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Freitag den 27. April 1888.

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Amts- und Alrzeigeblatt für den Kreis Gießen.

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Amtlicher Theil.

Lang-Göns, am 25. April 1883.

Betreffend: Die regelmäßigen Ergänzungswahlen der Kirchengemeindevertretungen und Kirchenvorstände für 1883.

Das Großherzogliche evangelische Dekanat Gießen

an fämmtliebe Kirchenvorstände des Dekanats.

Von Großherzoglichem Oberconsistorium bin ich beauftragt worden, Sie aufzufordern, daß Sie die in diesem Jahr erforderlichen kirchlichen Wahlen baldigst vornehmen, damit dieselben nicht mit den Wahlen der politischen Gemeinden collidiren. Sie wollen darum alsbald mit Aufstellung der Wählerlisten beginnen. St^a^ck^^

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Politische Ueberficht.

Gießen, 26. April.

Das deutsche kronprinzliche Paar ist am Montag über Leipzig und München nach Italien abgereist, wo zunächst in Venedig Aufenthalt genom­men werden soll.

Der bisherige Verlauf der Debatten im Reichstage über das Krankenkaffen-Gesetz erweckt die bestimmte Hoffnung auf das Zustande­kommen dieses im Interesse eines großen TheileS der arbeitenden Bevölkerung so wichtigen Gesetzes. Am Montag genehmigte das Haus zunächst definitiv den Abschluß des deutsch-serbischen Handelsvertrages und setzte hierauf die Special- Discussion des Krankenkassen-Gesetzes bei § 6, welcher die Zahlung des Kranken­geldes an bestimmte Voraussetzungen knüpft, fort. Es waren hierzu verschiedene Amendements gestellt worden, aber schließlich sand der genannte Paragraph in der Commissionsfassung, wonach die Krankenunterstützung spätestens mit Ablauf der 13. Woche nach Beginn der Krankheit endet und vom dritten Tage der Erkrankung an für jeden Arbeitstag ein Krankengeld in Höhe der Hälfte des ortsüblichen Tagelohnes gewöhnlicher Tagearbeiter gewährt wird, die Zustimmung des Hauses Die §§ 7 (Kur und Verpflegung im Krankenhause) und 8 (Feststellungsmodus für den ortsüblichen Tagelohn) wurden nach unerheblicher Debatte ebenfalls angenommen. Die folgenden §§ 9 bis 12, welche auch nur Ausführungs-Bestimmungen über die Krankenversicherung enthalten, wurden schließlich gleichfalls nach den Commissions - Bestimmungen genehmigt. Die, Debatte ging hierbei bis auf die kleinsten technischen Details ein und bot des­halb kein allgemeines Interesse dar.

Die Nachricht, daß das preußische Staatsministerium be­schlossen habe, am 1. Januar nächsten Jahres die schon längst beschlossene Auflösung der Berliner Stadtverordneten-Versammlung zur Thatsache werden zu taffen, hat in der Presse natürlich eine wahre Sturmfluth von Commen- taren hervorgerufen. Namentlich wollen verschiedene Blätter wissen, daß dieser Schritt in erster Linie gegen die liberale Majorität der Berliner Stadtver­tretung gerichtet sei; indessen glauben wir doch derjenigen Ansicht beipflichten zu müssen, welche dahin geht, daß die Auflösung weniger aus politischen, als viel­mehr aus sachlichen Gründen erfolgen soll. Die Neubildung und Vermehrung der communalen Wahlbezirke hat sich in Folge der Ausdehnung der Reichs­hauptstadt als ein unabweisbares Bedürsniß herausgestellt und den Neuwahlen zur Stadtverordneten-Versammlung auf Grund der Neueintheüung muß natür­lich die Auflösung der alten Versammlung vorhergehen.

Die beiden Häuser des bayerischen Landtages sind am Mon­tage mittelst königlicher Ordre vertagt morden. Vorher einigten sich Reichsrath und Abgeordnetenkammer bezüglich der Nothstandsvorlage dahin, daß 1,075,000 an nicht rückerstattbaren Einzelunterstützungen bewilligt werden, dagegen ist die Uebertragbarkeit von Ersparnissen ausgeschlossen.

