent­schließen müssen, Herrn Estrup und sein Ministerium fallen zu lassen.

Der österreichische Reichsrath hat am Donnerstag seine Thätig- keit wieder eröffnet, nachdem er bereits vor Weihnachten zu einer kurzen Session versammelt gewesen war. Diesmal rechnet man allgemein aus eine lange und bewegte Sesfion, da den Reichsrath neben Vorlagen finanzieller, socialpolitischer und wirthschafllicher Natur und Gesetzentwürfen mehr untergeordneten Inhalts auch da» Landsturm-Gesetz und die Aurgleichs-Vorlagen wegen Ungarn» be­schäftigen werden. Die letzteren werden neben dem Landsturm-Gesetz den Schwerpunkt der begonnenen Sesfion bilden und die eigentlichen politischen Fra­gen, mit denen sich der Reichsrath zu befassen haben wird, dürften sich hieran knüpfen.

In Frankreich beschäftigt sich die öffentliche Meinung wieder einmal mit der Tongking-Angelegenheit. Anlaß hierzu hat das ministerielle Dekret gegeben, welches die Organisation des Protectoräts für Tongking veröffentlicht, allerdings nur in ersten Grundzügen. Nach denselben soll ein Generalresident eingesetzt werden, der seinen Sitz da nehmen kann, wo es gerade die Noth- wendigkeit erheischt; neben ihm soll in Huö und Hanoi je ein Oberresident seinen Wohnsitz nehmen. Außerdem wird das Princip der Handhabung der anamitischen Verwaltung und die Einrichtung eines autonomen Budgets adoptirt. Die weitere Organisation wird in die Hände des zum Minister- residenten für Tongking und Anam ernannten Paul Bert gelegt, dem hiermit keine geringe Verantwortlichkeit erwächst.

In der Amnestiefrage vollzieht sich eine Verständigung zwischen dem Cabinet Freycinet und den Radikalen. Ersteres will jetzt nur die wegen des Ausstande» von 1861 bestraften Araber und die wegen Wahlvergehen Verur- theilten von der Amnestie ausgeschlossen wissen und die Organe der Radikalen erklären, daß sich hierüber unterhandeln ließe. — Unter den Grubenarbeitern von Decazeville (Departement Aveyron) haben ernste Unruhen stattgesunden, bei denen der Director Watrain getödtet wurde. Zur Herstellung der Ruhe mußte Militär requirirt werden, d:m diese Aufgabe auch ohne weiteres Blut­vergießen gelungen ist.

Ix Warschau hat jüngst wieder ein großer Nihilistenproceß gespielt, der in diesen Tagen durch die Verkündigung des Todesurthells gegen die Hauptangeklagten beendigt worden ist. Zwei von den zum Tode verurtheilten Nihilisten, Jury und Schnauß, sind indessen vom Kaiser Alexander begnadigt, worden, ein Fall, der noch nicht ost vorgekommen ist.

Kaum eine Woche ist nach der feierlichen Eröffnung de» englischen Parlaments vergangen — und schon hat sich das Geschick des Ministerium» Salisbury entschieden. Eine Niederlage in einer verhältnißmäßig mehr unter­geordneten Frage, in derjenigen der Pachtgüter, hat den Sturz des bisherigen englischen Cabinets herbeigeführt. In der Nacht vom Dienstag zum Mitt­woch wurde vom Unterhause ein liberales Amendement, welches das Bedauern des Parlaments ausspricht, daß die Regierung den Bauern bei Erlangung kleiner Pachtgüter keine Erleichterungen gewährt habe, mit einer Mehrheit von 79 Stimmen angenommen. Der Schatzsecretär Hicks - Beach hatte dieses Amendement ausdrücklich als ein Tadelsvotum gegen die Regierung bezeichnet und dsssen erfolgte Annahme zwingt nach den in England herrschenden parla­mentarischen Gepflogenheiten das Ministerium zum Rücktritt und letzterer ist denn auch in einem am Mittwoch stattgefundenen (abinetsrathe beschlossen, worden. Salisbury und seine Minister - Collegen sind der Coalition der Liberalen und der Parnelliten unter Gladstone und Parnell zum Opfer ge­fallen und jeder Engländer, mag er liberal oder conservativ sein, der bie Reichseinheit über das Parteiintereffe setzt, muß mit Beschämung auf diese unnatürliche Verbindung blicken. Vorläufig aber hat Mr. Gladstone, der greise Führer der Liberalen, einen nicht zu leugnenden parlamentarischen Triumph gefeiert, der die liberale Partei wieder zur Uebernahme der poli­tischen Führerschaft jenseits des Canals berechtigt. Offenbar wird die Wieder­ersetzung der bisherigen conservativen Negierung in England durch ein liberales Regime auf die innere wie äußere Politik des britischen Jnselreichs von weit­gehendstem Einflüsse sein. Ein neues liberales Cabinet wird sich aber sagen müssen, daß es nicht ous eigener Kraft zur Regierung gelangt ist, sondern daß ihm Hierzu die Hilfe der irischen National-Partei, resp. deren parlamentarischer Vertreter, verhalfen hat und b efer Umstand kann jeden patriotischen Engländer nur mit sehr gemischten Empfindungen der liberalen Aera seines Vaterlandes entgegensehen lassen.

Die Orientlage wird ganz und gar durch den plötzlich eingetretenen griechisch-türkischen Gegensatz beherrscht. Nachdem die Mächte Griechenland