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Samstag den S. Mai

1885 zeiget'

Arnts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Nttrea«: Dchulstraße 7.

Erscheint tÄgkich mit Ausnahme des MontagS.

Preis vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit Bringer!kchn

Durch die Post bezogen vierteljährlich 2 Mark i>0 M.

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Politische Ueberficht.

Gießen, 1. Mai.

Die zweite Lesung der Zolltarif-Novelle im ReichKtflge wird aller Voraussicht nach in diesen Tagen endlich zum Abschluß gebracht werden und der Reichstag somit vorläufig einen Gegenstand erledigt haben, der ihn wochenlang in Anspruch genommen hat. Es ist natürlich, daß, je länger sich die Verhandlungen über diese Vorlage hinausziehen, das Interesse weiterer Kreise an denselben mehr und mehr schwindet, zumal sich im Reichstage selbst eine gewisse Abspannung immer deutlicher geltend macht und auch die Verhandlungen vom Montag und Dienstag waren nicht geeignet, das schwindende Interesse an den parlamentarischen Erörterungen über die Zolltarif-Novelle besonders zu ent­fachen. Am Montag siegten bei den Positionen Raps und Rübsaat, Oel und Fette durchgängig die von der Commission auf Betreiben der freien wirthschaft- lichen Vereinigung vorgeschlagenen Zollsätze, nur Baumwoüensaat wurde freige- laffm. Die Sitzung führte in ihrem ferneren Verlaufe noch zur Annahme der Positionen Wachs, Fischthran und Petroleum. In der Dienstagsfitzung wurden zunächst die Positionen Lichte, Cacao, Krastmehl, Reis zur Stärke-Fabrikation, Cacaomass:, Chokolade und Chokolade-Surrogate debattelos genehmigt. Für Puder und Stärke wurde der Eingangszoll auf 9 X, für Nudeln und Macca- roni auf 10 X. normirt. Bei der Position Droguen, Apotheker- und Farbe- waaren acceptirte das Haus die Vorschläge der Regierung mit der Modistcation, daß auch Barytweiß mit einem Zoll von 3 «X. belegt wurde. Als neue Num­mern hatte die Commission einen Zollsatz von 50 H für Superphosphate und einen solchen von 2 X für Strontian'Präparate beantragt, welchen Anträgen das Haus mit schwacher Majorität zustimmte, obwohl sich selbst der Regierungs- Vertreter gegen die Zollbelastung der Superphosphate erklärte. Endlich wurden auch bei der Position Thonwaaren die von der Commission beantragten Zoll­sätze nach längerer Debatte angenommen. Am Mittwoch hielt der Reichstag keine Sitzung ab.

Das preußische Abgeordnetenhaus hat nach dreüägiger Pause seine Verhandlungen mit der Plenarberathung des bekannten Antrages Huene am Donnerstag wieder ausgenommen, welcher das Haus eine Reihe von Sitzun­gen hmdurch in Anspruch nehmen wird. Von den Nationalliberalen ist zum Antrag Huene ein Gegenantrag eingebracht worden, welcher dahin geht, anstatt der Mehrerträge aus den Getreide- und Viehzöllen drei und eine halbe Monats- Rate der Grund- und Gebäudesteuer den Communal-Verbänden zu überweisen. Es ist indessen bei der Partei-Constellation im Abgeordnetenhause nicht im Min­desten zweifelhaft, daß der Antrag Huene durchdringen wird.

Der von der Commission bes preußischen Staatsrathes angenommene Entwurf eines Börsensteuer-Gesetzes sollte, wie verschiedene Blätter berichteten, nicht die Billigung der Regierung erfahren haben und hätte deshalb die letztere einen neuen Entwurf ausarbeiten lassen, welcher dem Bundesrathe bemimchst unterbreitet werden solle. Die „N. R. C." bezeichnet indessen diese Nachricht als unzutreffend, so daß es also mit dem von der Commission des Staatsrathes ausgearbeiteten Entwürfe sein Bewenden haben wird, was freilich Ächt ausschließt, daß derselbe bereits im Bundesrathe auf Widerstand stößt.