Der seit dem Selbstmorde des Grasen Wimvssen erledigte österreichisch-ungarische Botschafterposten in Paris soll jetzt endlich definitiv neu besetzt werden. Die Wahl einer hierzu geeigneten Persönlichkeit war um des­wegen ziemlich schwierig, als es sich darum handelte, einen Mann ausfindig zu machen, der es verstand, das durch den nicht ganz glatten Abgang des Grafen Beust und das tragische Ende des Grafen Wimpffen erschütterte diplomatische Prestige Oesterreichs in Paris wieder herzustellen. Es gilt nun als höchst wahrscheinlich, daß Graf Hoyos - Sprinzenstein, gegenwärtig Sectionschef im Wiener auswärtigen Amte, welcher als erster österreichischer Gesandter in Bukarest große Geschicklichkeit entfaltet haben soll, den Pariser Botschasterposten erhält. — Die Neuwahlen zum Landtage von Kroatien sind in überwiegend regierungsfreundlichem Sinne ausgefallen.

Die Finanzverwaltung der gegenwärtigen französischen Regierung hat derselben anläßlich der vom Finanzminister Tirard eingebrachten Conver- tirungs-Vorlage einen heftigen Angriff von monarchistischer Seite eingebracht. In der Montags-Sitzung der französischen Deputirtenkammer kritisirte der bekannte bonapartistische Abg. Cassagnac die Finanzpolitik der Regierung in äußerst abfälliger Weise und erklärte schließlich in satyrischer Weise, er werde trotzdem für die Convertirung stimmen, weil er hoffe, daß dieselbe zum Ruin der Republik beitragen werde! Das ist der Patriotismus der Bonapartisten! In längerer Rede vertheidigte Herr Tirard die von ihm eingeschlagene finan­zielle Politik, er erklärte das Budget für 1883 als gesichert und führte dann aus, daß man bezüglich des Budgets pro 1884 allerdings eine Anleihe auf­nehmen müsse, um die großen Eisenbahn-, Straßen- und Kanalbauten fortsetzen zu können; unmöglich sei es, jetzt schon den Ertrag der Conversion (34 Mill. Francs) zu Steuernachlässen zu verwenden. Die Aussichten über die Annahme

der Convertirungs-Vorlage durch das Plenum sind jedoch noch immer zweifel­haft , wenn auch die Commission der Vorlage mit den bekannten Modificationen zugestimmt hat. — Im Hafen von Toulon sind zwei Schiffe in Ausrüstung begriffen, welche 2000 Mann nach Tongking bringen sollen.

Das englische Unterhaus beschäftigte sich am Montag wieder einmal mit der leidigen Frage des parlamentarischen Eides. Die conservative Partei ist entschiedener Gegner der Bill, durch welche der Parlaments-Eid eingeführt werden soll und demgemäß sprachen sich auch die conservativen Redner gegen die Bill aus. Der Deputirte James meinte hierbei, daß der Eid „Ungläubige" nicht verhindern könne, ihren Sitz im Parlamente einzunehmen. Der Abg. Croß erklärte, daß es sich in dem vorliegenden Falle um eine hochwichtige, politische constitutionelle Frage handle, nämlich darum,, ob Jemand, der sich als Atheist bekannt, zum Eid zugelaffen werden solle oder nicht; schließlich beantragte Croß die Verwerfung der Bill. Ueber das Ergebniß der Debatte ist noch nichts bekannt. k

Die Neubildung des holländischen Cabinets ist jetzt nach vielen vergeblichen Anläufen endlich gelungen. Daffelbe ist folgendermaßen zu­sammengesetzt: Heemskerk Präsidium und Inneres, van der Does de Wille- bois Auswärtiges, Dutour van Bellinchave Justiz, Vice-Admiral Geerling Marine, General Weitzel Krieg, Grobben Finanzen, van den Berg Waterstaat Handel und Industrie, van Bloemenmaanders Colonieen. Die Namen der neuen Minister sind außerhalb der Grenzen Hollands jo gut wie unbekannt, auch über die politische Richtung des Cabinets Heemskerk liegen noch weiter keine Mitthei- lungen vor.

Im nordamerikanijchen Freistaat Mississippi hat ein Wirbel­wind ungeheuren Schaden angerichtet.

