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Rr. «2 Zweites Blatt Sonntag den 14. März 1886

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

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Wochen - Ueberficht.

Gieße«. 13. März.

Der Kaiser litt in den letzten Tagen an rheumatischen Beschwer­den, welche den Schlaf des Monarchen beunruhigten. Erfreulicher Weise haben diese Beschwerden nunmehr erheblich nachgelaffen und auch die Heiserkeit ist fast vollständig wieder beseitigt, so daß das Befinden des hohen Herrn als im Ganzen befriedigend bezeichnet werden kann. Dem am Dienstag im königlichen Schlosse stattgesundenen großen Fastnachts-Ball, mit welchem herkömmlicher Weise die Karnevals-Festlichkeiten am Berliner Hofe ihren Abschluß finden, wohnte jedoch der Kaiser nicht bei, da er einstweilen noch immer genöthigt ist, das Zimmer zu hüten.

Mit dem Gesundheitszustände des Fürsten Bismarck will es noch nicht recht vorwärts gehen, ja, erst dieser Tage wurde osficiöserseits geschrieben, daß sich das Befinden des Kanzlers sogar wieder verschlechtert habe, da er an heftigen rheumatischen Schmerzen leide. Unter diesen Umständen ist auch die Teilnahme des Reichskanzlers an den ferneren parlamentarischen Ver­handlungen fraglicher geworden, denn je. Wenigstens an den Berathungen der Reichstags-Commission über die Branntwein-Monopol-Vorlage wird er sich nicht betheiligen und mag hierbei sein leidender Zustand ebensoviel ein* wirken, al» die Ueberzeugung, daß die Monopol-Vorlage doch nicht mehr zu retten ist. Der Leitartikel in der DienStagS-Nummer der „Nordd. Allg. Ztg.", in welchem erklärt wird, da der Kanzler an dem Monopol festhalte, ein Erfolg desselben aber ausgeschlossen sei, so habe er auch in der Commission nichts zu suchen, läßt keinen Zweifel darüber zu, daß Fürst Bismarck von seinem Ent­schlüsse, wenigstens an den Commissions-Verhandlungen über den Monopol-Ent­wurf Theil zu nehmen, wieder mrückgekommen ist. Demnach muß auch die Hoffnung, daß es in der Commission gelingen werde, zu einem Einverständnisse über die höhere Branntwein-Besteuerung auf anderer Grundlage zu gelangen, definitiv ausgegeben werden und erscheint somit der Branntwein-Monopol-Feldzug der Reichsregierung verloren. (Siehe Depesche in heutiger Nr., I. Blatt. Red )

