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Wrftes Blatt Donnerstag den 23. März L882.

ießener Anzeiger Amts- «nd Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

—-----— , . . ™ , „ 3 'Preis vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit Bringerlohn.

• Schnlstrnße B. 18. Erscheint tüfllid) mit Ausnahme bcs Moniitg.. Durch die Post bezogen vierteljährlich 2 Mark ÖO Pf.

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< Amtlicher Hheil.

Bekanntmachun g.

Das Groküenoqliche Mnisterium der Finanzen, Abtheilung für Forst- und Cameralnerwaltung, hat für die Holzversteigerungen bis auf Weiteres als Zahltermine für die im 4., 1. und 2. Kalenderquartal stattfindenden den 30. September und für die im 3. Kalenderquartal vorkommenden den 11. November festgesetzt. am 21. März 1882. Großherzogliches Kreisamt Gießen.

Dr. Boekman n. ,____

An di^Großh. Bürgermeistereien Heuchelheim, Klein-Linden, Lollar, Ruttershausen und Wieseck.

Wir erinnern Sie an Rücksendung der Gewerbspatente. ,

Gießen, den 21. März 1882. Großh. Steuer-Commissanat Gießen.

S ü f f e r t.

Deutschland.

Berlin, 21.März, 6 Uhr. Der Volkswirthschaftsrath lehnte soeben definitiv den Paragraph 1 des Monopol-Entwurfs <Einfübrung des Monopols) mit 33 gegen 31 Stimmen ab und dann das ganze Gesetz mit 33 gegen 32 Stimmen. In Abgeordnetenkreisen, wo die Nachricht soeben bekannt wird, herrscht große Aufregung.

Berlin, 20. Mmz. Am Montag Vormittag 11 Uhr trat d.rs Plenum des Wolkswirchichastsraths unter dem Vorsitz des Staatsministers v Bötticher zusammen, um Die Vorlage, betreffend das T a b a km o n o po l, zu derolh-n. Schöpplen­berg legt einen Protest der Tabaksfabrikanten vor. Delius ergreift das Wort zur Richtigstellung der ihm von der Locatpiesse in Mmden untergeschobenen Aeuße- rungin und wiederholt hierbei, daß d e Tubaksadrikanteii sein-s Bezirks durchw-g g^en düs Monopol seien, aber auch die Fabrikatsteuer rote die Erhöhung der Gerolchtli uer oerroerfen. Wesenseld beantragt, die Berathung über bi. §§16 auszusetzen, was wr Vorsitzende unterstützt. Hagen ist von den Aussühiungen des Regierung^ Corn mtssars v. Mapr nicht überzeugt worden und em enischiedenerGegiier des Monopols. Die Berechnungen seren zu rosig, das Volk wolle das Monopol Nicht tGeg-muse von allen Seiten) und bitte er, die Vorlage abzulehnen Lösewitz ist im Interesse des

