Zv bewilligen, sondern ganz zu streichen, — wenn nicht vorher Friede ge­schlossen (b. h. in der Simultanschul-Frage nachgegeben) und insbesondere Pro­fessor Dr. Friedrich in München von der theologischen auf die philosophische Fakultät übernommen, Dr. Rittler aber zum Professor der Kirchengeschichte an der Universität München ernannt werde (was nahe bevorstehen soll). Zum Ziele werden die Herren schwerlich kommen, hinter Herrn v. Lutz steht König Ludwig.

Karlsruhe, 9. Januar. Durch Großh. Entschließung wird der Finanz­minister beauftragt, den Ständen eine Vorlage über Erbauung einer Eisenbahn von Freiburg durchs Höllenthal nach Neustadt zu machen. Die Bahn soll als eingeleisige Normalspurbahn gebaut werden, der Bau geschieht aus Staatskosten unter der Voraussetzung, daß das Terrain unentgeltlich hergegeben wird und die Interessenten einen Zuschuß von 500,000 Jl. leisten. Durch die Anlage der Bahn ist ein sehnlicher Wunsch der Schwarzwald-Bevölkerung erfüllt.

Deutscher Reichstag.

21. Sitzung vom 10. Januar.

Präsident v. Levetzow eröffnet die Sitzung um U/r Uhr.

Am Bundesrathstische: c. Bötticher.

Eingegangen i|l eine Zusammenstellung des Wahlergebnisses des Jahres 1881.

Tagesordnung: 1) Erste und zweite Beratdang des Beschlusses des Bundes­raths, betreffend die Ausnahme der Kalifabriken und Anstalten zum Jmprägniren von Holz und erhitzten Theerölen.

Die Vorlage wird debattenlos genehmigt.

2) Mündlicher Bericht der Geschäftsordnungs-Commission über das Schreiben des Reichskanzlers vom 1. December 1881 wegen Ertheilung der Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung eines tm 2. mlltelsränkischen Wahlbezirke beschlagnahmten, m der Schweiz gedruckten Wahlflugblattes.

Die Commission beantragt, die Ermächtigung nicht zu ertheilen. Referent Abg. Schroder (Wittenberg) empfiehlt die Annahme dieses Antrags.

Abg. Richter (Hagen) bittet, den Reichstag, bezw. die Geschästsordnungs Com­mission mit dergleichen Anträgen zu verschonen, um so mehr, als offenbar bei der Auswahl der Blätter, gegen welche Strafanträge gestellt würden, tendenziös verfuhren werde. Die „N. A Ztg." habe beispielsweise noch gestern von der unersätllichen Be­gier des Reichstags, die Wahlen zu discutiren, gesprochen, wie denn fast täglich in regierungsfreundlichen Blättern Beleidigungen gegen den Reichstag enthalten seien. Der Herr Reichskanzler möge zunächst dafür Sorge tragen, daß die von ihm ab­hängigen Organe sich eines angemeffeneren Tones befleißigen.

Staatssecretär v. Bötticher weift mit großer Entschiedenheit die Behauptung zurück, daß bei der strafrecht ichen Verfolgung wegen Beleidigung des Reichstags ten­denziös verfahren werde. Es werde bei dergleichen Anträgen rein sachlich verfahren.

Abg. Richter (Hagen): Es sei jedenfalls sonderbar, daß die Staatsanwaltschaft niemals Beleidigtingen von socialistischen Organen übersehe, während unter ihren Augen von anderen, der Regierung nahestehenden Blättern fortwährend Beleidigungen gegen den Reichstag ungeftrart verübt werden. Die Herren Staatsanwälte müssen danach mangelhaft mftruiu sein über das, was sie zu thun haben. Im Uebrigen er­kläre er, daß der Reichstag von diesen Blättern gar nicht beleidigt werden könne, aber wiederholen müsse er, daß während der Wahlen am meisten in dieser Beziehung die officiöse Presse gesündigt hat.

