wenig erfüllt worden. Von dem Schicksal Bremens sei gar nicht mehr die Rede; Herr Meier aus Bremen habe zwar gesagt, mit Bremen stehe es gut, indeß Herr Meier fei Sanguiniker und habe als solcher schon recht Erfreuliches geleistet.

Das Haus vertagt die weitere Berathung auf Sonnabend 11 Uhr. Schluß 5i/4 Uhr.

Flnanzmrmster Bitter erwidert, daß er bis auf einen gewissen Punkt eine ru- sichernde Erklärung abgeben könne. Eine Beschlußfassung von Seiten der verbündeten Regierungen über diese Resolution sei nicht eber möglich, bis bet Reichstag selbst sich darüber schlüssig gemacht habe. Es handle sich allerdings darum, eine dauernde

zu schaffen, welche den Bedürfnissen des Großhandels entspricht, und welche nicht leichthin in Frage gestellt werden können. Es lägen alle Bürgschaften dafür vor daß bte Frage, wie sie jetzt burck bas Regulativ über die Zollbehandlnng der ein- und ausgehenden Schiffe fixirt worben, als eine dauernbe behanbelt werden wirb Die Frage werbe, sobald der Reichstag eine feste Stellung zu derselben eingenommen den verbündeten Regierungen zur Beschlußfassung vorgelegt werden. Er für seine Person könne versichern, daß er die Resolution nicht bekämpfen werde.

Abg Meyer (Jena) erklärt sich principiell für den Antrag Hänel, wird ab-r auch für den S 1 der Kommissionsbeschlüsse stimmen, wenn das Amendement Hänel abgelehnt werden sollte.

Reg.-Commissär R eumann erläutert die zolltechnischen Fragen des Transit­verkehrs der von der See nach dem Freihafengebiet und von diesem nach der See gehenden Schiffe, um damit die Entbehrlichkeit des Antrages Hänel nachzuweisen.

Nach einer kurzen Replik des Abg. Windhorst wird die Diskussion geschlossen.— Der Referent der Commission, Abgeordneter Staudy, resumirt die Verhandlungen in der Commission und empfiehlt dem Hause die unveränderte Annahme des § 1 in der von der Commission vorgeschlagenen Fassung; den Antrag Hänel bittet er abzu'lehnen. Das Haus beschließt mit sehr großer Majorität nach den Vorschlägen der Commission. Für das Amendement Hänel stimmt nur die Linke und einige Centrumsmitglieder. § 2 lautet: „Der Reichskanzler wird ermächtigt, der freien und Hansestadt Hamburg zu den Kosten bet Bauten, Anlagen, Einrichtungen und Expropriationen, welche durch den Zollanschluß Hamburgs und die mit demselben verbundene Umaestaltung der bestehenden Handels- und Berkehrsanlagen veranlaßt werden, aus der Neichskasse einen Beitrag in Höhe der Hälfte des hamburgischerseits für die bezeichneten Zwecke festzustellenden Küstenbedarfs, jedoch höchstens in Höhe von 40 Millionen Mark zu bewilligen."

Abg. Sandtmann erklärt sich für die Annahme des $ 2, die vom Reiche gefor­derte Summe erscheine gering gegenüber der Opfer, welche durch den Zollanschluß Hamburg auferlegt werden.

Abg. Dr. Bamberger bemängelt die Leistungen der Commission, die sehr geringe s ien. Bon den Wünschen, welche der Commission mit auf den Weg gegeben, sei nur

Telegraphische Depeschen.

Wolffs telegr. Correspondcnz-Bureau.

Berlin, 20. Januar, In der unter dem Vorsitze des Staatsministers o. Bötticher und demnächst nach dessen Behinderung unter dem Vorsitze des königlich bayerischen Gesandten, Grafen v. Lerchenfeld-Köfering, am 19. d. Ms. abgehaltenen Plenarsitzung des Bundesraths wurden zunächst die Beschlüsse des Reichstags, betr. die Aufnahme der Anstalten zum Jmprägniren von Holz mit erhitzten Theerölen, soivie der Kalifabriken unter die genehmigungspflichtigen Gewerbeanlagen, und betr. die Verhaftung von Reichstags-Abgeordneten wäh­rend einer Sitzungsperiode, zur Kenntniß der Versammlung gebracht; der letztere Beschluß wurde dem zuständigen Ausschüsse überwiesen. Die Anträge der Aus­schüsse, betr. die statistische Gebühr von saurem schwefelsaurem Natron, und betr. die Festsetzung von Mittelwerthen für Berechnung der Stempelabgaben von ausländischen Werthpapieren fanden die Zustimmung der Versammlung. Meh- rere^Eingaben, betr. die Gestattung des Hausirhandels mit Thierarzneimitteln, bie Zulassung der Beschäftigung von Arbeiterinnen in Glasfabriken und Recurs- erhebung lvegen einer Zwangtz-Pensionirung wurden gemäß den Anträgen der Ausschüsse zurückgewiesen. 'Nachdem hiernächst für die Berathung des Gesetz- entwurfs, betr. die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Jahr 1882/83, im Reichstage Commissarien ernannt worden ivaren, wur­den schließlich mehrere neu eingegangene Eingaben von Privatpersonen den zu­ständigen Ausschüssen zur Vorberathung überwiesen.

