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Nr. 17S. Zweites Blatt. Sonntag den 30. Juli is82
Gießener Anzeiger
Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.
Bureau r Schulstraße B. 1R. Erscheint mit Ausnahme des vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit Bringcrlohn
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Wochenschau
Gießen, 29. Juli.
Seit dem Tage, an welchem die englischen Panzerkoloffe ihre eisernen Hagelmaffen gegen die Forts von Alexandrien sendeten, hat die egyptische Krisis eine verschärfte Spitze und dadurch auch die allgemeine politische Lage eine ernstere Gestalt erhalten. Als der egyptische Gewalthaber Arabi Pascha die Beschießung Alexandriens damit beantwortete, daß er sich mit seinen Regi- inentern bei Kafre-Dowar verschanzte, wo er nun trotzig dem Angriffe der Engländer entgegensieht, war die Loosung zu einem englisch - egyptischen Kriege gegeben, der mit den wiederholten Zusammenstößen zwischen englischen und egyp- tischen Truppen bei Rarnleh thatsächlich ihren Anfang genommen hat. Aber selbst auch angenominen, daß es den englischen Rothröcken gelingen sollte, Arabi's Schaaren zu zersprengen und die Autorität des Khedive in Egypten wieder llerzustellen, so ist hiermit die egyptisch e Frage noch lange nicht gelöst, denn in der Reorganisation der egyptischen Berhältniffe liegen neue große Schwierig- teiten. Schon aber regt sich bei einzelnen Mächten immer stärker das Mißtrauen gegen die eigentlichen Absichten Englalids in Egypten, Frankreich blickt ^ach wie vor argwöhnisch auf das Vorgehen feines englischen „Alliirten", die officiöse russische Preffe spricht sich ebenfalls mißtrauisch gegen die weitere Politik Englands bezüglich Egyptens aus und auch in Konstantinopel zeigt man sich hierüber sehr besorgt. Sollte es darum England wirklich wagen, ein englisches „Protectorat" in Egypten zu errichten, für welches die „Times" bereits eifrigst plaidirt, so wäre hiermit der Anlaß zu neuen schweren Verwickelungen gegeben, welche die egyptische Krisis unzweifelhaft zu einer europäischen umgestalten wurden.
Der Streit zwischen Centrum und Welfen erregt fortgesetzt das Interesse auch weiterer Kreise und scheint nachgerade zu einem Bruche zwischen beiden bisher so eng verbundenen Parteien führen zu wollen. Die Spaltung hat, wie der „Wests. Merkur" ausführt, ihre Ursache in der verschiedenen Stellung zu den wirthschastlichen und auch finanziellen Fragen, ursprünglich aber knüpft der Streit der beiderseitigen Preffe an die Abstimmung über den Antrag v. Bennigsen im Reichstage, bett, die Tabakbesteuerung, an, wobei die Welsen Herrn Windthorst die Rechnung verdarben, indem sie gegen seinen Antrag und für den des nationalliberalen Führers stimmten. Die „Hann. Volks- Ztg.", das Hauptorgan der Welfen, giebt den westfälischen Centrums-Blättern, welche den Streit besonders heftig führen, zu verstehen, daß diese Erörterungen auch den katholischen Wählern Westfalens zu mehr Einsicht in die Gegensätze verhelfen würden, welche in den Reihen der Centrumspartei bestünden. Die „Germania" möchte die Auseinandersetzung mit den Welfen am liebsten bis zur nächsten preußischen Landtagssession vertagt wissen, um den unliebsamen Erörterungen Einhalt zu thun. Die sichtlich gereizte Stimmung im ultrainoiitanen Lager wird sich indessen schwerlich so lange Hinhalten laffen und wir können daher, noch ehe der preußische Landtag zusanunemritt, von ihrer Seite noch manche Ueberrajchung erleben.
Der Ob er steuer mann Meiling, welcher beschuldigt war, der russischen Regierung verschiedene wichtige Aktenstücke und Pläne der kaiserlichen Adusi- ralität ausgeliefert zu haben, ist voni Kriegsgericht wegen Landesverrathes zu 6 Jahren Zuchthaus und Verlust der Ehrenrechte aus gleiche Zeitdauer ver- uttheckt worden.
Herr v. Kallay, der österreichische ReichssinanzMinister, steht, begleitet von Baron Nikolics, dem neu ernannten Civil-Adlatus für den Gouverneur von Bosnien und der Herzegowina, im Begriff, seine Reise nach den occupirten Provinzen anzutreten. Herr v. Kallay will sich persönlich an Ort und Stelle von der Lage der Dinge in Reu-Oesterreich überzeugen, denn daß hier, trotz aller schönfärberischen Berichte der Verwaltungs-Behörden, noch immer nicht Alles beim Rechten ist, scheint man endlich auch in Wien eingesehen zu haben. Herr v. Kallay wird nach seiner Rückkehr die von ihm geuiachten Beobachtungen seinen Minister-Collegen mittheilen und man darf dami wohl eingehenden Vorschlägen zu einer umfassenden Reorganisation in der Verwaltung der occupirten Provinzen entgegensehen.
