— Der „Reichs-Anzeiger" publicirt die Ernennung des Wirkl. Geheimen Ober-Regierungs-Raths ®r. v. Schlieckmann zum Ober-Präsidenten von Ostpreußen.

— Das Abgeordnetenhaus erledigte den Etat bis zum Etat des Ministe­riums des Innern unverändert nach den Beschlüssen zweiter Lesung. Fort­setzung morgen.

London. 27. März. Nach hier eingegangenen Meldungen aus Athloe ist das dortige in dem zur Grafschaft Roscommon gehörenden Stadttheile gele­gene Alagistratsgebäude gestern durch eine Dynamit-Explosion fast ganz zerstört worden. Ein Verlust an Menschenleben ist. nicht zu beklagen; über die Urheber der Explosion verlautet Nichts,

Zara, 27. März. Die Insurgenten haben in der Crivoscie mehrere Häuser niedergebrannt. Der Jnsurgentenführer Petac Milic wurde von den Truppen an die montenegrinische Grenze gedrängt und dort von den montene­grinischen Behörden entwaffnet und verhaftet. Viele Insurgenten aus Ubli und Ledenice haben sich, durch Hunger genöthigt, den Truppen gestellt.

Lokale».

Gieße«, 28. März. Tagesordnung für die Stadtverordneten-Sitzung am Donnerstag den 30. März 1882, Nachmittags 4 Uhr.

1. Die Rechnung der Realschule für das Jahr 1880/81.

2. Beitrag der Stadtkasse zur Armenkasse sür das Jahr 1881/82.

3. Die Holzversteigerung iom 20. März er.

4. Anlegung einer Gosse in der Hammstraße.

5. Die Verbesserung des Eichgartcnwegs.

6- Gesuch des Ludwig Kolb I. von Wiesest um Erlaubniß zur Abhebung eines städtischen Rains.

7. Gesuch des Schlosfermeisteis Carl Stohr dahier um Bauerlaubniß

8. Gesuch desselben um Erlaubniß zur Anlegung einer Einsriedigung.

9. Gesuch desselben um Erlaubniß zur Herstellung einer Ueberbrückung.

10. Gesuch des Kaufmanns Wilhelm Spruck dahier um Bauerlaubniß.

11. Gesuch desselben um käufliche, resp. tauschweise Ueberlassung städtischen Geländes.

12. Gesuch des Steinhauermeisters Heinrich Spahr von Lich um Bau­erlaubniß.

13. Gesuch desselben um Erlaubniß zur Benutzung des Trottoirs an seinem Bauplatz in der Ludwigstraße.

14. Gesuch des Georg Weiß III von Groß - Linden und Balthaser Sch neid müller von Steinberg um Bauerlaubniß.

15. Desgleichen des Redacteurs Dr. Julius Engelmann dahier.

16. Desgleichen des Schreinermeisters Emil Müller dahier.

17. Desgleichen des Bremsers Johannes Weber II. dahier.

18. Desgleichen des Gärtners Valentin Moser von Friedelhausen.

19. Gesuch desKaufmanns Louis Bersch dahier um Erlaubniß zur Erbauung eines Lagerhauses.

20. Gesuch des Fuhrmanns Heinrich Stühler dahier um Bauerlaubniß.

21. Das Bauwesen des Kaufmanns Karl Merkel dahier.

22. Gesuch des Bierbrauereibesttzers Eduard Pöschel dahier um Erlaubniß zur Anlegung einer Wasserleitung.

Gieße«, 28. März. Wie schon gestern kurz erwähnt, erstattete am Sonntag Nachmittag unser Reichstags-Abgeordneter Herr Dr. Gutfleisch Bericht über die verflossene Reichstagssession. In Nachstehendem geben wir ausführlicheren Bericht:

Herr L. Georgi begrüßte mit kurzen Worten die Versammlung und schlug Herrn Prof. Gareis zum Vorsitzenden vor, welcher Vorschlag acceptirt wurde. Herr Gareis ertheilte sodann unserem verehrten Reichstagsabgeordneten das Wort.