Die „Nation al-Zeitung" enthält in ihrer Morgen-Ausgabe vom '28. April folgende bemerkenswerthe Notiz: „Gegenüber dem in diplomatischen Kreisen circulirenden, von uns erwähnten Gerüchte bezüglich einer für unfern Kaiser bestimmten Aeußerung des Kaisers Alexanders über das Sinken der Friedensaussichten vernehmen wir mit voller Bestimmtheit, daß diese Aeußerung keinesfalls im Wege eines Schreibens des Kaisers Alexanders hierher gelangt ijk. Unser Kaiser hat überhaupt weder ein Schreiben, noch eine Depesche Seitens des Kaisers Alexander in der letzten Zeit empfangen. Wir lassen dahin­gestellt sein, wie weit die bezügliche Aeußerung auf anderweitigem Wege über- mttelt worden ist. Wie wir weiter vernehmen, steht die deutsche Regierung dem Conflict zwischen England und Rußland mit vollständiger Neutralität gegen­über. Eine Anfrage wegen Uebernahme einer Vermittlerrolle ist Deutschland weher von Seiten Rußlands noch Englands zugegangen."

Die cisleithanische Hälfte des habsburgischen Kaiser- strctes steckt mitten in den Vorbereitungen zu den ReichsrathSwahlen. Bereits fmb für Galizien, Oberösterreich, die Bukowina, Kram, Steiermark und Böhmen die Wahltermine bekannt und schon sind auch in zahlreichen Bezirken die Can- Haturen festgestellt. Von besonderem Interesse werden jedenfalls die Wahlen in letztgenanntem Kronlande fein, nicht blos wegen der starken nationalen Be- Mgnng, welche dort die Deutschen ergriffen hat, sondern auch, weil nunmehr im böhirischen Großgrundbesitze sich die Wahlen zum ersten Male auf Grund des -non den Czechen durchgesetzten Gesetzes vollziehen werden, wonach der Groß­grundbesitz in zwei Curien und fünf Bezirke eingekeilt wird, ein Arrangement, dessen Kosten sicher die Verfassungspartei zu Gunsten der Feudalpartei zu tragen Jaben wird.

Die Streit-Affaire in Sachen des „Bosphore Egyptien" zwischen Frankreich und Egypten ist jetzt durch Englands Vermittelung wieder beigelegt. Die Hauptpunkte des Ausgleichs sind folgende: Egypten wird dem französischen diplomatischen Agenten sein Bedauern aussprechen, die Druckerei des „Bosphore" wird geöffnet und das Journal soll sofort wieder erscheinen iünmen. Angesichts dieser Seitens Egyptens geleisteten Genugthuung will Frank­reich aus die Amtsentsetzung der Polizei-Agenten, die sich einer Verletzung des "Hmsrechts schuldig gemacht, verzichten.

Der neue Congostaat hat jetzt in dem König der Belgier sein Ober­haupt erhalten, da die belgische Repräsentantenkammer am Dienstag einstim­mig die Vorlage genehmigte, welche König Leopold II. ermächtigt, Den Titel eines Souverains des Congostaates anzunehmen. Diese Würde ist indessen vor­läufig keine erbliche und dürste überhaupt erst abzuwarten sein, ob sich die neue Schöpfung an den Ufern des Congo zu einem lebenskräftigen Staatengebilde entwickeln wird.

Der Prinz und die Prinzessin von Wales haben ihre irische Rundreise beendigt und sind am Dienstag früh wieder in London eingetroffen. Ehe sich das hohe Paar wieder nach England einschiffte, hielt der Prinz von Wales in Carrickfergus eine Abschiedsrede, in welcher er seine hohe Befrie­digung über den ihm zu Theil gewordenen Empfang und den lebhaften Wunsch aussprach, daß die Wohlfahrt Irlands sich weiter entwickeln möge. Daß der englische Thronfolger letzteres aufrichtig wünscht, ist wohl nicht zu bezweifeln, weniger aufrichtig erscheint aber seine hohe Befriedigung über seinen Empfang in Irland; die geradezu feindseligen Demonstrationen, welche die Anhänger Par- nell's gegen das prinzliche Paar während dessen Fahrt von Dublin nach Cork in Scene setzten und bann auch der förmliche Auflauf in letzterer Stadt stechen zu grell von der warmen Aufnahme ab, die demselben in Dublin, Belfast rc. bereitet worden ist, als daß der Prinz und seine Gemahlin mit ungetrübten Empfindungen auf ihre irische Reise zurückblicken sollten. Ob diese übrigens dazu beitragen wird, einen baldigen Umschlag in der Stimmung des irischen Volkes gegen England herbeizuführen, muß bezweifelt werden, dazu ist der Haß der Iren gegen die englische Herrschaft viel zu alt und fest eingewurzelt.

