Mittwoch den 25. März

1885

Nr. 71

Eichener Anzeiger

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Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen

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Erscheint täglich mit Ausnahme des MowtagS

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PreiS vierteljährlich 2 Mar? 00 Pf. mit Bringer!rchn Durch die Poft bezogen viertelföhrlich 2 Mark 50 P'.

NUN auch ein internationales Abkommen bezüglich des Suezkanals folgen und tritt die zur Berathung dieser Angelegenheit eingesetzte internationale Commission am 30. März in Paris zusammen.

Die Nachrichten über die ansständische Bewegung in Alba­nien lauten jetzt beruhigender. Die kluge Haltung der türkischen Regierung hat bewirkt, daß von den Albanesen eine Deputation nach Konstantinopel ent­sendet werden wird, welche angewiesen ist, unter Betheuerung der Loyalität der Albanesen, nur um Abstellung gewisser drückender Mißbräuche zu bitten.

Die Annexions- und Unions-Bestrebungen der centralameri­kanischen Republik Guatemala stoßen auf den entschiedensten Widerstand Mexikos. Dasselbe hat 15,000 Mann nach der Grenze beordert, die jedenfalls gegen Guatemala vorgehen werden, wenn dasselbe von seinen Bestrebungen nicht ab­stehen sollte.

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Politische Ueberficht.

Gießen, 24. März

Nach dreitägigen Verhandlungen hat der Reichstag am Freitag die zweite Lesung der Holzzoll-Vorlage zu Ende geführt. Das Resultat ist ein der Regierungs-Vorlage in allm Punkten ungünstiges, denn die von der Regie­rung beantragten Zollerhöhungen, die bei dm meisten Positionen das Dreifache des bisherigen Zolles betragen, sind sämmtlich abgelehnt worden, dasselbe Schicksal wurde indessen auch den Commissions-Vorschlägen, welche die Regie­rungs-Vorlage etwas abschwächen, zu Theil, und ebenso wurden die von fast allen Parteien vorliegenden Abänderungs-Anträge abgelehnt. Dagegen gelang es der sich aus Conseroativen, Nationalliberalen und einem Theile des Centrums zusammensetzenden und unter Führung des Centrums-Abgeordneten Spahn stehenden fchutzzöllnerifchen Koalition, alle ihre Vorschläge durchzusetzen. Es ist demnach das gesammte Rohholz mit einem Zolle von 20 H (pro 100 Kilo) belastet und somit die Verdoppelung des für Rohholz bestehenden Zolles be­schlossen worden. Weiter wird, gemäß dem Anträge Spahn, der Zoll für in der Richtung der Längsaxe gesägte Rohhölzer, für nicht gehobelte Bretter, gesägte Kanthölzer und andere Säge- und Schnittwaaren auf 1 X (pro 100 Kilo) festgesetzt. Bei den Positionen, betr. grobe, rohe, ungefärbte Böttcher-, Drechsler- usib Tischarbeiten, grobe Korbstechtwaaren, geschnittenes Fournierholz, unge­heizte Parquet-Bodenthelle, hölzerne Möbel und Möbeltheile, beließ es das Haus, gleichfalls dem bezüglichen Anträge Spahn entsprechend, bei den bis­herigen niedrigen Zollsätzen; schließlich wnrde noch ein Antrag der Abgg. Trimborn, v.. Schalscha und Genossen, den Zoll für Hornfischbein auf 60 X. sestzusetzen, angenommen. Bezüglich der Frage, wann die neuen Holz­zölle in Kraft treten sollen, beschloß das Haus, unter Ablehnung der hierzu von conservativer Seite gestellten Anträge, es bei den Commissions-Vorschlägen bcwenoen zn lassen. Demnach treten die Zölle auf Bau- und Nutzholz und Bretter mit dem 1. Juli d. Js., diejenigen aus Rohholz mit dem 1. October b. Js. in Kraft. — Die Verhandlungen selbst drehten sich, wie es bei diesem Thema auch nicht anders der Fall sein konnte, meist um technische Fragen, die für das große Publikum nur geringes Interesse darboten, das ganze Thema der Holzölle ist aber bereits so oft besprochen und so vollständig erschöpft wor­den, daß es auch den geschicktesten Rednern kaum möglich war, der Angelegen­heit neue Seiten abzugewinnen, so daß es sich schwerlich lohnen würde, an dieser Stelle nochmals eine Analysis der Debatten zu geben. — Am Samstag be­schäftigte sich der Reichstag mit belanglosen kleineren Vorlagen; am Montag ist er in die dritte Lesung der Dampfer-Vorlage eingetreten. Falls sich in den getroffenen parlamentarischen Dispositionen keine Veränderungen nöthig machen, wird der Reichstag mit dem heutigen Tage in die Osterferien gehen.