Staatssecretär v. Bötticher: Wenn nach der Auffassung des Vorredners der Reichstag nicht beleidigt werden könne, dann müßte doch gerade das Verfahren der Berliner Staatsanwaltschaft den Wünschen des Vorredners entsprechen.

Abg. Dr Brause bringt einen Fall zur Sprache, welcher zeigen solle, daß die Staatsanwaltschaft allerdings tendenziös verfahren. Er sei von einem socmldemo- kratischen Blatte in seiner Eigenschaft als Abgeordneter beleidigt worden. Der Staats­anwalt habe ihm hiervon Mittheilung gemacht mit der Aufforderung, den Strafantrag zu stellen. Er sei hierzu bereit gewesen unter der Bedingung, daß der Staatsanwalt zugleich die Anklage erhebe gegen ein officiöses Blatt, das sich eines gieren Vergehens gegen ihn habe zu Schulden kommen lassen, wenn es auch von anderen Gesichtspunkten dabei ausgegangen sei. Darauf habe er feine Antwort erhalten. (Heiterkeit)

Abg. Dr. Saro bemerkt dem Vorredner, daß er Unrecht habe, der Staats­anwaltschaft daraus einen Vorwurf zu machen. Die Staatsanwalischaft könne nicht bedingungsweise Anklage erheben.

Abg. Richter (Hagen) bringt die Stöckerfälle zur Sprache. Hier habe sich die Staatsanwaltschaft des Herrn Stöcker in seiner Eigenschaft als Abgeordneter ange­nommen, während es noch nicht Dorg-’fommen sei, daß sie sich auch eines beleidigten liberalen Abgeordneten angenommen habe.

Staatssecretair v. Bötticher: Er sei nicht in der Lage, auf den speziellen Fall zu antworten. Er bestreite ober prmcipiell, daß Willkür geübt werde und daß Willkür befohlen sei.

Abg. Dr. Lasker: Streiten sei ungemein leicht, aber für Jeden, der den Gang der Dinge verfolgt, bedürfe es keines Beweises dafür, daß die Justiz insoweit sie bei der Staatsanwaltschaft geübt wird, mit Rücksicht auf die Parteistellung gehandhabt werde. Redner verweist auf den bekannten Fall Bennigsen-Förder, wo die Verwaltung sogar m den ordentlichen Gang der Justiz eingegriffen habe. (Ruf: Rechtsstaat!)

Abg. Saro weist seinerseits jedes tendenziöse Verfahren der Staatsanwaltschaft zurück Die Strafanträge gingen von den Königlichen Behörden aus und :s müßte denselben Folge gegeben werden.

Abg Richter (Hagen) erinnert an den Fall Meyer-Pindter. Ersterer sei von dem Redacteur der „Nord. Allg. Ztg." aufs Schwerste beledigt worden, ohne, daß der Staatsanwalt Veranlassung genommen hätte, gegen Herrn Pindter die Anklage zu erheben. Auch die Beschwerde bei der Oberstaalsanwaltschaft sei in diesem Falle nutz­los gewesen. Unsere Staatsanwälte seien zu politischen Instrumenten geworden, d.e der Regierung zur Verfügung ständen. Die Regierung mache bei den Strafverfolgungen allerdings politische Interessen geltend.

Abg. Frhr. v. Minnigerode: Er müsse es als ungeeignet bezeichnen, wenn die parlamentarische Redefreiheit dazu benutzt werde, hochgestellte Beamte in dieser Weise zu beleidigen. Er proteftire gegen ein derartiges Verfahren.

Ab .Richter (Hagen): Herr v. Minnigerode sei noch nicht Präsident dieses Hauses, um die Redefreiheit zu überwachen. Dazu märe erst ein Staatsstreich erforderlich Wenn hochgestellte Beamte sich solche Dinge zu Schulden kommen lassen, so sei es gerade das Recht diesis Hauses, solche Beamte vor sein Forum zu ziehen und öffent­lich zu zeigen, wie weit wir noch vom Rechtsstaat entfernt sind

Abg v. Minnigerode dankt dem Vorredner für die Belehrung, daß man erst Präsident sein müsse, um gegen sachliche Ausschreitungen Protest zu erheben.

