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Spanien

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Madrid, 1. December. Das Mmistenum ist entschlossen, alle mit der daß wir denselben Standpunkt haben wie die Interpellanten.

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öffentlichen Ordnung verträglichen Freiheiten zu gewähren, aber energisch jede Ordnungsstörung zu unterdrücken. Es wird den Cortes einen Gesetzentwurf, betr. die individuellen Freiheiten, vorlegen und herzliche Beziehungen zu allen Mächten, insbesondere zu Frankreich und Portugal, unterhalten.

(Fürst Bismarck hat zu Beginn der Rede den Saal verlassen.)

Abg. Helldorf-Bedra (kons.) bestreitet die Kompetenz des Reichstags für diese Interpellation; nach den eben gehörten Ausführungen könnte jede interessante Frage vor das Forum des Reichstages gezogen werden.

ße^ Haus, in dcr Vetzlar, an der lit Hofgerechtigketl, reicher k- rc-, ju wie auch in jedem jchast geeignet, 'st

, Herrmomstein.

Kaüer mit Vergnügen von der vernünftigen, selbstverleugnenden Thätigkeit der russiichm Osstciere stch überzeugt, welche den jungen Truppen die entsprechenden militärischen Eigenschasten und den heldenmüthigen Kriegsgeist beizubringen ver­standen, spricht er seinen Dank dem früheren bulgarischen Kriegsminister Kan- takuzene und sein Wohlwollen sämmtlichen Generälen und Stabs Oberofficieren welche in der bulgarischen und ostrumelischen Armee gedient, aus,

Servien.

Pirot, 30. November. Ein abermaliger Angriff der Serben auf Wid- din welchen dieselben am Sonntage in Widerspruch mit dem Abkommen wegen Waffenruhe mochten, rief hier große Gereiztheit hervor. Fürst Alexander brachte den Vorgang noch gestern Abend durch eine Depesche zur Kenntniß der Vertreter der Mächte und zeigte gleichzeitig den, Grafen Khevenhueller an, er halte stch seiner Worte» entbunden, wenn serbischerseits die Feindseligkeiten nicht sofort aufhörten.

Madrid, 1. December. Die feierlichen Obsequien sind auf den 10. «. Mts. verschoben; man nimmt an, daß bis dahin die von den auswärtigen Staatsoberhäuptern entsandten Vertreter eingetroffen seien.

Außlavd.

Petersburg, 1. December. Ein kaiserlicher Tagesbefehl vom 30. No- »imber besagt, Indem der Kaiser den Nachrichten vom Kriegsschauplätze eine sondere Aufmerksamkeit gewidmet, bemerkte er mit Vergnügen die glänzenden Risnltate der ehrlichen und nützlichen Thätigkeit der russischen Osstciere, welchen W Formirung und Ausbildung der bulgarischen und ostrumelischen Truppen ««vertraut war. Tiesbetrübt durch den brudermörderischen Krieg findet der Mser die Entschlossenheit, Selbstverleugnung, Ausdauer und Ordnungsliebe der Mgarischen und ostrumelischen Truppen hohen Lobe» werth. Nachdem der

Politische Ueberficht.

Gießen, 2. December.

Die Erkrankung des Chefs der Admiralität, General-Lieute- nants v. Caprivi, hat neueren Meldungen zufolge ihren beforgnißerregenden Charakter nunmehr verloren. Indessen dürfte die völlige Wiederherstellung des Patienten doch noch geraume Zeit in Anspruch nehmen, so daß Herr v. Caprivi die Vertheidigung der verschiedenen Positionen des Marine-Etats bei der Specialberathung im Reichstage keinenfalls wird führen können.

Von der bayerischen Reichsraths-Kammer ist am Samstag die Malzaufschlag-Vorlage mit 34 gegen 7 Stimmen angenommen worden, ge­mäß den Beschlüssen der Abgeordneten-Kammer. Zu dem Beschlüsse der Abge- ordneten-Kammer über die Herabsetzung der Militärdienstzeit dcr Geistlichen wurde gegen 9 Stimmen eine motivirte Tagesordnung angenommen, dahin lau- tend, daß die Erklärungen der Regierung über eine möglichst milde Ausübung des Gesetzes genügten.

