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Mr. 111, Erstes Blatt. Donnerstag den 14. Mai 1885

Betreffend: Die Zulassung eingeschriebener Hülfskassen.

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Erscheint tLMch mit UssrraHme des MontagS

PreiS vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mir Bringecikckn»

Durch die Post bezogen vierteljährlich 2 Mark £>O P57

Bekanntmachung.

Die Allgemeine Arbeiter-Kranken- und Sterbekasse zu Steinbach ist als eingeschriebene Hülfskasse zugelaffen morden. Dieselbe entspricht bac Anforderungen des § 75 des Gesetzes vom 15. Juni 1883, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter.

Gießen, am 11. Mat 1885. Großherzogliches Kreisamt Gießen.

Ur. Boekmamn.

Politische Ueberficht.

Gießen, 13. Mai.

Von den gegenwärtig in der Reichshauptstadt tagenden par­lamentarischen Körperschaften hat der preußische Landtag mit seinem am Samstag erfolgten Schluffe am ersten seine Arbeiten beendigt. Der Schluß der Session war für das Abgeordnetenhaus zugleich derjenige seiner jetzigen Legis­laturperiode, welche die Wahlen vom 26. October 1882 inaugurirten; welche Physiognomie die Neuwahlen dem Hause geben werden, sieht dahin. Der Schwerpunkt der Arbeiten des Landtages und speciell des Abgeordnetenhauses in der abgelaufenen Legislaturperiode lag in der Steuerreform; trotzdem ist die­selbe in nur beschränktem Maße durchgesührt worden. Allerdings ist es getan# gen, die beiden untersten Klaffensieuei stufen aüzuschaffen, dafür scheiterte aber das Project einer Capitalrentensteuer und was die Votirung des Antrages Huene durch die conserv.-klerikale Allianz des Abgeordnetenhauses anbelangt, so können alle Gründe, welche die Vertheidiger dieser Finanzmaßregel für dieselbe in's Treffen führten, die schweren Bedenken nicht nieder schlagen, mit denen ein einsichtiger Beur- theiler der Finanzlage in Preußen ihr gegenüber treten muß. Ob das Zusam­mengehen der Conservativen mit dem Zentrum in dieser wichtigen Frage als ein Zeichen dafür zu betrachten ist, t)a6 beide Parteien auch in der bevorstehen­den Wahlcampagne mit einander marschiren werden, läßt sich zwar noch nicht mit Gewißheit behaupten, ist aber mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen. Jedenfalls hat ein Wahlbündniß der Conservativen mit dem Centrum mehr Wahrscheinliches für sich, als ein solches zwischen Conservativen und National­liberalen und die letzteren werden daher gut thun, in der Wahlcampagne sich nur auf ihre eigene Kraft zu verlassen.