Redner leitete seinen Vortrag mit der Bemerkung ein, daß er heute zum ersten Male nach seiner Wahl in den Reichstag zu den Wählern spreche und es daher sür Pflicht halte, mit dem Ausdruste des Dankes zu beginnen für das Vertrauen, das ihm die Wähler entgegengebracht hätten. Die Erfolge der vorjährigen Wahlen hätten die erfreuliche Thatsache bekundet, daß der Sinn für selbstständiges freies Denken und Handeln im deutschen Volke doch stärker sei, als die Neigung zu blindem Vertrauen in die Regterungspolitik.

Der hochgehenden Erregung des Wahlkampfes sei ein gewisser Rückschlag gefolgt. Es sei in der That auch nicht möglich gewesen, daß alle Hoffnungen, die man auf die Erstarkung der liberalen Seite des Reichstages gesetzt habe, sich so rasch verwirklichten, zumal die kaiserliche Botschaft, mit welcher der Reichstag eröffnet wurde, in befremd­licher Weise ein starres^ Festhalten der Reichsregierung an allen früheren Plänen bekundet habe. Doch hätten sich auch die Befürchtungen nicht erwahrheitet, di- man an diese Botschaft, sowie an die darauf folgende Wahl des Reichstagspräsidiums durch eine klerikal-conservative Mehrheit knüpfte. Man habe gefürchtet, daß nun In allen wichtigeren Fragen diese Majorität über die etwa zwei Fünstheile des Hauses repräsen- tlrenden Liberalen siegen werde. Die Erfahrung habe aber gelehrt daß nurmit großer Schwierigkeit eine klerikal-conservative AllianZddurchzuführen sei, während aus liberaler Sette die ernste Neigung sich bethätigt habe zu scsterem Zusammenschluß in allen An­gelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung.

Hauptgegenstand der ersten Session des Reichstages sei gewesen die Feststellung des Voranschlags für den Jahreshaushalt des Reiches. Derselbe ergebe in Ein- nahme und Ausgabe die erhebliche Summe von etwa 600 Millionen Mark. Es habe sich auch diesmal eine Erhöhung gezeigt, die nach den seitherigen Erfahrungen endlos 8U .tz^rden scheine und keinenialls im richtigen Verhältnisse zur Bewegung des Volks- ivohlstandes stehe. Es sei insbesondere zu beachten die bedenkliche Thatsache, daß trotz aller seit 1879 beschlossenen neuen Steuern und Zölle die Matrtkularumlagen keine irgendwie entsprechende Verringerung erfahren hätten. Dem gegenüber sei es wenigstens eine kleine G-nugthuung, daß durch den kurz vor Schluß der iseffion angenommenen Antrag Richter zehn Millionen Matrikularumlagen der Bundesstaaten in Abstrich ge­kommen seien, weil die Erklärungen vom Regierungstische zur Annahme berechtigen, daß das lautende Wirthschaftsjahr einen entsprechenden Ueberschuß gewähre. Auffallend sei, daß die Regierung angesichts ihrer eigenen Erklärungen nicht von selbst diese Herab­setzung der Umlag,n h-rbeigeführt habe. Im Uebrigen habe man, von wenigen Positionen abgesehen, das Budget genehmigt, zumal dessen Haupttheile durch frühere Beschlüsse des Reichstages bereits festständen. *

