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Mr. 2SZ Zweites Blatt Mittwoch den 16. December

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Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Bur»eau r Sch ulst raße 7.

Erscheint tätlich mit Aufnahme des MoutagS.

trei- vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit BringerUch«. rnrch die Post bezogen vierteljährlich 2 Mark 50 P^.

Politische Ueberfkcht.

Gießen, 15. December.

Das Thema der Verlängerung der Legislatur-Perioden ist, nachdem es in Folge des bezüglichen consenttiven Antrages bereits in der Tagespresse eine eingehende Besprechung erfahren, nun auch vom Reichstage in zweitägigen Verhandlungen nach allen Seiten hin gründlich erschöpft worden. Em praktisches Resultat haben aber, wie es immer bei derartigen Erörterungen akademischer Natur der Fall ist, die Verhandlungen nicht ergeben, sie führten lediglich zu dem Beschlüsse, die zweite Berathung des Antrages der Conseroa- tiven auf Einführung fünfjähriger Legislatur-Perioden — von dem socialdemo- kcatischen Gegen-Antrage aus Einführung zweijähriger Legislatur-Perioden braucht füglich nichts weiter gesagt zu werden, er ist sowieso von Niemand ernst ge­nommen worden — gleich im Plenum vorzunehmen. Ob es aber überhaupt dazu kommen wird, ist bei d>r mißlichen Geschäftslage im Reichstage noch sehr fraglich, wenn es jedoch geschehen sollte, so kann man die Ablehnung des An­trages als sicher betrachten, denn neben den Conservativen selbst haben sich für denselben nur roch die Vertreter der Rezchspartei und der Nationalliberalen, gegen ihn aber die Vertreter sümmtlicher übrigen Parteien erklärt. Unter den Gründen, welche gegen die Verlängerung der Legislatur-Perioden in's Treffen geführt wurden, spielte die angebliche Verkümmerung der Volksrechte durch diese Verlängerung eine Hauptrolle. Daneben war auch viel von der absoluten Dic- latur eines einzelnen Mannes die Rede, unter der sich Deutschland befinden soll und welche durch die Einsührung fünfjähriger Legislatur-Perioden noch verstärkt werden würde; es braucht nicht erst besonders betont zu werden, daß diese „absolute Dictatur" Dismarck'ü nur in gewissen Köpfen spuckt. Eine Frage aber ist unseres BrdünkenS im Reichstage fast gar nicht berührt worden und die gerade wesentlicher Natur ist, die Frage nämlich, wie sich die große Masse der Wählerschaft zur Verlängerung der Legislatur-Perioden stellt. In weiten Kreisen der Reichstagswähler steht man diesem Vorschläge gar nicht so unfreundlich gegenüber, wie man vielleicht nach der Mehrzahl der int Reichs­tag, hierüber gehaltenen Reden urtheilen sollte, für die öfteren Wahlen mit ihren Aufregungen ist die Begeisterung im Volke gar nicht so sehr groß. Nun, vor­läufig hat es bei den dreijährigen Legislatur-Perioden sein Bewenden und wird diese Frage wohl nicht so bald im Reichstage wieder auftauchen. — Eigen- thümlich ist es übrigens, daß gerade jetzt auch im ungarischen Reichstage die Frage der Verlängerung der Mandatsdauer der Abgeordneten erörtert wor­den ist und daß man hierbei zur Annahme dieses Regierungs-Vorschlages, ge­langte. — Bei der am Freitag fortgesetzten Specialberathung des Etats im Reichstage gab der Posten: Remunerirung von Hülfsleistungen u. s. w., welcher zum Special'Etat des Reichsamtes des Innern gehört, Anlaß zu einer weit- ausgesponnenen Debatte über die Wirksamkeit der Fabrik-Jnspectoren und über die Frage der Berufs-Genossenschaften, wobei dann auch wieder die schon so oft ventilirten Fragen der Sonntagsruhe, der Nachtarbeit, der Frauen- und Kinderarbeit zur Sprache kamen. Die Discussion endigte mit der Bewilligung der betr. Position. Die Forderung von 20,000 «X. als Unterstützung für die Betheiligung der deutschen Kunst an internationalen Ausstellungen im Auslande gab dem deutsch-freisinnigen Abg. Baumbach Gelegenheit, sich nach der Stellung der Reichsregierung gegenüber dem Project einer deutschen Industrie- und Ge­werbe-Ausstellung in Berlin im Jahre 1888 zu erkundigen. Staatssecretär v. Bötticher antwortete hierauf, daß die Regierung erst abwarten wolle, ob das Unternehmen noch zu Stande komme; sie würde in letzterem Falle geneigt sein, dasselbe zu unterstützen, aber nur in dem Grade, wie es bisher bei jeder Pro- vinzial-Ausstellung geschehen sei. Das klingt für die Berliner Ausstellung frei­lich nicht sehr tröstlich! Der Titel wurde schließlich bewilligt und ebenso die Forderung von 100,000 Jt zu Gunsten der Hochsee-Fischerei. Die Berathung des Etats wurde am Samstag fortgesetzt und dürfte den Reichstag bis zu seiner für nächsten Donnerstag in Aussicht genommenen Vertagung ausschließ.

