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Reichsfeinde genannt und vaterlandslos; wie Viele sind uns aber seit dem in diesen Abgrund gefolgt. Wäre wahr, was die voni Auslande gemietheten Redakteure in öffentlichen Blattern vom Centrum geschrieben, daß es des Patriotismus und der Kömgstreue entbehre, ich wäre nie Mitglied des Centrums geworden, und dasselbe gilt von allen meinen Genossen (Bravo im Ccntrum). Jetzt will eigentlich Niemand mehr am Culturkampf schuld )ein, Niemand will mehr wissen, wie er eigentlich ge- kommen Hätten Sie damals der Vorlage der Regierung nicht zuaestimmt, so wäre das Gesetz nicht zu Stande gekommen. Aber Sie folgten blind Ihrem Führer Falk und Ihrem staatsmännischen Führer Bennigsen. (Zuruf: Bismarck') Nein Sic folgten dem. Staatsmann Bennigsen und es ist bezeichnend, daß die beiden Führer noch letzt hier brüderlich bei einander sitzen. (Heiterkeit.) Ich erkenne mit Vergnügen an, daß man auf der linken Seite des Hauses uns jetzt entgegenkommen will, während ich bedaure, daß wir auf der Rechten unerwarteten Bedenken begegnen. Wollte Fürst Bismarck sich an die Spitze einer konservativ-christlichen Politik stellen so weiß ich die Majorität würde ihm nicht fehlen, denn die Majorität des Volkes' will eine solche Politik. Haben Sie den Wunsch, Ihren katholischen Mitbürgern wirklich Wohlthaten zu erweisen, so zeigen Sie dabei Thaten, nicht bloße Worte, so stimmen Sie unserm Anträge bet. Zum Schluß bemerke ich noch, daß es ein vergebliches Bemühen sein würde, die Centrumspartei zu trennen, oder uns zu einer gouvernementalen Partei 8LN8 phrase zu machen. Vom Centrum gilt das gute Wort: »int ut sunt aut non sint : Den Liberalen aber gebe ich den Rath: Schaffen Sie den Culturkampf ab, ehe Sie zur Regierung kommen (Heiterkeit), das ist nicht so unwahrscheinlich, wie Sie wohl meinen, denn die Offiziösen behandeln Herrn v. Bennigsen, trotz seiner scharfen Rede vom/9 Dezember, mit einer Zartheit, welche man an dieser Stelle sonst nicht findet. (Beifall im Centrum.)

... ^E>g. Hobrecht spricht sich gegen den Antrag aus, weil derselbe eine generelle Prüfung der gesummten Culturkampfgesetze zur Voraussetzung habe und die Antragsteller es unterlassen hätten, zur Begründung ihres Antrages vorzuführen, inwiefern das Expatriirungsgesetz so schlimm gewirkt habe.

. Ng Dr. v. Jagdzewski empfiehlt in längerer Rede den Antrag Windhorst.

Äusfuhriingen behandeln, soweit sie auf der Tribüne im Zusammenhänge ver standlich find, Exemplifikationen in Betreff der Wirkungen des Expatriirungsgesetzes.