Gestrichen hab- der Reichstag mit großer Majorität, zu der auch Redner gehört habe, die Ausgaben für den geplanten deutschen Volksrvirthschaftsrath. Di- Erfahrungen, die man mit dieser Einrichtung bis jetzt in Preußen gemacht habe/ könnten zur Nachahmung nicht ermuthigen. Es mache den Eindruck, als habe man den deutschen Volkswirthschaftsralh nur als eine Art Nebenparlament zur Schwächung der Autorität des Reichstages benutzen wollen. Größere Sachkenniniß werde mit Unrecht beim Volkswirthschaftsrathe vorausgesetzt. Der Reichstag umfasse Angehörige so vieler Be­rufsklassen, daß selbst für die speciellsten wirthschastlicken Fragen bei ihm eine gründ­lichere Antwort zu erholen sei, als beim Volkswirthschaftsrathe. Komme es der Regierung aus Belehrung bei Vorbereitung ihrer Entwürfe an, so ständen ihr so viele Beamte, außerdem so viele Gutachten von Handels- und Gewerbekammern und der verschiedensten Jnteressenteuvereine zur Verfügung, daß, wenn sie das Material nur benutzen wolle, sie der Information nicht entbehre. Es scheine aber fast, als wolle man nicht belehrt sein, sondern nur eine Bestätigung der eigenen Ansicht finden. Anders lasse sich wenigstens nicht wohl erklären die Thatsache, daß man die Handelskammer in Grünberg und andere Handelskammern gemaßregelt habe, weil sie ü 'er die Gestaltung unserer wirthschaftlichen Verhältnisse eine von der Regierungsauffassung abweichende Ansicht geäußert batten. Im Jahre 1879 habe die Regierung mehrere Enqueten über wttthschaftliche Fragen veranlaßt. Die Ergebnisse der Eisenenquete habe man dem­nächst zu schutzzöllnerischen Projecten verwerthet; die Ergebnisse der Tabaksenquete, welche gegen das geplante Tabaksmonopol ausfielen, habe man einfach bei Seite ge­legt, weil sie eben zu den Ansichten der Regierung nicht paßten. Ausgehend von diesen Erwägungen und unter Betonung des Satzes, daß die Interessenten in wirthschaftlichen Angelegenheiten wohl Zeugen, aber nicht Richter sein sollen, vielmehr die Entscheidung

hierüber stets einem von Jnteressenpolitik unabhängigen Reichstage zustehen soll, habe man das Project eines deutschen Volkswirthschastsraths hoffentlich für imntn abgelehnt.

Die seit 1879 befolgte Wirthschastspolitik des Reiches sei von den Liberalen getreu dem Grundsätze, daß die neuen Schutzzollgesetze eine ehrliche Probe bestehe» möchten, nicht angetastet, wohl aber verschiedentlich mit Grund herb fritifirt worden Man habe insbesondere mit Recht getadelt das Streben der Zollbehörden, durch dH abenteuerlichsten Auslegungen des Tarifs die Zollgesetzgebung künstlich in einer von den gesetzgebenden Facloren nie beabsichtigten Weis- auszudehnen. Redner führt eim Anzahl dieser Fälle an, m denen eine haarsträubende Verachtung des gesunden Menschen, Verstandes den Interessen der beteiligten Handelszweige durch enorme widergesetzlich Zollerhöhungen empfindlichen Schaden zugefügt habe, so z. B. daß man amerikanisch Fleischwaarm wegen ihrer Verpackung als „feine Eisenwaaren" behandelt habe, unter Verdoppelung des Zolles, gestrickte Hofen und Jacken als „Putzwaaren" unter Per- dreifachung des Zolles, Käse als Silber, Schmirgel als „feine Eisenwaaren", Tinte und ungarisches Bitterwasser als „Glaswaaren" unter Verzehnfachung des Zolles Zuckeiwaaren als Seide u. bgl. Es stehe in Aussicht, daß die Anregung des Reichs tages hier Abhilfe schaffen werde.

