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Nr. 287.

Viertes Blatt

Sonntag den 20. Decembcr

1885

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Urei- vierteljährlich 2 Marl 20 Pf. mit

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Wochen - Ueberstcht.

Gießen, 19. December.

In unserer inneren Politik ist nunmehr die übliche Weihnachts- pause eingetreten, nachdem sich der Reichstag bereits am Mittwoch, anstatt — wie allseitig angenommen worden war — am Donnerstag, vertagt hat, und zwar bis zum 8. Januar 1886, an welchem Tage das Haus die erste Sitzung im neuen Jahre abhält. Die beiden letzten Sitzungen in dem nun beendigten ersten Sessionsabschnitte waren der Erledigung des Militäretats gewidmet, und zwar ist die Specialberathung dieses Etats in einer Weise beschleunigt worden, daß man füglich von einer parlamentarischen Hetzjagd sprechen konnte — die Weihnachtsserien stacken dem Parlamente offenbar schon gewaltig in den Glie­dern. Maßgebend für die Plenarberathung waren in allen Punkten die Be- schlüffe der Budget'Commisston, welche an dem Militäretat ganz erhebliche Ab­striche vorgenommen hatte, die insgesammt über 6 Millionen betragen und das Plenum genehmigte, wie schon angedeutet, fast überall die Beschlüsse der Com­mission. Die diesjährige Specialberathung des Militäretats ist ungemein ruhig verlaufen, während gerade bei diesem Gegenstände früher heftige Zusammstäße zwischen der Regierung und den Oppositions'Parteien staltfanden. Ueberhaupt sind die Reichstags-Verhandlungen bisher im Allgemeinen in einem recht ruhigen Tempo dahingeflossen und nur die stürmischen Sitzungen anläßlich der Inter­pellationen über die MissionSthätigkeit in den deutschen Schutzgebieten und über die Ausweisungen, sowie anläßlich des conseroativen Antrages aus Verlängerung der Legislatur-Perioden bildeten eine bemerkenswerthe Ausnahme. An positiven Leistungen hat der Reichstag freilich noch nicht viel auszuweisen, es ist ihm nicht einmal gelungen, den Etat vollständig zu erledigen und' wird derselbe das Haus gleich am 8. Januar wieder in Anspruch nehmen. Indessen, die Haupt- thätigkeit des Reichstages beginnt auch erst nach Weihnachten; da gelangen die Vorlagen und Anträge, welche die erste Lesung passirt haben, aus den Com­missionen an Das Plenum zurück, außerdem kommen dann auch erst die wichti­geren Gesetzentwürfe der Session, diejenigen über die Zucker-Reform, über den Nordostsee-Kanal und über die Branntweinsteuer zur erstmaligen Berathung und ganz im Hintergründe winken die Regierungs-Anträge auf Erneuerung des Militär-Septennats und Verlängerung des Socialistengesetzes. Es wartet also des Reichstages im neuen Jahre noch ein umfangreiches Arbeitsmaterial; hoffentlich werden die Reichsboten in der dreiwöchentlichen Weihnachtspause sich genügend Kräfte zu den ihrer harrenden neuen Anstrengungen sammeln.

Die Ausweisungs-Frage will noch nicht aus dem Reichstage ver­schwinden. Nachdem schon die deutschsreisinnige Fraktion einen Antrag einge­bracht hat, die Ausweisungen als mit den Interessen und der nationalen Ehre des Reiches in Widerspruch stehend zu bezeichnen, ist auch von der Polen- Fraktion des Reichstages ein offenbar auf die Ausweisungen zielender Antrag auf den Tisch des Hauses niedergelegt worden. In dem Antrag wird die Regierung ersucht, einen Gesetzentwurf vorzulegen, worin gemäß der Reichsver­fassung fremden Unterthanen, sosern sie die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht gefährden, freier und ungehinderter Aufenthalt im Reichsgebiete gewähr­leistet wird, und den Stipulationen der Wiener Verträge, welche den Bewoh­nern ehemals polnischer Landestheile innerhalb des preußischen Staatsgebietes die Freiheit im Verkehr und des Aufenthaltes garantiren, Rechnung getragen werde.

Der preußische Landtag soll sicherem Vernehmen nach am 15. Ja­nuar einberufen werden, also einen Tag vor dem letzten nach der Verfaffung zulässigen Termine.

Die Session der österreichischen Einzel-Landtage neigt sich stark ihrem Ende zu und immer noch giebt es aus ihnen nichts Besonderes zu verzeichnen; selbst in den Landstuben von Prag und Brünn haben die natio­nalen Gegensätze zwischen Deutschen und Czechen noch zu keinen besonders be­wegten Scenen geführt. Dagegen verdienen die Prager Stadtverordnetenwahlen, welche am vergangenen Montag unter zahlreicher Betheiligung vollzogen worden sind, eine gewiffe Beachtung und zwar, weil bei ihnen die deutsche Partei zum rrsten Male seit Jahren wieder einen ochtungswerthen Erfolg errungen hat. In der Prager Altstadt kommen vier deutsche Candidaten mit den altczechischen in die engere Wahl; die jungczechischen Candidaten unterlagen in sämmtlichen Stadttheilen.

