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Nr. 220 Mittwoch den SS September 1886.

Kießmer Anzeiger

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Snrcoii: Schulstraße 7.

Preis vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit Bringerloh«.

Durch die Post bezogen vierteljährlich 2 Mark 50 Pf.

Erscheint täglich mit Ausnahme des Montags.

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Amtlicher Hßeil.

Betreffend: Unfallversicherung. Gießen, am 20. September 1886.

Das Großhcrzogliche Kreisamt Gießen

an die Großherzoglichen Bürgermeistereien des Kreises.

Nachstehend abgedrucktes Ausschreiben des Reichs-Versicherungsamts zu Berlin vom 11. September 1886 theilen wir Ihnen zur Kenntnißnahme mit. Dr. Boekmann.

Berlin, am 11. September 1886.

Rundschreiben an die Berufsgenossenschaftsvorstände, betreffend die Feststellung und Zahlung der Entschädigungen.

Vom 11. September 1886. R. V. A. I. 19461.

Im Anschluß an das diesseitige Rundschreiben vom 15. Juli 1886 — R. V. A. I. 15461 —, betreffend die Feststellung der Entschädigungen, weist das Reichs-Versicherungsamt tm Nachstehenden noch auf Folgendes hin.

1. Das Unfallversicherungsgesetz betont wiederholt (vergleiche § 58 Absatz 1, 2, 3) die Pflicht der zur Feststellung der Entschädigungen berufenen genossenschaftlichen Organe, diese Feststellung so bald als möglich vorzunehmen, und sieht im Absatz 4 a. a. O. die Zubilligung einer „vorläufigen" Ent- schädigung vor, falls die definitive Feststellung der Entschädigung nicht rechtzeitig möglich ist.

Es ist dringend erforderlich, daß diese Vorschriften auf das genaueste beachtet werden, damit der gesetzlichen Anordnung, die Unfallentschädigungen so­bald als möglich festzustellen, fortan besser, als es bisher in einzelnen Fällen geschehen, genügt werde.

2. Durch die Seitens des zuständigen Genoffenschaftsorgans erfolgte Ertheilung des Feststellungsbescheides (§ 61) wird für die Entschädigungs­berechtigten ein selbstständiges Recht begründet, welches der einseitigen Einwirkung Seitens der Genoffenschaft beziehungsweise eines Organs derselben entzogen ist (Bescheid 153, Amtliche Nachrichten des R. V. A. von 1886, Seite 74). Der Feststellungsbescheid kann vielmehr nur durch Berufung Seitens der Ent­schädigungsberechtigten angefochten, oder im Wege der förmlichen Wiederaufnahme des Feststellungsverfahrens unter den Voraussetzungen des § 65 durch einen neuen Bescheid ersetzt werden.

Es kann daher nicht für zulässig erachtet werden, diese Art des Verfahrens in der Weise vorwegzunehmen, daß in Gestalt von Anmerkungen zum Berechtigungsausweis (§ 64) das von selbst eintretende Erlöschen des Bezugsrechts bei Wiedergewinnung der Erwerbsfähigkeit oder gar schon auf den Widerruf der Genossenschaft hin ausgesprochen wird.

3. Ergiebt sich im Feststellungsverfahren, daß die Entschädigung ganz oder zum Theil den im § 8 des Unfallversicherungsgesetzes genannten Kassen Dder Verbänden gebühre, so ist vor deren Befriedigung dieserhalb gleichwohl zunächst mit den vorhandenen, an erster Stelle Entschädigungsberechtigten zu ver­handeln, und insoweit die letzteren den auf Grund des § 8 eit. erhobenen Anspruch bestreiten, die Zahlung in derjenigen Art zu leisten, welche das bürgerliche Recht für solche Fälle vorfleht, in denen auf eine Leistung eines Verpflichteten von mehreren angeblich Berechtigten Anspruch gemacht wird (Hinterlegung bei Gericht rc ) — vergleiche Bescheid Nr. 146, Amtliche Nachrichten des R. V. A. von 1886, Seite 57.

Das Reichs-Versicherungsamt.

Bödiker.

Politische Ueberficht.

Gießen, 21. September.

Der Aufenthalt des Kaisers im Reichslande hat gegenüber dem ursprünglichen Programm eine nicht unerhebliche Verkürzung erfahren. Der beabsichtigt gewesene Besuch auch der Stadt Metz Seitens des Kaisers hat leider unterbleiben müssen, da der greise Monarch durch die mannigfachen Anstrengungen bei seinem Aufenthalte in Straßburg sich denn doch zu sehr an­gegriffen fühlte, um auch den letzten Theil des aufgestellt gewesenen Programms, seine Reise nach Lothringen, durchführen zu können und ist der Kaiser in Folge des dringenden Anrathens seiner Aerzte am Sonntag von Straßburg nach Baden-Baden zurückgekehrt. So bedauerlich es ist, daß der Besuch des hohen Herrn in der lothringischen Hauptstadt, wo man zu einem würdigen und glän­zenden Empfange bereits die umfaffendsten Vorbereitungen getroffen hatte, unter- bleiben mußte, so haben doch selbstverständlich gegenüber der Sorge um die Gesundheit des Kaisers, der sich in den jüngstvergangenen Tagen ja ohnehin schon so verschiedenen Strapazen unterzogen hat, alle anderen Rücksichten zu schweigen. Uebrigens sind von ihm doch noch während seiner Anwesenheit aus reichsländischem Boden die ehrerbietigen Grüße der alten Kaiserstadt Metz ent- gegengenommen worden, indem der Kaiser am Samstag Abend eine Deputation von 8 Mitgliedern des Metzer Gemeinderathes empfing, die eigens deshalb nach dem kaiserlichen Hoflager in Straßburg entboten worden waren. Der Kron­prinz. welcber seinen kaiserlichen Vater schon während der Felvmanöver des 15. Armee'Corps bei Dettweiler, am Mittwoch, und dann bei Hochfelden und Schwindratz, am Freitag, vertreten hatte, hat auch die Vertretung bei der Be­sichtigung der Metzer Garnison übernommen. Die meisten der Fürstlichkeiten, welche den Kaiser bei seinem Besuche im Reichslande umgaben, haben noch in vergangener Woche die Rückreise angetreten.