Das Ableben Alfonso's XII. hat in Spanien bis jetzt noch keinerlei Anlaß zu Ruhestörungen gegeben. Fast scheint es, als ob eine gewisse Scheu Republikaner wie Carlisten Angesichts der Vorbereitungen der feierlichen Bei­setzung des verblichenen Herrschers noch davon abhielte, das Pyrenäenland in neue Unruhen zu stürzen. Daß man stch aber auf jener wie auf dieser Seite mit derartigen Plänen trägt, kann kaum bezweifelt werden. Don Carlos hat sich hierüber zu einem ihn in Venedig interviewenden Correspondenten des Pariser „Temps" bereits mit anerkennenswerther Offenheit ausgesprochen. Der Prätendent äußerte, daß die Regentschaft die Ruhe in Spanien nicht lange werde aufrecht erhalten können und bemerkte, daß er zur gelegenen Zett zu interveniren gedenke und werde er nötigenfalls aus den Bürgerkrieg recurriren, um das „Heil Spaniens" zu sichern. — Run, das ist genug gesagt und der Charakter Don Carlos' bürgt leider hinlänglich dafür, daß er nichts unversucht lassen wird, um diesen Worten bald Thaten folgen zu lassen — armes Spanien I

Die Einberufung der Cortes soll dem Vernehmen nach erst am 27. December erfolgen, um dem Ministerium Sagasta genügend Zeit zu lassen, sich bis dahin zu consolidiren.

Endlich eröffnet sich eine gegründete Aussicht auf eine baldige Beilegung des serbisch-bulgarischen ConflicteS. Nachdem Fürst Alexander durch die Einnahme von Pirot seinen ersten Waffenerfolg auf serbischem Boden errun­gen, hat er seine Bereitwilligkeit vorerst zu Verhandlungen über die Waffen- MstandS'Bedingungen erklärt und die Einstellung der Feindseligkeiten angeordnet. Jedenfalls wird aber der Bulgarenfürst für den räuberischen Uebersall seines Landes durch Serbien eine glänzende Genugthuung verlangen, so daß die eigent­lichen Friedens-Verhandlungen sich nicht so glatt abwickeln werden, zumal da Serbien an Oesterreich einen starken Rückhalt findet. Auch auf der Konstan­tinopeler Conserenz mehren sich die der Lösung der ostrumelischen Frage entgegen­stehenden Schwierigkeiten, ja die neuesten Meldungen aus der türkischen Haupt­stadt lassen einen Abbruch der Conferenz- Verhandlungen fast als sichererkennen, da sich Rußland und England in ihren Anschauungen nicht zu einigen vermögen.

Die inFolge des serbisch-bulgarischen Waffenstillstandes gezogene Demarcations-Linie läuft zwischen Pirot und Akpalanka. Der rechte Flügel der serbischen Armee steht oberhalb des Dorfes Blata, der linke Flügel bei Belava. Der Widdiner Kreis ist zum größten Theil von den Serben be­setzt; dieselben stehen 1V2 Kilometer vor Wiodin.

Die Petersburger „Reue Zeit" fragt an, in welchem Zusammen- hlmge die Sendung des Grasen Khevenhueller (des österreichischen Gesandten in Belgrad) zum Fürsten Alexander mit der Einmächtigkeit der Kaisermächte stehe. Das Blatt spricht die Befürchtung aus, der Waffenstillstand werde nur so lange dauern, bis König Milan, Dank der österreichischen Unterstützung, frische Kräfte zum Weiterkampfe gesammelt habe.

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Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

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Abg. Hänel (bfr.): Unsere Fragestellung bei der Interpellation ist durchaus ernsthaft zu nehmem Unsere Unterschrift bedingt nicht, wie der Reichskanzler meinte ... Es ist eine ernsthafte

nationale Aufgabe der preußischen Regierung, der drohenden Polonisirung entgegen­zutreten. Die schwere Rothlage der Deutschen in Oesterreich, Ungarn und Rußland ist für jeden wahrhaft Deutschen ein schweres Herzeleid. (Beifall.) Bei Besprechung der Interpellation würde ich ausgeführt haben, daß, wenn wir kein Äquivalent für bessere Behandlung der Deutschen im Auslaude erhalten können, die Regierung die Zügel straffer anziehen muß. Die freis. Partei nimmt keineswegs den gleichen Stand­punkt ein wie die Interpellanten. Für die Allerhöchste Botschaft hat allein dcr Reichs­kanzler die Verantwortung. Warum hat er uns nicht zuvor gehört? Wir bestreiten das formelle Recht der Regierung keineswegs, aber dcr Reichskanzler hat die Botschaft ohne genügende Kenntniß der Situation mitgetheilt. — Durch diese Ausweisungen wird indessen auch das Ausland berührt, diplomatische Anfragen sind erfolgt und diesen Thatsachen gegenüber ist es das Recht des Reichstags, sich an die Reichsregierung zu wenden, die Deutschland nach außen hin vertritt. Darf denn eine Einzelregierung die Verträge aufheben? . Der Partikularismus, den der Reichskanzler heute gepredigt, ist derselbe Standpunkt, der zu so bedauerlichen Erscheinungen in Preußen und Bayern geführt hat. Es bedeutet dies die Geltendmachung partikulariftischer Gesetzgebung gegenüber dem Reichsgesetz. (Lebh. Beifall links.)