Abg. Dr. Virchow: Ich bin in der angenehmen Lage, der Aufforderung des Herrn Vorredners entsprechen zu können. Der größte Theil meiner politischen Freunde wird für den Antrag stimmen. Ich war bei Berathung dieses Gesetzes nicht Mitglied dieses Hauses, aber ich habe mich öffentlich entschieden gegen das Expatriirungsgesetz erklärt, ^zetzt, nachdem die Regierung selbst den Frieden mit der Kirche anstrebt, wäre es sonderbar, wenn wir an diesem Gesetz fefthalten wollten. Wir würden dann in der That mehr erstreben, als die Regierung zu thun beabsichtigt. Wir würden der Ne­gierung gewissermaßen eine Waffe an die Wand hängen, damit sie von Zeit zu Zeit sehen kann, ob sie nicht schartig oder rostig geworden ist. Weder Bennigsen noch Falk hat diesen Kampf erfunden; diese Männer sind nicht an die Seite des Fürsten Bismarck getreten, als dieser zum Kampf aufrief. (Ruf: Na! Na! Große Heiterkeit.) Dieser Kampf ist damals inaugurirt worden mit der ausdrücklichen Erklärung, daß der Kaiser seine Zustimmung dazu ertheilt habe. Auch hat St. Majestät sich in diesem Sinn so- gar in der Thronrede ausgesprochen. Dem gegenüber finde ich es höchst sonderbar, wie gegenwärtig der leitende Staatsmann über diese Sache denkt. Wir haben uns diirch die Autorität des Kanzlers und auch des Kaisers bestimmen lassen, in dieser Sache auf die Seite der Negierung zu treten und dasjenige mitzumachen, was diese Autoritäten für das Beste hielten. Wenn wir uns heute entschlossen haben, für den Antrag,zu stimmen, so möchte ich doch bitten, durchaus nicht Schlüsse zu ziehen aus die Maigesetze überhaupt. Ich müßte keinen Zweifel darüber lassen, daß durch unsere Hcutung ,gegenüber diesem Gesetz unsere weitere Haltung in Bezug auf die Maigesetze Nicht prajudicirt wird. Ich wüßte fehl weiteres Gesetz, welches wir so ohne Weiteres preisgeben würden. Soweit wir die Situation im Allgemeinen auffassen, ist ein dauer- haster Frieden mit der katholischen Kirche überhaupt nicht denkbar. Nach den Er­fahrungen in Preußen greift die katholische Hierarchie Schritt für Schritt weiter, um m immer weiterer Ausdehnung die Gewalt an sich zu ziehen. Redner erkennt an, daß das Gesetz große Harten enthalte, und daß man deshalb, aulehneud au die praktischen Erfahrungen, das Gesetz beseitigen müsse. Wir haben kein Interesse daran, das Odium dieses Gesetzes noch ferner auf uns zu wälzen in einem Augenblick, wo die Regierung mit der 6 iiric unterhandelt. Wir wollen nicht die Prügelknabeii der Regierung sein, aber wir werden die Rebierung daran zu hindern suchen, werthvolle Rechte preiszugeben. Wir haben ferne Lust, die Politik des Kanzlers mitzumachen; das ist keine Politik, das sind nur Einfälle, welche sich aus unvollständige Studien gründen. (Widerspruch ) Machen wir eine regelrechte Gesetzgebung, die dauernd bestehen kann, nicht aber eine solche, die nur für morgen oder übermorgen Geltung hat. (Beifall links.)

Staatsseeretär v. Bötticher: Der Herr Vorredner hat den Bundesrath dahin provoeirt, er möge aus seiner Reserve heraustreten und Stellung zu dem vorliegenden Anträge nehmen. Er (Redner) habe geglaubt, daß die Praxis der verbündeten Re­gierungen dem Vorredner nicht bekannt sei. Er sei gar nicht in der Lage, aus dieser Reserve herauszutreten, denn sie sei für die verbündeten Regierungen eine zwingende Es handelt sich um die Aufhebung eines Gesetzes, zu welchem die Anregung von einem Th eile dieses Hauses gegeben worden. Sollte der Reichstag dem Anträge zustimmen, dann werden auch die Regierungen in die Lage kommen, sich ihrerseits die ^rage vor­zulegen, ob auch sie zu der Aufhebung des Gesetzes ihre Zustimmung geben können (Heiterkeit), Sie mögen das belächeln; es ist das die Stellung, die verfassungsmäßig gegeben ist. Ich bin nicht in der Lage, Ihnen heute zu sagen, wie die bayerische, die benfiche, hamburgische oder die preußi'che Regieruiig sich zu dem Anträge stell-n wer­den. Der Herr Vorredner hat seine Verwunderung darüber ausgesprochen weshalb wir nicht belehrend in die Debatte eingreifen, weshalb wir überhaupt hier sind Gerade die Belehrung ist es, die wir suchen für die künftige Beschlußfassung Virchow hat ferner gesagt, wenn der Reichskanzler Vollmachten haben wolle, daß er thun und lassen kanii, was er wolle, dann brauche man kein Parlament. Er möchte darauf erwidern, daß, wenn die preußische Regieruna Vollmachten begehrt auf diesem Gebiete so g-ichiclst dics nicht um bi.- 6rrueiterunfl ihrer Machtfüllc, sondern es geschieht zur Herstellung des Frieden?, i, gcichiedt zum Wohle des Vaterlandes. Mit der Wendung rn den Anjchauuugen des Herrn Reichskanzlers hat der Herr Vorredner auch den Namen des Kaisers verknüpft. Wenn der Kai,er in diesem Jahre zu der lieber,enauna gekommen ist, daß es besser für das Wohl des Vaterlandes und des Volkes ist ^einc Mastregel zu ergreifen an welche man im vorigen Jahre noch nicht gedacht hat,'so ist das etwas, was mit Ehrfurcht und Dank ausgenommen werden muß. (Lebhafter Best fall rechts.) '

