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Nr. 272. Samstag den 21. November 1SS5

(siebener Anzeiger

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

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Erscheint täglich mit Ausnahme des MontagK.

Vttreaur Schulstraße 7.

Politische Ueberfi-ckt.

Gießen, 20. November.

Die Nachrichten über das Befinden Kaiser Wilhelms lauten auch heute durchaus beruhigend. Die Heiserkeit, welche sich in Folge einer leichten Erkältung bei vem hohen Herrn zeigte, ist fast gänzlich wieder ge­schwunden und wenn der Kaiser auch noch einige Tage das Zimmer wird hüten müsien, so ist dies eben nur eine einfache Vorsichtsmaßregel. Der Monarch hat denn auch in der Entgegennahme der gewohnten Vorträge keinerlei Unter­brechung eintreten lassen und namentlich ist es der Staatssecretär des Aeußern, Graf Herbert Bismarck, welcher dem Kaiser täglich Vorträge hält. Man nimmt wohl nicht mit Unrecht an, daß es sich hierbei in erster Linie um den serbisch­bulgarischen Krieg handelt; selbstverständlich herrscht aber bezüglich aller Schritte, welche Deutschland zur Beschwörung der sich immer ernster gestaltenden Krisis aus der Balkan-Halbinsel etwa schon unternommen hat oder noch zu thun ge­denkt, absolutes Schweigen. Was die Rückkehr des Reichskanzlers von Fried­richsruhe nach Berlin anbelangt, so ist hierüber zur Stunde auch noch nichts Definitives bekannt, doch kann man mit Rücksicht auf die gefammte politische Lage dem Eintreffen des Fürsten Bismarck in der Reichs-Hauptstadt mit jedem Tag entgegensehen.

Die Eröffnung der ReichstagS-Session stellt den Reichstag und seine Verhandlungen wieder für geraume Zeit vollständig in den Mittel­punkt der inneren Angelegenheiten und das Interesse, welches man der neuen Session entgegenträgt, ist durch die wichtigen Vorlagen, welche das erste deutsche Parlament auch diesmal beschäftigen werben, nur gerechtfertigt. Die ersten Wochen nach seinem Zusammentritte wird der Reichstag in der Hauptsache jedenfalls durch den Etat in Anspruch genommen werden, bezüglich dessen der Bundesrath schon tüchtig vorgearbeitet hat, denn derselbe ertheilte noch in der Plenarsitzung vom Dienstag den Etats des Reichsheeres, des Reichsinvalidensonds, d.s auswärtigen Amtes, des Reichsschatzamtes, des Reichsamtes des Innern, der Reichsschulo, ferner dem Gesetzentwurf über Feststellung des Reichhaushalts' Etats für 1886/87 und dem Gesetzentwürfe, betr. die Ausnahme einer Anleihe für die Zwecke des Reichsheeres, der Marine und der Reichseisenbahnen seine Zustimmung. Ihren Höhepunkt wird indessen die am Donnerstag eröffnete Reichstags-Session — wie dies schon mehrfach betont worden ist — erst roch Weihnachten erreichen, wo sich dos Parlament mit den bestimmt zu erwar­tenden Vorlagen über die Erneuerung des Militär-Septennats und die Ver- lLngerung des am 30. September ablaufenden Socialistengesetzes zu befassen haben wird. Begreiflicher Weise legt die Reichsregierung auf die Annahme beider Vorlagen den größten Werth, die Zustimmung des Reichstages zu den- selben ist aber noch durchaus ungewiß, so daß eine Auflösung des Reichstages im Falle der Ablehnung der genannten Vorlagen gerade nicht unwahrscheinlich sein würde.

In Wien ist am Mittwoch der formelle Schluß der öster­reichisch ungarischen Delegations-Session nach im Allgemeinen sehr glatt verlau­fenen Verhandlungen erfolgt. Die österreichische Delegation hielt ihre letzte osficülle Sitzung bereits am Dienstag ab, da ihre Beschlüsse sich mit denen der ungarischen Delegation in keiner Weise kreuzen. Gras Kalnoky, der Minister des Auswärtigen, sprach den üblichen Dank des Kaisers für die Arbeitssreudig- feit der Delegation aus. Daneben gab der Minister noch seinem persönlichen Dank in Würdigung d.r patriotischen Beweggründe Ausdruck, welche die Dele­gation veranlaßt haben, Angesichts der Ereignisse im Orient von einer Erörte­rung der auswärtigen Politik abzusehen. In seiner Schlußrede sprach der Präsident Graf Falkenhayn die Hoffnung auf eine Localisirung des serbisch­bulgarischen Conflictes aus und gab dann den herkömmlichen Ueberblick über die Thätigkeit der Delegation.