Die „Nordd. Allg. Ztg." dementirt aus sicherster Quelle die Mit- theilungen der „Voss. Ztg." über den Inhalt des neuesten italienischen Grünbuches, namentlich über die Stockungen in den Mittheilungen zwischen den Mächten, über die Schwierigkeiten der Lage und daß Bismarck die Meinung kundgegeben, daß die Abdankung ves Fürsten von Bulgarien das einzigste Mittel sei, die russische Intervention zu verhindern. Alle diese Conjecturen könnten unmöglich durch die Berichte des italienischen Botschafters Bestätigung finden. In der ganzen bulgarischen Frage gab es keinen Augenblick, in welchem die drei Kaisermächte nicht gegenseitig über ihre Auffaffungen in voller Klarheit und Sicherheit unterrichtet gewesen wären.

Den ersten besorgnißerregenden Nachrichten über das Auf- kreten der Cholera in Pesth find jetzt etwas beruhigendere Meldungen gefolgt. Am Freitag wurden aus Pesth 4 Erkrankungen und 3 Todesfälle an Cholera gemeldet — wenn eben die officiellen Bulletins sich der Wahrheit befleißigen — «nd demzufolge hat sich auch die erregte Stimmung in der ungarischen Haupt­

stadt wieder in etwas beruhigt. Uebrigens herrschen daselbst nach Privatmel­dungen wahrhaft klägliche sanitäre Zustände und es ist da kein Wunder, wenn die Seuche gleich so heftig austrat; jetzt arbeitet freilich die in Pesth eingesetzte Sanitäts-Commission mit riesiger Energie in der Verbesserung dieser Zustände. Auch in Raab ist die Seuchen-Commission in voller Thätigkeit. In Triest scheint die Cholera wieder stärker aufzutreten, denn es werden von dort vom 17. d. Mts. 11 Erkrankungen und 2 Todesfälle, außerdem aus 6 istrianifchen Orten zusammen 9 Erkrankungen an Cholera gemeldet. Ueberhaupt hat die Seuche sich im österreichisch-ungarischen Küstengebiete viel weiter ausgedehnt, als man bislang nach den osficiöfen Berichten annehmen durfte, denn wie sich jetzt herausstellt, sind im Fiumaner Comitate nicht weniger als 47 Orte infi- cirt; doch tritt die Seuche nirgends besonders bösartig auf.

Jenseits der Vogesen beschäftigt sich die öffentliche Meinung lebhaft mit dem letzter Tage vielfach colportirten Gerücht, England beabsichtige, gewisser­maßen als Gegencoup auf die russische Orientpolitik, Egypten endgültig zu be­setzen. Die der französischen Regierung nahestehenden Blätter bezeichnen Egypten für Frankreich mindestens ebenso wichtig als den Rhein und verlangen ein ent­schiedenes Vorgehen der Regierung zur Wahrung der sranzösifchen Interessen in Egypten. Man kommt in Frankreich freilich etwas spät zu der Erkenntniß, daß die „historische" Stellung Frankreichs am Nil anderen Interessen zu Liebe denn doch zu sehr vernachlässigt worden sei; vorerst wird es indessen mit der Annexion des Pharaonenlandes durch die Engländer noch gute Wege haben. Es ist in letzter Zeit über englische Occupationspläne überhaupt Manches zusammenge- sabelt worden. So hieß es, England wolle eine Kohlenstation im ägäischen Meere, auf der Insel Thaso«, errichten und einige Inseln in der Nähe der Dardanellen besetzen; beide Meldungen werden jetzt von amtlicher englischer Seite aus als leere Erfindungen bezeichnet.

Der Herzog von Decazes, unter dem Herzog von Broglie französi­scher Minister des Auswärtigen (1873 bis 1874), ist auf seinem Schlosse La Grave (Gironde) gestorben.

In den bulgarischen Angelegenheiten bereitet sich eine neu entscheidende Wendung vor. Laut Dekret des Regentschastsrathes, sind die Ur Wähler behufs Creirung der Deputirten für die große Sobranje aufgerufs worden, von welcher die Wahl des neuen Fürsten zu vollziehen ist. Di Wahlen werden in nächster Woche stattfinden und wird alsdann die Versamm lung in Tirnowa zusarnmentleten. Zweifellos hat die bevorstehende Neuwah eines Fürsten von Bulgarien die russische Regierung zu der schleunigen Entse düng des Generals v. Kaulbars, als ihres neuen diplomatischen Agenten, nan I Sofia veranlaßt und selbstverständlich wird der officielle Vertreter Rußland * seinen ganzen Einfluß ausbieten, um die Wahl des neuen bulgarischen Herrscher I sich im russischen Sinne vollziehen zu lassen. — Die Heine, in Sofia ver ! sammelt gewesene bulgarische Sobranje hat noch in voriger Woche ihr