Samstag den 4 December

1886.

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Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen

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Durch die Post bezogen vierteljährlich 2 Mark M) P».

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eine Woche bemessen sei.

Der erste Verhandlungstag des Reichstages über den Etat hat bereits einen scharfen Angriff der sreistnnigen Opposition aus die gesammte Finanz- und Steuerpolitik der Reichsregierung gezeitigt, den der Abg. Rickert als General'Redner seiner Partei unternahm und bildete die Rede des genannten Abgeordneten offenbar den Mittelpunkt der gesammten Dienstags-Verhandlung. Dieselbe war von dem neuen Staatssecretär im Reichsschatzamte, Dr. Jacobi, mit einem kurzen Ueberblick über die gegenwärtige ungünstige Finanzlage und einer Betrachtung der hauptsächlichsten Positionen des Etats-Entwurfes für 1887/88 eröffnet worden. Da die Einzelheiten des letzteren schon längst bekannt find, so konnte die Rede des Staatssecretärs natürlich nur wenig Neues bieten und ist da lediglich heroorzuheben, daß die Deckung der Mehrausgaben durch eine neue Anleihe im Betrage von ca. 70 Mill. JL erfolgen soll. Bei dem Stande der Reichsfinanzen konnte die Aufgabe des Herrn Jacobi, die Etats- Uebersicht darzulegen und die Sache möglichst vom günstigsten Standpunkte aus zu betrachten, kaum eine beneidenswerthe genannt werden und der Regierungs- Vertreter selber verhehlte auch gar nicht den mißlichen Stand der Finanzfrage. Er gab zu, daß die Einnahmen besonders aus der Zuckersteuer und den tndi- recten Steuern hinter den Erwartungen zurückgeblieben seien und daß selbst die Post- und Telegraphen-Verwaltung Minder-Einnahmen zu verzeichnen habe. Da­gegen rechnete Herr Jacobi für das laufende Jahr auf Mehr'Einnahmen an­der Salzsteuer, der Branntweinsteuer und der Viehsteuer; mit einigen allgemei­nen Bemerkungen schloß der neue Staatssecretär seine recht nüchterne Rede. Dem Eingeständniffe des Schatzsecretärs gegenüber von der im Allgemeinen wenig erfreulichen Finanzlage des Reiches hatte ter Redner der freisinnigen Partei, Herr Rickert, leichtes Spiel mit seinen Angriffen aus die gesammte Steuer- und Finanzpolitik der Regierung. Das Resultat dieser Politik sei — führte der Redner aus — daß das deutsche und preußische Volk seit 1879 eine Last von 170 Millionen neuer Steuern aufgebürdet erhalten habe, während die versprochenen Steuer-Erleichterungen nur Phantasiegebilde geblieben seien. Ein­gehend kritisirte dann Herr Rickert den gegenwärtigen Etat und hob die Fehl­beträge in den Einnahmen aus der Zuckersteuer, den Getreidezöllen und der Post- und Telegraphen.Verwaltung hervor. Der Militär-Etat gab dem Redner Gelegenheit zu Betrachtungen über die steigenden Militärlasten in Europa und über das Verhältniß Frankreichs zu Deutschland. Bei letzterem Punkte nahm er Anlaß, die gegen seine Partei erhobene Beschuldigung, daß sie anderen Par­teien an patriotischem Fühlen nachstehen, entschieden zurückzuweifen und unter lautem Beifall des Hauses versicherte der freisinnige Redner, daß sich seine Partei in dem Bestreben, die Wehrkraft Deutschlands zu stärken, mit den übrigen Parteien vollkommen eins wiffe; nur fei die freisinnige Partei hierbei bestrebt, der Finanzkraft des Volkes Rechnung zu tragen. Auf die Militär-Vorlage ein­zugehen, vermied indeffen Herr Rickert und meinte er, er wolle sich eine Be­sprechung derselben auf ein ander Mal auffparen. — Dieser Fülle scharfer Angriffe traten regierungsseitig der Generalpostmeister Dr. Stephan und der preußische Finanzminister v. Scholz entgegen, wobei sich jedoch ersterer aus die Richtigstellung der Rickert'schen Auslassungen über die Minder-Einnahmen der Postverwaltung beschränkte. Dagegen bekämpste Herr v. Scholz in ausführ­licher Rede die Darlegungen Rickerfs und gipfelten die Bemerkungen des Finanz­ministers im Großen und Ganzen darin, daß es der freisinnigen Partei nicht zukomme, der Regierung die Schuld für das angebliche Fiasco der Zoll- und Steuerpolitik aufzubürden, denn gerade die freisinnige Partei habe durch ihre stete Opposition die gegenwärtige Situation mit verschuldet. Als letzter in der Reihe der Redner am Dienstag sprach noch Namen» der Nationalliberalen Herr v. Benda. Derselbe gab seinem Bedauern über die mißliche Finanzlage Aus­druck, erkannte aber gleichzeitig an, daß es sich um die Deckung dringend noth- wendiger Bedürsniffe handle und bedauerte hierbei, daß die Steuerprojecte der Vorjahre gescheitert seien, sowie daß die Regierung sich nicht zu einer neuen Bearbeitung de» Branntweinsteuer-Projectes entschlossen habe. Schließlich sprach Herr v. Benda unter allseitigem Beifalle die Ueberzeugung au», daß bei Be- Billigung von Mitteln zur Aufrechterhaltung der nationalen Ehre und Selbst­ständigkeit keine Partei zurückbleiben werde.