Nach einer ofsiciösen Mittheilung sollte sich der preußische Staatsrath für die procentuale Börsensteuer ausgesprochen haben, während ver­schiedene Blätter behaupten, er habe sich für den abgestusten Fixstempel erklärt. Eine Aufklärung bezüglich dieses Widerspruches ist abzuwarten.

Der Staatssecretär im Reichspostamte, Dr. Stephan, ist vom Kaiser in den Adelstand erhoben worden, eine dem bewährten Leiter unseres Postwesens wohlverdiente Auszeichnung.

Am Donnerstag hat endlich das österreichische Abgeord­netenhaus die Budgetberathung nach wochenlangen und oft sehr stürmischen Verhandlungen zum Abschluß gebracht. Noch am Tage vorher war es zu einer Scene gekommen, wie solche das österreichische Parlament noch niemals aufzu­weisen gehabt hat, indem der deutsch-böhmische Abg. Dr. Knotz in seinen Aus­führungen über die Vergewaltigung der Deutsch-Böhmen von dem zu den Polen übergegangenen ruthenischen Abg. Czerkawski in brutalster Weise unter­brochen und hierdurch eine minutenlange Unterbrechung der Sitzung herbeigesührt wurde. Im Uebrigen hat die Episode Knotz-Czerkawski, wie der ganze Verlauf der Budget-Debatte gezeigt, daß sich in Oesterreich die politischen und nationalen Gegensätze der „Versöhnungs-Aera Taaffe" nur noch vermehrt und verschärft haben. In den Wiener Regierungskreisen will man dies natürlich nicht Wort haben uno so wird denn Graf Taaffe in seiner grauen Völkerbeglücksungs- Theorie einstwellen fortfahren, aus deren praktischer Anwendung den Deutschen des Kaiserstaates leider noch immer nicht des „Lebens goldener Baum" erwachsen will.

Mit der von der sranzösischen Deputirtenkammer noch in voriger Woche begonnenen Berathung des Listenscrutiniums ist in Frankreich abermals ein hochwichtiger Gegenstand aus die politische Tagesordnung gesetzt worden. Es ist keine Frage, daß das Listenscrutinium von der Deputirten- kammer mit großer Mehrheit angenommen werden wird, die Aeußerungen der republikanifchen Presse lassen hierüber keinen Zweifel. Da indessen die Kammer unter all<n Umständen ihre Differenz mit dem Senat wegen verschiedener Budget- Artikel noch austragen muß, so ist keine Aussicht vorhanden, daß das Gesetz ■ vor Den Osterferien perfect wird und dürste das Parlament nur diejenigen Be- itimmungen votiren, nach denen die gegenwärtigen Vacanzen nicht mehr durch Ersatzwahlen ausgefüllt werden sollen. — Aus Ostasien liegt als einzig erwäh- | nenswerthe Nachricht die Mittheilung vor, daß Frankreich nur die für chinesische ! Nfcn nördlich von Canton bestimmten Reis-Ladungen als Kriegs-Contrebande befrachten will, was ein Einlenken Frankreichs in der Reisfrage bedeutet.

