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Mehmet Anzeiger

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

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Politische Ueberfkcht.

Gießen, 5. Mai.

Aus dem Vatikan klingen endlich die am User der Spree so sehr erhofften Friedenstöne hervor. In einer neuen päpstlichen Note, datirt vom 25. April, also gerade vom Ostersonntag, ist der preußischen Regierung die Mittheilung gemacht worden, daß Leo XIII. aus eigener Initiative und ohne die vollständige Erfüllung des von der preußischen Regierung betreffs weiterer Reviston der Maigesetzgebung gegebenen Versprechens abwarten zu wollen, fich entschlossen habe, schon jetzt und ohne Zögern die Anzeige für die gegenwärtig vacanten Pfarreien eintreten zu lassen. Mit diesem Zugeständnisse der Anzeige- pflicht ist der hauptsächlichste Stein des Anstoßes, welcher einem wirklichen Friedensschlüsse zwischen Preußen und dem Vatikan bisher noch im Wege lag, beseitigt worden und die Chancen für einen dauernden kirchenpolitischen Aus­gleich find somit erheblich gestiegen. Die päpstliche Note ist zu den Verhand­lungen des preußischen Abgeordnetenhauses über das Kirchengesetz gerade noch zurecht gekommen und wird, fie selbstverständlich den Vertheidigern der Vorlage eine willkommene Stütze sein. Ihre Ergänzung erhält die erwähnte Note durch eine allerdings nicht officielle Aeußerung des Papstes, welche derselbe bereits bei dem mehrfach erwähnten Empfange der deutschen Rompllger gethan hat und in der Leo XIII. die Hoffnung aussprach, binnen Jahresfrist zu einem vollständigen Ausgleich mit Preußen zu gelangen.

Die seither bekannt gewordenen Mittheilungen über die neuen Branntweinsteuer-Entwürfe entsprechen, wie jetzt osficiös zuge­standen wird, im Allgemeinen dem thatsächlichen Inhalte der neuen Entwürfe, welche also aus einer Verbindung der Consum- mit der Maischraum-Steuer beruhen. In Bundesrathskreisen ist man der Ansicht, daß die Berathung der neuen Steuer-Vorlagen incl. des Zuckersteuer-Gesetzes Seitens der Ausschüsse fich ohne besondere Verzögerung abwickeln werde. Speciell wird man in der Lage sein, die Zuckersteuer-Vorlage schnell zum Abschluß zu bringen, die den Reichstag wohl zuerst beschäftigen wird. Die Annahme, daß die vreußische Regierung vor der Einbringung der Branntweinsteuer-Entwürfe Fühlung mit den zunächst betheiligten übrigen Bundes-Regierungen genommen habe, "dürfte fich als richtig erweisen.

Die Schwierigkeiten der bayerischen Cabinetskasse sollen nunmehr ihre Erledigung finden, ohne daß es hierzu eines Ministerwechsels in Bayern bedürfte. Bekanntlich soll das Arrangement mit den Gläubigern König Ludwigs durch eine Staatsanleihe ausgeführt werden, deren Verzinsung und Amortisation durch Abzüge von der Civilliste zu bewirken wäre, womit keinerlei Belastung der Steuerzahler verbunden sein würde. In Folge dieses Umstandes hofft das Ministerium Lutz, die Zustimmung der klerikal-patriotischen Landtags- Mehrheit zu dem genannten Projecte zu gewinnen, da von der liberalen Mino­rität im vornherein keine Schwierigkeiten zu besorgen sind. Die Zustimmung zu dem beabsichtigten Arrangement liegt unter den gegebenen Verhältnissen auch im wohlverstandenen Interesse der Rechten selber und läßt sich nicht mit einer für den König unannehmbaren Bedingung verbinden, als welch' letztere aber die Ersetzung des bisherigen Cabinets durch ein klerikal angehauchtes Ministe­rium zu gelten hätte. In unterrichteten Münchener Kreisen ist man überhaupt der Meinung, daß hinsichtlich des in einigen Organen der Rechten signalifirten Ministeriums Frankenstein eben lediglich der Wunsch der Vater des Gedankens gewesen sei.