Die vielventilirte Frage der Sonntagsruhe hat im Reichs­tage noch kurz vor Schluß der Session zu einer lebhaften Verhandlung geführt. Anlaß hierzu gab das aus der Commission wieder an das Plenum gelangte Arbeiterschutzgesetz, deffen erste Lesung den Reichstag am Samstag beschäftigte und deffen Kernpunkt diejenigen von der klerikal-conservativen Commission befür­worteten Bestimmungen bilden, die als § 105a dem ursprünglichen Entwürfe neu eingesügt worden sind. Dieselben schränken die Sonntagsarbeit wesentlich ein; die Gewerbetreibenden können hiernach die Arbeiter zum arbeiten an Sonn- und Festtagen nicht verpflichten und dürfen dieselben an den genannten Tagen in Fabriken, Werkstätten und bei Bauten nicht beschäftigen. Ebenso dürfen In­haber von Verkaufsstellen aller Art ihre Gehülsen und Lehrlinge an Sonn- und Feiertagen im Ganzen höchstens 5 Stunden beschäftigen, welche Beschäftigung Hr alle in einem Geschäft Beschäftigten zu gleicher Zeit stattfinden muß. Diese Beschlüsse waren schon in der Commission aus den Widerspruch der Regierungs- Vertreter gestoßen und in der Samstagssitzung des Reichstages war es der Reichskanzler selbst, welcher sich in der entschiedensten Weise gegen die Com­missions-Vorschläge erklärte, zu deren Bekämpfung er nicht weniger als fünfmal das Wort ergriff. Man wird ihm in der Meinung nur beipflichten können, daß die Art und Weise, in welcher der Commissions-Entwurf die Sonntags­arbeit beschränkt wissen will, zahlreichen Jndustrieen schweren Schaden bringen, ja, auch die Arbeiter selbst benachtheiligen würde und man kann daher wohl nur Befriedigung darüber empfinden, daß dieser Entwurf als gescheitert be- irachtet werden muß. Allerdings bleibt zu bedauern, daß die Lösung der namentlich im Interesse der Arbeiter so wichtigen Frage der Sonntagsruhe vorläufig wieder auf die lange Bank hinausgeschoben worden ist. Hoffentlich wird aber dem Reichstage in der nächsten Session wieder Gelegenheit gegeben werden, sich mit dieser Frage zu beschäftigen und darf man wohl der Erwar­tung Ausdruck geben, daß alsdann die Verhandlungen hierüber zu einem befrie­digenderen Resultate führen werden, als dies bisher geschehen ist. — Der Schluß des Reichstages noch in dieser Woche steht mit Sicherheit zu Erwarten; ob es gelingen wird, neben der am Montag in Angriff genommenen dritten Berathung der Zolltarif-Novelle noch die anderen Vorlagen, welche dem Reichstage in der letzten Zeit Zugegangen sind — wie der deutsch-russische Aus- itieferungs-Vertrag, der Nachtrags-Etat für verschiedene Baulichkeiten, einige kleinere Handels- und Schifffahrts-Verträge (mit Madagascar, der Transvaal- Republik und dem Königreich Birma) u. s. w. — zu erledigen oder wenigstens m erste Lesung zu nehmen, erscheint sehr fraglich. Was die Zolltarif-Novelle Lnbelangt, so hat sich bekanntlich, die freie wirthschastliche Vereinigung zwischen Ler zweiten und dritten Lesung über verschiedene Modificationen verständigt, Welche auch den Entschlüssen des Bundesrathes entsprechen dürsten und ist nicht W bezweifeln, daß der so modificirte Entwurf die endgültige Zustimmung des Reichstages findet.

Die Wahlbewegung anläßlich der Neuwahlen zu den öster­reichischen Reichsrathswahlen hat in Wien bereits zu turbulenten Scenen geführt Daselbst habe« in voriger Woche in mehreren Wahlbezirken, so besonders im dritten, stürmische Wähler-Versammlungen stattgesunden, in denen die zwischen den Liberalen, den Antisemiten und den Demokraten bestehenden Gegensätze scharf aufeinanderstießen. Diese Vorgänge geben einen Vorgeschmack von den heißen Kämpfen, welche an den Wahltagen selbst stattsinden werden, wenngleich dieser Ausdruck nur bildlich zu nehmen ist. Es scheint nicht unmöglich, daß es einer eventuellen Coalition der Antisemiten und Demokraten gelingen wird, den Libe­ralen dieses oder jenes Wiener Mandat zu entreißen, wenn die deutsch-national gesinnten Wähler der österreichischen Hauptstadt nicht fest zusammenstehen.