Lübeck, 20. Januar. In dem Beleidigungproceß Berling gegen den ^andrath v. Bennigsen-Förder in Lauenburg wegen der dem Ersteren in der „Nord. Presse" gemachten Beschuldigungen hat das Schöffengericht, der „Eisen- bahn-Zeitung' zufolge, auf dreimonatliche Gefängnißstrafe erkannt.

P^riS, 20. Januar. Dem Vernehmen nach erklärte Gambetta seinen Freunden gegenüber, die ihn aufforderten, feine Demission sofort einzureichen er wolle nut Vertrauen das Endergebniß abiuarten.

or , 20 Januar. Den in Kilmainham in Haft gehaltenen irischen

Agitatoren Parnell, O Kelly und E'Brien wurde gestern Abend officiell mitqe- "1^"' daß ihre Haft um drei Monate verlängert worden sei.

Belgrad . 20. Januar. Der vormalige Metropolit Michael ist wegen beleidigender Aeußerungen über den Fürsten und über die Regierung zur Unter­suchung gezogen worden.

t 3^uuär. Die über Zusammenstöße in Süd-Dalmatien ver­

breiteten Nachrichten werden in einer Mittheilung der „Polit. Corresp." aus Serajewo, wie folgt, richtig gestellt: Eine aus 10 Mann bestehende, mit Aus­besserung der Telegraphen beschäftigte Jnfanterie-Patroullle wurde am 16. Ja- m der Nähe der montenegrinischen Grenze von einer etwa 100 Mann starken Bande angefallen. Dieselbe hielt sich, bis eine Compagnie aus Bilek heranruckte, wonach die Bande unter Mitnahme von Todten und Verwundeten die flucht ergriff. Die Truppen hatten fünf Verwundete.

TT „Wiener Ztg." meldet: Der Kaiser hatte mittelst Handschreibens vom U. November v. Js. auf Antrag des Finanzministers die Einsetzung einer

be onderen, aus einem Präsidenten und 10 Mitgliedern bestehenden Commission

befohlen, zur Prüfung der Verwaltungs-Einrichtungen behufs Einführung von

*Unb thunlichster Ersparuiigen im Staatshaushalte.

Mittelst Entschließung vom :8. Januar ist Graf Hohenivart zum Präsidenten

dieser Commsiston ernannt morden. 9

Lokale-.

. , Gießen, 21. Januar. Ein Schüler kam hmte Morgen auf bem Kirckennlaü

ÄS?"1"“ Unt r 6in Tu"r°-rk. D.e Verlange.?, di- d-rs7°° daLru?,

Anszng aus den Standesamtsregistern des Standesamts Gieken

Aufgebote.

,a , Deri 14. Januar. Schneider- Reinhard Greb von R rfeld mit Gcßner, Tochter bes verst. Maurers Johannes Geßner II von Glab^i^ Wrlhelmtne wmm Theodor Bernhard Otto Walter mit Ida Anna Philippinc Scbla?

Schlonermeisters Christian Friedrich Gottfried Chrisiovb Lnb^via Tochter bes

18. De- Gymnastiker Fritz R-hb-rg von Berlin mit d r ®üftron’-

Müller Tochter des Mech°nikers°Karl Mller°7n F ankfmt ?M moim Gottschalk Kahn von Bonbad?n mit Fobanna Bertka"-^,?'^ Kaus- des verst W-chselmaklers Wolfgang Sattorins^von^ a°

w'rth Hermann Georg Peter Ranz mit Karbarine Marie 5kl 18* Lanb-

des Landwirths Karl Ranz von Düdelsheim^ 19 ^oft lteinm^rran3,<$Oc^tcr

von Rodgen mit Katharine Dorethea Esi aeb Pfeiffer MittmeWittwer Konrad Eis von Groß-Buseck. 20. Schnekder Ka l MM r mit ^rs Ludwig Tochter des verst. Ackermanns Johannes Müller von L-nggön" ÄQt6aClne Müller, 4K cv m . Eheschließungen.

Töchterles BarÄers°J°hknn"?La^'Ul^oÜ fe» EUsabe.he Lang, Hann Kaiser von Oberursel mit Auguste Henriette ChristianHenrich Jo- Strohhutfabrikanten Karl Friedrich ^Wilhelm Weü von Mi^^' ^"chter des verst.

