Mr. 272. Dienstag den 21. November L882.

Gießener Anzeiger

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Bureau: Schulstraße 7.

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Aeutschland.

m. Darmstadt, 19. November. Das Großh. Ministerium des Innern und der Justiz hat unterm 13. d. M. den Ständen und zwar zunächst der zweiten Kammer, einen Gesetzesentwurf in Betreff der Faustpfandverträge der Vorschuß- und Cred, tv er eine zur Erthetlung der verfassungsmäßigen Zustimmung oorgelegt, dessen einziger Artikel lautet:

„Auf Faustpfandvertrage der als Genossenschaften eingetragenen Vorschuß- und Creditvereine finden die Vorschriften der Art. 309 und 311 des Allge­meinen Deutschen Handelsgesetzbuchs auch in dem Falle Anwendung, wenn der Pfandbesteller kein Kaufmann ist oder die Schuld nicht aus einem beider­seitigen Handelsgeschäfte herrührt."

Den Anstoß zu dieser Vorlage gab eine Eingabe der Erwerbs- und Wirthschafts- Genossenschaften der Provinz Starkenburg, worin um eine Abänderung der diesseitigen Pfandgesctzgebung in der Richtung gebeten wurde, daß zu Gunsten der Genossenschaften das Verbot des Vertrages, daß im Falle nicht erfolgender Zahlung der Pfandgläubtger das Recht haben solle, das Pfand außergerichtlich zu verkaufen, beseitigt und ihnen gleiche oder ähnliche Rechte, wie solche die Bank für Handel und Industrie dahier kraft rhrcr Statuten besitze, eingeräumt werden möchten.

Die Motive sagen u. A.: „Zieht man in Betracht, daß die Genossenschaften, welche nach § 11 des Gesetzes, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs­und Wirthschafts Genossenschaften, vom 4. Juli 1868 als Kaufleute im Sinne des Allgemeinen Deutschen Hand» lspesetzbuchs gelten, insoweit sie mit Kaufleuten verkehren, die Rechte, welche der Art. 311 des Handelsgesetzbuches dem Gläubiger in Betreff des Faustpfandes gewährt, unter der dort angegebenen Voraussetzung genießen, daß diese Institute somit, je nachdem sie mit Kaufleuten oder GewerbtreMnden oder Privaten verkehren, in ihrem Lombardenverkehr unter verschiedenen Rechtsnormen stehen, so wird man noch mehr geeignet fein, eine Aenderung der Pfandgesehgebung, soweit es sich um jene Art des Geschäftsbetriebes der Genossenschaften handelt, für sachgemäß zu halten.

Emern auf dem gegenwärtigen Landtage von beiden Kammern an die Großh. Staatsregierung gestellten Ersuchen entsprechend, richtet bie letztere in einer vom 11. ds. Mts. batirhn Vorloge an die zweite Kammer das Ansinnen, zum Zwecke der Errichtung einer Landgestütsstation zu Butzbach die Summe von 6000 JL für einmalige Ausgaben, sowie den Betrag von 1870 A zur Bestreitung der jährlichen Ausgaben bewilligen zu wollen.

Berlin 16. Novbr. Als eklatanter Beweis, wie das Zuchthaus von arbeitsscheuen Strolchen nicht als Straf-, sondern als comfortable Versorgungs- Anstalt angesehen wird, schreibt man der „Nordd. Allg, Ztg." aus dem König­reich Sachsen:

„Am gestrigen Tage zwischen 5 und 6 Uhr Abends ging ein mir gehö­riger Getreide-Feimen im Werthe von 4500 «A in Flammen auf. Bald nach 7 Uhr befand sich der Brandstifter bereits in Haft, well mir die Meldung zu- qcgangen war, Feldarbeiter und Passanten des nahen Communicationsweges hätten denselben beobachtet und er befinde sich im nahen Wirthshause bei einem Glase Vier. Nach Eintreffen des benachrichtigten Gensd'armen gestand der Strolch, ein baumlanger, riesiger Mensch, im ungefähren Alter von 38 bis 40 Jahren, daß er den Weizen-Diemen angezündet, um endlich eine ordentliche Strafe zu erhalten! Später werde er das Geschäft sortsetzen, denn nur im Zuchthause habe man ordentliche Versorgung. Gefängniß- und Corrections- Anstalten seien schlechte Einrichtungen. Man habe es dort nicht so gut, wie mehrere seiner Freunde, die das Zuchthaus regelmäßig zum Aufenthaltsort wählten, ihm mitgetheilt hätten! Der Mensch war eben der Corrections- Anstalt in Zehista bei Pirna entsprungen, weil ihm dort öfter Strafen zuge­sprochen worden seien."