lich beschäftigen. Noch vor derselben wird dem Reichstage jedenfalls die vom Bundesrathe in voriger Woche einstimmig angenommene Vorlage bezüglich des Nordostsee-Kanals zugehen.

Von den zahlreichen Commissionen des Reichstages hat diejenige für die Vorberathung des Viehseuchengesetzes am Freitag die erste Lesung des Entwurfes beendigt. Am Montag dürste auch die Budget-Com­mission mit der Berathung des Militär-Etats, an welchem sie ganz erhebliche Streichungen vorgenommen hat, fertig geworden sein.

Wie der „Hamburger Correspondent" erfährt, bestand Seitens der deutschen Fürsten der Plan, dem Kaiser zu seinem 25jährigen Regierungs- Jubiläum als König von Preußen in feierlicher Weise zu gratuliren. Er mußte indessen aufgegeben werden, nachdem der Kaiser seine Betheiligung an jeder osficiellen Feier Seitens der Bevölkerung versagt hatte.

Die Frage der Neutralisirung der Gotthardbahn in Kriegs­zeiten ist bei der internationalen Bedeutung der letzeren schon öfters erörtert worden. Jetzt hat nun die Schweiz selbst in dieser Beziehung einen bedeutungs­vollen Schritt gethan. Der Nationalrath bewilligte nämlich in seiner Freitags- sitzung mit 79 gegen 53 Stimmen einen erstmaligen Kredit von 500,000 FrcS. für die militärische Sicherstellung des St. Gotthard.

Der Klerus der Leitmeritzer Diocese richtet, Wiener Blättern zufolge, eine Adresse an den Bischof Schöbel, dieser möge bei der Regierung und nöthigensalls beim Kaiser Schritte unternehmen, daß der altkatholischen Bewegung entgegengetreten werde, da in Nord-Böhmen ein Maffenabfall von der katholischen Kirche zu befürchten sei.

Die Tongking-Frage mit all' ihren zum Theil pikanten Einzel­heiten wird nun endlich demnächst das Plenum der französischen Deputirlen- tammer beschäftigen. Die Kammer-Commission zur Vorberathung der Kredit- forberung von 75 Mill. Frcs. für Tonakmg hat ihre Arbeiten beendigt und Pelletan zum Berichterstatter gewählt. Derselbe ist für schleunige Abwickelung des Tongking-Unternehmens und wird zwar den für den Unterhalt der Truppen nothwendigen provisorischen Kreditforderungen zustimmen, eine Aufrechterhaltung der Occupation auf unbestimmte Zeit hinaus aber ablehnen. Falls dies auch die Auffassung der Kammer-Mehrheit ist — und hierüber wird ja die aller­nächste Zeit Aufschluß geben, so kann man einem interessanten Conflicte zwischen der Regierung und dem Lande einer- und der französischen Volksvertretung anderseits entgegensehen. Denn dem Ministerium Briffon-Freycinet sind in Den letzten Wochen zu seinem Entschlüsse, unter allen Umständen auf der fortdauern- den Besetzung von Tongking zu bestehen, aus allen Theilen Frankreichs zahl­reiche lebhafte Zustimmungs-Erklärungen zugegangen; vielleicht, daß es die Depu- tirtenkammer Angesichts dieser entschiedenen Stellungnahme der öffentlichen Meinung für das Ministerium doch noch vorzieht, sich in der Tongking-Frage den Anschauungen und Forderungen der Regierung anzubequemen.

Literarisches.

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Daran reiht sich von derselben Verfasserin ein ganz neues, reizendes Geschenk, eine »Damen-Schreibmappe" mit Sprüchen für das weibliche Leben und Aus­zügen aus der Blumen- und Fächersprache. (Leipzig, C. A. Koch's Verlag. Preis eleg. ausgestattet 3 JC)

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