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Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

•MMil Sch-kOra-e 7. Erscheint tSsttch mit Seltne des Msntsgs. Prei» vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit Brü««lch«

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Wochen - Ueberficht.

Gießen« 15. Mai.

, ^n ver letzten Woche ist ein bedeutender Wendepunkt in Der inneren Politik Deutschlands, resp. Preußens zu verzeichnen. Die Kampf­stellung des preußischen Staates gegen die römische Kurie ist durch Annahme der bekannten Vorlage im preußischen Landtage beseitigt worden und von den vielgenannten Maigesetzen existiren nur noch einige Reste. Neben dem Entgegen­kommen des Papstes in einigen streitigen Punkten hat in der Hauptsache die Erwägung daß bei aller Berechtigung der Kämpfe des Staates gegen Heber* der katholischen Kirche diese Kämpfe doch eine Zwangslage für die katho­lische Bevölkerung Preußens schufen und sie in eine dem nationalen Staats- gedanken feindliche Stimmung zu drängen drohten, die preußische Regierung zur Nachgiebigkeit veranlaßt. Im Hebrigen basirt die ganze Umwandlung auf das Vertrauen zu dem friedliebenden Papste Leo und soll dadurch erst der definitive

-eschen Staat und Kirche hergestellt werden. Wegen des mangelnden Abschlusses m der Kirchengesetzgebung und der Möglichkeit, daß statt friedlichen Zusammenwirkens zwischen Staat und Kirche neue Zwiste entstehen können, haben die Nationalliberalen, sowie der größte Theil der Freiconservativen und der Freisinnigen gegen das neue Kirchengesetz gestimmt. Sollte sich aber das Vertrauen auf die Entwickelung endlicher friedlicher Zustände zwischen der Regie­rung und der päpstlichen Kurie hauptsächlich auch durch ein ferneres Entgegen­kommen der letzteren als gerechtfertigt erscheinen, so werden auch jene Parteien, welche sich gegenüber der letzten kirchenpolitischen Vorlage ablehnend verhielten^ diese Wendung im Klrchenstreite mit Freuden begrüßen, denn alle Parteien sind des langen Haders im Culturkampse müde und wollen ihn im Interesse unserer nationalen Kräftigung endgültig beigelegt wiffen.

f 3m preußischen Abgeordnetenhause ist dem Friedenswerke be- zuglich des Kirchenstreites eine scharfe Debatte über die Vorlage bezüglich der Anstellung und der Dienstverhältniffe der Volksschullehrer in den Provinzen Posen und Westpreußen gefolgt. Die Vorlage verfolgt bekanntlich in der Haupt­sache den Zweck, die Anstellung der Volksschullehrer in den betr. Provinzen auf eine Reihe von Jahren nur durch den Staat ohne Mitwirkung der Gemeinden zu vollziehen, damit dadurch die Schule als deutsche Bildungsstätte ungehindert wilken und durch polnische Beeinflusiungen nicht beeinträchtigen kann. Der betr. Gesetzentwurf wurde grundsätzlich von der Centrumspartei, den Polen und den Freisinnigen bekämpft, auch wegen seines Charakters als Ausnahmegesetz als im Widerspruche mit der Verfassung stehend, bezeichnet. Die Vorlage ge­langte jedoch in zweiter Lesung mit großer Mehrheit zur Annahme, auf Antrag der konservative» und Freiconservativen wurde aber durchgesetzt, daß dieses Gesetz auf die Stabt- und Landkreise Elbing, Marienburg, Deutsch-Krone und Rosenberg, sowie auf alle Städte Westpreußens, die mehr als 10 000 Ein­wohner haben, keine Anwendung finde. Auch wurde der Antrag der Commission daß bezüglich der bisher den Gutsherrschaften auferlegten Schullasten der Staat noch nicht e,nzutreten habe, angenommen. Ferner beschäftigte sich das Abgeorb. netenhaus mit einem Anträge des nationalliberalen Abg. Knebel, daß die Staats- regierung Maßregeln in Erwägung ziehen möge, um der Uebervortheilung der kleinen Leute auf dem Lande beim Kreditnehmen enigegenzuwirken. Der sehr wohl gemeinte Antrag stieß indessen auf große praktische Bedenken, ihn mit Gesetzes-Aenderungen auszufuhren. Er wurde deshalb abgelehnt und dafür der Antrag Oertzen angenommen, nach welchem die Staatsregierung die Errichtung von Spar- und Kreditkaffen auf dem Lande fördern und dadurch zu besseren Kreditverhältniffen beitragen soll. Außerdem beschäftigte sich in letzter Woche das preußische Abgeordnetenhaus mit einem Nachtrage zum Zollanschluffe Altonas mit Petitionen und Rechnungsprüfungen.