Im englisch-russischen Conflict wechseln fortwährend Licht und Schatten. Während der englische Premier in der Montagssitzung des Unter­hauses eine große Rede gehalten hat, welche die Lage im Allgemeinen als sehr ernst hinstellt, ohne indessen bestimmte Erklärungen zu geben, hat sein College, der Handelsminister Chamberlain, auf einem am Dienstag in London stattge- sundenen Banket Aeußerungen gethan, welche wieder eine mehr friedliche Auf­fassung der Lage gestatten. Chamberlain erklärte, selbst ein erfolgreicher Krieg wäre ein fo großes Unglück für alle Betheiligten, daß jede patriotische Regierung verpflichtet sei, alle Mittel anzuwenden, um eine friedliche Lösung herbeizuführen. Glücklicherweise seien die Dinge noch nicht so weit gediehen, um jede Hoffnung auf eine solche Lösung aufzugeben. Wenn die Regierung aber gezwungen würde — schloß Chamberlain — den Beistand des Landes anzurufen, so werde die englische Demokratie dieselbe Ausdauer zeigen, wie ihre Vorfahren. — Diese Worte aus Dem Munde eines Regierungsvertreters klingen etwas tröstlicher, als die bisherigen pessimistischen Berichte über den Stand der afghanischen Streit­frage, an denen es auch bis in die letzten Tage hinein nicht gefehlt hat. „Reu­ters Bureau" wußte sogar von der beoorstehenden Abreise des Kaisers Alexan­der nach Moskau und einem kriegerischen Manifeste desselben zu berichten — eine Allarmnachricht, welcher glücklicherweise das Dementi auf dem Fuße nach­gefolgt ist. Auch die Gerüchte von einem neuen Zusammenstöße zwischen russi­schen und afghanischen Truppen werden als völlig unbegründet bezeichnet und zwar von Petersburg aus. Weiter will der „Standard" von einem beim Londoner auswärtigen Amte eingelaufenen Telegramm wissen, welchem zufolge russische Truppen Merdutschak besetzt hätten; doch fehlt auch dieser Nachricht einstweilen noch die Bestätigung.

Der neuernannte Vertreter der nordamerikanischen Regie­rung am Berliner Hofe, John Pendleton, gedenkt diesen Samstag, den 2. Mai, die Reise nach Europa anzutreten. ___

Darmstadt, 30. April. Ihre Maj. die Königin Victoria, Ihre Königl. Hoheit die Prinzessin Beatrice, Se. König!. Hoheit der Großherzog und Ihre Kaiser!. Hoheit die Großfürstin Elisabeth unternahmen gestern Nachmittag um 3 Uhr im offenen vierspännigen Wagen eine Fahrt in die Berg­straße. Die Fahrt ging über Jugenheim, Balkhausen und Hochstädten nach Schloß Schönberg, woselbst die Herrschaften bei der Gräflichen Familie den Thee nahmen. Die Rückkehr hierher erfolgte über Auerbacher Fürstenlager und an der Bergstraße hin um halb 8 Uhr.

Darmstadt, 30. April. Die zweite Kammer der Stände hält am Mittwoch den 6. Mai, Vormittags 9 Uhr, ihre nächste Sitzung ab. Auf der Tagesordnung steht:

I. Verkündigung neuer Einläufe.

II. Berichtsanzeigen. .

III. Mündliche Berichterstattung und Berathung üher Recommumcationen der ersten Kammer bezüglich derjenigen Gegenstände, bei welchen sich gegenüber den Beschlüssen der zweiten Kammer Drssense ergeben

Darmstadt, 30. April. Das Großherzogl. Regierungsblatt Nr. 8 enthält: ,. _, «« , # » .

Gesetz, die Wittwen- und Waisenkasse der Volksschullehrer, msbesondere die Höhe der Pensionen und der jährlichen Beiträge betreffend.

E. R. Berlin, 30. April. sNeichstag.^ Der Schwerpunkt der heutigen parla­mentarischen Verhandlungen lag im Abgeordnetenhause, wo der Antrag v. Huene über die Verwendung der Reichssteuern aus den neu bewrlligten Zollen zur Berathung stand; aus diesem Grunde war die Sitzung des Reichstags aus eme spate Stunde be­stimmt ilnd nur uerhältnißmäßig unwichtige Gegenstände aus bte Tagesordnung gesetzt. Es kamen ausschließlich Berichte der Wahlprüsungs-O'ommissson zur Verhandlung, rm