Frieden, Handel und ehrliche Freundschaft mit allen Nationen, ! Antrag- be§ E-ntrums, der d-n B-rh-ndlung-n z« Grund- g-l-gt, wurden folge-b- Avi {üfiv'onho SHih-ihinffd ttiif FniriPt' \ vOVflfltOPgetl • ....._ , ___ ___2-. ik»«

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von der

demselben bestimmten Organen subventtonirtm Unternehmungen

" „Die in die Fahrt einzustellenden Dampfer dürfen in ihrer Covfiruction und Einrichtung, namentlich in Bezug auf Personenbeförderung und Sicherheit, den auf denselben Linien laufenden Postdampfern anderer Nationen nicht nachstehend

„Alle in die Fahrt einzustellendcn Dampfer müssen vorher durch von der Re­gierung zu ernennende Sachverständige als den Anforderungen genügend anerkannt werden.*

„Für ungerechfertigt- Verzögerungen bei der Fahrtausführung werden ent­sprechende Abzüge von der Subventionssumme gemacht."

„Die Dampfer führen die deutsche Postflagge und befördern die ReichSpost und die bayerische und württembergische Poft nebst den Beglestern ohne besondere

Jefferfon S: L . _ .

zu Verwickelungen führende Bündnisse mit keiner.

Die Herstellung eines sicheren und festen Arbeitslohnes will der neue ! Präsident sich besonders angelegen sein lassen, unnöthige Steuern und ein über- : mäßiges Anhausen von Ueberschüssen im Staatsschätze vermeiden. Die Staats­domänen sollen gegen Ausbeutung und ungesetzliche Besitznahme gesichert werden. Durch Erziehung und Civilisation möchte er die Indianer zu guten Bürgern heranbilden. Gegen die Vielweiberei spricht Cleveland sich ebenso energisch aus, wie gegen die Einwanderung der knechtischen Chinesen, welche keine amerikani­schen Bürger werden wollen. Die Civildienst-Resorm, einer der Punkte von weitgehendster Bedeutung und Tragweite, wird in ihrer ganzen Schärfe aufrecht erhalten; nicht Parteiservilität, sondern Verdienst und Tüchtigkeit sollen bei der Verleihung eines Amtes entscheiden. Die Sclavenfrage ist sür ihn endgültig erledigt, indem die Freigelassenen amerikanische Bürger mit allen Pflichten und Rechten derselben seien und bleiben. Zum Schluß flehet Cleveland zu Gott um seinen Segen und seine Hülfe bei dieser Arbeit.

Das heißt denn doch wohl ohne Parteilichkeit und Menschensurcht klar und deutlich sprechen. Inzwischen hat die Bildung seines Cabmets gezeigt, daß es dem neuen Präsidenten mit der Durchführung seiner ausgesprochenen Grund- sätze voller Ernst ist; wir finden in demselben nur tarnen von bestem Klange, ihre Träger sind jämmtlich Männer von erprobter Tüchtigkeit, bei deren Wahl nicht lediglich Parteirückfichten den Ausschlag gegeben haben, wie eß in der letzten Zeit stets der Fall gewesen ist. Gerade deshalb haben viele Parteigenossen Cleveland's und natürlich auch die Anhänger Blaine's ihre äußerste Unzufrie­denheit mit dem Programme und Verfahren des neuen Präsidenten laut und vernehmlich ausgesprochen. Die nächste Zukunst muß nun schon die Entscheidung darüber bringen, ob alle diese Vorgänge eine Zersetzung der beiden großen alten Parteien herbeisühren werden; aller Wahrscheinl'.chkeit nach würde sich dann eine neue große Partei aus den besseren Elementen der Demokraten und Republi­kaner biloen. Zu einem solchen Resultat könnte man den Vereinigten Staaten nur Glück wünschen, weil damit die Durchführung der Elweland'schen Reformen gesichert wäre und sich für die Zukunst der transatlantischen Republik die besten Aussichten eröffneten. _____

genommen wurde: , , .

„Die Unternehmer der Hauptlinien sind verpflichtet, bet der Hin- und Rückfahrt holländische und belgische Häfen anzulaufen."

Die specielle Rominirung von Rotterdam und Antwerpen, für die sich be­sonders Abg. Woermann und gegen die sich Abg. Richter erklärte, wurde abgelehnt.