Die Nutzanwendung aus diesem Vorfälle ergiebt sich von selbst.

Die „Schw. H. Ztg." schreibt u. A. Folgendes: „Wenn man in unseren Blättern fast alltäglich ein Verzeichniß von Meuchelmorden, Einbrüchen und anderen Diebstählen liest, so könnte man glauben, der Canton Zürich sei ein priviligirtes Jadrevier für Mord- und Diebsgesindel. Ist er das noch nicht ganz, so muß er es nächstens werden, — Dank dem Humanitäts- und Gemein­nützigkeits-Schwindel, in welchem unser ganzes öffentliches Leben verfault. Den Herren Mördern ist ihr Leben feierlich von der Verfassung garantirt, d. h. der wilden Bestie ist geflissentlich die Furcht genommen, welche die ehrlichen Leute einigermaßen schützen kann. Man muß jeden Funken von Verstand verloren haben oder absichtlich verleugnen, wenn man in Abrede stellen will: daß bei uns jeder einen Mordanschlag planende Schurke die Straflosigkeit seiner Misse- that in Berechnung zieht. Wir sagen „Straflosigkeit", well ein solches Unge­heuer immer darauf rechnet, daß Körperkraft, Gewandtheit, Glück oder Heuchelei die Thüren des Gefängnisses öffnen, sobald dessen Comfort langweilig zu werden beginnt. Und aus 20, oder auch 10 oder 5 Verbrecher wird ja höchstens einer vor den milden Richter gebracht." — Es liegt Wahrheit in diesen Worten.

Berlin, 17. Novbr. Die heutige Sitzung des Abgeordnetenhauses wurde ausschließlich von der die Vorlegung des Staatshaushalts-Etats pro 1883/84 begleitenden Rede des Herrn Finanzministers Scholz ausgefüllt. Ein- gänglich derselben erörterte der genannte Herr die Frage, ob mit Rücksicht auf die kurze Zeit, welche gegenwärtig der Erledigung der parlamentarischen Ge­schäfte zu widmen sei, nicht auch für Preußen — wie dies im Reich üblich sei — sich eine nur schriftliche Einbringung des Etats empfehlen würde. Er habe sich jedoch aus sachlichen wie aus persönlichen Gründen für diesmal gegen diesen Modus ausgesprochen, weil er, diesmal zuerst vor dem Haufe als preußi­scher Finanzminister erscheinend, den Etat mit einigen Erläuterungen zu begleiten und einer unbegründeten Kritik entgegenzutreten wünsche. Der Abschluß des Jahres 1881/82 sei, obgleich der Ueberschuß für dasselbe geringer sei als für 1880/81, doch keineswegs ein ungünstiger; auch für 1882/83 sei ein günstiger Abschluß zu erwarten. Denn wenngleich überspannte Erwartungen sich nicht erfüllt hätten, so zeige das laufende Jahr doch ein erfreuliches Steigen der

Einnahmen und es werde mit einem mäßigen Ueberschuß abschließen, lieber den neu vorgelegten Etat bemerkte der Herr Minister, daß derselbe in seiner Ziffer um rot. 134,000,000 A über die des laufenden Jahres hinausgehe und in Einnahme wie Ausgabe mit 1,089,583,205 <A balancire. Er hoffe, daß dieser Eintritt in die „Milliardenzeit" ein allgemeiner erfreulicherer sein werde, als man sich gewöhnt habe, an die vergangene Milliardenzeit zu denken. Jmmer- hin werde eine Anleihe von 31,824,000 «A. nöthig sein. Hinsichtlich des Steuer- Erlasses führte der Herr Minister aus, daß die Staatsregierung dieser Frage gegenüber die Stellung, daß ein solcher stets — auch wenn dies nicht durch ein besonderes Gesetz bestimmt sei — als ein dauernder anzusehen und nur unter ganz besonders zwingenden Gründen wieder auszuheben sei. Der Gesetzentwurf, betr. die Aufhebung der vier untersten Stufen der Klassensteuer, werde dem Hause in Kürze zugehen; durch diesen Einnahmeausfall werde jedoch die Balance des Etats nicht gestört werden; der Ausfall resp. Mehrbedarf soll durch eine Besteuerung des Vertriebes von geistigen Getränken und von Tabaks gedeckt werden. Hauptsächlich sei hervorzuheben, daß mit diesem Etat zum erstenmale eins der großen Ziele der Finanzreform im'Reich erfüllt sei, im neuen Jahre erhalte Preußen vom Reich einen Zuschuß von ^/2 Mill. <A, während noch vor 10 Jahren Preußen an das Reich habe 55 Mill. «A herauszahlen müssen. Hoffentlich wird bald auch das andere Ziel der Reform erreicht und wirklich befriedigende Finanzzustünde auch in den Einzelstaaten herbeigeführt sein.