Mit der Uebersiedelung des Königs Ludwig von Bayern von Hohenschwangau nach Schloß Berg am Starnberger See wird eine in­teressante Thatsache bekannt, die vielleicht dazu beiträgt, die kritischen Verhält- mffe der königlichen Civilliste zu regeln. Noch in Hohenschwangau erhielt der König eine von sämmtlichen Ministern an ihn gerichtete Vorstellung, worin nach dem Scheitern der vertraulichen Verhandlungen, die mit einer Anzahl von Abgeordneten über ein Eintreten des Landtags für den finanziellen Beistand der Cabinetskaffe durch ein vom Staate aus letztere aufzunehmendes Anlehen gepflogen worden waren, dem Könige ehrfurchtsvoll, aber sreimüthig der Rath ertheilt wird, die Heilung der unhaltbar gewordenen Zustände durch Einstellung der Luxusbauten, Beschränkung der großentheils unnöthigen, aber durchweg kost- spieligen Hosstäbe und Marställe und ähnliche Maßregeln weiser Sparsamkeit bewirken und vor Allem ein Abkpmmen mit den dringendsten Gläubigern treffen zu wollen.

Die österreichische Regierung hat über Nacht einen kleinen Con- flict mit der Türkei erhalten. Die Behörden Salonichis verlangen von den österreich-ungarischen Unterthanen die Bezahlung der von den Mächten nur bedingungsweise zugestandenen Patentsteuer, und zwar für mehrere verfloffene Jahre. Sie verweigern denselben, falls die Steuerzahlung nicht geleistet, die Pässe, sowie die Annahme gerichtlicher Klagen. Der österreichische Botschafter protestirte bei der Pforte gegen das unberechtigte Vorgehen und forderte Die Abstellung desselben.

In Frankreich war man die ganze verflossene Woche von dem Erfolge erfüllt, den die jüngste sranzöfische Staatsanleihe davongetragen hat. Da nun aber geübte Finanzmänner der französischen Regierung nachrechnen, daß sie dem

Staate hätte 20 bis 30 Mill. Fres. ersparen können, wenn fie auf den prun­kenden äußern Schein Verzicht geleistet und die Anleihe etwas niedriger aufqe- zu beneiden m°n Eeinen ®runb- Frankreich und seine finanziellen Erfolge . ... Die kühne Politik des Premier-Ministers Gladstone, die irische Frage durch das Zugeständniß einer eigenen irischen Regierung mit eiae- nem Parlament zu lösen, geht einer sehr schweren Prüfung entgegen und kann leicht zu einer Niederlage Gladstone's führen. Sogar Chamberlain, ein Partei- genoffe Gladstone's und Führer der Liberalen, hat sich gegen das Projekt Glad- stone S erklärt und verlangt die Beibehaltung des Gesammt-Parlaments auch für Irland, so daß nicht nur in conservatwen, sondern auch in liberalen Kreisen Englands die Opposition gegen Gladstone's irische Politik im Wachsen begriffen ist. — Das englische Unterhaus nahm in erster Lesung die Regierungs-Vorlage an, betr. die Gewährung von Entschädigung für in Folge von Ruhestörungen verursachten Schaden in England und Wales. Die Bill hat keine rückwirkende Kraft. Emgebracht wurde sie bekanntlich in Folge der Anarchisten-Tumulte in London, bei welchen viel Eigenthum zerstört, viele Personen und Verkauft- gewölbe geplündert wurden.

tigften Fragen, welche in der letzten Zeit die politischen Kreise Rußlands beschäftigte, war die, zum Siege welcher Partei die sich in Rußland wieder stärker bemerkbar machende Doppelströmung zwischen EMvaUven Elementen, deren Hauptträger der Czar selbst ist, und der pan- fiavistischen Actionspartei führen werde. Gegenüber manchen gegenseitigen Nachrichten kann es als ausgemachte Sache betrachtet werden, daß Rußland fortfahren wird, in dem europäischen Concerte zu verbleiben und die gemein­same Politik mit den verbündeten Kaiserreichen zu verfolgen. Wie es um die Haltung Rußlands in der griechischen Angelegenheit bestellt ist. bekunden die Thatsachen zur Genüge. Aber auch in der bulgarischen Angelegenheit ist eine Versöhnung mit den Thatsachen, ja, eine Rücknahme der gegen die Consoli- dirung der Verhältnisse in Bulgarien und Ostrumelien gerichteten Bestrebungen viel wahrscheinlicher, als ein Versuch, die heranreisende Ordnung zu stören wie man von panslavistischer Seite Rußland gern in einen solchen Versuch hineingehetzt Haden würde.

