Rr. 149 Mittwoch den 1. Juli 1S8S

Kießener Anzeiger

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

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Politische Ueberficht.

GieHen, 30. Juni.

Der Kaiser setzt seine Emser Brunnenkur mit dem besten Er- solge fort und lausen über das Befinden des hohen Herrn die günstigsten Be­richte ein.

Der deutsche Kronprinz hat sich am Freitag Abend nach Oels in Schlesien begeben, um seine in dec Umgegend von Oels gelegenen Be­sitzungen zu besichtigen, am Montag Abend wurde der Kronprinz wieder in Berlin zurückerwartet.

Die Entscheidung des BundeSrathes über d'ei^ preußischen An­trag bezüglich des Herzogs von Cumberland ist auch in deV'.vergangenen Woche noch nicht gefallen, obwohl diese Entscheidung mit-aller Bestimmtheit erwartet wurde. Ja, selbst die Nachricht, daß sich der Justizgusschuß des Bundesrates in seiner am Mittwoch abgehaltenen Sitzung über den Antrag Preußens schlüssig gemacht habe, wird jetzt insoweit wieder demenlirt, als es heißt, daß der Justiz­ausschuß seine Berathungen am genannten Tage noch keineswegs zu Ende ge­führt habe und dieselben am gestrigen Montag fortzusetzen gedachte. Wann alsdann das Plenum des Bundesrathes sich in der beregten Angelegenheit ent­scheiden soll, ist unter den obwaltenden Umständen völlig ungewiß und kann die fortwährende Hinausschiebung der allseitig mit so viel Spannung erwarteten Entscheidung eigentlich nur die Annahme bestärken, daß die Hindernisse, welche der Genehmigung des preuß. Antrages seitens des Bundesrathes entgegenstehen, doch größere sind, als ursprünglich wohl erwartet worden ist. Es erscheint indessen überflüssig, über diese auffallende Verzögerung einer so wichtigen Angelegenheit immer wieder Betrachtungen anzustellen und wird man am besten thun, den vorläufigen Abschluß der Cumberland-Affaire in Ruhe abzuwarten. Wie das „Bra^rnschw. Tagebl." meldet, erfolgt die Einberufung des braunschweigischen Landtages diesen Dienstag, oen 30. Juni. Das genannte Blatt will ferner wiffen, der Zusammentritt des Landtages sollte demselben die in Aussicht gestellte Gelegenheit geben, seine Meinung über die mit dem Anträge Preußens im Bundesrathe zusammenhängenden Vorgänge in der braunschweigischen Frage zu äußern.

Der Herzog von Edinburg, der zweitälteste Sohn der Königin Vitcoria, ist am Freitag in Kissingen eingetroffen. Ob er blos zum Kurge­brauch nach Kissingen gekommen ist oder ob er die Mission hat, den Fürsten Bismarck gegenüber den Ansprüchen oes Herzogs von Cumberland auf den braunschweigischen Thron nachgiebiger zu stimmen, entzieht sich vorläufig noch der Beurthellung.

lieber ein seltsames Verhalten des engl. Hofes gegenüber der Nachricht vom Ableben des Prinzen Friedrich Karl von Preußen wird aus London berichtet. An dem am Dienstag, dem 16. Juni, also am Tage nach dem Tode des Prinzen Friedrich Karl, abgehaltenen Wettrennen zu Ascot erschienen der Prinz und die Prinzessin von Wales ohne ein Abzeichen der Trauer, obwohl ihnen wie dem gesammten Hofe die Trauerkunde doch schon am Montag bekannt sein mußte. Selbst am Donnerstag war die königl. Tribüne noch ohne irgend ein Trauersymbol, ja, die Hoftrauer, deren Beginn die Königin für Mittwoch festgesetzt hatte, wurde am Donnerstag, dem Begräbnißtage des Prinzen, von der königl. Familie in Ascot nicht im Mindesten beobachtet, trotz­dem die Königin gerade mit Rücksicht auf bie königl. Tribüne in Ascot eine bestimmte Form vorgeschrieben hatte. Der „Hof-Anzeiger" gar brachte die Trauerverordnung erst am Freitag und doch sollte erstere schon zwei Tage vorher in Kraft treten. Die Königin, welche an der Beobachtung der zwischen den Höfen und fürstlichen Familien üblichen Formen der Etiquette mit äußerster Genauigkeit hängt, soll über die geschilderten „Versehen" ganz außer sich vor Bestürzung sein, dieselben legen die Vermuthung nahe, daß eine förmliche Cabale gegen die Trauer im Werke gewesen ist. Am Berliner Hofe selbst dürste man bei den nahen verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen der preußischen und der englischen Königsfamilie jedenfalls sehr peinlich von diesem dem gewöhnlichsten höfischen Ceremoniell Hohn sprechenden Verhalten des englischen Hofes berührt worden sein.