Die vor einigen Tagen erfolgte Eröffnung der bosnischen Bahnlinie Doboj - Tuzla - Siminham wird in der Wiener Zeitungswelt mit Recht als eine neue Culturthat Oesterreich-Ungarns in Bosnien gefeiert. Die Er­öffnung der Bahnlinie Doboj-Tuzla-Siminham bezeichnet, wie das „Fremden­blatt" aussührt, einen neuen bedeutsamen Schritt zur friedlichen Entfaltung der Jahrhunderte lang der europäischen Cultur verschlossenen Provinzen, eine neue Etappe aus dem Wege zur Erschließung der reichen Schätze des Landes, zur Einbeziehung Bosniens in den Weltverkehr. Die „Presse" erblickt in der Her­stellung dieser Industriebahn ein untrügliches Zeichen für den Werth und die Erfolge der österreichischen Verwaltung in den occupirten Provinzen und weist im Weiteren daraus hin, wie durch die österreichische Verwaltung ein ausge­dehntes Netz von guten Communicationen über das Land gebreitet, der Cataster durchgeführt, die confessionellen Zwistigkeiten beseitigt und Schulen errichtet worden seien. Das genannte Blatt schreibt das Hauptverdienst an der Er­reichung solcher Resultate dem Regime des Reichs-Finanzministers v. Kallay zu, der in wenigen Jahren die Verwaltung der occupirten Provinzen auf eine Bahn gedrängt habe, die einmüthig von der öffentlichen Meinung in Oesterreich- Ungarn als eine erfreuliche und hoffnungsvolle bezeichnet werde.

Der diplomatische Empfang in Livadia verliert allmälig den Nimbus des Außergewöhnlichen und Geheimnißvollen, der sich über die Reisen der Vertreter Rußlands bei den Souveränen der Balkan-Halbinsel und der Ab­gesandten des Sultans und des Königs von Rumänien nach der Krim gebreitet hatte. Besonders die Mythenbildung über die Anwesenheit des rumänischen Kriegtzministers in Livadia hat eine bedeutende Erschütterung erfahren, nachdem vom „Journal de St. Pötersbourg" in bündiger Weise erklärt worden ist, daß Herr AngeleScu von seinem Souverän lediglich zur Begrüßung des Kaisers Alexander nach der Krim entsendet worden sei. Daß der Czar während seines Aufenthaltes in Livadia gern auf eigene Faust ein bischen Vorsehung für die Balkan-Halbinsel spielen möchte, ist schon begreiflich. Aber glücklicher Weise

stehen die Dinge nicht so, daß selbst der mächtige Czar deren Entwickelung einen andern Gang anzuweisen vermöchte, wenn er sich mit den andern Mächten, speciell mit Deutschland und England, nicht direct in Widerspruch setzen will und nach dem ganzen Verhalten Rußlands ist nicht anzunehmen, daß dasselbe einen Mißton in das europäische Concert hinsichtlich der orientalischen Angele­genheiten bringen will.

Die jüngste Erklärung des griechischen Minister-Präsi­denten, wonach der Effectivbestand der griechischen Streitkräfte thunlichst bald und allmälig vermindert werder soll, wird von den Mächten al» nicht ausrei­chend betrachtet. Die Vertreter der Mächte — der französische Gesandte fehlte allein — in Athen hielten am Samstag Abend eine Besprechung ab, in welcher gutem Vernehmen nach eine letzte an Griechenland zu richtende Note berathen wurde, da die Antwort Griechenlands aus das Ultimatum als ungenügend be­zeichnet werben müsse. Hiermit stimmt auch eine Auslassung des „Journals de St. Pötersbourg" überein, in welcher das russische Regierungsblatt bemerkt, die Abrüstung Griechenlands müsse sich unter Bedingungen vollziehen, welche Europa gegen die Rückkehr kriegerischer Velleitäten sicher stellten und der Pforte gestatteten, den Effectivbestand ihrer Armee zu verringern. Die Mächte thun offenbar sehr wohl, wenn sie Griechenland nicht räumen und sich nicht mit dem bloßen Abrüstungs-Versprechen begnügen, sondern Garantien für die Erfüllung desselben verlangen. Fortgesetzte Festigkeit gegenüber der unzuverlässigen Haltung des Athener Cabinets ist um so mehr geboten, als die Kriegspartei im Lande bemüht ist, die Regierung gegen die Forderungen der Mächte aufzustacheln. So bekämpft die „Hora", das Organ des früheren Ministerpräsidenten Trikupis, die Ansicht, daß die gegenwärtigen Differenzen durch einen Cabinetswechsel zu beseitigen wären, das Ministerium Delyannis müsse die Angelegenheit zu Ende führen; Griechenland habe schon zu viel Concessionen gemacht und dürfe keine Einmischung der Mächte in seine inneren Angelegenheiten dulden. Eine solche dreiste Sprache verlangt allein schon einen gehörigen Dämpfer.