Bezüglich des Baues der Dampfer lag ein Antrag der socialdemokratischen Partei vor. daß die Dampfer neu sein und auS deutschem Material hergestellt werden sollen; außerdem soll der Bau derselben bei gleichen Herstellungskosten uud gleicher Leistungsfähigkeit deutschen Werften übertragen werden. „ , t

Hierzu irklärte der Herr Reichskanzler, daß eS wohl nicht rathsam sei, de« Bogen allzu stramm zu spannen; wie der soctaldemokrattsche Redner Has en clever, der den Bau neuer Schiffe alS conditio sine quo non für daß Zustandekommen des Gesetzes hinstellte. Wenn man den Unternehmer verpflichten will, nur neue Schiffe einzustellen, so würde vielleicht gar nichts daraus werden und der Gesichtspunkt der socialdemokratischen Partei, daß durch bett Bau der Dampfer die Arbeiter Beschäftigung inden, sich überhaupt nicht realtstren lassen.

Der Paragraph wurde darauf in dieser Fassung angenommen:

„In diese Linien einzustellende neue Dampfer müssen auf deutschen Werften gebaut sein."

Damit wurde die Berathung bis morgen vertagt.

$ 4, der nach Bemerkungen der ammacher, Meyer (Bremen),

Darmstadt, 9. März. Eine bet der zweiten Kammer etngereichte Inter­pellation deS Avgeordneteu Ohly, betreffend die Wahl der Bürgermeister m den Laudgemetuden, hat folgenden Wortlaut: „Durch Verhandlungen der Gerichte und der zuständigen Verwaltungsorgane find Tharsachen bekannt geworden, welche darauf hiudeuten, daß bet den In den Jahren 1883—84 stattgehabten Neuwahlen der Bürger­meister in den Landgemeinden tu einzelnen dieser Gemeinden nicht nur formelle Un- reaelmäßigketten, sondern auch schwere materielle GesetzesoerUtzungev, insbesondere unerlaubtes Stimmenwerben, durch Versprechen und Gewähren von Vortheilen ver- schtedeuer Art, namentlich durch Verabreichen von Speisen und Getränken re. vor- aekommen sind. In einzelnen Fällen sollen sich die Beträge, welche zu solchen uner- laubtev Zwecken von den Candidaten oder von deren Anhängern aufgewendet worden find auf Tausende beziffern. Der Unterzeichnete richtet an Großherzogliche Staats- regterung folgende Anfragen: 1) Sind über die angedeuteten Vorgänge in den drei Provinzen deS Landes amtliche Ermittelungen angestellt worden und, bejahenden Falles, welches Ergebn.ß haben dtefelbea geliefert? 2) Was ist oder was wird von Setten Großh. Staatsregierung geschehen, um gleichen oder ähnlichen Vorkommn ssen in Zukunft vorzubevgen? . L . , _ .x

Mainz, 12. März. Ber der heutigen Landtagswahl stimm: en von .7712 Wahlberechtigten 3074. Die Soeialdemokraten siegten mit 1242 Stim­men gegen 1077 Ultramontane und 755 Nationalliberale. (Fr. Ztg.)

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Siehe«, 13. Mi hing sm 11. März war zählt. Seit Gründung an die Centralstelle in 3 wurden wtoergewfylt

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Ein Antrag des Zentrums, lautend:

„Dem Reichskanzler oder den steht die Einsicht in die Bücher offen"

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Bezahlung."

„Die regelmäßigen Fahrten müssen spätestens 12 Monate noch Abschluß der Ver­träge beginnen."

„Erwachsen den Unternehmern auS dem Betriebe dauernd größere Gewinne, so kann die Regierung den Unternehmern größere Leistungen, z. B. in Bezug auf schnellere und vermehrte Fahrten, auferlegen, oder die Subventionssumme kürzrn.

wurde abgelebnt-

Eine längere Debatte entspann sich um Abgeordneten v. Helldorff, Härle, Stiller, H-------- . ~ .

Rinteleu uud der StaatSsecretäre Dr. Stephan und v. Bötticher wie folgt an-

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Berlin, 11. März. (Reichstags Im Reichstage stand heute der Antrag de8 dänischen, resp. nordschleswigfchen Abg. Junggreen in zweiter Lesung zur Berathung, wonach in den zum Reiche gehörigen Landesthetlen, in denen eine nichtdeulsche Sprache die Volkssprache ist, die Gesetze und Verordnungen in der betreffenden Volkssprache veröffentlicht, die Rechtsverhandlungen auf Verlangen des Angeklagten ebenfalls tn der betreffenden Volkssprache geführt werden sollen. r m A

Vor leeren Bänken motivirl Abg. Junggreen seinen aussichtslosen Antrag, der schon seit Jahren zu dem eisernen Fonds des Reichstags gehört. Bereits in erster Lesung war dagegen geltend gemacht, daß derselbe, soweit er sich auf die Verwaltungs- sprache beziehe, nicht tn die Comprtenz der Retchkgefitzgebung falle. Der Antragsteller hatte daher diese Forderung fallen lassen.

