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1886.

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Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Nr. 230 Zweites Blatt Sonntag Mi 3. October

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Wochen - Ueberficht.

Gießen, 2. October.

Die Ausbeute an belangreicheren Nachrichten aus innerpoli- lischem Gebiete war in dieser Woche eine höchst dürftige und liegen überhaupt wichtigere Ereignisse nicht vor. Allgemeine Theilnahme erregte das 50jährige Dienstjubiläum des Retchsbank-Präfwenten v. Dechend, worüber dem Jubilar zahlreiche Beweise aus den weitesten Bevölkerungskreisen zugingen. — Die ver- Ichiedenen in der Landvsverraths-Affaire Sarauw'Röttger etngeleiteten Preß- processe haben in diesen Tagen vor dem Reichsgerichte zu Leipzig ihren Abschluß gefunden, soweit ste nicht nochmals zur Revision an die erstinstanzlichen Gerichte zurückgewiesen worden sind. Die Entscheidung des Reichsgerichts bestätigt fast allenthalben die gegen die angeklagten Redacteure und Zeitungs-Berichterstatter ergangenen verurtheilenden Erkenntnisse der Landgerichte. — Zum Nachfolger des zum Erzbischof von Freiburg ernannten bisherigen Bischofs von Limburg, Dr. Roos, wurde Decan Dr. Klein in Limburg ernannt. — In Leipzig vollzog sich am Mittwoch in Gegenwart des Königs von Sachsen, der Minister des Innern der Finanzen, de» Generaldirectors der sächsischen Staatsbahnen, der Spitzen der Behörden u. s. w. die feierliche Einweihung des neuen prachtvollen Gebäudes.

Der Prinz-Regent von Bayern ist auf feiner Rundreise durch Schwaben und Franken am Mittwoch in Würzburg eingetroffen, wo ihm ein ebenso begeisterter Empfang bereitet wurde, wie schon zuvor in Nürnberg und Augsburg.

Zwischen Deutschland und Portugal finden gegenwärtig Ver­handlungen über die Abgrenzung de» beiderseitigen Gebietes in Süd-Asrika statt. Dm Hauptpunkt derselven bilden die Flußgebiete de» Cume und Cubango, welche Portugal al» zu seinem Territorium gehörig, beansprucht. Man darf wohl annehmm, daß die jüngste Anwesenheit des Königs von Portugal in Berlin mit dieser Angelegenheit in Verbindung stand.

Die am Mittwoch sang- und klanglo» erfolgte Eröffnung der öster­reichischen Reichsraths-Session hat, gleich dem Vorgehen der ungari­schen Parlamentarier», eine Interpellation über da» deutsch-österreichische Bündniß gebracht. Vom Abg. Hellsberg wurde an den Ministerpräsidenten Grafen Taaffe die directe Anfrage gerichtet, ob er eine unzweideutige Erklärung behus» Dementirung der über das Bündniß umlausenden Gerüchte abgebm wolle. Eine Antwort de» Grafen Taaffe ist noch nicht bekannt, vermuthlich wollte er -erst die Beantwortung der über die "bulgarische Frage eingebrachten Interpella­tionen im ungarischen Unterhause Seiten« de» Herrn v. Tisza abwarten, was am Donnerstag geschehen ist. Der ungarische Ministerpräsident hat hierbei vor Allem den unerschütterlichen Weiterbestand de» Bündnisse» zwischen Deutschland und Oesterreich energisch betont, um den steten Nörglern an demselbm von diesseits wie jenseits der Leitha eine gebührende Abfertigung zu Thell werden zu lassen.

Der in Wien am Montag eröffnete internationale Orientalisten- Gongreß ist von der gesammten Wiener Presse in herzlichster Weise begrüßt worden, wobei e« selbstverständlich nicht an Anspielungen aus die gegenwärtig im Orient schwebenden Fragen gefehlt hat.

Die Cholera-Evidemie nimmt allmälig in Pesth wie auch in den übrigen von ihr inficirtm Landestheilen Oesterreich-Ungarns wieder ab und im dalmatinischen Küstenlande ist ste sogar gänzlich erloschen. Trotzdem find nament­lich in Rußland die strengsten sanitären Ueberwachungs« Maßregeln gegen die aus Oesterreich kommenden Reisenden angeordnet worden. Uebrigens ist jetzt die Cholera auch im astatischen Rußland ausgetreten, in der am Japanischen Meere gelegenen Stadt Wladiwostok, und zwar zeigt ste hier einen sehr bösartigen Charakter. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Seuche von Korea oder Japan hsr, wo ste furchtbar haust, in Wladiwostok eingeschleppt worden ist.