Reichs, der Gesammtbe.t für das Monopol. Kalle bestriitet die Noihroendigkeit der Reform der buectm steuern aus der vorgeschlagenen Basis, will authentischere Be­rechnungen und noch eine Zeitlang warten, ehe eine solche men seit Jahrzehnten blühenden Industriezweig tfef treffende Maßregel durchgesühit werde. Wolts betont die Nothwerrdigknt der Steuerentlastung, weist auf die Thatiache hin, daß den Arbeitern durch die Vortag- die Existenz nicht gefährdet werde und den Tabakbauern der Absatz nicht verkümmert werde. Die Vorlage suche allen Anforderungen gerecht zu werden, die bisherigen Unternehmer und Händler würden nur zum Theil gezwungen, ihre bis­herige Thätigkeit zu wechseln; sie würden reichlich entschädigt. Dank der Zollreform, dte in fast allen Zweigen der Industrie und Landwirlhschast einen Aufschwung an­gebahnt, werde den Händlern und Fabrikanten Gelegenheit gegeben, auf neuen Gebieten ihre Kräfte zu verwerthen. Schließlich plädirt Redner für Annahme des Monopols. Heimendahl kommt abermals auf die Fabrikatsteuer zurück und hofft, die Regierung und der Reichstag würden sich aus diesem Boden verständigen. Men, iss en sühn aus, die Nothwenbigkest der Vermehrung der Reichseinnahmen sei zugegeben, durch directe Besteuerung sei dieses Ziel nicht zu eri eichen, die einzig ergiebige Steuer sei vom Tabak zu erzielen, aber nicht durch die Fabrikatsteuer, welche obn- Notb den Tabak vertheuerc, sondein durch das Monopol, bas den Tiibaksprodiicenten, Arbeitern und Consumentm gerecht werde. Schöpplenberg findet, die Vorlage sei so gemacht, um das Monopol mundgerecht zu haben; er findet die Entschädigung für zu niedrig. Hessel fritifirt besonders die Fabrikatsteuer, welche den Tabak zu Gunsten weniger Grossisten vertheure. Brockhoff erklärt sich gegen das Monopol; die Einnahmen würden ro sentlich geringer sein; die Zahl der Verschleißstellen sei zu niedrig berechnet; die Bessersituirten würden Importe versuchen, der Consum würde abnehmen. Das Ergebntß würde um nicht viel höher als die jetzige Tabaksteuer sein. Reg. Kommissar v. Mapr geht auf einzelne Bemerkungen der Gegner des Näheren ein, betont, daß die Arbeiten der Enquete auf Angaben beruhten, tue heute als unzutreffend erkannt sind; die heutigen Zahlen seien die richtigen, lägen sie der Enquete vor, so würde diese zu anderen Resultaten kommen. Die Masse des einheimischen Tabaks sei damals unter­schätzt woiden, der deutsche Tabaksbau sei weit bedeutender, als angenommen worden Dte Enquete habe Minimalpreise angenommen. Auf neuen Momenten baue sich die heutige Vorlage auf, die nicht rosig g.färbt sei. Die jetzige Fabrikation wolle man verstaatlichen, die technische bleibe dieselbe. Er hoffe, der Volkswirthschaftsrath werde sich durch Demonstrationen nicht einschüchtern lassen, sondern lediglich aus sachlichen Erwägungen sein Votum abgeben. Es handle sich wesentlich um einen Wechsel im Unternehmen, Nicht um Vernichtung einer Industrie. Redner weist nach, wie besonnen und richtig die Ausstellung gemacht sei; wenn man sich vergegenwärtige, wie gering die Ent chädigung fei, die Delbrück oorgeschlagen, so könne man die heutige gewiß nicht zu klein nennen; wenn man immer wieder auf den Schmuggel zu sprechen komme, so meine er, daß wir doch noch mcht so weit seien, den Schmuggel zu entschädigen. Auf die Caleulatiou wolle er nicht zurückkommen; kleine Differenzen mögm ja obwalten, das Gesammtrcsultat fei ja unberechenbar. Der Verdienst sei schon bei der geringen Sorte vorhanden, wenn auch kleiner als bei der besseren Cigarre. Er muss- Ver­wahrung dagegen einlegcn, daß die Vorlage gemacht fei, UM das Monopol mundgetecht zu machen Es empfehle sich selbst; k-ine andere Besteuerungsform könne das gleiche Resultat haben; es werde die productive Thätigkeit vermehren, den Zwischenhandel einschiänken. Redner beleuchtet des Weiteren die Einwände in Betreff der Abnahme des Consums und demzufolge des Ertrages. Leyendecker bemerkt, der Volkswirth- schastsralb habe nicht über dte Frage der Ausbringung neuer Steuern, sondern über das Monopol als solches zu berathen. Er wolle keine Staatsindustrie, keine Ver­mehrung der abhängigen Staatsbeamten, keinen omnipotenten Staat. Die Elsässer Bauern seien sür das Monopol, weil sie bessere Preise für ihre Tobake erhofften. Mewisfen bemerkt, die Regierung habe die Frage des Bedürfnisses gestellt und deß- halb sei diese Frage mit erörtert worden. Er kenne keine bessere Luxussteuer ais das Tabakmonopol, v Mayr verwest auf den Bericht des elsaß-lothnngrschen Landes- «ussch, sses über die Straßburger Manufactur, man werde bann zu andern, richtigeren Schlußfolgerungen über letztere kommen. Krüger befürwortet wieder die Flächen­steuer und verwirft die Fabrikatsteuer, die den Pflanzer schädige. Da wäre baS Mono-