Nach kurzer Debatte, in der sich die Abgeordneten Gottburgsen und Francke (Beide Schleswiger), sowie Abg. Lenzmann gegen den Antrag ausgesprochen hatten und Abg. Rinteleu (Ctr.) diese Angelegenheit beiBerathung des.Polenantrags zu er­ledigen vorschlug, zog Abg. Junggreen seinen Antrag zurück.

Der von den Abgeordneten Grtlleuberger und Bebel eingebrachte Gesetz­entwurf, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung, wurde nach einer zwei­stündigen Mottvtrung seitens deS erstgenannten Abgeordneten und darauf erfolgenden Entgegnung des conservativrn Abgeordneten Hartmann an eine Commission verwiesen.

Abg. Grillenberger führte auS, daß der Antrag nur eine Etappe zu dem Ziele darstelle, das seine Partei überhaupt erreichen wolle. In dem Anträge sei nichts enthalten, was als Utopie oder unerreichbar bezeichnet werden könnte; die Einführung eines gesetzlich geregelten Arbeitstags sei nothweudig und ja auch dem Reichskanzler erwünscht, der ja Vorschläge hierzu von den Abgeordneten verlangt habe. Sonst weiß zwar der Kanzler immer, so z. B. beim Sociaftstengesetz wie man es machen müsse, und hier hören wir nur Ausflüchte und Ausreden, damit nichts gethan zu werden braucht. Für uns Socialdemokraten dreht es sich nicht allein um die staatliche Regelung der Arbeitszeit, sondern auch um die staatliche Beschränkung derselben, denn die Vaga- bunben, wie gestern schon Herr v. Kleist-Retzow ausgeführt, d. h. die beschäftigungs­losen Arbeiter, mehren sich tn erschreckender Weise. So lange Sie daran nicht heran- treten, um Wandel zu schaffen, wird kein deutscher Arbeiter glauben, daß diese Bestrebungen und Versprechungen ernsthaft sind.

Der Redner beleuchtet dann die gegen den Maximalocbeitstag gemachten Ein­wände und polemtfirt gegen den deutsch-freisinnigen Standpunkt, nach dem ein Normal- arbettsmensch eine Unmöglichkeit sei. Minister v. Puttkammer habe zwar die Forder­ungen dieses Antrags als unausführbar und utopisch bezeichnet, aber er hoffe, daß der­selbe Gesetzeskraft erlange, wenn man den Arbeitern eben helfen wolle.

Abg. Hartmann betonte, daß es gerade die Conservativen gewesen seien, die sich zuerst auf den Boden der Kaiser!. Botschaft gestellt hätten; jede Anregung, dieses Ziel näher zu führen, würde seine Partei mit Freuden begrüßen. Der Antrag ent­halte manches Brauchbare, das zwar nicht olles neu sei, Vieles aber auch, an dessen Realifirung beim besten Willen nicht gedacht werden kann. Der Schwerpunkt der Vorschläge liege in der Organisation des RetchS-Etftnbahnamts, der ArbettSkammern und Schiedsgerichte.

Nächste Sitzung morgen. Postdampfervorlage.

Berlin, 12. März. ^Reichstag) Im Reichstage stand die Postdampfer-Sub­ventionsvorlage auf der Tagesordnung; der Herr Reichskanzler, der dazu erwartet wurde, erschien erst in später Stunde und betheiligte sich nur mit einer kurzen Be, merkung an der Debatte. Diese brachte keine neuen bemerkenswerthen Gesichtspunkte hervor, wir können uns deßhalb darauf beschränken, diejenigen Paragraphen, wie sie unter Verwerfung anderer aus den Verhandlungen hervorgingen, nachstehend zu skizztren. Der Schwerpunkt des Gesetzes liegt überhaupt erst in den Debatten der nächsten Tage, da einige Paragraphen der dem Entwürfe betgegebenen „Anlage" erst, wie tn einer längeren Geschäftsordnungsdebatte festgestellt wurde, nach Erledigung anderer späterer Bestimmungen dlskuttrt werden sollen. Angenommen von dem

Telegraphische Depeschen.

Wolffs lelegr. Correspondenz - Burea«.

Berlin, 12. März. In der heutigen Sitzung des Bundesraths wurde der Gesetzentwurf über die Steuervergütung für Zucker und der Gesetzentwurf wegen Abänderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungs-Gesetzes und der Strasproceßordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen.