.Das Tages-Ereigniß in Oesterreich bildet ein von dem öster­reichischen Episcopat erlassener Hirtenbrief, der einem politischen Maniseste der Kirchensürsten Cisleithaniens gleicht. Der Hirtenbrief datirt noch von der im Februar zu Wien abgehaltenen bischöflichen Conserenz und war offenbar für die Reichsrathswahlen berechnet, doch ist seine Veröffentlichung durch den Tod des Cardinals Fürst Schwarzenberg verzögert worven, trotzdem besitzt die bischöfliche Kundgebung noch eine hohe Bedeutung, indem sie in schärfster Form den Natio- nalitäten-Hader verurtheilt und weiter die confessionelle Schule fordert. Ohne Zweifel kann man die Verurtheilung des Oesterreich zerfleischenden Nationalitäten- Haders Seitens der Kirche als ein bedeutsames Zeichen betrachten, daß man auch im klerikalen Lager anfängt, vor den Consequenzen des Taaffe'schen Ver­söhnungs-Systems bange zu werden, und es wäre nur erfreulich, wenn die Kirche ihren mächtigen Einfluß dafür einsetzen wollte, den Ausgleich unter dem bunten Natioualitäten-Gewimmel des Kaiserstaates in anderer Weise herbeizu­führen,als dies von dem österreichischen Premierminister erstrebt wird.

In Frankreich beherrschen die herannahenden Neuwahlen zur Depu- tittenkamnur mehr und mehr die politische Lage. Alle Parteien sind bereits dabei, ihre Vorbereitungen zu treffen und haben die Radikalen sogar schon ihren Wahlaufruf erlassen. Was die gemäßigt republikanischen Fraktionen anbelangt,

so bemühen sich dieselben, zu einem gemeinsamen Vorgehen zu gelangen und haben sie zu diesem Zwecke in Paris ein besonderes Comitö eingesetzt. Das­selbe hat auch in den letzten Tagen wiederholt Sitzungen abgehaltcn, mit deren Resultaten indessen das Comitö gerade keinen großen Staat machen kann, denn durch die bisherigen Berathungen ist dargelhan worden, daß die Einigkeit unter den gemäßigten Republikanern noch keine besondere ist. Anderseits sind aber auch die Bonapartisien und Royalisten in ihren Bestrebungen, für oen Wahl- feldzug sich zu einer einzigen conservatioen Partei zu verschmelzen, noch nicht weit gekommen und ist es noch sehr fraglich, ob dieser schöne Bund überhaupt zu Stande kommen wird.

Die Neubildung des italienischen Cabinets war Herrn De- pretis bis Ende voriger Woche noch immer nicht gelungen. Es herrscht daher in Rom eine geradezu unglaubliche Ungewißheit über die Collegen, die Depretis wählen wird und macht man sich auf alle möglichen Ueberraschungen gefaßt.

Die Revolution in Peru scheint zu Ende zu sein. Ein Telegramm aus Lima meldet, daß General Caceres, der Führer der Aufständischen, seine Truppen entlassen hat, wohl, weil es ihm an Mitteln zur Unterhaltung der­selben fehlt. Ob die entlassenen Soldaten dem Lande nicht dennoch zur Plage werden, ist allerdings noch eine offene Frage.

Darmstadt, 28. Juni. Fortsetzung des Inhalts Großh. Regierungs­blattes Nr. 20, betr. den Bau und Betrieb von Nebenbahnen.