Die politische und parlamentarische Lage in Frankreich stellt sich heute, nachdem schon über eine Woche seit Eröffnung der neuen Depu- tirtenkammer vergangen ist, noch immer als in hohem Grade unsicher und schwankend dar. Es charakterisirt sich dies dadurch, daß die Erklärung, welche das Ministerium Brisson-Freycinet in der Montagssitzung der Deputirtenkammer über sein Regierungs-Programm abgegeben hat, eigentlich gar keine Partei be- srie^igt. Namentlich die Radikalen sind geradezu wüthend über die ministerielle Erklärung, einmal, weil letztere betont — entgegen den Forderungen der Radi­kalen — daß die Regierung ihre Colonialpolitik aufrecht erhalten werde, und dann, weil das Programm des Cabinets kein Wort von der radikalerseits ge- wünschten Amnestie für politische Verbrecher enthält. Die Radikalen haben daher einen selbstständigen Antrag aus Erlaß einer Amnestie eingebracht, von Neffen Ablehnung oder Annahme Seitens der Kammer das Schicksal des gegen­wärtigen Ministeriums abhängen würde. In parlamentarischen Kreisen ver­lautet allerdings, jede Discussion, die eine Ministerkrisis herbeiführen könnte, soll: bis nach der Präsidentenwahl verschoben werden, und hoffe man letztere dadurch zu beschleunigen, daß der Congreß bereits zum 30. d. Mts. zusammen­berufen wird.

In die Operationen des französischen Expeditions-Corps in Tongking gegen die Schwarz-Flaggen und Piraten ist endlich ein kräfti­ge rer Zug gekommen. Eine Depesche Courcy's meldet, daß die Piraten gänzlich umzingelt und viele derselben getödtet oder gefangen seien. Die Depesche hebt ferner hervor, daß die Action der Truppen von den Eingeborenen unter* stützt würde.

Die afghanische Grenzfrage ist mitten unter dem Lärm der krie­gerischen Ereigniffe auf der Balkan-Halbinsel wieder einmal ausgetaucht. Er­freulicher Weise sind aber die hierüber in Petersburg eingelaufenen Nachrichten nur befriedigender Natur. Denselben zufolge trafen die Delegirten der russischen und der englischen Grenzregulirungs-Commission am 10. d. Mts. in Zulficar ein und begannen schon am 12. ds. die Regulirungs-Arbeiten. Der erste Gren> psahl wurde 2 Werst nördlich von Zulficar errichtet. Voraussichtlich bleibt d.e Commission etwa 2 Wochen in Zulficar und begiebt sich dann nach Kuschk.

Die kriegerischen Ereignisse auf der Balkan-Halbinsel haben vor Allem die Frage nahe gelegt, wie sich die Großmächte zu denselben stellen werden, aber es ist zur Zeit vollständig unmöglich, hierüber auch nur ein annäherndes Urtheil abzugedeu. Zwar liegen aus den europäischen Hauptstädten schon eine ganze Anzahl osficiöser Kundgebungen zu dem serbisch-bulgarischen Conflict vor, welche sich vorwiegend gegen das provocatorische Vorgehen Ser­bien« richten, aber in Bezug aus die Stimmung der Cabinete selbst bieten diese Preßäußerungen durchaus keinen zuverlässigen Anhalt dar. Nur über die Hal­tung der Pforte bekommt man jetzt einigermaßen eine Aufklärung, indem Kon­stantinopeler Meldungen versichern, die Pforte sei trotz des bulgarischen Hülse­gesuchs nicht gesonnen, feindlich gegen Serbien aufzutreten. Die Türkei thut hieran sehr wohl, denn die Rüstungen Griechenlands dauern fort und auch Montenegro zeigt eine verdächtige Haltung, eine militärische Einmischung der Türken in den serbisch-bulgarischen Conflict würde also höchst wahrscheinlich Griechenland und Montenegro zum Losschlagen animiren.

][ Darmstadt, 19. November. Der Großherzog hat heute seine JgU- den in Oberhessen für einen Tag unterbrochen. Er traf heute Vormittag um 9 Uhr 40 Min. mit dem fahrplanmäßigen Zuge der Main - Neckar - Bahn hier ein, um der Einweihung des neuen Kran-kenhauses, welches an das hiesige Diakonissenhaus Elisabethenstist angebaut worden ist, beizuwohnen. Die Großh. Familie nahm vollzählig an der Feier Theil, für welche sich ein großes Intertss' in den Kreisen der hiesigen Bevölkerung, sowie von auswärts kund that. Der Neubau ist architectonffch schön gegliedert und für die Krankenpflege durchaus praktisch eingerichtet. Im Laufe des Vormittags kehrte der Groß­herzog nach Romrod zurück, woselbst der hohe Herr nunmehr noch einige Tage verweilen wird.