— Der „Reichs-Anz." meldet, die deutsche und englische Regierung sei übereingekommen, durch eine in Kapstadt znsammentretende gemischte Commission die Ansprüche auf Privateigenthum und Nutzungsrechte prüfen zu lassen, welche die englischen Untertanen in dem unter deutschem Schutze stehenden Gebiet zwi. scheu der Mündung des Orangefluffes und dem Kap Trio Einschließlich der Walfischbay und deutscher Untertanen in der Walfischbay, sowie den Inseln bei Angra Pequena erworben zu haben behaupten. Zum deutschen Commissions­mitglied ist General-Consul Biber ernannt.

Oldenburg, 12. März. Reichstagswahl. Bis jetzt sind für Propping (D.-Freis.) 5279, Fortmann (Nat,»Lib.) 3497, Schwarz (Soc.) 183 Stimmen abgegeben. Aus einer Anzahl von Wahlbezirken fehlt das Resultat noch.

Wien, 12. März. Ein Communiqu6 des „Fremdenbl." erklärt die von einem Pesther Correspondenten an ein auswärtiges Blatt gemachten Mitthei­lungen über die gegenwärtige Stellung der ungarischen Regierung zur bosni­schen Frage sür jedweder Grundlage entbehrend.

Paris, 14. März. Die intransigenten Zeitungen protestiren dagegen, daß die am Dienstag verhafteten Socialisten über die Grenze gebracht roerbeit sollen. Eine solche Maßregel komme einer Auslieferung gleich. — Es wurde Befehl ertheilt, kürzlich Ausgewiesene, welche über die Nordgrenze Frankreich wieder beträten, zu verhaften.

London, 12. März. Der „Times" zufolge wurde zwischen Herber! Bismarck und Granville eine Vereinbarung getroffen, wonach der District zw? schen der Baptisten - Colonie Victoria und Rio del Rey an Deutschland abge' treten wird. Victoria bleibt britisch. Deutschland verpflichtet sich, die Regim im Westen Rio del ReyS unbehelligt zu lassen und mögliche Concessionen in beit britischen Verträgen mit den Negerstämmen im Negerdistrict nicht für M auszubeuten.

— Der „Standard" erfährt, das Cabinet trete heute zusammen, um err- gegangene wichtige Depeschen von der russischen Regierung in BerathuH zu ziehen.

— Die „Times" publicirt eine Zuschrift des hiesigen argentinischen Gt- sandten, welche das Gerücht über ein Trutzbündniß zwischen Brasilien und Argen­tinien gegen Chili als völlig unwahr bezeichnet.

— „Reuters Bureau" meldet: In dem heute stattgesundenen Cabineft- rathe wurde beschlossen, die in der afghanischen Frage eingenommene Stellurg sestzuhalten.

Rom, 12. März. Im Senate ist eine Interpellation angemeldet um die leitende Idee der Operationen im Rothen Meere und der zu ihrer Durchs führung ergriffenen Maßregeln. Die Discussion hierüber soll am 21. d. Mil. stattfinden.

Catania, 12. März. Heute Morgen geschah in Zafferana am Aetna ein heftiges, lange andauerndes Erdbeben ohne Schaden anzurichten.

Paris, 12. März. Eine Depcfctze Bn^re's aus Hanoi von gestern mdbel: Der Feind, oen wir bei Tuyenquan und Haoinac schlugen, zahlte wentgsteid 20,000 Mann. Er zieht sich auf Waldwegen tn der Richtung von Thuanquan zurtia Der Feind machte bei dem Kampf am 2. d. M- von Minen einen geschickten Gebrauv Die Explosion einer ganzen Minengruppe vor der Schanze brachte den Sturm re Ttrailleurs von Algier zum Scheitern. Wir haben später noch eine Anzahl andere M«nm aufgefunden. Die Verluste der tonakrngesischen Truppen am 2. bs. betrug^ 2 Franzosen und 16 Eingeborene tobt ein Offizier und 29 Eingeborene verwundet- M beiden Tagen, am 2. und 3. ds. wurden unS im Ganzen 463 Mann außrr GefE gesetzt. Nach Meldungen Negrters verloren die Chinesen >n dem Gefecht vom 2/. eine große Menge Munition, Kriegsmaterial und Proviant- _

8 Pari», 12. MSr,. Ein Telegramm des AdmlralS L-spi-S au« Kelung 8. d. Mts. meldet, der Oberst DucheSne habe am 4. d. MtS. mit 1300 Mann