., Kardorff vertheidigt die von Kleist befürwortete rnotivirte Tagesordnung

mit Rücksicht auf die schwebenden Verhandlungen mit Rom, und meint, daß die Con- servativeu damit dem Centrum ein persönliches Entgegenkommen bereiten. (Heiterkeit) Die kircheupolitiiche Stellung letner freunde sei wesentlich modificirt durch das Mit­arbeiten des Centrums au den positiven Bestrebungen auf dem wirthschaftlichen'Ge- biete. Das Centruin habe durch lerne Beihülfe bei der Zollpolitik eine nationale That gethan. Die Maige|etzgebung steht einer anderen Situation auch insofern gegenüber als wir dabei von der irrigen Voraussetzung ausgegangen sind, das Centrum sei weniger von der Curie abhängig, als sich jetzt thatsachlich erweise. Die Revision der Maigeletze halte ick deshalb für eine berechtigte Forderung. Ohne ein gewisses Maß diskretionärer Vollmachten werden geordnete Zustande in der Diöeesanverwaltung kaum erreicht werden. Der Reichstag kann nicht übersehen, welchen Einfluß die Annahme des Antrages auf die Verhandlungen mit Rom haben wird. Die Ausführung des Antrages hangt aber auch von den Bundesregierungen ab, die im Augenblick der Ver' Handlungen darauf jedenfalls nicht cingeben werden.'

OT_. L Aba. Payer erklärt, daß die Volkspartei ohne Vorbehalt für den Antrag Windthorst stimmen wurde; er sei immer ein Gegner des Culturkampfes gewesen Der Culturkampf habe dem Staate geschadet uiid das Centrum gestärkt. Die Linke sollte sich davor hüten, daß der Culturkampffriede nicht mit dem Centrum über ihre Köpfe hinweg abgeschlossen werde. (Bravo im Centrum.)

Abg. v. Bennigsen verwahrt sich dagegen, daß er der Führer des Culturkampfes geweseu |ei, was Abg. Frhr. v. Schorlemer-Alst bestens acceptirt. Nach einigen weiteren persönlichen Bemerkungen der Abgg. Virckow, Richter, Majunke, Wiudthorst, v. Kar- dorff wird die Sitzung um 4% Uhr geschlossen.

Nächste Sitzung morgen 11 Uhr. Tagesordnung: Fortsetzung der Berathung des Antrags Wiudthorst uiid kleinere Vorlagen.

Abg. Mayer (Württemberg) spricht für den Antrag. Die Regierung werde sich der Aufgabe nicht entziehen können, die Zahl der Volksvertreter mit der Bevölkerungs­zahl in Einklang zu bringen. Eme Folge der Annahme detz Antrags würde eine ander- weite Eintheilung der Wahlkreise sein. Es sei indeß nothwendig, dem Gesetze eine solche Fassung zu geben, daß eine künftige Vermehrung der Bevölkerungszahl eine anderweite gesetzliche Regelung unnöthig macht.

Abg. Freiherr v. Minnigerode erkennt an, daß eine Vermehrung der Bevölkerung allgemein und speciell in den großen Verkehrscentren seit 1871 stattgefunden hat. Aber er ist der Meinung, daß die Verhältnisse noch nicht dringend genug sind, um eine gesetzliche Neuregelung zu rechtfertigen.

Abg. Dr. Günther (Berlin) erklärt sich gegen den Antrag. In einer so conflicts- schwangeren Zeit, wie die gegenwärtige, könne man an eine solche Arbeit nicht heran­treten. Man würde damit der Regierung nur eine zweischneidige Waffe in die Hand geben. Er hoffe, daß die Zeit kommen werde, wo es möglich sein wird, diese wichtige Verfassungsfrage im freiheitlichen Sinne lösen zu können. Aber man werde nicht ver­langen können, an seinem eigenen Begräbniß mitzuwirken, fein eigener Todtengräber zu fein.

Abg. v. Bennigsen hält die Durchführung einer solchen Maßregel erst möglich, wenn das neue Reichstagsgebäude fertiggestellt sein wird. In diesem Gebäude könne man unmöglich 50 weitere Abgeordnete placiren. Im Weiteren führt Redner aus, daß eine Vermehrung der Abgeordneten nur durch Gesetz erfolgen könne. Auch er bittet, ruhigere politische Zeiten abzuwarten, denn dazu gehöre eine gerechte Wüid gung aller Verhältnisse.