Die Schwierigkeiten, auf welche das französische Cabinet Freycinet gelegentlich seiner egyptischen Politik stößt, mehren sich trotz aller Vertrauens- Bota, welche das Cabinet von der Deputirtenkammer erhält. Ramentlich die Senatsverhandlung vom vorigen Dienstag über die erste egyptische Creditsorde- tung von 7,800,000 Frcs. bereitete Herrn de Freycinet einen harten Stand. Allerdings genehmigte der Senat die Forderung aus Patriotismus, aber alle Redner sprachen sich entschieden gegen den Conseilpräsidenten und dessen egijptifdje Politik aus. Besonders scharf griff der Herzog v. Broglie, der ehemalige französische Minister des Auswärtigen, Herrn de Freycinet an, indein er auf die vielen, von der französischen Regierung in der auswärtigen Politik begangenen Fehler hinwies, die von Freycinet einfach fortgesetzt worden seien. Die Ver- theidigung Freycinet's war sehr matt und machte deshalb ivenig Eindruck. Da auch Die Commission der Deputirtenkammer die zweite egyptische Creditforderung von 9'/, Mill. Frcü. unerwarteter Weise mit 6 gegen 5 Stimmen abgelehnt hat, so erscheint die Stellung Freycinet's allerdings sehr schwierig und es heißt darum, daß Freycinet in der Kammer jetzt abermals die Vertrauensfrage' stellen ivolle.
Die Verhandlungen des englischen Unterhauses waren in der vergangenen Woche der Hauptsache nach der von der Regierung eingebrachten
Creditforderung von 2,300,000 Pfd. Sterling für die egyptische Expedition qe- Ei" eigentlicher Widerspruch gegen die Forderung wurde nur von den su chen Deputaten erhoben, sonst aber läßt der Gang der Berathungen darauf Ichlieyen, daß die Forderung der Regierung angenommen worden ist.
Die so oft abgesagte Krönung des russischen Kaiserpaares scheint nun doch stattsinden zu wollen. Die Truppenkörper, welche für die Krönunas- seier deugmrt und, haben Befehl erhalten, am 1./15. August nach Moskau abzugehen. Ferner wird bestätigt, daß Graf Woronzoff, der Minister des kaiserlichen .yauseS, sich schon nach Moskau begeben hat, so daß an den Vorbereitungen zur Krönung nicht mehr gezweifelt werden kann.
Der Radikalismus wurzelt noch immer fest in den harten Schädeln der norwegischen Bauern. Kürzlich fand zu Riklestad in Norwegen eine von über 5000 Bauern besuchte politische Versammlung statt. In derselben hielt der bekannte Dichter Bjürnstern Björnson eine feurige Rede zu Gunsten der Beseitigung des KönigsthumS und der Aufhebung der Union mit Schweden, welche, wie radikale norwegische Organe berichten, von den Bauern mit donnerndem Beifall ausgenommen wurde.
Die Pforte hat sich in der Conferenz int „Princip" bereit erklärt, türkische Truppen nach Egypten zu senden. Ob sich England eine türkische Kooperation gefallen laffen will, ist noch unbekannt.
Aus Egypten wird bisher nur von unbedeutenden Plänkeleien zwischen den Truppen Arabi Pascha'S und den Engländern berichtet. Die Letzteren sind eben noch zu schwach, um die wohl befestigte Stellung der Egypter bei Kafre- Dowar ernstlich angreisen zu können und unter diesen Umständen ist es noch das Beste, daß sie sich in den von ihnen eingenommenen Stellungen ebenfalls verschanzen, um hierdurch einem eventuellen Angriffe Arabi's Stand zu halten. Leider müffen die in den Städten Unter-Egyptens noch befindlichen Europäer die englische Unthätigkeit hart büßen; so wurden allein in der Districts-Hauptstadt Tantah 85 Europäer aus grausame Weise ermordet. Auch in der am Suezkanal gelegenen Stadt Port Said regt sich der -Fanatismus Der eingeborenen Bevölkerung; es wurden deshalb zum Schutze des deutschen ConsulatS in Port Said 25 Mann des dort ankernden deutschen Kanonenbootes „Möve" an das Land gesetzt.
£cffcntlid)c Lißung des Provinzial-Ausschusses der Provinz Over- heffen vom 1V. und 20. Zuni 1882.
