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Freitag den 30. Juli

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Politische Ueberficht.

Gießen, 29. Juli.

Am Montag haben vor dem Landgerichte zu Freiberg die Ver­handlungen gegen neun hervorragende Mitglieder der socialdemokratischen Partei in einer Sache wieder begonnen, welche schon das Chemnitzer Landgericht und sogar das Reichsgericht zu Leipzig beschäftigt hat. Es handelt sich um die gegen die Herren v. Vollmar, Bebel, Dietz, Auer, Frohme, Ulrich, Müller, Hetnzel und Viereck s. Z. erhobene Anklage, einer geheimen Verbindung ange­hört zu haben, zu deren Zielen eS gehörte, Maßregeln der Verwaltung oder die Vollziehung von Gesetzen durch ungesetzliche Mittel zu verhindern. Wir haben also hier eine Art von Hochverraths-Proceß vor uns und da die Angelegenheit schon bei ihrer ersten gerichtlichen Verhandlung allgemeines Interesse erregte, so geben wir im Folgenden einen orientirenden Ueberblick über die Dem Processe zu Grunde liegenden Vorgänge:

Die genannten Mitglieder der Umsturzpartei, von denen der größere Theil zur socialdemokratischen Fraktion des Reichstages gehört, hatten dem am 2. April 1883 zu Kopenhagen stattgefundenen socialdeniokratischen Partei-Congreß beige- vohnt, waren bei ihrer Rückkehr nach Deutschland in Kiel, resp. in Neumünster behördlicherseits angehalten worden und haben in der Hauptsache ihre Theil- nahme an den Kopenhagener Congreß-Verhandlungen rückhaltlos zugegeben. Aus Grund dieser Thatsache ist von der Chemnitzer Staatsanwaltschaft der Proceß gegen die Herren Bebel und Genossen angestrengt worden, und führte jene als Beweis, daß dieselben einer geheimen Verbindung angehören, die ganze Gliederung der socialdemokratischen Partei, ferner die Protokolle der Partei- Congreffe von Wyden (Schweiz) und Kopenhagen, zahlreiche Artikel und Corre- spondenzen des Züricher „Socialdemokrat" und endlich verschiedene Reden und. sonstige Aeußerungen der Angeklagten an. Hiermit wird von Der Staatsan­waltschaft in gewissem Sinne die ganze socialistische Partei innerhalb der deut­schen Grenzen hinsichtlich der Organisation, wie solche seit Erlaß des Socialisten- gesetzes sich gebildet hat, vor das Forum des Gerichts gezogen. Ohne deshalb dem Proceß eine zu weittragende Bedeutung einzuräumen, wird man dennoch nicht umhin können, ihm eine höhere Bedeutung als den übrigen Socialisten- processen beizulegen, bei denen es sich etwa um die Thaten einzelner Personen oder um diejenigen einiger Gruppen-Verbindungen handelt. Wie wohl noch in Aller Erinnerung sein dürfte, endeten die bezüglichen Verhandlungen, welche vor dem Chemnitzer Landgericht in der Zeit vom 28. bis 30. September v. Js. geführt wurden, und welche Landgerichts-Präsident Brückner mit großer Umsicht leitete, mit Freisprechung sämmtlicher Angeklagten. In den Gründen wurde gesagt, daß, wenn das Bestehen einer geheimen Verbindung angenommen werden solle, für dieselbe doch eine gewisse Verfassung hätte müssen vorhanden sein, hin­sichtlich des Beitritts zu dieser Verbindung mindestens aber eine ausdrückliche Willenserklärung gefordert werden müsse. An beiden Momenten habe es jedoch gefehlt und in der Organisation, wie sich solche die socialdemokratische Partei gegeben, lassen sich nicht die Merkmale einer geheimen Verbindung, bezw. über­haupt einer Verbindung, welche Maßregeln der Verwaltung oder Die Vollziehung ton Gesetzen durch ungesetzliche Mittel verhindern oder entkräften will, insoweit genügend erkennen, um zu einer Verurtheilung der Angeklagten zu gelangen. Äon der Chemnitzer Staatsanwaltschaft wurde nun gegen Das sreisprechende Unheil des Landgerichts Berufung eingelegt, die sich hauptsächlich darauf stützte, daß eine geheime Verbindung, mindestens zur Verbreitung des in Deutschland verbotenen ^Socialdemokrat" erwiesenermaßen bestehe. Letztere geschehe in voll­kommen organisirter Weise und liege der Beweis für die Verbindung in dem Vorhandensein einer gewissen Anzahl von Personen, welche fortdauernd für die Verbreitung des genannten Blattes wirken und dies geschehe auch durch die Teilnahme an den socialistischen Partei-Congreffen. Vom Reichsgerichte ist diese Revision im Wesentlichen als begründet erachtet und die Sache zur noch- Wtig-n Verhandlung an das Freiberger Landgericht verwiesen worden, und Mr wird daffelbe sein Urtheil, nach Maßgabe der vom Reichsgericht hierbei ausgestellten Gesichtspunkte, Die Den Begriff einer „geheimen VerbinDung" erge­ben, zu fällen haben. Da es sich hierbei Demnach um eine wichtige principielle Entscheidung handelt, so Dars man Dem Urtheile Des Freiberger Landgerichts mit Interesse entgegensehen.