pol das kleinere liebel. Auf die Bemerkung S ch öp plenb er g's, die Pflanzer stunden sich auch jetzt gut, er sürchte, die Verwaltung werde den Tabak nicht frei geben, bemerkt Reg.-Comm. v. Mayr: Im Elsaß sehnten sich die Pflanzer nach dem Monopol, weil sie dabei besser beständen als jetzt. In der Vorlage sei davon bie Rede nicht, daß die Verwaltung die Tabake nirückhalstn werde, weil der Preis nid)! genüge. Rach weiteren Auseinandersetzungen ro-rb zur Abstimmung geschritten und es werden bie §§ 2, 3, 4, 5 und 6 unter Vorbehalt, baß § 1 später angenommen werbe, genehmigt. Zu § c Widder Antrag Krüger, daß nicht nach d-n trorangegangenen 3 sondern nach 6 Jahren der Durchschnitt berechnet werde, angenommen, ebe-fo zu Al 2 die Worte bet nickt genügender Production kann der Bundesrath neue Anbaubezirke zulassen , hmzuzusügen. Hierauf wird § 7 mit diesen Aenderuvgen angenommen. Zu § 8 be­merkt v. Mayr, bie Dnrcbscbnsttsprene könnten nicht im Gesetz nxirt werden. Nach längerer Debatte über biefe Frage wird em biesbezüglicher Antrag Krüger zurück- gezogen und die Sitzung ans Dienstag 11 Uhr vertagt , .

- 21. März " Unter Vorsitz des Staalsministers v Boetticher fetzte heute der Volkswirthschaftsrath die B-rathnng des Tabakmonopols fort. § 9 der Vorlage wird unter Einschaltung der Worte „nach Maßgabe des § 7" angenommen; ebenfo roirb § 10 mit der Abänderung, daß bie Anmeldung des Besttzwechsels eines Grundstücks statt binnen 3, ro e die Regierungsvorlage will, erst binnen 8 Tag-N zu erfolgen hat; und § 11 nac<? her von uns schon erwähnten ^affunfl des Ausschußes angenommen, $ 12 WrivVi K<tber, den Besitze.')! chiel betreffend, 8 statt 3 Tage sesetzt; 8 13 wirb unver­ändert angenommen Zu § 14 schlägt Krüger vor , statt „Blatterzayl zu lagen „Gewichlsmenge" und begründet dies unter Hinweis auf seine practrschen Erfahrungen. Reg.Comm. v. Mayr betont, es handle sich hier um eine rem technische Frage; dte Schätzung diffenre oft bis 20p6t; übrigens tonnte man ja facultatiu in einzelnen Districten die Gewichtsschätzung einführen. Es mtfpinnt sich hierüber eine längere Debatte, welche mit der Annahme des Antrages Risselmann auf faeultative Ge­wichtsschätzung endet. Die SS 14 und 15 werden dann angenommen. Zu S>b weiden mehrere von Krüger vocgeschlagene Aend rnngen, wie, daß bei schweren -rabaksorten die Monopolverwgltung von der Büschclung ganz absehen soll, geiiehmigt. Dte SS17 und 18 werden unverändert, der S 19 mit dem Zusatz, baß die Frist für die Ausfuhr unbrauchbar befundenen Tabaks „mindestens e nen Monat betragen muß , angenommen, desgleichen d e SS 20-27. Bei S 28 entfpinnt sich eine Debatte, in der Schöpplen­berg den Wunsch ausspricht, bin ganz n Paragraph der nm eine Reclame sei, zu streichen. Reg.-Comm. v Mayr bemerkt, man habe Garantien geben wollen Reclame solle bamtt nicht gemacht werden. Nachbem noch einige Fragen in Betreff ber Große ber Cigarren — die unoeränbert bleiben soll ec., beantwortet worden, gelangt S 28 mit großer Majorität zur Annahme, ebenso S 29. Zu S 30 beantragt Schöpplen­berg hinter dem Al. II. einzuscholstn: ..... , , ,. .