Auffällig ist, daß in dem ersten Verhandlungstage über den Etat die Militär frage kaum gestreift rooroen ist. Dies scheint darauf hinzu- deuten, daß zwischen den einzelnen Parteien Verhandlungen über eine Verständi­gung über die Militär-Vorlage stattfinden, wie denn ja verlautet, daß man sich

Nr. 283.

Telegraphische Depeschen.

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Berlin, 2. December. Seine Majestät der Kaiser nahm 93»rmitt<g§ eine Reihe militärischer Meldungen entgegen, empfing später den Kronprinzen, Moltte, die

Politische Ueberficht.

Gießen, 3. December.

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in conservativen und nationalliberalen Kreisen mit dem Gedanken trägt, ein steuerpolitisches Programm zu vereinbaren, das die Basis zur Beschaffung der finanziellen Mittel für die Militär-Vorlage bilden solle. Anderseits sind offen* bar die einzelnen Parteien mit ihrer Stellungnahme zu dem neuen Entwürfe noch nicht fertig und wollen sich da nicht vorzeitig in die Karten blicken lassen.

Die Session der in Pesth versammelt gewesenen österreichisch­ungarischen Parlaments-Ausschüsse ist am Dienstag geschloffen worden. In der ungarischen Delegation vollzog sich der Schlußakt in rein ge­schäftsmäßiger Weise, während er in der österreichischen Delegation nochmals -u Reden Kalnoky's und des Delegations-Präsidenten Anlaß gab, welche den hoch­politischen Charakter der Delegations-Verhandlungen deutlich widerspiegelten. Namentlich Präsident v. Smolka sprach es unumwunden aus, daß beide Delega­tionen in politischer Beziehung vollständig übereingestimmt hätten und daß Die Völker Oesterreich-Ungarns bei Vertheidigung der Lebens-Interessen, der Macht­stellung der Monarchie, wie ein Mann einstehen würden. Jedenfalls werden die Delegations-Verhandlungen mit ihren Excursen auf das Gebiet der hohen Politik diesseits wte jenseits der Leitha noch lange nachzittern, denn überall herrscht in Oesterreich-Ungarn das Bewußtsein vor, daß in den Delegationen die auswärtige Politik des Kaiferstaates eine bestimmte Richtung erhalten hat, mit deren Beibehaltung die Ehre und Machtstellung Oesterreich-Ungarns auf’» Innigste verknüpft ist.