Nachdem soeben von den Mächten bezüglich der egyptischen Finanz- fmge ein Arrangement getroffen und in London unterzeichnet worden ist, wird

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DLkurstadt, 23. März. Die Einsegnung der Höchsten Leiche weiland Ihrer Königl. Hoheit der Frau Prinzessin Karl findet Mittwoch Vormittag 8 Uhr im Palais der verewigten Prinzessin und nächstdem die feierliche Bei­setzung im Mausoleum auf der Rosenhöhe statt.

Darmstadt, 21. März. Ueber den Gesetzesentwurf, die Wtttwen- und Waisenkassen der Volksschullehrer, insbesondere die Höhe derPensionen und der jährlichen Beiträge, hat der Abgeordnete Ellenberger Namen« des Finanzausschusses Bericht erstattet, in welchem schließlich beantragt ist, den Gesetzent­wurf in der Fussung der Vorlage anznnchmen. Wir entnehmen dem Berichte folgende Hauptsätze: Die Aenderungen, welche durch die Vorlage an dem Gesetze vom 28. Orto­ber 1874 vorgeschlagen werden, bestehen darin, daß die Höhe der Penfion auf 450 X und der jährliche Beitrag der Lehrer zur Wrttweri- und Watsenkasse von 36 X auf 42 X festgesetzt ist. Die Erhöhung der Wtttwen- und Waisenprnsion der VolkSschul- lehrer erschaut unter den heutigen Verhältnissen nicht nur wünschenswerth, sondern bei dem günstigen Stande der betreffenden Kosse auch zulässig. (Was näher nachgewitsen wird.) Die Pmfion der Wtttwen und Waffen von VolkSschullehreen mit 450 X fällt zwischen die 5. (515 X} und 6. Elaffe (429 X) d(s Ctoildiener-Wittwen-JustttutS, in welcher letzteren zum Beispiel die Buchhalter und Calculatoren mit 2500 X, die Districis - E nn hmer mit 2600 X, bte Hauptsteueramts - Controleure mit 2800 X u. s. ro. sich.befinden. Da die seminaristisch gebildeten Lehrer au Gymnafieu und Realschulen etnen Durchschniitsgehalt von 2100 X unb die Lehrer an den Volks­schulen einen solchen von 1100 bis 1700 X beziehen, so ist offenbar dis Wttlwtn- penfion von 450 X im Verhältnis zur Größe des GchaltS der Lchrer eine günstige zu nennet?. — Wenn sun die Vorlage bei einer definitiven Erhöhung der Pension von 312 X auf 450 X also um ein starkes Drittel vorschlägt, die jährlichen Betträge um V6 mit 6 X (von 36 X auf 42 X) zu erhöhen, so dürfte dies um io gerechtfertigter erscheinen, als die Eivildiemr nach dem Gesetz vom 9. Januar 1875 Via der durch Gesetz vom 29. December 1874 festgesetzten Pension von Wtttwen und Waisen entrichten müssen, z. B. in der 5. Classe bei 515 X Pension 51,48 X, in der 6. Classe brt 429 X Penfion 42,88 X Beitrag. Von einer Erhöhung der Eintritts­gelder glaubte die Großherzogltche Regierung absehen zu sollen, da die Lehrer der Regel nach schon frühe und zwar zu einer Zeit angestellt würden, tn welcher sie noch ein vrrhältnißmäßig geringes Einkommen besäßen und die Zahlung wesentlich höherer Eintrittsgelder für sie meist drückend sein würde. Auch hiergegen hat der AuSschvß schließlich nichts zu erinnern gesunden.

—1 Darmstadt, 23. März. jZweite Kammer der Landstände.) Bor Eiutrttt in die Tagesdrbnung wurde durch den Präsidenten ein Schreiben Sr. Königl. Hoheit des Großherzogs zur K-nntniß gebracht, worin der Tod Ihrer Königl. Hoheit der Frau Prinzessin Carl dm Mitgliedern der Kammer angezeigt wird. Auf die Aufforderung des Präsidenten erhoben sich bte Mitglieder zum Zeichen der innigen Theilnahme an dem Verlust, den daö Großh. Hau8 betroffen, von chren Sitzen.