Die Aussichten aus eine rasche und endgültige Verständigung zwischen China und Frankreich gestalten sich mit jedem Tage günstiger. Wie ein Reuterffches Telegramm aus Tientsin berichtet, erfolgt der Meinungs-Austausch zwischen Paris und Peking auf Grundlage des Fournier'schen Memorandums. Der französische Gesandte Patenotre hat in Peking sein Beglaubigungs-Schreiben überreichen lassen. Alle Zölle in Tongking sollen öprocenlige aävalorem - Zölle sein. — Hassan Fehmi, der außerordentliche türkische Botschafter in London, weilt zur Stunde in Paris, wohin er am Sonntag mit seinem Gefolge von Landon abgereist war. Ob der Specialgesandte des Sultans von der französi­schen Hauptstadt wieder nach London zurückreisen oder die Heimreise nach Kon- stautmopel antreten wird, ist noch unbekannt. Ebenso weiß man noch nichts Näheres darüber, welche Mission ihn nach Paris geführt hat.

Ueber den Ausfall der spanischen Gemeinderathswahlen sind nun endlich genauere Daten bekannt geworden. In Madrid wurden 19 Oppositions-Candidaten, welche 12,900 Stimmen auf sich vereinigten, und 6 ministerielle Candidaten gewählt, auf welche 8613 Stimmen fielen. Unter den Erwählten befinden sich die hervorragendsten Führer der liberalen Parteien: Sagasta, Moret, Castelar, Figuerola, Bacera, Py y Margal. Auch aus der Provinz kommen gute Nachrichten für die vereinigte Opposition, namentlich in Arragonien und Catalonien, außerdem sind in den meisten großen Städten die oppositionellen Candidaten durchgedrungen; nur im Süden des Königreiches, wo die Wähler größere Apathie zeigten, haben die ministeriellen Listen gesiegt. Ueber die Absichten des Ministeriums verlautet nichts; dagegen haben Castelar und Moret in Ansprachen erklärt, die Coalition werde in ihren Anstrengungen, der liberalen Sache zum Sieg zu verhelfen, unermüdlich fortsahren.

Die englischeOpposition hat mit ihrem im Unterhause eingebrachten Antrag, den Elf - Millionen - Credit zu verweigern, falls die Regierung Über die Verwendung desselben keinen genügenden Ausschluß ertheile, einen neuen parla­mentarischen Feldzug gegen Gladstone eröffnet. Es gehörte indessen keine große Prophetengabe dazu, um eine abermalige Niederlage der Oopposition vorauszu­sagen, denn der englische Premier hat sich bis jetzt den Tories auf dem parla­mentarischen Felde noch jedesmal „über" gezeigt und den Sieg bekanntlich schon unter sehr schwierigeren Umständen erfochten. Das „Journal de St. Pöters- bourg" meint auch in einer Besprechung dieses neuesten Schachzuges der eng­lischen Opposition, daß Gladstone diese parlamentarischen Kämpfe liebe, welche ihn zu verjüngen schienen und giebt der Muthmaßung Raum, daß Gladstone bei der Berathung des conservativen Antrages seinen Gegnern wie seinen Freun­den eine neue Ueberraschung bereiten werde.

Oesterreich.

Wien, 12. Mai. Das Präsidium des Krakauer Landesgerichts wurde durch ein ministerielles Rescript davor gewarnt, aus Amerika ankommende Briese in Trauer-Couverts anzunehmen, weil dieselben von Anarchisten an euro­päische Behörden geschickt würden und beim Oeffnen explodiren. — Die Mel- dungm, daß in der Suezkanal-Commission auch die Neutralisirung und eventuelle Überwachung der Meerengen besprochen wurde, werden hier entschieden bementirt. (Fr. Ztg.)

Iiußkand.

— Der vom Kaiser genehmigte Reichsrathsbeschluß, betr. die Einführung bet russischen Unterrichtssprache in sämmtlichen Elementarschulen des Königreichs Polen ist nunmehr im Gesetzblatte publicirt worden. — Im Lause des Monats Mai werden, wie man der „Polit. Corresp." aus Warschau meldet, die bestehen­den Grenzwachtposten längs der österreichischen und preußischen Grenze verstärkt unb einige neue Posten eingeführt werden; die dadurch bedingte Vermehrung, der Grenzollwache wird gegen 6000 Mann betragen.