Handel und Verkehr.

nqÄtt/ft2Paib Wochenmarkte kostete: Butter ver Pfö

0.93—1.00, Hübnereler 1 Stuck 7—8 2 (=ntürf nn nn q V -uuner pei -pro.

0 A G-nseei-r / St. ll-12 ^ Ää,e Stück

Erbsen 1 Liter 20 Linsen 1 Liter 24 Tmiben das ll?aa^80-100 "5 3

Stück t/*L 1.20 — 1.40, Hahnen per Stück AL 1 50 9 on Hllhner per

Gänse per Pfund 65-70 4 Wel^e pe^Stück^^ L§tück^ 1-50-200, 60-62 Kuh- und R-ndflersch 40—50 Kalbfleisch 40 44^?peJ£ Mu5n bis 64 4, Hammelfleisch 50-60 H, Kartoffeln 100 K'lo^^00^ 4 00 60

per Centiier 6-8, Milch per A 16-1^”, s^ßkraut

a. M., den 21. Januar, Nachmittags 2 Üb'- — Min ,'Telear

^^etherlt durch das Bankgeschäft 211b ert ,iiauf mnnn St» t S

actien 238V2 L>taatsb.-Actien 251V2, Galizier 246 Oest Sill^^?- ßAi/^Ao/

Goldrente 72V8, 40/0 1880er Russen 7V/i6, 2. Ortent-An eibe ^8?/ 6Vo/

R-nte 86, Lomdarden 109-/,, 6 o/o Ungar. Goldrent? 99^ Tendenz^flam 9iUto5n<f*-

Deutscher Reichstag,

30. Sitzung vom 20. Januar.

Präsident v. Levetzow eröffnet bie Sitzung um 11V4 Uhr.

Am Bundesrathstische: Finanzminister Bitter

- ^Tagesordnung: 1) Zweite Berathung des Gesetzentwurfs, betr. den Beitrag des Retchs zu den Kosten des Anschlusses der freien und Hansestadt Hamburg an das deutsche Zollgebiet auf Grund des Berichts der sechsten Commission

S 1 lautet nach den Beschlüssen der Commission: „Auf das Freihafengebiet der Hansepadt Hamburg, welches durch den Antrag derselben auf Einschluß in die gemein; 5üuDtenbun^O/,n0ren3e berührt wird, findet Art. 34 der Reichsoerfassung fortdauernd Abg. Dr. Hänel beantragt folgenden Zusatz. „Die von der See nach dem Freihafengebiet Hamburgs und von diesem nach der See gehenden Schiffe bleiben von Kber zollamtlichen Anmeldung und Abfertigung befreit, wenn dieselben unter Zollflaage ober Leuchte tranfit ren. Die zur Durchfüyrung btefer Auorbnung erforderlichen Con- ttolmaßregelu beschließt ber Bundesrath." '

Abg. Dr. Hänel führt zur Begründung dieses Antrags aus, daß derselbe keineswegs aus der Neigung zu tendenziöser Competenzstrertsucht erwachsen sei, viel­mehr aus wichtigen materiellen Gesichtspuntten. Wenn der Stadt Hamburg eine Frei- bafenfteßung gewährt werden solle, so könne das nur geschehen unter Befreiung ber gewöhnlichen Zollcontrole. Ein Freihafen in Hamburg unter gewöhnlicher Anwendung per gewöhnlichen zollamtlichen Controle sei absolut unmöglich unb stehe im Wiber- spruch in sich selbst. Wer biefe Zollcontrole an der Unterelbe beibehalten will der werfe die Millionen für den Freihafen in's Wasser. Redner erhebt gegen bie Reichs­regierung ben Vorwurf, daß sie in dieser Frage von Anfang an in einer Weise vor­gegangen sei, daß es der Natur ber Sache nach zu einem Confiicte kommen mußte Hamburg habe ben Antrag auf Zollanfchluß gestellt, nur weil es unter Pression stand. SBir haben gegen diese Pression von Anfang an W.derstand geleistet, weil wir voraus- sahen, daß diese Rechtsbeschränkung auch zu einer Beschränkung des Reichstages führen müsse. Der Redner beleuchtet nunmehr die Rechtsfrage und kommt hierbei zu dem (Srgebntfc, daß ber Bunbesrath verfassungsmäßig nicht berechtigt gewesen sei, ohne Zu­stimmung bes Reichstags bas betreffende Regulativ für die Unterelbe zu erlassen. Der einfeitige Erlaß des Regulativs verletze daher in wesentlichen Beftimmung n die ver- faffungsinaßigen Rechte des Reichstags. Für diese Ueberschreitung der Rechtsbefugnisse des BundesrathS solle sein Antrag eine Sühne bilden. Er stelle anheim, dem Anttage zuzustimmen. (Beifall links ) b