, Dank dem einmütigen Zusammenhalten der Großmächte Hot die griechische Frage ihren gefährlichen Charakter verloren und das ehr­geizige Griechenland wird sich wahrscheinlich bald in sehr gedemüthigter Stellung befinden. Der Ministerpräsident Delpannis hat in Folge der drohenden Haltung der Großmächte und der bereits begonnenen Blokade der griechischen Hafen seine Entlassung genommen. Nach längeren Unterhandlungen hat darauf der König den Abgeordneten Valois mit der Bildung eines neuen Ministeriums betraut. Dasselbe ist bereits gebildet und hat die Kammern emberufen, um mit denselben die Maßregeln über die Abrüstung zu berathen. Man nimmt auch an, daß der König bereits die Entlassung eines Theiles der Reserven verfügt hat.

Darmstadt, 13. Mai. Die Gesetzesvorlage Großh. Ministeriums des Innern und der Jusiiz, das Civildiener-Wittwen-Jnstitut betreffend, schließt sich, wie in dem vom Abgeordneten Schröder erstatteten gründlichen Ausschußbericht ausgeführt wird

©runbgebanfen iiad), dem Reichsgesetze vom 20. April 1881, betr. die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Reichsbeamten der Civilverwaltung und dem hiernach bearbeiteten gleichartigen Gesetze für das Königreich Preußen vom 20. Mai 1882 an Damit ist die für Hessen seither festgehaltene Eintheilung aller Cioildiener nach Klassen und hiernach bestimniten Pensionssätzen für ihre Wittwen und Waisen für die Hu- kunst ausgegeben. An die Stelle dieser Klasseneintheilung tritt bei der Berechnung der Wütweii- und Waisengelder als maßgebend die zur Zeit des Todes erdiente oder im si^^ber Penslonlrung schon gezahlte Pension. Im Zusammenhang damit bestimmen sich die Jahresbeiträge der Berechtigten nicht nach den ein- für allemal fest normirtcn Sätzen leder einzelnen Klasse worin der Beamte sich gerade befindet, sondern die Bei- tragspflicht berechnet sich nach der jeweiligen Höhe des Gehalts oder der Pension. Die nach dem seitherigen hessischen Systeme fest normirten Eintrittsgelder fallen ganz weg;

Botengelder wurden seither nur an Doppelwaisen gewährt, nach dem Systeme der neuen Borlage sollen solche auch in gewisser Höhe noch bei dem Leben der Wittwe ge- geben werden; sie qualisiciren sich daniit mehr als Beitrag zu den Erziehungskosten, sticht ousgeschlossen ist die Gewährung von Waisengeld an Doppelwaisen, wenn in diesem Falle die Waisengelder auch nicht unter allen Umständen in dem seither ge­gebenen Maße gewahrt werden. — Eine weitere wesentliche Unterscheidung des seit- herigen Systems von dem vorgeschlagenen ist, daß die in dem Civildiener-Wittwen- ^nstltut mit inbegriffenen und mitversicherten Hofdiener darin künftig keine Stelle mehr sinden. Das neu vorgeschlagene System hat, wie der Ausschußbericht hervorhebt, den Vorzug der Klarheit, Uebersichtlichkeit und größeren finanziellen Durchsichtigkeit. Betreffs der finanziellen Folgen der Vorlagen berechnet sich die jährliche Mehrausgabe rn spaterer Zeit höchstens auf 45,000 JL im Ganzen. Seither sind im Budget für r 5Zwecke eingestellt: „Zur Deckung des Mangels nach dem Rechnungs­abschluß 92,000 </&" und „muthmaßlicher Betrag der Sterbquartale 48,000 JL". So- sirn die vom Ausschuß vorgeschlagene allgemeine Aufnahme aller dekretmäßig aus Widerruf angestellten Diener in das Cioildiener - Wittwen - Institut Annahme sinden sollte, würde sich später die Mehrausgabe um muthmaßlich 15,000 Jt weiter erhöhen. Der Ausschußbericht hebt ferner hervor, daß die Vorlage des Großh. Ministeriums in wichtigen Beziehungen verbesserte Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Civil- beamten in sich schließen und als solche von betheiligter Seite dauernd geschützt nt raerbcii verdient. — Die neue Vorlage enthält 32 Artikel. Wir heben im Nach­folgenden die Hauptbestimmungen derselben hervor und geben die vom Ausschuß v«r- geschlagenen Abändernngen durch gesperrte Schrift wieder. Rach Art. 1 sind bereditiot u"d verpflichtet zum Eintritt in das Civildiener-Wittwen-Jnstitut nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesetzes alle unwiderruflich (incl. der Notare) und alle auf Widerruf angestellten Staatsbeamten, bezw. Bediensteten — die Staatsforst- beainten nur dann, wenn deren Beitritt zum Civildiener-Wittwen-Jnstitut durch