Der erste Gegenstand der Tagesordnung — die Beschwerde des Franz Birkenholz und Consorten zu Vilbel gegen den Beschluß des Gemeinderaths wegen Erbauung eines neuen Pfarrhauses — nimmt wegen der allein für die Entscheidung maßgebenden wichtigen Rechtsfrage, ob nämlich in Folge der Bestimmung des Art. 48, III. 4 der K.-O. jeder Beschluß des Gemeinderaths von jedem Mitgliede der Gemeinde beanstandet werden könne, ein besonderes Interesse in Anspruch. Das Sachoerhältnm ist Folgendes:
Das der Gemeinde Vilbel gehörige evangelische Pfarrhaus befindet sich in baufälligem Zustand und lag daher dem Gemeinderath die Frage vor, ob dasselbe einer umfassenden Reparatur unterworfen oder neu aufgebaut werden solle.
In der- Sitzung vom 12. Mai v. I. beschloß der Gemeinderath:
1. von einer umfassenden Reparatur abzusehen und
2. an dre Stelle des alten Pfarrhauses ein neues zu erbauen.
Der erstere Beschluß wurde mit 6 gegen 6 Stimmen, da sich der Bürgermeister für Neubau entschied, und der zweite Beschluß mit Stimmenmehrheit gefaßt.
Mittelst Eingabe vom 18. Mai I. I., welche von 368 Unterschriften bedeckt war, wendeten sich die Beschwerdeführer an das Kreisamt Friedberg, in welcher dieselben gegen jenen Beschluß pioteftutm, indem sie behaupteten, daß derselbe die Gemeinde Vilbel mit einer unerschwinglichen Neubelastnng beschwere und baten, daß das Kreisamt tm materiellen wie moralischen Interesse der Gemeinde den fraglichen Beschluß nicht aus führ en lasse.
Nachdem das Kreisamt über diese Eingabe den Bürgermeister berichtlich gehört erließ dasselbe am 21. Juni v. I. Verfügung dahin, daß der Protest der Beschwerde- füyrer als unbegründet zu verwerfen sei, der betreffende Gemeinderathsbeschluß demnächst von kreisamtlicher Seite genehmigt werden würde, weil ein Neubau des Pfarrhauses unbed ngt nothwendig sei, sowie daß die Beschwerdeführer auf Die Bestimmungen in Art. 95 der Landgemeindeordnung zu verweisen seien Diese Verfügung wurde unterm 23. Juni v. I den Beschwerdeführern insinuirt. In Folge des letzteren Passus legten die Beschwerdeführer durch Rechtsanwalt Dr. Osann mittelst Eingabe vom 18. Juli v. I. — etngelangt am 21. desselben Monats — bei der Großh. Bürgermeisterei Vilbel gegen den fraglichen Gemeinderathsbkschluß auf Grund des Art. 95 der Landgemeindeordnung und des Art. 48, III. 4 der Kreisordnung Recurs ein, damit diese Angelegenheit dem Kretsausschuß zur Entscheidung vorgelegt werde. Unterm 23. Juli v. I. langte eine schriftliche Recursrechtfertigung des genannten Anwaltes bei dem Kreisamt für den Kreisausschuß ein, in welcher der in Rede stehende Beschluß des Gemeinderaths Vilbel angefochten wurde und zwar.
1. aus formellen Gründen, die bet dem jetzigen Stande der Verhandlung nicht weiter in Betracht kommen;
2. aus materiellen Gründen, weil die Rechte und Interessen der Gemeinde Vilbel durch den fragl. Beschluß verletzt würden. Die Gemeinde würde durch einen Neubau allzusehr belastet, eine umfassende Reparatur, welche bedeutend weniger koste als jener, genüge.
Der Kreisausschuß des Kreises Friedberg wies unterm 15. October die Beschwerde als unbegründet ab, weil die Beschwerdeführer zu derselben nicht legitimirt seien. Gegen diese Entscheidung verfolgten die Beschwerdeführer den Recurs an den Prooinjial- ausschuß.
Zur mündlichen Verhandlung waren erschienen als Vertreter der Beschwerdeführer der Rechtsanwalt Hofmann von Darmjtadt, als Vertreter der Gemeinde V'lbel der Großh. Bürgermeister Hinkel.
Der Vorsitzende eröffn.te die Verhandlung mit der Bemerkung, daß er es für zweckmäßig halte, vorerst eine Entscheidung deS Provinzialausschusses über die in Betracht kommenden Vorfragen der Competenz, der Legitimation und der Formalien zu veranlassen und deshalb auch nur das hierauf Bezügliche atts den Acten mittheilen wolle, sowie auch die Debatte hierauf beschränken müsse.
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