Abg. Dr. Windhorst erklärt, ebenfalls gegen den Antrag stimmen zu wollen. Auch seine Partei sei keineswegs mit der Eintheilung der Wahlkreise einverstanden. Die Geometrie sei vielfach zum Nacktheil feiner Partei gemacht, aber die bestehenden Verhältnisse hätten sich in die Bevölkerung eingelebt und eine geschichtliche Bedeutung gewonnen. Außerdem sei auch er der Meinung, daß man ruhigere Zeiten abwarten müsse, ehe man an eine Neuregelung der Wahlkreise herantrete.

Der Antrag wird hierauf abgelehnt. (Dafür nur die Süddeutschen und Social­demokraten.)

4) Erste und event. zweite Berathung des Antrags Windthorst auf Erlaß eines Gesetzes, beir. die Aufhebung des Gesetzes über die Verhinderung der unbefugten Aus­übung von Kirchenämtern.

Abg. Dr. Windhorst befürwortet seinen Antrag zur Annahme. Es ist von ver­schiedenen Seiten gegen meinen Antrag geltend gemacht worden, daß der Reichstag mit dieser Sache nichts zu thun habe, daß nur das preußische Abgeordnetenhaus in dieser Frage kompetent sei. Die solches behaupten, spekuliren auf den Mangel an Einsicht der Wähler. Die Wähler wissen sehr gut, daß der kirchenpolit sehe Streit sich nicht allein auf das eigentliche Gebiet desselben beschränkt, daß vielmehr die kirchliche Frage alle Fragen beherrscht; sie wissen sehr gut, daß das deutsche Reich nicht eher gedeihen kann, bis dieser heillose Bruderzwist endlich beseitigt ist und der Kirche die Freiheit gegeben wird, welche sie bedarf. Und wenn es Parteien im Lande giebt, welche glauben, daß es dem Reiche nützt, wenn sie diesen Kampf führen, dann sind dies Manner, von denen ich annehmen muß, daß sie die deutsche Geschichte niemals kennen gelernt haben. Ich glaube der Confolidirung des Reichs am besten zu dienen, wenn ich dafür eintrete, daß in demselben das Rechtund das Recht Aller zur Geltung kommt, und die kirchliche Freihit gesichert ist. Etwas anderes als die kirckliche Freiheit erstreben wir absolut nicht. Und weil wir sie erstreben gleichmäßig für alle Konfessionen ohne Aus­nahme, so habe ich geglaubt, daß ein solches Beginnen von allen Seiten die vollste Unterstützung finden müsse Es giebt leider Parteien und Männer, welche ohne den Culturkampf nicht leben zu können glauben. An diese wende ich mich nicht, sondern an die Männer wahrer Freiheit, und frage sie, ob es ihren freiheitlichen Auffassungen entspricht, wenn der Mensch in den wichtigsten Dingen der Polizeigewalt unrettbar überliefert wird, und wenn die Verhältnisse so geordnet sind, daß ein Theil ber Unter? thanen den religiösen Pflichten nicht nachkommen kann. Auch an die Herren Conser- vativen wende ich mich. Wenn sie wirklich konservativ sind, so sind ste vielleicht die Vertreter wahrer Freiheit. Ich wende mich insbesondere an sie, weil ich glaube, daß die Geschichte den Herren zeigen müßte, daß wahre konservat've Gesinnung und eine wahre Bethätigung derselben nur hervorwächst auf religiösem Boden und ich frage' Sie, wie ist es denkbar, wie eine wirklich konservative Gesinnung erhalten werden kann, wenn diejenige Institution, welche diese Gesinnung entwickelt und begründet, ge­knechtet und in ihrer freien Thätigkeit gehindert ist An die Freikonservativen und Natior.alliberalen wende ich mich nicht, auf diese werde ich vielleicht in meinem Schluß­wort zurückkommen. Es giebt sogar Professoren, welche sich freisinnig nennen, und nickt anderes sind, als bureaukratische Männer. (Heiterkeit). Der Redner erörtert die Tragweite des G-setzes und wefft nach, wie wenig dazu gehört, um der Reichsacht auf Grund dieses Gesetzes zu verfallen. Er zeigt, daß selbst das Sozialistengesetz nicht so drakonisch wirke, als das in Rede stehende Gesetz. So lange dieses Gesetz zu Recht besteht, seien die Geistlichen dem Willen der Regierung unterworfen. Sie habe es in der Hand, gegen die Geistlichen in aller kürzester Frist einzuschreiten. Aus dieser ge­fährlichen Situation wolle sein Antrag die Herren befreien. Er wolle die Kirche ber Willkür einzelner Personen entziehen. Die Kirche Gottes dürfe nicht der Willkür von Menschen unterliegen Wir verlangen nichts als volle Freiheit für die Kirche Die zwischen den Confessionen bestehenden Differenzen müssen allein auf wissenschaftlichem Gebiete ausgefochten werden. Wir verlangen auch für die Geistlichen das gemeine Recht, denn vor dem Rechte sollen Alle gleich sein. Wer das in Rede stehende Gesetz vertheibigt, dem spreche ich den Anspruch auf wahre Freisinnigkeit ab; er hat absolut fein Recht, sich liberal zu nennen Redner bittet zum Schluß dringend, dem Anträge zuzustimmen, damit sich wieder alle Parteien die Hand reichen können zur gemeinsamen Arbeit für das Wohl des Vaterlandes. (Beifall im Centrum.)