Redner erklärt, daß er gegen die Vorlage der Regierung wegen des Zoll, anschlussesvon Hamburg gestimmt habe. Zuzugesiehcn sei, daß die Frage diese Anschlusses keine Parteifrage sei, daß man sie auch nicht beantworten dürfe unter bst Eindrücke der Erregung über die nicht zu billigende Pression der Regierung auf Hambim Nachdern Hamburg selbst den Anschluß beantragt habe, sei für den Reichstag nur dir Frage wichtig gewesen, ob den 40 Millionen, die vom Reiche als Beitrag zu dn Anschlutzkosten gefordert würden, ein entspi echender Vortheil aegenüberstehe. Dies Hai, Redner verneinen müssen, zumal als Verlust an Rat onalwohlstand bei diesem Anschlusji auch noch der Kostenbetrag zu rechnen sei, den Hamburg seibst mit mindestem 110 Millionen auszuivenden habe, sowie der Kostenbetrag des demnächstigen Anschlüße, von Bremen. Die jährliche Ausfuhr Deutschlands über Hamburg habe seither schm so viel betragen (etwa 12 pEt. der Gesammtaussuhr), daß daraus zu ersehen sei, wie unter dem seitherigen Zustande der Export nicht gelitten habe. Em Bedürsniß, bat Deutschland zu Zwecken der Ausfuhr große Exportläger in Hamburg halte, sei von sachverständiger Seite mit dem Bemerken begriffen worden, daß überhaupt solche Expoitläger immer mehr außer Uebung kommen und durch die Gewohnheit des Kaust nach Probe ersevt werden. Gegen hie Einrichtung von Freihäfen ließe sich allerdings wohl vielleicht Manches einwenden, aber gerade diese E nwendungen seien hier nich am Platze, weil ja auch nach der Regierungsvorlage Hamburg feinen Freihafen mb einem sehr großen Gebiete behalten solle. Demnach bleibe die von Vielen getabelti Bevorzugung der ausländischen, insbesondere englischen Producfe beim Handel Hamburgj auch fernerhin möglich. Die deutschen Wollmanufacturen würden auch fernerhin mit der englischen Concurrenz zu kämpfen haben. Die Verarbeitung des billigen russische« Spiritus sei auch fernerhin in Hamburg möglich und werde sogar durch specielle Sta tragsbestimmungen noch ganz besonders geschützt. Der Vortheil, daß der Consum von 400 000 Menschen durch den Anschluß mehr auf Deutschland angewiesen werde, st nicht hoch anzuschlagen; schon seither seien 70pCt. des Hamburger Consums aus Deutschland bezogen worden und auch künftig werde immer noch Vieles aus dem Aus­lande bezogen werden. Der Vortheil, daß Hamburg selbst künftig leichter nach Deutschland liefern könne, compenfire sich mit den Nachthellen, die für dos umliegende Gebiet, für Hannover, Mecklenburg, Holstein in Folge dieser stärkeren Concurrenz erwachse». Als Hauptgründe für d>e Regierungsvorlage habe Redner aus den Aeußerungen bet Reichskanzlers nur die beiden herausgehört, daß die summe von 40 Millionen oitl kleiner aussehe, wenn man sie in Thalern ausrechne, und daß es ein allgemeines nationales Interesse sei, daß die deutsche Einheit durch den Anschluß Hamburgs ge­fördert werde. Redner findet die Kosten für dieses angebliche nationale Jntereffe zu hoch, zumal ja Hamburg in allen übrigen Beziehungen zu Deutschland gehöre. Wolle man den Ausbau der d-nlschen Einheit, so möge man doch einmal mit den Reservat- rechten Bayerns und Würfiembergs den Anfang machen. Die Hamburger selbst hafte» sachlich sich mehrenfheils gegen den Zollanfchluß erklärt, schließlich aber dafür gestimmt, weil sie endlich einmal Ruhe haben wollten vor den Anträgen und Störungen bei Reichsregierung. Mit Recht habe hingegen ein liberaler Redner gefragt, wer dem überhaupt eben in Deutschland Ruhe vor dem Reichskanzler habe und ob die Berubi- gung der Hamburger mit den geforderten Mitteln überhaupt erzielt werde, ganz abge­sehen davon, ob die Beruhigungsmittel nicht zu fofifpidig seien.

Die Anforderung der Regierung für Kosten einer Berufsstatistik habe Redner ebenfalls nicht gebilligt. Es bestehe keine Garantie, daß diese Statistik nicht lediglich zur Unterstützung der socialvolitischen Pläne des Reichskanzlers in einseitiger Weif! erhoben werde; es sei aber überd es eine einmalige Berufszählung, wie sie in Aussicht genommen, noch feine Berussstaiistik; erst eine öftere Wiederholung der Zählung gebe eine richtige Berufsstafistik, zeige die Bewegung in den einzelnen Berufsarten und er: mögliche gewisse Schlüsse aus unser wirthschaftliches Leben und gewisse Anregungen zu gesetzgeberischer Tbäfigkeif. Unter diesen Umständen sei die Berufszählung nichts Eiliges und würde am billigsten und besten künftig mit den periodischen Volkszählungen ver- bunben. Auch die Strafbestimmungen, die der Gesetzentwurf enthalten habe, seien für Redner unannehmbar gewesen; er halte es nicht für iiöfhig und nicht für räthlich, anstatt des Appelles an die Ehrenhaftigkeit der Bürger die Hilfe des Strafgesetzes an- zurufen, um wahrheitsgetreue Angaben zu erzielen, zumal ein birecter Zwang z« Erzielung der Wahrheit schließlich doch unmöglich sei und man ja auch bei den seit­herigen Volkszählungen Strafbestimmungen nicht gekannt habe.