Reichstag.

.. _ p R. ©erlitt, 1. December. In der heutigen Sitzung des Reichstages stand die Interpellation der Polen zur Verhandlung. Als in die Erörterung derselben eir^ getreten werden sollte, erhob sich der Reichskanzler, nm eine Allerhöchste Bot- schaft ru verlesen, in welcher gegen die Rechtsauffassung Protest erhoben wird, als ob cs in Deutschland eine Reichsreaierung gebe, welche das Recht habe, im Aufsichtswege ru thun, um die Emzelstaaten und deren Regierungen in der Ausübung ihrer landeshoheitlichen Rechte au controliren. Ter König von Preußen habe unbestritten Hoheitsrechte zu Gunsten der Einheit der deutschen Ration geopfert und bedauere dies nicht, aber die den Elnzelstaaten verbliebenen Rechte müssen unoerdunkelt und unver­mindert erhalten bleiben. Der König habe deshalb kundtbun wollen, daß sich die ^r^I der anwesenden Abgeordneten im Widerspruch mit dem deutschen Verfassungs- Als Bevollmächtigter für Preußen füge er die Verwahrung hinzu, daß als Aus,kn ß der Landeshoheit der Koma von Preußen das Recht habe der immer weiter um sich greifenden Polonisirung deutscher Landestheile entgegenzutreten. Wäre die Jntei-pellation nur von einer Partei, von Welfen oder Polen oder sonstigen aus­ländische gementen (Murren im Centrum) oder von Socialdemokraten eingebracht so wurde Seme Maiestat sich nichk darum gekümmert haben. Da sie aber von der Mehrheit der anwesenden Abgeordneten unterzeichnet sei, so habe diese Rechtsverwahrung erfolgen müssen. (Beifall rechts.) ö

Abg. Windthorst beantragte zur Geschäftsordnung, die Verhandlung der Interpellation von der Tagesordnung abzusetzen; ein Eingehen auf die Sache wurde ihm daber vom Präsidenten verwehrt.

Abg. Richter meinte, die Sache nicht unbesprochen in das Land hinausgehen zu lassen, Konservative, Centrum und Nationalliberale stimmten aber für die Absetzuna des Gegenstandes von dcr Tagesordnung.

Das Haus trat dann in die Berathung des Etats ein. — Der Etat des Reichstages wurde ohne weitere Debatte genehmigt.

Beim Etat des Reichskanzlers und der Reichskanzlei kam Abg. Windt- horff auf die Interpellation zurück. In Preußen seien die Katholiken ausgewiesen, um Verschiebungen zu Gunsten der Protestanten herbeizuführen. 90 Procent der Aus­gewiesenen seien Katholiken. Es ist schön, daß der Reichskanzler jetzt den Partikula- riftcn herauskehre, früher war das Gegcntheil der Fall. In keinem Staate habe jemals solch System der Ausweisungen bestanden. (Rufe: Zur Sache!) Das gehört zur Sache, denn es handelt sich hier um das Gehalt des Reichskanzlers, mit dessen Amts­führung ich nicht zufrieden bin.

p Fürst Bismarck bemerkte hierauf, daß der Reichstag ihm sein Gehalt nicht streichen könne; über die Anstellung des Reichskanzlers habe der Kaiser zu entscheiden. Wenn der Kaiser mit seiner Amtsführung nicht mehr zufrieden sei, so werde er sich in den Ruhestand zurückziehen, was Aba. Windthorst, der ja noch 3 Jahre älter sei als er, auch thun sollte. Dem Verdachte oes Partikularismus habe ich mich wohl noch nie ausgesetzt; hier dreht es sich Um eine Verletzung der Rechte der .Krone. Viele Rechte habe der König bereits zu Gunsten des Reichs geopfert, wenn man ihm noch mehr zumuthe und die früher gebrachten Opfer ihn gereuen möchten, wo bliebe da das Reich? Für die Maßregel der preußischen Regierung, die eine sehr weise Ent- cheidung damit getroffen, werde ich auch im preußische Landtage eintreten. Auch das Ausland hat sich damit angesichts der Nothwendigkeit beruhigt. Das Centrum hat nur wieder etwas zur Belebung des Kulturkampfes thun wollen und ist dabei von der Mehrzahl der anwesenden Abgeordneten. Freisinnige, Socialdemokraten, Welfen, Polen und Danen unterstützt! Nicht gegen die Katholiken, sondern nur gegen die fremden Nationalitäten richte sich die Ausweisungsmaßregel. Ich hoffe, das Centrum im Landtage auf demselben falschen Wege zu finden, dort werde ich ihm noch deutlicher entgegentreten, als hier.

Mr. 232. Erstes Blatt. Donnerstag den 3. December

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