Die Kammer erklärte sodann die Wahl des vr. C. Vogt als LandtagSabge- ordneter im 3. Wahlhezttk der Provinz Oberhessen für gültig und schritt nunmehr zur Berathung über die Vorlage Großh. Ministermms der Finanzen, den Entwurf des FinanzgesetziS für die Etatsjahre 1885-86, 1886-87 und 1887—88 betr., zugleich über den Hauptvoranschlag der Staatseinnahmen für die Ftnanzperiode 1885—88, und zwar Hauptabth.ilung III. „btrecte Steuern". Zu I. „berede Steuern* präcistrt bet Abg. Ellenberger des Näheren seine Stellung. Seit mehr alS 12 Jahren arbeite man an der Steuerreform zur Erleichterung der ärmeren Klassen. Ein neues Einkommen- steuer- und Rentensteuergesetz sei zu Stande gekommen. Die allgemeine Erwartung fei jedoch getäuscht, denn viele Emkommevsteuerpfltchtigen der unteren Klassen würden viel zu hock besteuert. Wenn an der Grundsteuer 2 H herabgesetzt würden, so spüre der kleine Mann, der wenig Grundbesitz habe, nicht viel davon, wohl aber der Großgrund­besitzer. 5D?e Hülfe für die kleinen Leute hätte beim Einkommensteuergesetz geschaffm werden müssen. Ferner sei er dafür gewesen, daß die drei Objectsteueru kleichgestellt würden, also einen gleichen Coäfficienten erhielten, und er hoffe, daß dies vielleicht im nächsten Budget geschehe, damit endlich dieser Jnteressenkampf aufhöre.

Der Berichterstatter Abg. Wolfskeh! ist der Ansicht, daß hier die Emschätzungss commisfion helfen könne, sie habe ja das Recht, in besonderen Fällen Jemand eine Klasse tiefer einzuschätzen, als ganz streng genommen geboten. Die Grund- und Gewerbesteuer fei bedeutend rnilaftet worden durch das Anwachsen deS E.nkommen- steuerkapitalS. Er spricht die Hoffnung aus, daß diese Frage endlich auS der Welt ge­schafft werden wöge. ..... . .

Bei der Abstimmung wird $ 1 einstimmig angenommen, also 0» ^sficient der Grundsteuer aus 15 Ä derjenige der Gewerb-Eivkommen- und Kapitalrentevsteuer auf 17 H feftg-sttzt. Die übrigen Paragraphen des Ftnonzsesetzes wurden gimäß der Regierungsvorlage angenommen, die hierorts schon uritgetheilt wurde

Die Regierung hatte in einer Vorlage im November v. I- zur VerVendung dcS bei der Erweiterung des Provinzial-Arresthauses zu Gießen etfpanen Betrags von 5500 X für die nothwmdige innere MobttiarauSstattung der neuen Anbauten die ver, fassungswäßige Zustimmung der Kammer geso'dert. Dcr Ausschußantrag, dahirr gehend, diesem Ansinnen Folge zu geben, wurde ein stimmig ougenommen.

ES folgt bl- B-rathung der Vorlog- Großh. Mlolsteriums btS Inner» und der Justiz, den G-s-tz-ntwurf, die Kosten des Unterhalts der StrSfltnge im LandeSzucht- hause uud tn den G-fSngn,ss-n betr. Abg. Büchner lst gegen den G-s-tz-sMtwurf und wotivlrt diese Stellung in folgende» Ausführung-»: Die Sträflinge fe e» «ehr bedauernswerth als o-rabsch-uungswürdig. Durch verbesserte staatliche und g-s-llsS°st" llche Einrichtungen könne hier viel zum Guten g-w-ndet werden allein durch -tu solches Gesetz würde» die armen Familien am meisten geschädigt. Dieselbe» tragen doch keine

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Oüera suche 1$ liug mit guten ftn unb erM l (fetten.

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