Die Rede des Herrn Ministers wurde mit großem Beifall entgegenge­nommen. Nächste Sitzung Mittwoch, den 22. November, 11 Uhr. Erste Be- rathung des Etats.

Biebrich, 18. Novbr. Der Rhein fällt schnell wieder; die Schifffahrt wird morgen wieder eröffnet werden.

Würzburg, 19. Novbr. Hauptmann Emmerich vom 9. Infanterie- Regiment fiel heute früh im Duell im Guttenberger Walde. Studiosus Meyer (ehemaliger Einjähriger) hatte ihm eine Pistolenforderung auf 5 Schritte Distance zugehen lassen, zu deren Annahme Emmerich durch Ehrenrathsbeschluß gezwun­gen worden war.

Bremen, 18. November. Die Rettungsstation Prerow der deutschen Gesell­schaft zur Rettung Schiffbrüchiger telegrophirt: Arn 18. November von der deutschen Barke „Ceres", Copitän Bartels, gestrandet auf Darserortriff, mit Kohlen von Shielts nach Danzig bestimmt, 6 Personen gerettet durch Rettungsboot „Graf Behr-Negendank", Sturm aus Nordnordost. Boot 6 Stunden unterwegs. 2 Mann der Besatzung er­trunken, 1 Mann nachträglich gestorben. Wegen des Capitäns, der noch an Bord ist, muß das Rettungsboot noch einmal hinaus.

Kesterreich.

Wien, 18. Novbr. In einer heute abgehaltenen Versammlung der deut­schen Studentenschaft Wiens wurde einstimmig eine Resolution angenommen, in welcher die Versammlung gegen den Vorwurf des Einverständnisses der Studen­tenschaft mit den Veranstaltern der letzten Arbeiterunruhen auf das Entschie­denste protestirt.

Wien, 19. Novbr. Eine heute Vormittag abgehaltene Setzerversamm- lung verlief sehr ruhig. Es wurde über den Verlauf des Strikes referirt und mitgetheilt, daß 25 Osficinen — doch sind dies nicht die größeren — den neuen Tarif acceptirt haben. Die Versammlung beschloß die Fortsetzung des Kampfes. Der Führer der Setzer, Höger, wurde als Messias der Buchdrucker gefeiert. — Ein Wachtmann wurde arretirt, weil er Nachts antisemitische Vignetten an die Häuser heftete.

Pesth, 18. Novbr. Bezüglich der Differenz wegen des bosnischen Budgets ist die österreichische Delegation dem Beschlüsse der ungarischen Delega­tion beigetreten, so daß numnehr vollständige Uebereinstimmung hergestellt ist. Der Minister des Auswärtigen sprach heute den Delegationen den Dank und die Anerkennung des Kaisers sür die Opferwilligkeit aus, mit welcher die Dele­gationen ihre Aufgabe erledigten und gab sodann auch dem wärmsten Danke des gemeinsamen Ministeriums Ausdruck. Nach einer Schlußrede Smolka's, welcher den allgemeinen Wunsch nach Erhaltung eines dauerhaften Friedens betonte und nachdem Graf Falkenhayn den Präsidenten die Anerkennung der Delegationen ausgesprochen hatte, wurde die Session unter enthusiastischen Hochrufen auf den Kaffer geschlossen.

Lemberg, 18. Novbr. Die Polizei hat gestern sechs Handwerksgesellen verhaftet, nachdem bei einer vorher vorgenommenen Haussuchung ein bedeuten­der Vorrath verbotener socialistischer Schriften und mehrere mit einem noch zu prüfenden Stoffe gefüllte Kugeln mit Beschlag belegt worden waren.

Hngtand.

London, 18. Novbr. Die Königin nahm heute auf dem Platze vor dem Gebäude der Horse Guards Die Parade über die aus Egypten zurückgekehrten Truppen ab. Die Zahl der vor der Königin vorüber defilirenden Truppen, einschließlich Der Marine-Brigade und der von dem indischen Truppen-Contingent hierher commandirten Deputation, betrug gegen 8000 Mann, an der Spitze der Truppen befand sich General Wolfeley. Sowohl auf dem Paradeplatze, wie in den zu demselben führenden Straßen wurden die Truppen von den Kopf an Kopf gedrängten Volksmassen mit enthusiastischen Zurufen begrüßt.

— Unterhaus. Der Premier Gladstone erwiderte Summers', er halte es nicht für rathfam, die Frage wegen der Erlangung eines Freihafens für Abyssinien am Rothen Meere mit der Lösung der egyptischen zu vermischen. Der Plan selbst finde jedoch die Sympathie der englischen Regierung, die Alles