Die deutsche Armee ist abermals von einem schweren Verluste be­troffen worden. Am Samstag Abend entschlief nach langen Leiden der Gou­verneur von Berlin, General der Kavallerie Freiherr v. Willis en im Alter von 68 Jahren. Der Verstorbene begann feine militärische Lausbahn im 7. Kürassier-Regiment, trat in den fünfziger Jahren zum Generalstabe über, würbe 1868 zum Commandeur Des neumärkischen Dragoner-Regiments ernannt, welches er auch im Kriege von 1870/71 führte. Bald nach Dem FelDzuge erfolgt e Die Beförderung v. Willifen's zum Commandeur der 28. Kavallerie- Brigade, später zum Commandeur der 28. Division in Karlsruhe, in welcher Stellung er mit Scharfsinn und Tact die bewährten Traditionen und Vor­schriften des preußischen Dienstes auf das badische Kontingent zu übertragen achte; vor zwei Jahren berief ihn das Vertrauen des Kaisers auf den Gou- vttneursposten der Hauptstadt, dessen Functionen Der nun Verschiedene mit der ihm eigenen Umsicht und Energie verscch. Der General war schon seit Decern- ber vorigen Jahres wegen eines Nierenleidens gezwungen, das Zimmer zu hüten; eine Herzlähmung führte den Tod des Patienten herbei.

Herr v. Franck en st ein, Der Präsident der bayerischen Reichsraths­

kammer, hat über seine vielbesprochene Reise von Marienbad nach Hohen­schwangau, auf der er aber nur bis München kam, eine Erklärung veröffentlicht, Die indessen über Die Thatsache, daß Herr v. Franckenstein sich in Folge seiner Audienz beim Prinz-Regenten nicht weiter nach Hohenschwangau zum König Ludwig begab, nichts wesentlich Neues enthält.

Die kaiserliche Regierung hat jetzt aus den Straßburger Gemeinde- rathswahlen die nächstliegende Consequenz gezogen und dm bisherigen Bezirks- Präsidenten und Bürgermeisterei-Verwalter Back zum Bürgermeister von Straßburg ernannt.

Der chinesische Gesandte in London, Marquis Tseng, trifft dieser Tage zum Besuche des Fürsten Bismarck in Kissingen ein.

Frankreich ist zu seinem italienischen Nachbar 'in Folge der Ablehnung des italienisch-französischen Handelsvertrages durch die französische Deputirtenkammer in ein recht unerquickliches Verhältniß gerathen, Das schon zur Erklärung von einer Art Concurrenzkrieg im Mittelmeere gesührt hat. Als neuestes Ereigniß von Diesem „Kriegsschauplätze" wirD gemeldet, Daß 250 ita­lienische Fischerboote, welche an Der algerischen Küste bei Ausübung Der Korallen- Fischerei betroffen wurden, von Den französischen Strandbehörden mit Beschlag belegt worden sind. Indessen scheint eine Verständigung in Aussicht zu stehen, Da Der französische Minister-Präsident, Herr De Freycmet, am Sonntag eine lange Unterredung mit Dem italienischen Botschafter hatte und wirD Diese allge­mein mit Der Angelegenheit Des abgelehnten Schifffahrts-Vertrages in Verbin­dung gebracht.