Abg. v Kleist Retzow: Die Motive des Jnternirungsgesetzes ergeben, daß es nur ein Executionsgesetz fein sollte für die Folgen der preußischen Maigesetzgebung. Die Centrumsmitglieder haben durch fo ruhmreiches Eingreifen für die Sache ber katholischen Kirche bas Vertrauen der katholischen Wähler verdient. Ich stimme nrt dem Abg. Windthorst überein, baß nur eine in ihrer Freiheit unbeschränkte Kirche allein das Heil für Protestanten und Katholiken begründen kann. In diesem Sinne hat auch ber Reichskanzler sich neulich g'äußert, aber zu einer Kraftprobe ist weder dieses Ge­setz noch ber Zeitpunkt geeignet. Die theuren Freunde mir gegenüber (Heiterkeit) werden mir bezeugen, daß ich von Anfang an gegen die Culturkampf-Gesetzgebnng gekämpft habe. Ich will aber keine Culturkampfdebatte in großem Style und deßhalb werde ich unb meine Freunde gegen den Antrag stimmen; ein Theil der Conservativen wird allerdings dem Anträge zustimmen. Ich halte den Theil des Gesetzes, der die Expatriirung wegen Gehorsams gegen die Oberen verlangt, für ganz unerhört unb ge­eignet, eine große Erbitterung zu erwecken. In Betreff der Expatriirung wäre ich deß­halb zu einer Revision bereit. In formeller Beziehung aber widerspreche ich dem Anträge, weil ich eine Revision der ganzen kirchenpolitischen Gesetzgebung für noth­wendig halte unb weil ich glaube, baß ein einzelner Stein nicht herausgenommen werden kann. Eine solche Revision erwarten wir bestimmt im Frübjahre. Wir ver­werfen ebenso wie der Antrag Windthorst das System der diskretionären Vollmachten. Ich meinerseits halte es sogar für zweifelhaft, ob es nicht gut ist, das Gesetz bestehen zu lassen als eine würdige Ruine ber früheren Zeitftrömung (Heiterkeit.) Redner em­pfiehlt schließlich die Annahme einer motimrten Tagesordnung, welche der Revisions­bedürftigkeit des Gesetzesentwurfs entspreche.

Abg. Frhr. v. Schorlemer-Alst erwidert dem Vorredner, daß die Katholiken weiter nichts beanspruchen, als die Wiederherstellung ihres verfassungsmäßigen Rechtes. Damit fielen alle Redensarten von den Forderungen des Centrums für die Kirche ins Wasser. Worte können auf uns keinen Eindruck mehr machen, wir erwarten Thaten. Wenn der vorliegende Antrag von der Regierung eingebrackt oder befürwortet worden wäre, so hätte Herr v. Kleist für den Antrag gestimmt. Der Herr Vorredner er­widerte, daß ber Abg. Windthorst.einen bedeutenden Ruf als Diplomat habe; er selbst aber hat heute nicht weniger biplomatifirt, freilich herzlich schlecht, beim das Diploma- tifiren ginge gegen seine Natur. Ich erwarte namentlich von der linken Seite des Hauses ein offenes Bekenntnis; dahin, daß man bei Erlaß des Expatriirungsgesetzes im Jrrthurn gewesen und deshalb bereit fein wird, denJrrthum zu forrigirwi. Dieses Gesetz hat feinen Zweck vollständig verfehlt, es hat die katholischen Geistlichen nicht eingeschücktert, sondern nur Märtyrer gemacht. Sie auf der linken Seite des Hauses haben erst jüngst über Wahlbeeiifflussungen Klage geführt. Das Jndigenat steht höher als das Wahlrecht, denn es ist dessen Voraussetzung. Helfen Sie uns also, dieses höhere Reckt sicher zu stellen gegen Polizeiwillkür. Vor Jahr und Tag hat man uns

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