Von Anträgen, die aus dem Schoße des Reichstages gestellt wurden, erwählt Redner zunächst den Antrag Windthorst auf Aufhebung des Reichsgesetzes vom Mai 1874, betreffend die Ausweisung renitenter Geistlichen Redner hat mit der überwiegenden Majorität des Hauses für den Antrag gestimmt Selbst das Dritttheil der Abgeordneten, welches gegen den Antrag stimmte, fei hierbei mr von formellen Gründen auSgegangen und habe den Inhalt des Antrages gebilligi. Das Gesetz vom Mai 1874 sei an sich schon seinem Inhalte nach ein bedenkliches Aus­nahmegesetz, theils unnöthig. theils ungerecht, welches man nie hätte erlassen solle». Gefährlich sei, daß mit diesem und ähnlichen Gesetzen mindestens der Schein erweckt werde, als wolle der Staat in kirchliches Gebiet und in die Freiheit der Gewissen eil» greifen. Zudem sei das Gesetz nicht an reichsrechfliche, sondern nur an partikular- rechtliche, speciell vreußsche Voraussetzungen angeknüpff; es habe eine Waffe für dr preußische Regierung im sogenannten Kulturkampf fein sollen. Diese Regierung habt sich aber, ganz davon abgesehen, ob sie überhaupt ihre Kirchengesetzgebung richtig eit» gerietet habe, jedenfalls durch die inconfrquenfe Art, wie sie die ihr zur Seife stehend« Gesetze gehandhabt und schließlich ihre Uebung in ihr discrefionäres Ermessen gesteht habe, solchen Vertrauens nicht würdig gezeigt, daß man ihr von Reichs wegen noch Waffel zum Kampfe liefern sollte. Da überdies die preußische fRegterung über den Antraj | Windthorst sich völlig ausgeschwiegen habe, so habe Redner mit Freude die Gelegenheit I benutzt, dafür zu stimmen, daß das Reich sich dem Culfurkampfe möglichst entzieheun» denselben den Einzelstaaten überlasse. Er hoffe, daß die Regelung der kirchlichen Frager bald dahin erfolge, daß der Staat durch seine Gesetzgebung, unter Ausschluß des dis- cretionären Ermessens der Regierung, wie aller Verträge mit der Kirche, die Grenzet des staatlichen Gebietes festsetze. Fortdauer des Institutes der Civilehe und Herrschaft des Staates über die Schule seien hierzu unumgänglich, ohne daß damit der Wichtig keif der Pflege des religiösen und kirchlichen Bedürfnisses mit kirchlichen Mitteln wider- sprachen werden solle.

Von liberaler Seite ging aus der Antrag auf Erlaß eines Gesetzes bett, dii Entschädigung bei Unfällen und die Unfallversicherung der Arbeitet Redner gehörte zu der Commission, welche den Entwurf dieses Gesetzes ausarbeiteit und zu der Subcommission, welche ihn redigirte. Erfreulich sei hierbei zunächst die Thatsache, daß 144 liberale Abgeordnete, unter Zurücksetzung der mancherlei auf diese!« Gebiete herrschenden Zweifel und Streitpunkte, sich zum Vorschläge dieses Gesetzes oer- einigt und dadurch die Wirkungsfähigkeif der vereinigten liberalen Parteien in bet I erfreulichsten Weise bewiesen hätten. Der Entwurf fei wegen Schlusses des Reichstages I nicht zur zweiten Berathung gelangt, biete aber für die Zukunft eine Grundlage, aut der man sich hoffentlich zu einem Gesetze verständigen werde. Als HauptgrundsäP seien hervorzubeben, daß man keinen Staafszuschuß und keine Sfaatsversicherung zulteft, daß man die Haftung des Unternehmers für alle beim Massen- und Maschinenbetrieb den Arbeitern zustoßenden Unfälle ftatuirte, unter Ausdehnung der Unfemehmungsarfeit weit über den Inhalt des Haftpflichtgefetzes vom Jahre 1871. Der Unternehmer f« verpflichtet, seine Haftpflicht zu Gunsten des Arbeiters zu versichern; die Prämien haft der Unternehmer zu zahlen, was eine Ausgleichung auf dem Wege der Bestimmung

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