Das Interesse an den parlamentarischen Vorgängen der Woche vertheilte sich ziemlich gleichmäßig zwischen dem Reichstage und dem preußischen Abgeordnetenhause. In ersterem war es zumeist der am Mittwoch verhandelte „beschleunigte" Antrag Windthorst — eS als unzulässig zu erklären, einen Reichstags-Abgeordneten wegen Aeußerungen^ über Thatsachcn, welche ihm in dieser seiner Eigenschaft mitgetheilt sind und die er in Folge dessen im Reichstage mitgetheilt hat, einem Zeugniß-Zwangsverfahren zu unterwerfen — welcher die Aufmerksamkeit auf sich zog. Zu dem Antrag hat bekanntlich die Mittheilung des Centrums-Abgeordneten v. Schalscha, das Gericht habe ihn wegen Der von ihm mitgetheilten Thatsache, daß Berliner Häuser im Auslande minderwerthige Thalerstücke prägen ließen, zeugeneidlich vornehmen wollen und jfjnt — als er das Zeugniß verweigert — mit dem Zeugniß-Zwangsverfahren gedroht, den Anlaß gegeben. Abg. Windthorst begründete den Antrag kurz, wobei er namentlich darauf hinwies, daß durch den Zeugnißzwang die Rede­freiheit vollständig aufgehoben werden würde, und befürwortete schließlich die Verweisung des Antrages an die Geschäftsordnungs-Commission. Es entspann sich nun hierüber eine langausgedehnte Debatte, in welcher Die widersprechendsten Anschauungen über die Berechtigung des Windthorstsschen Antrages laut wurden unb auch darüber, ob das Vorgehen des Gerichts im Falle Schalscha gegen die parlamentarische Unverletzlichkeit der Abgeordneten verstoße, waren die Meinun­gen gethellt, ebenso wie überhaupt über die parlamentarischen Rechte und den Begriff der Redefreiheit- Was den Standpunkt der Regierung, resp. des Bun- desrathes anbelangt, so erkärte Staatssecretär v. Bötticher, daß sich der Bundes­rath mit der Frage noch nicht beschäftigt habe, daß aber das preußische Mini­sterium sich einstimmig aus formellen und materiellen Gründen gegen den Antrag, sowie gegen denselben ausspreche, daß Art. 30 der Verfassung den Zeugnißzwang &r Reichstageabgeordneten ausschließe. Der Antrag Windthorst wurde schließ­lich der Geschäftsordnungs-Commission überwiesen, welche die Frage, ob ein Abge­ordneter zum Zeugniß gezwungen werden kann ober nicht, einer sehr reiflichen Prüfung zu unterziehen haben wird. Der übrige Theil der Sitzung wurde durch die erste Berathung über den Antrag des Abg. Grafen Moltke aus Ab- änberung des Militär-Pensionsgesetzes ausgefüllt und war es sehr erklärlich, daß die sich hierüber entwickelnde Debatte auch den im Reichstage letzthin ein# gegangenen Regierungs-Entwurf, betr. die Heranziehung von Militärpersonen zu bin Gemeinde-Abgaben, streifte. Allseitig wurde eine baldige Regelung der Mitärpensions-Angelegenheit, wie der Frage der Communalbesteuerung der Osficiere gewünscht. Sehr warm trat Graf Moltke für die endliche Regelung for Pensionsverhältnisse der Osficiere ein und betonte hierbei, daß das Penlions- geietz durch das Osficier-CorpS auch auf die Tüchtigkeit und Schlagfertigkeit ber Armee einwirke und nur eine tüchtige Armee wiederum könne der diplomatischen tetion auf Erhaltung des Friedens Nachdruck verleihen. Daß die Communal- Weuerung der Osficiere mit dem Militär-Pensionsgesetze Zusammenhänge, wurde M dem Regierungsvertreter, Kriegsminister v. Bronsart, und den conservativen Rednern bestritten, von den Rednern der übrigen Parteien dagegen behauptet; ier Ant-ag, resp. die Novelle zum Militär-Pensionsgesetz, wurde schließlich einer besonderen Commission von 21 Mitgliedern überwiesen. Am Donnerstag erle- chte der Reichstag in zweiter Berathung Die noch nicht durchberathenen Theile des Reichenspergersschen Gesetzentwurfes bezüglich der Wiedereinführung der Be- rusung in Strafsachen, beschäftigte sich dann mit Petitionen und nahm endlich

den Commissionsbericht über den Antrag Auer, betr. die Arbeiterschutz'Gesetz­gebung, entgegen.

Aus der Reichstags-Commission zur Vorberathung der Socia- listen-Vorlage ist zu erwähnen, daß sie am Montag die erste Lesung ber Vorlage unter Annahme der sämmtlichen Windthorstsschen Abänderungs-Anträge erledigte und alsdann die Verlängerung der Vorlage auf zwei Jahre annahm.

Die Bülletins über das Befinden des Erbgroßherzoq» von Baden lauten jetzt entschieden besser. Das Fieber ist im Rückgänge be­griffen, die Gelenkaffection tft nur noch eine mäßige und auch die inneren Krankheits-Erscheinungen gehen zum Theil langsam zurück.

In Oesterreich hat am Freitag nach vierwöchentlicher Pause die parlamentarische Thätigkeit im Abgeordnetenhause wieder begonnen. Bei den Verhandlungen desselben wird in nächster Zeit der Schaarschmidt'sche Sprachen- antrag, durch welchen die deutsche Sprache gesetzlich zur Staatssprache in Oesterreich erklärt werden soll, am meisten hervortreten, doch sind die Ver­handlungen der Majoritätsparteien über eine gemeinsame Stellungnahme zu dem Anträge noch in der Schwebe. Die clericale Partei soll sich bereit er­klärt haben, mit den Czechen, Polen und Slovenen gegen die Erhebung der deutschen Sprache zur Staatssprache zu stimmen, wenn dafür die Clericalen von ihren slavischen Verbündeten das Zugeständniß erhalten,, die clericale Forderung nach confessionellen Schulen zu unterstützen. Vorläufig sträuben sich die liberalen Elemente in den slavischen Reichsrathsclubs noch gegen dieses Zugeständniß, aber es ist kaum zu bezweifeln, daß schließlich auch diesmal der „eiserne Majoritätsring" wieder zusammengeschweißt werden wird, so daß man jetzt schon die Ablehnung des vom deutsch - österreichischen Club eingebrachten Sprachenantrages als sicher betrachten kann.