Jenseits der Vogesen bildet die Banketrede, welche der Ministerpräsident, Herr Freycinet, am Dienstag in Toulouse gehalten hat, das Ereigniß der Woche. Seine Ausführungen erstreckten sich auf das Gebiet der inneren wie äußeren Politik und bezeichnete er in Bezug auf erste« al» wichtige, ihrer Inangriffnahme harrende Probleme außer der Armee-, Steuer- und Finanz-Reform auch wichtige socialpolitische Reformprojecte, wie Erleichterung der Leiden der Landwirthschaft und Industrie, sowie die Lösung der socialen Fragen im engeren Sinne. Zu den auswärtigen Dingen übergehend, betonte der Ministerpräsident, daß Frankreich entschieden die Aufrechterhaltung des Frie­dens wolle, wenn es dies unbeschadet seiner Würde als Großmacht thun könne; weiter ließ er sich aber in dieser Beziehung mcht aus und auch hinsichtlich der Colonialpolitik klang feine Red» ziemlich reservirt. Wiederholt mahnte Herr v. Freycinet zum kräftigen Zusammenhalten aller republikanischer Patrioten, welche Mahnung er schon an die von ihm empfangenen Deputirten und Sena­toren des Departements Haute-Garonne richtete. Alle republikanischen Blätter Frankreich» äußern sich beifällig über die Toulouser Rede Freycinet'«, wobei e» allerdings etwas komisch klingt, wenn der „Temps^ lagt, die Rede bringe be­züglich der äußeren und colonialen Politik die Meinung dss ganzen Landes getreu und klar zum Ausdruck, denn gerade in diesen beiden Punkten ist die Rede sehr reservirt ausgefallen. Am Mittwoch Mittag reiste Freycinet von Toulouse nach Montpellier weiter.

Der spanischen Regierung machen die Nachwehen des Pronun- üamento» noch immer zu schaffen. An der französischen Grenze müssen sich

die Truppen mit republikanischen und wohl auch mit carlistischen Banden herumschlagen, in der Armee spuckt der meuterische Geist fort, wie die Ver­haftung mehrerer Unterosficiere in Coruna beweist, und in Madrid selbst ist ein Dynamitattentat gegen den General Pavia, welcher den Militäraufstand niederschlug, versucht worden. Eine Madrider Depesche berichtet hierüber kurz, daß ein junger Mensch in dem Augenblicke verhaftet wurde, als er eine Dynamitpatrone in ein Fenster des Palais des Generals Pavia legen wollte. Inzwischen sind sehr erklärliche Gerüchte über bevorstehende theilweise Ver­änderungen im Cabinet Sagasta aufgetaucht. Als wahrscheinlich gllt der Eintritt Martinez Campos in das Cabinet, womit sich in demselben eine bedeutsame Verschiebung des Schwergewichts nach rechts bo^mentiren würde. Der Proceß gegen die an der Madrider Revolte Bethelligten nimmt seinen ungestörten Fortgang.

In Bulgarien hat sich die Situation seit dem Eintreffen des Gene­rals Kaulbars in Sofia unverkennbar verschärft. Die provisorische Regierung will den von dem neuen Vertreter Rußlands sofort erhobenen Forderungen — Verschiebung der Wahlen zur großen Sobranje, Aufhebung des Belagerungs­zustandes und Freilassung der gefangenen Urheber des Staatsstreiches von Sofia — nur hinsichtlich des zweitgenannten Punktes nachgeben, gerade aber die Verschiebung der Wahlen zur großen Sobranje, worauf Rußland da« Hauptgewicht legt, will die provisorische Regierung nicht zugestehen. Kaulbars soll freilich erklärt haben, selbst wenn alle seine Forderungen zurückgewiesen würden, beabsichtige Rußland keineswegs, Bulgarien zu beseitigen; aber jeden­falls würde Rußland alles daran setzen, die widerhaarige provisorische bul­garische Regierung zu entfernen und den russischen Wünschen und Interessen ergebenere Persönlichkeiten in Sofia an’« Ruder zu bringen. Die „Moskauer Seitung" sagt denn auch bereits, der von General Kaulbars in Sofia an­geschlagene feste Ton bekunde, daß, wie sich die Diplomatie auch gebahren möge, der Wille de» Lenkers der Geschicke Rußlands unbeugsam in seinen Be­schlüssen sei und über jeder Täuschung stehe. Europa werde zu der Ein­sicht gelangen, daß man Rußland die ihm gebührende Stellung in Bulgarien lassen müsse.

Ker siebente Congreß deutscher Armenpfleger in Stuttgart,

ii.