Seit vorigen Samstag discutirt die französische Deputirtenkammer den Etat des auswärtigen Amte» und die Debatten hierüber haben sich zu einer parlamentarischen Entscheidungsschlacht um die Stellung des Ministeriums Freycinet gestaltet. Verschiedene Male setzten theils die radikalen, theils die monarchistischen Gegner des Ministeriums ganz ernsthaft an, dasselbe zu Falle zu bringen, wie dies namentlich beim Etat für die französische Botschaft beim Vatikan und bei den Kreditsorderungen für Tongking, Tunis und Madagaskar hervortrat. Ueberall wurden jedoch die Regierung»'Anträge genehmigt, für welche Ministerpräsident Freycinet übrigens selber energisch eintrat und somit erscheint das Sabine! Freycinet vorläufig gerettet. Freilich ist aber die schwie­rige Finanzfrage noch immer nicht gelöst und so lange sich hierüber keine defi­nitive Verständigung zwischen Regierung und Kammer erzielen läßt, so lange schwankt auch der Boden unter den Füßen des Ministeriums.

Der Geist de» Aufruhrs, welcher aus Irland einige Zeit gebannt schien, durchschreitet aus'» Neue die „grüne Insel." Von verschiedenen Punkten Irland» wird ein bedenkliches Wiederaufleben der Agrarbewegung gemeldet und in der bei Sligo stattgesundenen Versammlung der Landliga predigten die Depu- tirten O'Brien und Kelly offen den Widerstand gegen die Regierung. Die letz­tere ist auf Alles gefaßt und vorbereitet und concentrirt namentlich Truppen, um sie augenblicklich nach jedem Punkte der Insel, wo der Aufruhr etwa offen emporlodern sollte, entsenden zu können. Ferner ist gegen verschiedene parlamen­tarische Führer der Agrarbewegung, wie gegen Den obenerwähnten O'Brien, dann auch gegen Dillon, eines der einflußreichsten Mitglieder der irischen Natio­nalpartei, das gerichtliche Verfahren eingeleitet worden.

DerEintritt des präsumtiven rumänischen Thronfolger», des Prinzen Ferdinand von Hohenzollern, als Seconde'Lieutenant in die rumänische Armee, ist in Rumänien als ein bedeutsames Ereigniß begangen worden. Nach der am Samstag erfolgten Eröffnung der rumänischen Kammer begaben sich Senatoren und Deputirte in corpore zum Könige, um bemfelben für den Eintritt seines Neffen in die rumänische Armee zu danken.

Das Verhältniß zwischen der Pforte und Bulgarien ist fortgesetzt ein wenig freundliches. In Sofia kann man sich des Verdachtes nicht erwehren, daß die Türkei mit Rußland unter einer Decke spielt und dieser Verdacht scheint nicht ungegründet zu sein. Erst jüngst hat die türkische Regierung der bulgarischen Regentschaft den Rath ertheilt, doch lieber keine Deputation an die Mächte zu entsenden, da die Pforte selber mit Rußland über die Lösung der bulgarischen Krise unterhandle. Sehr kühl ist indessen dieser „Rath" von der Regentschaft mit der Bemerkung abgelehnt worben, baß man sich in Konstantinopel um diese Deputation nicht zu kümmern habe. Mit feiner Ironie fügt bie Antwort ber bulgarischen Regentschaft hinzu, sie sei überzeugt, baß die Schilderung ber Lage in Bulgarien durch die Deputation bei den betreffenden Regierungen nur dazu beitragen würde, bie Ausgabe ber Pforte zu erleichtern. z

Die sensationellen Gerüchte über eine geplant gewesene Ver­schwörung behufs Gefangennahme des Königs Milan» von Serbien werden von Belgrad aus in aller Form wieder dementirt.

Die Sperre des in die Lichtenau führenden Wegs ist aufgehoben.

Gießen, am 3. December 1886. Großherzogliches PoliMmt Gießen.

__________________________Fresenius.__

Der Besuch des Prinz-Regenten Luitpold von Bayern Berliner Hofe wird nunmehr, Münchener Meldungen zufolge, im Laufe kommenden Woche erfolgen, lieber die Dauer des Aufenthaltes des Prinz- Regenten in der Reichshauptstadt scheinen indeffen noch keine bestimmten Dis­positionen getroffen zu sein, obschon verlautet, daß der Besuch auf ungefähr

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