Der an dieser Stelle bereits erwähnte Wohlthätigkeits-Bazar, welchen her Alice-Frauenverein, Abteilung für Waisenpflege, im hiesigen Saal­bau veranstaltet hatte, lieferte für den milden Zweck wieder ein stattliches Sümmchen. Es sind nämlich 5400 </M eingegangen, eine Einnahme, auf welcher etwa 1500 JL Unkosten lasten.

Im Großh Schlosse, in den Räumen, welche früher die Hauptstaatskasse inne hatte, sind eben jetzt die Gegenstände ausgestellt, welche zur Verloosung für die Lotterie zu Gunsten einer hier zu erbauenden Kunsthalle bestimmt sind. Das Unternehmen geht bekanntlich vom hiesigen Kunstverein aus, welcher die Objecte theils angekauft, theils zum Geschenk erhalten hat. Namentlich sind aus Künstlerkreisen zahlreiche Geschenke eingetroffen und die Maler zumal, welche Darmstadt als ihren Geburtsort verehren, haben sich sämmtlich beiheiligt. So finden wir .denn Bllder von Becker, Pracht, Kröh, Noack, Schlösser, Weber, Raupp, Hofmann, Hermine v. Preuschen u. a. m. Es sind sehr wohlgelungene Bilder darunter, namentlich ist die Landschafts-Malerei gut vertreten. Der Eintritt ist für Jederman frei Der erste Preis — ein silbernes Tafelservice für 10,000 JL — ist ebenfalls da ausgestellt.

Reichstag.

Berlin, 19. November. Minister v. Bötticher eröffnete den Reichstag mit folgender Rede:

Geehrte Herren!

Seine Majestät der Kaiser hat mir den Auftrag zu ertheilen geruht, Sie in seinem und der verbündeten Regierungen Namen beim Wiederbeginn Ihrer Arbeiten zu begrüßen. x

Der Entwurf zum Reichshaushalts-Etat wird Ihnen alsbald zugehen. Die Sorge für die Sicherheit des Reiches und für die Befestigung und Entwickelung seiner Einrichtungen veranlaßt die verbündeten Regierungen, auf dem Gebiete des Heerwesens, der Kriegsmarine und der Fürsorge für bisher unversorgte Invaliden leider einige Erhöhungen der bisherigen Leistungen bei Ihnen in Antrag zu bringen. In den er­heblich gesteigerten Ueberweisungen aus den finanziellen Ergebnissen unseres verbesserten Zolltarifs und des Gesetzes über die Reichsstempelabgaben werden die Bundesstaaten die Mittel zur Deckung ihrer Mehrleistung an das Reich finden.

In Folge der Nothwendigkeit, die vom Reich gewährten Mittel wiederum zu den Zwecken des Reichs zu verwenden, bleiben aber eigene Bedürfnisse der Bundes­staaten unbefriedigt, und es liegt dem Reich die Aufgabe ob, auf dem nur ihm zu­gänglichen Gebiete der indirecten Verbrauchsbesteuerung weitere Einnahmequellen zu eröffnen. Demgemäß ist die baldige Einbringung eines Gesetzes zur Reform der Zucker­besteuerung in Aussicht genommen, da die Schwierigkeiten, welche während der letzten Session dieser als dringlich erkannten Reform mit Rücksicht auf die Lage der betheiligten Industrie und Landwirthschaft cntgegenstanden, nicht mehr in derselben Stärke vor­liegen und durch eine Verzögerung der Reform eher wieder verschärft werden könnten. Auch in Betreff der Branntweinsteuer sind zu gleichem Zwecks Vorlagen in Vor­bereitung, über welche zunächst die Verständigung unter den verbündeten Regierungen herzuste^en^s^b^^Eimmung mit den wiederholt und feierlich kund gegebenen Absichten Seiner Majestät des Kaisers rechnen die verbündeten Regierungen auch diesmal aus Ihre Mitwirkung für die schrittweise Weiterführung des in Angriff genommenen socialen Reformwerks. Dank dem verständnißvollen Entgegenkommen der betheiligten Kreise ift es möglich gewesen, das Unfalloersicherungs-Gesetz vom 6. Juli 1884 und zum Theil