Vom. K.önig Humbert von Italien wird eine Handlung echt landesväterlicher Fürsorge berichtet. Der König spendete nämlich für Die Hinter­bliebenen der an Der Cholera in VeneDig Gestorbenen 40,000 Frcs. unD für Die Hinterbliebenen Der in Den andern kleineren Gemeinden Der Epidemie Erle­genen 100,000 Frcs.

Im Orient herrscht politische Windstille, zumal in Bulgarien, wo üm -Samstag die Nationalversammlung mit einer Thronrede des Fürstest Alexander geschloffen worden ist. Die Verhandlungen Der bulgarischen Sobranje haben einen für die Regierung Des Fürsten recht befriedigenden Verlauf genom­men und unstreitig zur Befestigung derselben im Lande beigetragen.

Deutschland.

Darmstadt, 28. Juli. Se. Kgl. Hoheit der Erbgroßherzog sind heute Vormittag 8 Uhr 9 Min. von Groß-Gerau aus über Köln und Vlissingen zu einem längeren Aufenthalte nach England abgereist. Im Gefolge Sr. Königl. Hoheit befindet sich Hauptmann v. Schwarzkoppen.

Serbien.

Nisch, 28. Juli. Die Skupschtina wählte einen Legislation--, einen Finanz- und einen Petitions-Ausschuß, bestehend aus je 7 regierungsfreundlichen und 2 oppositionellen Mitgliedern. Die Regierung legte Gesetzentwürfe vor, worunter die Verlängerung Des Salzmonopols und Des Vertrages mit der Anglobank, Die Einschränkung Der Staatsämter, Die Convention zwischen Deutsch- lanD unD Serbien betreffenD, Den Modell- und Musterschutz, sowie eine Dekla­ration zu derselben, ferner Die ArronDirung unD Neueintheilung Der Landes­kreise unD Bezirke.

Türkei.

Konstantinopel, 28. Juli. Telegramm des „Reuter'schen Bureaus." Der russische Botschafter Nelidow überreichte Dem Sultan bei einer AuDienz am 26. b. Mts. ein Handschreiben Des Czaren AlexanDer, worin dieser seine sreund- schastlichen Gesinnungen ausdrückt und die Hoffnung auf das fernere Bestehen der gegenseitigen freundschaftlichen Beziehungen ausspricht.

Telegraphische Depesche«.

»olff'S UW* Tsrrespsnderrr - Bmeea«.

Gastein, 29. Juli. Seine Majestät der Kaiser nahm heute früh ein Bad; die Morgenpromcnade und die Spazierfahrt mußten des Regens halber ausfallen. Auch gestern Abend machte Sc. Maj. keine Ausfahrt, da ein heftiges Gewitter eingetreten war. Zum heutigen Diner haben Oberst o. Zastrow und Obcrhofmarschall v. Malortie Einladungen erhalten. „

Posen, 28. Juli. Den: „Pos. Tagebl." zufolge wird Graf Zedlitz-Trützschler Anfangs August in Begleitung der beiden ihm für die Geschäfte der Ansiedelungs- Commission beigegebenen höheren Verwaltungsbeamten hier eintresfen und den Zu­sammentritt der Commission bewirken.

Köln, 28. Juli. Die „Köln. Volksztg." meldet die amtliche Notisicirung der Ernennung des Directors des Gymnasiums zu Montigny bet Metz, Dr. Scheuffgen, als Domprobst in Trier. , , . _ .

Wien, 28. Juli. Cholerabulletin. Es erkrankten, resp. starben ui Triest 5/1 Personen.

Paris, 28. Juli. Die „Agence Havas" erklärt das an der heutigen Börse ver­breitete Gerücht von der Erkrankung Grevy's für unbegründet. .

Rom, 28. Juli. Cholerabericht. In den letzten vierundzwanzig Stunden kamen in den Provinzen Ferrara, Leue und Bari 66 Erkrankungen und 24 Todes­fälle vor.

London, 28. Juli. Die Versammlung der Führer der Liberalen bei Gran­ville beschloß, zunächst die Thronrede abzuwarten, bevor man über die Haltung der Opposition in der nächsten Session Beschluß faßt. Falls die Thronrede keinen Hin­weis auf die irische Frage enthalte, würde die Opposition eine Diskussion hierüber veranlassen, aber nicht auf dem Votum des Unterhauses bestehen. Eine Creditvorlagc würde die Partei unterstützen.