Lord Roseberry, der englische Staatssekretär für das Aeußere, hat anläßlich des am Samstag stattgefundenen Jahresbankets der Londoner König­lichen Akademie eine Rede über die griechische Frage gehalten. In derselben erklärte er das Auftreten der Mächte gegenüber dem Athener Cabinet als durch­aus berechtigt und bemerkte, daß Diejenigen, welche Sympathien für Griechen­land empfänden, auch mit diesem Verfahren sympathisiren könnten. Sollte es aber nicht gelingen, die griechische Schwierigkeit zu lösen, so würde dies nicht dem Mangel an sympathischer und besorgter Aufmerksamkeit Seitens der eng­lischen Regierung zuzuschreiben sein.

In Paris wurde am Sonntag die Ersatzwahl für den „Lanternenmann" Rochefort, welcher bekanntlich sein Mandat zur Deputirtenkammer niedergelegt hat, vorgenommen. Von 567,000 Wahlberechtigten stimmten 268,000 Wähler und wurde Ganlier, welcher natürlich ebenfalls radikal ist, mit 145,000 Stim­men gewählt. 100,000 Stimmen fielen auf den wegen seiner Agitation unter den Strikenden von Decazeville verhafteten und zu 15 Monat Gefängniß ver- urtheilten Roche, Redacteur des „Jntranfigeant."

Berlin, 28. April. (Bekanntmachung.) Die höheren Pensions­beträge, welche nach Maßgabe der zum Militär-Pensionsgesetz gegebenen Novelle vom 21. April 1886 bereits pensionirten Osficieren vom 1. d. Mts. ab zu» ständig sind, werden denselben von der Abtheilung A. des Departements für das Jnvaliden-Wefen angewiesen werden, ohne daß es deshalb eines besonderen Antrags der Betheiligten bedarf.

Bei der großen Anzahl dieser Pensionäre ist es jedoch nicht möglich, fie sämmtlich mit ihren Ansprüchen vor Mitte Juli d. Js. zu befriedigen. Die­jenigen penfionirten Officiere, denen über die Anweisung der ihnen zuständigen höheren Penfion bis Mitte Juli d. Js. noch keine Mittheilung zugegangen sein sollte, wollen sich sodann in dieser Angelegenheit an die vorgenannte Abthei­lung wenden.

Vorstehendes gilt auch für die seit dem 1. April 1882 in Ruhestand ge­tretenen Beamten, welche auf Grund des Gesetzes vom 21. April 1886, betr. die Abänderung des Reichsbeamten-Gesetzes und des Gesetzes, betr. die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Reichsbeamten, Anspruch auf eine — vom 1. d. Mts. ab Zahlbare — höhere Pension haben.

Kriegsministerium.

Bronsart von Schellendorf.

Darmstadt, 4. Mai. Die zweite Kammer tritt am 11. Mai zusammen.

Frankfurt a. M., 3. Mai. Das „Fr. Journ." theilt nachstehende Skizze des Prinzipalentwurfs der neuen Branntweinsteuer-Vorlage mit. Derselbe zerfällt in drei Abschnitte: 1) Verbrauchsabgabe, 2) Maischraumsteuer, 3) Zoll- und Ueber- gangsabgabe.

Der § 1 des ersten Abschnitts (Vcrbrauchsabgabe) behandelt den Gegenstand und die Höhe der Abgabe. Danach unterliegt der Branntwein im Gebiete der Brannt­weinsteuergemeinschaft einer Verbrauchsabgabe, welche vom 1. October 1886 bis 30. September 1887 40 Pfg., vom 1. October 1887 bis 30. September 1888 80 Pfg. und vom 1. October 1888 ab 1.20 Mk. für das Liter reinen Alkohols betragen soll. Befreit von dieser Abgabe soll bleiben der Branntwein, welcher- ausgeführt oder zu gewerblichen Zwecken (einschließlich der Essigbereitung), zu wissenschaftlichen und zu Heizungs- oder Beleuchtungszwecken verwendet wird, und der Branntwein, welcher aus dem Zollauslande oder dem nicht zur Branntweinsteuergemeinschaft gehörigen Theile des deutschen Zollgebiets eingeführt wird, für welch' letzteren eine Zoll- rcsp. Ueber- gangsabgabe entrichtet werden soll. Der 8 2 bezeichnet als zur Entrichtung der Ad-