„Die Personalvergütung für die Händler mit Taoaktabrikaten wird erst nach 3 Monate ausgezahlt, um ihren Gläubigern aus dem bisher betriebenen Tabak- geschäst Gelegenheit zu geben, sich für ihre Forderungen auf gesetzlichem Wege aus derselben Zahlung zu verschaffen."

Der Antragsteller wefft auf dte Nothwendigkert einer solchen Bestimmung hm und betont, man habe viel für dte Landwirtschaft gechan so möge man auch etwas für die Fabrikanten thun. Leyendecker beantragt eme Erhöhung desNutzens des Bei Meißens um 10 p6t. In Betreff der Vergebung der Verfchleißstellen empfiehlt v Lands berg das österreichische System des Meistgebots. Reg-Cornm^v.M ayr setzt bie Bebenken auSemanber; für bie nächsten 10 Jahre werbe bst Aufgabe sein, bie voihanben.n Elemente nach Thunlichkeit zui b-ruckstchttgen; er bittet- der Anregung des Son ebnet § keine Folge zu geben. Herz fürchtet, bie Verfchleißstellen würben nicht lohnenb, woraus v. Mayr entgegnet, es werbe babet erst ber Nebenerwerb w Frage kommen. SBonberbrüage beleuchtet bas Submisstonswcsen und bekämpft den Vor- schlag von Landsbeeg. < Landsberg will im Gesetz testgestelltsehen.

ber Vergebung ber Verfchleißstellen gehalten werden solle; 7°".7°S°-'n-n bestimmten Theil für bie Militäranwärter reserviren. Lodann wirb der >l"^ag S ch opp l^n^e abgelehnt unb § 30 angenommen mit ber von Krüger gestellten Re^o utton^m S n^ des Antrags Schöpplenberg, ebenso bie SS “l—3b, öl himuaefüat-

führen bie folgenben Paragraphen: zu 61 wird auf Antrag S^vd. ^erg h,n uge ügt . „Die Maschinen. Werkzeuge und Gerathe zur Tabak!ab'ck°"fm 'st'ad nach bem licken Werthe, den sie für ben SB* trieb haben, ja Matten■ ®ann wrbenMe^S 2 bis 65 angenommen, ebenso bie folgenben bis iO mit e n g abaetehnt.

namentlicher Abstimmung wirb das ganze Gesttz mit 33 gegen 3 8- „usspncht roirb E ne Resolution, welche sich für bie höhere Besteuerung bes Tabaks ausfpricht, ro.ro mit 48^gen U schreiben über die Ab-

lehnung des Lbaknwnopols im : 9B«^man nd, bj

vorausgesehen hat, ist im Volkswirthschaftsrath Heu e d°s Tabakmonopo! abge- lehnt worden. Wer geübt ist in der Kunst, Zeitungen zu leftn, konnte m einem Entrefilet der heutigen Morgenausgabe der „Na.-Z g- ch 'keinen

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Qir Erlitt, 21. ®a <, 9 A Ablehnung dks Monopolentwurfs burä) ben SSBÄÄtÄÄ I SuVSmWIlu»” «--<». b« MlMM b»äh,l »»»- SO,,