Jenseits der Vogesen tritt die Tongkingfrage, nachdem die Pariser Neuwahlen zur Deputirtenkaminer aus kurze Zeit im Vordergründe des öffentlichen Jntereffes gestanden hatten, wieder in ihre alten Rechte. Die Tong- king-Commission der Kammer hat beschlossen, anstatt der von der Regierung geforderten 75 Millionen für Tongking nur einen Kredit von 19 Millionen zu beantragen. Eine Frist für die Räumung Tongkings ist von der Commission

nicht festgesetzt worden; die von ihr bewilligte Summe würde aber eine Frist von drei Monaten ergeben. Da das Cabinet Brisson bekanntlich energisch auf der vollen ferneren Besetzung Tongkings besteht, so werden die Debatten über die Tongking-Vorlage im Kammer-Pleuum, wo sie voraussichtlich nächsten Montag beginnen, jedenfalls sehr heiße sein. Das „Journal de Paris" will noch wissen, daß nach Votirung der Kredite das Obercommando in Tongking reorganisirr werden würde. Die Generäle Courcy und Negrier würden nach Frankreich zurückkehren und General Jamont würde als Commandant der Besetzungs- Division in Tongking bleiben.

In der vereinigten schweizerischen Bundesversammlung haben am Dienstag die Wahlen für das Bundespräsidium für das nächste Jahr stattgefunden. Ihr Ausgang entspricht der in der höchsten parlamentarischen Körperschaft der Schweiz vorherrschenden radikalen Strömung, denn sowohl Dr. Deucher, welcher zum Präsidenten, wie N. Droz, der zum Vicepräsibenten der Eidgenossenschaft gewühlt wurde, gehören Der radikalen Partei an.

Die innere politische Lage in England, wie sie sich nach den Parlamentswahlen darstellt, harrt noch immer der Klärung, zumal da die Mittheilung, Mr. Gladstone unterhandle mit den Parnelliten, von den liberalen Preßorganen ein entschiedenes Dementi erfahren hat. Jedenfalls ist das Ca­binet Salisbury entschlossen, bis auf Weiteres auf dem Posten zu bleiben und alles Fernere von dem Ausfall des ersten parlamentarischen Votums abhängig zu machen. Mittlerweile erwächst der englischen Negierung aus dem Wieder­aufleben des sudanesischen Aufstandes eine neue und doch auch zugleich alte Sorge. Die Schaaren des neuen Mahdi dringen jetzt, nachdem sie sich in und um Khartum von den Strapazen des letzten Feldzugs erholt, mit frischem Muth gegen Ober-Egypten vor, obwohl sie gerade zu Beginn des neuen Feld­zuges vor der Stadt Moksageh eine nicht unbedeutende Niederlage erlitten haben. Daß das kriegerische Ungestüm der Sudanesen durch dieses partielle Mißgeschick keinerlei Einbuße erlitten hat, beweist eine Kairenser Depesche, wonach der Feind am westlichen Nilufer eine Batterie errichtete und am 16. December die englische Vorpostenstellung bei Kosheh beschoß. Die Demon­stration hatten weiter keinen Erfolg, dennoch wurden durch die feindlichen Kugeln Oberst Hunter und zwei andere englische Officiere schwer verwundet. Trotz der augenscheinlich ernsten Lage auf dem sudanesischen Jnsurrections- schauplatze hat aber der Londoner Ministerrath den Beschluß gefaßt, Dongola nicht wieder zu besetzen und sich den Rebellen gegenüber rein auf die Defensive zu beschränken. Mit solchen lauen Maßregeln werden die Engländer weit kommen!

Das Interesse an der Balkanfrage concentrirt sich einstweilen auf die Feststellung der Demarcationslinie und Neutralitätszone zwischen den serbischen und bulgarischen Truppen durch die Militär-Commission der Groß­mächte. Dieselbe ist von Wien in der Nacht vom Mittwoch zum Donnerstag nach dem Kriegsschauplätze abgereist und wird also zur Stunde ihre Thätig- keit schon begonnen haben. Ob dieselbe von Erfolg begleitet sein wird, ist freilich noch immer ungewiß; vor Allem macht Bulgarien noch gewisse Schwierigkeiten; es will zwar die Entscheidungen der Militär-Commission an­nehmen, bittet aber, daß die Serben das von ihnen besetzte Gebiet von Widdin räumen. Dieser Punkt wird der Commission wahrscheinlich nicht unbedeutende Schwierigkeiten machen. — Das serbische Ministerium ist Dienstag Nachts von Belgrad nach Nisch abgereist.

Die griechische Deputirtenkammer hat dem Ministerium Delyannis betreffs seiner auswärtigen Politik mit großer Mehrheit ein Ver­trauensvotum ertheilt.

In San Francisco, der Hauptstadt Californiens, ist von der Polizei eine socialistische Verschwörung entdeckt worden. Dieselbe hatte die Ermordung des Gouverneurs von Californien und anderer angesehener Bürger zum Zwecke. Daß so etwas in der „freien" Union vorkommen darf!

Im Königreich Korea scheinen seit der Demission des Ministers Möllendorf anarchistische Zustände eingetreten zu fein; wenigstens sollen dort wiederum ernste Ruhestörungen stattgefunden haben.

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