Die österreichisch-ungarischen Minister-Conferenzen in Wien sollen nach einer Darstellung des „Pesther Lloyd" keineswegs ab­gebrochen, sondern nur vertagt worden sein. Das genannte officiöse Blatt behauptet auch, die sämmtlichen „kleinen Differenzen" seien in der am Sonntag stattgefundenen gemeinsamen Sitzung zum Ausgleich gelangt; nur bezüglich des Petroleumzolles bestände noch eine Meinungsverschiedenheit, die aber auch noch beseitigt werden würde.

Jenseits der Alpen beschäftigt man sich noch immer mit den leb­haften Budgetverhandlungen der italienischen Deputirtenkammer, die in voriger Woche bekanntlich mit Annahme eines Vertrauensvotums für die Regierung geendigt haben. Es war dies indessen nur ein sehr zweifelhafter Sieg, denn die Majorität, welche sich für die Regierung aussprach, betrug nur fünfzehn Stimmen; auch im Laufe der Debatten selbst wurde die innere und äußere Politik des Cabinets Depretis so scharf mitgenommen, daß die Minister ge­rade nicht immer mit Glanz aus den Debatten hervorgingen. Die Oppositions­blätter meinen daher auch, daß von Rechtswegen das Ministerium eigentlich zurücktreten müßte, doch scheinen eben Herr Depretis und seine Ministercollegen nicht dieser Meinung zu sein.

Die Cholera scheint den Winter im Venetianischen überdauert zu haben, denn es werden aus der Umgegend von Venedig mehrere neue Cholerafälle gemeldet.

In England beschäftigt man sich wieder viel mit dem „irischen Pro­gramme" Gladstone'S. Ein neuerlicher Artikel im „Daily Telegraph" will wissen, das den Irländern von Gladstone im Princip zugestandene eigene Parlament in Dublin würde neben der Erledigung aller rein internen An­gelegenheiten Irlands sich auch mit der Erhebung der Zölle und Accisesteuern zu befassen haben. Im englischen Parlamente würde die irische Nation nur dann vertreten fein, wenn es sich um die Berathung von Fragen, welche das ganze Reich betreffen, handele. Auch soll den Irländern eine eigene Local­polizei zugestanden werden, welche birect unter die einheimischen Behörden ge­stellt werden würde. Vorläufig betrachtet man diese angeblichen Zugeständnisse Gladstone'S nur als einen Fühler.

Die Berichterstattung über die Lage im Orient sieht sich in dieser Woche auf ein recht kärgliches Nachrichtsmaterial beschränkt. Einzig hervorzuheben wäre ein Konstantinopeler Telegramm, demzufolge die Pforte in ihrer jüngsten Circularnote vom 6. ds. Mts. erklärt hatte, daß Griechenland keinerlei Zugeständnisse zu machen hätte und daß mithin über eine solche auch keinerlei Verhandlungen stattfinden könnten. In Athen wird man hoffentlich diese Erklärung beachten. _________________

Vermischtes.

Berlin. „Opfer des Wuchers" ist eine Serie von Artikeln in der „Staats­bürger-Zeitung" überschrieben, in welchen an dem Falle Bombe das schändlichste aller Gewerbe, das besonders das Beamtenthmn guszubeuten sucht, eingehend geschildert wird. Das Leben des Rectors Bombe ist fast typisch für die Laufbahn unendlich vieler Beamten aller Kategorien. Als er hier mit einem Gehalt von 300 Thalern als Gemeindelehrer angestellt war, verheirathete er sich, aus seine Arbeitskraft vertrauend, im Alter von 28 Jahren. Kurz hintereinander wurden zwei Kinder geboren, die beide nach längerer Krankheit starben, hierauf erkrankte die Frau, um nach zweijährigem Krankenlager ebenfalls zu sterben. Es entstand in diesen traurigen Jahren em un­abweisbares Ereditbedürfniß. Verwandte und Bekannte, welche um ein Darlehen an­gegangen wurden, lehnten solches ab. In einem unglücklichen Augenblick gerieth Bombe einem Herrn in die Hände, welcher ihm 50Thaler auf 3 Monate gegen Hinter­legung seiner Vocation und eines Wechsels lieh. Die Zinsen verzehrten das Gehalt zum großen Theile. Eine neue Ereditquelle mußte gesucht werden, die natürlich ähn­liche Bedingungen stellte. Eine Schuld von 300 Thalern fraß unter diesen Umständen