Abg v. Kleist-Retzow tritt für das Vorgehen der Reichsregierung in dieser nationalen Angelegenheit ein. Die wichtigen Principicn werden in ber Vorlage im nationalen Sinne entschieben. Rebner wenbet sich nun gegen bie staatsrechtlichen Aus­führungen des Voirebners, besten Antrag er bekämpft. Es wäre das größte Unglück wenn der Reichstag in solche Deta-ls ber Zollbehanblung sich einmischen wollte, wie dies durch die Aufnahme der vorgeschlagenen Bestimmungen bed-ngt wäre. Auch recht- lrch sei der Vorschlag Hanel's, der sich auf 8 33 des Zollgesetzes stütze, nicht haltbar. Der Transitverkehr von und zur See sei nicht durch Gesetz zu regeln, sondern nur durch Verwaltungsbeftimmnngen.

FiUanzminister Bitter bestreitet, daß eine Pression, soweit es sich um Harn- burg banble zum Ausdruck gekommen sei. Die verbündeten Regierungen hätten sich lediglich auf ben Boben bes verfassungsmäßigen Rechtes gestellt. Auch müsse er ent- !? 2lbrebe stellen, baß bie oerbünbeten Regierungen durch ihre Handlungeii eine Pression auf ben Reichstag auszuüben beabsichtigt haben, um einen Verfassungs- Sonflwt hervorzurufen. Allerbings seien bie verbündeten Regierungen in Bezug auf das Regulativ ein seitig vorgegangen, nicht aber deßhalb, weil sie irgendwie der Meinung gewesen, daß sie damit ihre verfassungsmäßigen Grenzen überschreiten, sondern weil sie sich bewutzt gewesen, daß sie sich auf dem Boden ber Verfassung ber Reichs- S/setze befrnben. Der Bunbesrath habe nur gethan, was er im öffentlichen Interesse für nothwenbig erachtet, als Sieger habe er sich nie betrachtet, fonbern nur als ein Organismus, ber seine Pflicht erfüllt. Uebrigens begreife er nicht, weßhalb man der ganzen ^rage eine so hohe politische Bedeutung beimeffe; es handle sich nicht um eine große ©taat§actton, sondern nur um ein Zollregulativ, mit dem sogar die Stadt Ham- burg selbst einverstanden sei, unb ohne welches ber Vertrag mit Hamburg unausführ­bar wäre. Die Bestimmungen bieses Regulativs enthalten nicht Erschwerungen, sondern Erleichterungen für ben Verkehr. Der Antrag Hänel fei bemnach völlig unannehmbar. Die verbünbeten Regierungen, schließt ber Minister, glauben ihrerseits, indem sie den Zollanschluß Hamburgs bewirkten, eine Pflicht nationaler Politik erfüllt zu haben, eine nationale Politik, welche schon früher hätte verfolg- werden wüsten, welche aber auch lefct «och nicht zu spät kommt, unb welche vom hohen Hause nicht gehinbert, sondern unterstützt werden müsse.

W JJSfaferott ist persönlich gegen den Zollanschluß. Nachdem aber die iLtadt Hamburg selbst denselben gewünscht und beantragt, ja sogar vertragsmäßig ab­geschlossen habe, stelle er sich auf den Boden ber Thatfache. Er könne sich deßhalb auch ber Ansicht der Commision nicht anschließen, daß dieser Art. 34 jetzt noch für Hamburg bestehe.

~ ic, Frhr. Langwrrtv. Simmern spricht sich gegen die ganze Vorlage aus. Er tn der Ansicht, daß es sich hier nur um eine Vergewaltigung eines Bundesstaates handle, denn freiwillig habe Hamburg nicht auf seine Rechte verzichtet. Redner betont rum Schluß, daß die Hannoveraner auf das Recht ihrer Selbstständigkeit niemals ver­zichten werden.

. Windthorst: Man müsse sich immer auf ben Rechtsboden stellen

eine Politik, die sich hiervon entfernt, habe keine Dauer. Gerade weil ein nationales ^ntereffe Dorhege ba^^anlburg als selbstständiger Staat erhalten bleibe, sei er von feinem föderalistischen Standpunkt für diese Vorlage. Auch er könne sich mit den gegen Hamburg ergriffenen Maßregeln nicht befreund n. Nachdem aber Hamburg selbst einen welche bie ganze Sachlage veränbert, sei fein Anlaß mehr vorhanben die Maßregel zu bekämpfen. Vom Finanzminister erbittet Redner die Zusicheruna daß die Regierung die Resolution der Commission wonach die Beseitigung von jeder zoll- I amtlichen Behandlung der transitirenden Schiffe eine dauernde sein werde, ihre Zu­stimmung geben werde.- ’