S 12. Das zur Herstellung des Oberbaues erforderliche Aufreißen von Straßen, sowie die Wieder Herstellung derselben, muß im Einverständniß mit der Straßenhau-Verwaltung schnell und unter Anwendung der nöthigen Vorsichts­maßregeln ausgeführt werden. Wenn und insoweit in der Concession über die Details der betr. Herstellungen Bestimmungen nicht getroffen sind, so steht der Localbehörde zu, das Erforderliche zu verfügen.'

Daö^ur Wiederherstellung der Straßen nach Maßgabe der Bestimmungen der Concession oder der Localbaubehörde erforderliche. Material hat der Unter­nehmer, soweit nicht verwendbares Ausbruchmaterial vorhanden ist, auf feine Kosten zu stellen, wobei es der Sttahenbaubehörde vorbehalten bleibt, über die Tauglichkeit des Materials zu entscheiden.

Während des Baues sind von dem Eisenbahn-Unternehmer alle diejenigen Maßregeln auf feine Kosten zu treffen, welche erforderlich erscheinen, um den Verkehr aus oen Straßen gegen jede Unterbrechung und Gefährdung durch nie Bahnarbeiten sicher zu stellen, und hat derselbe deshalb den Seitens der Straßen­verwaltung in dieser Hinsicht etwa getroffen werdenden Anordnungen ungesäumt nachzukommen.

Wo zu diesem Zweck die Herstellung von Nothwegen, Nothbrücken, Ab- sperrungen, Ableitung des Wassers, Ausstellung von Sicherheits-Lampen rc. erforderlich wird, fallen die Kosten hierfür ebenfalls dem Eisenbahn-Unternehmer zur Last.

§ 13. Einfriedigungen sollen erhalten

a. Die Bahnhöfe, soweit der Verkehr des Publikums dies erfordert;

b. gefährliche Einfchnittsstellen; im Befonveren alle diejenigen, welche neben Wegen herlaufen und bei denen ein derartiger Schutz nicht besteht;

c. diejenigen Straßenstellen, bei welchen Fahrstraße und Bahn unmit­telbar neben einander liegen, die Bahn jedoch eiugefchnitten ist, und

d. diejenigen Straßenstrecken, welche auf hohen Dämmen liegen und deren Schutzpflanzungen behufs der Bahnanlage entfernt worden find.

Im Uebrigen bestimmt die Aufsichtsbehörde, an welchen Stellen und in welcher Weife eine Absperrung der Bahn stattfinden soll.

Alle Kosten, welche durch Sicherheits'Maßregeln wegen des Straßenver­kehrs, sowie durch sonstige in polizeilicher Hinsicht zu treffenden Schutz-Maßregeln entstehen, hat der Unternehmer zu tragen.

§ 14. Sollte sich die Bahnanlage für die Entwässerung einer Straße hinderlich oder die auf Grund oon § 10 angeordnete Entwässerungs-Anlage sich nicht ausreichend erweisen, so hat der Eisenbahn-Unternehmer nach Bestimmung der Straßenverwaltungsbehörde, bezw. Unseres Ministeriums der Finanzen Me erforderlichen weiteren Vorkehrungen für eine wirksame Straßenentwässerung aus seine Kosten zu treffen und zu unterhalten.

§ 15. Die Ausführung der Arbeiten unterliegt der Controle und der Aufsicht Unseres Ministeriums der Finanzen.

Während der Dauer des Baues wird durch von Unserem Ministerium der Finanzen zu bezeichnende technische Beamte ein unbeschränktes Aufsichtsrecht darüber ausgeübt, daß sämmtliche Arbeiten nach den genehmigten Plänen und gemäß den gestellten Bedingungen mit tadellosem Material ausgeführt werden.

Den Anordnungen der Aufsichtsbehörde ist pünktlich nachzukommen und kann gegen solche nur bsi Unserem Ministerium der Finanzen Recurs ergriffen werden. (Fortsetzung folgt.)

Telegraphische Depeschen.

Wolff s telegr. Correspondenz - Bureau.

Berlin, 29. Juni. Eintausendundneun fremde Maurer sind hier eingetroffen und werden hauptsächlich beim Bau des Reichstags-Gebäudes beschäftigt werden.

Koblenz, 29. Juni. Ihre Maj. die Kaiserin begab sich heute Mittag mittelst Ertrazuges zum Besuche Seiner Majestät des Kaisers nach Ems und kehrte später nach Koblenz zurück.