Am zweiten Congreßtage wurde vor Eingang in die Tagesordnung von dem Mtnisterialrath Jaupp-Darmftadt die Berathung der Wohnungsfrage auf dem nächsten Congresse angeregt und des erfolgreichen Versuchs zur Bekämpfung der Wohnungsnoth in Darmstadt gedacht, wo man durch Ankauf und verbesserte Ein­richtung älterer Häuser die Wohnungen der ärmsten Klassen reinlicher und freundlicher gestaltet und die Miether durch pünktliche wöchentliche Einsammlung des Miethzinscs zugleich zur Ordnung und Wirthschaftlichkeit zu erziehen sucht.

Geh. Regierungsrath Pros. Dr. Boeckh beantragte im Namen der statistischen Commission folgende Erklärung: „Die statistische Commission hat in der vom Reich für 1885 aufgenommenen Statistik der Armenpflege eine willkommene Förderung der Bestrebungen des Vereins erblickt und bittet die Versammlung, die Hoffnung auszug sprechen, daß derartige weitere Erhebungen in regelmäßigen Zeitabschnitten und zwa- mindestens in jedem Volkszählungsjahre erfolgen." Graf Wintztgerode-Merseburr sprach den dringlichen Wunsch aus, daß das vorhandene armenstatistische Material zur Aufhellung der brennenden Landarmenfrage einer speciellen Bearbeitung unterzogen werden möge.

Die Versammlung enthielt sich einer Abstimmung und empfahl lediglich dem Ausschuß die Prüfung dieser Vorschläge.

Den Hauptgegenstand der Beratungen bildete die „Behandlung der Armen-- stistungen". Die beiden Referenten Dr. Emmtnghaus-Gotha und Stadtrath Dr. Flesch-Frankfurt a. M. hatten dem Congreß werthvolle gedruckte Berichte über den Stand oer Gesetzgebung in Betreff der Armenstiftungen in den verschiedenen deutschen Staaten überreicht. Den Verhandlungen selbst wurden nicht die längeren Anträge von Dr. Flesch, sondern die kürzeren von Dr. Emminghaus zu Grunde gelegt, welche folgendermaßen lauteten:

„Einheitliches Recht für das Deutsche Reich in Betreff der Errichtung, der Ver­änderung und Verwaltung von Armenftiftungen ist dringend erwünscht. Die dieser Aufgabe zugewandte Gesetzgebung muß, bet möglichster Schonung der in solchen Stiftungen zum Ausdruck gelangenden menschenfreundlichen Gesinnung, ihr Augenmerk darauf richten, den entstehenden und bestehenden Armenstistungen eine dauernd wohl- thätige Wirkung zu sichern.

-Zu diesem Zwecke ist: 1. die rechtliche Wirksamkeit entstehender und die fort­dauernde rechtliche Wirksamkeit bestehender Armenstiftungen von der Genehmigung der Staatsregterung abhängig zu machen, welche diese Genehmigung bei Erfüllung gewisser gesetzlich festzustellender Voraussetzungen nicht versagen darf und welche befugt sein muß, Stiftungsurkunden nach gewissen gesetzlich festzustellenden Grundsätzen abzuändern; 2. zu bestimmen, daß die neu entstehenden wie die bestehenden Armenstiftungen lediglich verwalten sind von den öffentlichen Armenverwaltungsstcllen der Bezirke, denen jene Stiftungen zu Gute kommen sollen."

Diese Anträge veranlaßten eine sehr lebhafte Debatte und wurden von ver­schiedenen Mitgliedern für zu weit gehend erachtet. Insbesondere widersprach man dem Vorschlag eub 2. Man wies darauf hin, daß man nicht mit einem Male so ein­schneidende Eingriffe in die Willensfreiheit der Stifter und in das Recht von Vereinen und kirchlichen Stiftungsverwaltungen machen dürfe, der Privatwille dürfe nicht so ängstlich beschränkt werden; die Art vieler Beamten, Alles besser wissen zu wollen, werde Viele abhalten, Stiftungen zu machen; die einheitliche Regelung würde leicht zur Schablone herabsinken. Schließlich einigte man sich zu folgender Resolution auf Grund der Emminghaus'schen Anträge:

„Eine gesetzliche Regelung nach einheitlichen Gesichtspunkten in Betreff der Er­richtung, der Veränderung und Verwaltung von Armenstistungen ist dringend erwünscht. Die dieser Aufgabe zugewandte Gesetzgebung muß, bei möglichster Schonung der in solchen Stiftungen zum Ausdruck gelangenden menschenfreundlichen Gesinnung und Willensäußerung, ihr Augenmerk darauf richten, den entstehenden und bestehender Armenstiftungen eine dauernd wohlthätige Wirkung, insbesondere auch in dec.