Die Swatau-Asfaire scheint noch immer nicht zur Ruhe kommen zu wollen. Ueber New-York wird jetzt die Nachricht verbreitet, daß sich der chinesische Hafenplatz Swatau in Folge der feindlichen Haltung der deutschen Kriegsschiffe in fortgesetzter Beunruhigung befinde. Demgegenüber weist die „Nordd. Allg. Ztg." darauf hin, daß sich seit Ende Januar d. Js. kein deut­sches Kriegsschiff mehr im Hafen von Swatau habe blicken lassen.

Deutschland.

Darmstadt, 25. April. Seme Königliche Hoheit der Großherzog nahmen heute Meldungen entgegen und empfingen den Oderst Gei lach, Präsident des Landes-Krteger- verems „Hassia", den Forstmeister Schenk aus Nidda, den Pfarrer Römheld und den Bülgermetuer Frey auS Arheilgen, den Bürgermeister Frey aus Wixhausen, den Real­lehrer Weihrauch von Mainz, den Overlehrer Römer von Arheilgen, die Landwirthe Diehl und Dilges von Hochweisel, den Präsidenten der Handelskammer zu Gießen, Säberelsen, uno das Mitglied derselben Kammer, Zinser, den Kaiserlich Russischen interimistischen Geichäststräger v. Kolemine; zum Vortrag den Staatsmmifter Frhrn. v. Starck, den Hofjägermeister v. Werner. B

Darmstadt, 24. April. Das neue Einkommensteuergesetz will Einkommen unter 3uU JL vollständig steuerfrei geben und zwar einerseits nut Rücksicht darauf, daß viele derartige Steuerposten erfahrungsgemäß doch uneinbringlich bleiben, anderen- theils die betreffenden Steuerpflichtigen bereits mit tndtrectcn Steuern belastet erscheinen und hat sich die Mehrheit des Finanzausschusses zweiter Kammer, die sogar die Frage eines noch weitergehenden Aufgebens der unteren Steuerklassen in den KretS ihrer Erörterungen gezogen, dafür ausgesprochen. — Die Minderheit dagegen will jedes über 250 JL betragende Einkommen zur Steuer herangezogen wissen, insbesondere»fürchtet sie, cs würden Diele Steuerpflichtige, die man seither nieder etngefchatzt hatte, leicht höher besteuert, weil man sie nicht ganz freilassen wolle. Sodann hange mit dem Bezahlen der Einkommensteuer das Wahlrecht zusammen und würde eine 6roß'Anzahl Männer desselben verlustig. Endlich würden diese durch Befreiung von der Einkommen­steuer auch frei von Gemeindelasten, wenn sie nicht dadurch würden tu den armen Gegenden des Landes die Gemeindelaften fast ganz auf die Schullern weniger wohlhabender Leute gelegt. _ ,.. nprrf(>r(,n menn mQn

Der letztere Grund dürfte unseres Erachtens sein Gew ch ^verlieren, wenn man in Betracht zieht, daß die Einführung der P/ogression, sow eder KapttalreM einen so bedeutenden Zuwachs an Steuerkapltalien nachf sich> z» h ,j« Kraae wie die um welche es sich hier bandelt, namentltch wenn d<e. ^mmunalsteuer m Frag steht, wo doch nur das halbe Etnkommensteuerkapttal in Betracht kommt gleicht nach gesehen werden könntem landwtrthschaftlichen Zustände Frankreichs liegen

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so^m w?/^n^sckeiden ^Der^Erlös aus den Brodfrüchteu deckt bet den gesunkenen ?uk ro e icau8l<*! kte Drodukltonskosten. Die Tabakscultur leidet unter dem n,h rme„P6rh .»n»^tffi N-ai-m-n'ttsucht unb entwickelt sich daher nicht, «te sie -s tonst wobl^rmöchle ^Die Zuckerrübe muß zu Spottpretsen an ble ihrem Ruin nahen «utfCrÄfantro unb Destillateure losgeschtagen werben. Allseitig pelitiontrt man um^Abhül ° an den Staat, macht aber bk Rechnung ohne ben Wirth, ba die ,-tzige frethändlertsch-: Strömung entschieden Oberwasser hat.