Die Discussion wird geschlossen und der Antrag der Commission genehmigt.

3) Fortsetzung der Beralhung über die Interpellation des Abg. Frhr. v. Hertling betreffend bte weitere Ausbildung der Fabrikgesetzgebung.

Abg. Ebert lkons.) hebt die segensreiche Thätipkeit der Fabrikinspectoren hervor, deren Geschästskrets er zu erweitern wünscht, um die Zahl der Unfälle nach Möglich­keit zu vermindern. (Redner ist auf der Tribüne im Zusammenhänge schwer ver­ständlich.)

Abg. Grillenberger (sozialdem.) begrüßt einzelne Forderungen des Interpellanten mit Freude. Wegen des Normalarbeitstages habe er allerdings Bedenken, wenn über­haupt, so sei nur ein zehnstündiger Arbeitstag möglich und durchführbar. Die Be­seitigung der Frauenarbeit sei eine unabweisliche Pflicht des Staates, namentlich in Bergwerken und ähnlichen Instituten. Redner wünscht, daß die Fabrikinspektoren in weniger freundlichen Verhältnissen zu den Fabrikanten, wie z. B in Bayern und Sachsen ständen Der Abg. Lasker habe in einer Wählerversammlung Jeden für einen Friedensbrecher erklärt der sich gegen seinen berühmten § 4 des Haftpflichtgesetzes aufs lehne; und jei’t bringen die Liberalen selbst ein resormirtes Hastpflichtgesetz ein. Redner wendet sich ferner gegen Herrn Richter, der gewissermaßen als Trumps ausgespielt habe, daß die Heimath des Manchesterthumes England, die Wiege der Gesetzgebung zum Schutze der Arbeite'- fei. Diese Gesetzgebung hätten aber die Arbeiter dem Parla­mente abgezwungen. Die Liberalen haben also keine Veranlassung, sich auf England $u berufen. Wenn wir im Großen und Ganzen mit den Forderungen der Inter­

pellation einverstanden sind, so geschieht dies, weil wir unter den gegenwärtigen Ver­hältnissen mit Abschlagszadlungen zufrieden sind, nicht aber um auch nur ein Iota öoit unseren Endzielen aufzugeben.

Abg Stöcker stimmt dem Vorredner darin zu, daß eine internationale Regelung der Arbeiterverhältnisse erwünscht fein würde, da feiner Meinung nach die Zeit der Handelsverträge vorüber fei. Der Minister Stein habe sich auch, in früherer Zeit, der Neuerungsfucht auf agrarischem Gebiete entgegengesetzt. Redner verlieft längere Citate, nach welchen Stein dieselben Schlußfolgerungen aus einer liberalen Gesetzgebung ge­zogen habe, wie er und feine Freunde. Es fei ein größerer Gegensatz gar nicht denk­bar, wie die Ziele der Fortschrittspartei und die Sein'sche Politik Der Reichskanzler dürfe sich durch den Ausfall der Wahlen nicht fo entmutigen lassen, da dieser Ausfall durch Entstellung der Wahrheit herdeigeführt fei. Die Ausführungen des Vorredners thäten schon dar, daß die Arbeiter mehr den Reformversuchen des Reichskanzlers, als der Unftuchtbarkeit des Manchesterthums zugethan seien. Das Programm Richters stelle die Unsicherheit der Arbeiter dar. Das Chiistenthum müsse sich auch im socialen Leben geltend machen. Die englische Gesetzgebung ist mcht, wie Richter meint, aus der Manchesterweisheit hervorgegangen, sondern ein Product vieler Kämpfe, wie Gnllen- berger sehr richtig bemerkt. Der Erfolg der englischen Fabrikgesetzgebung ist nament­lich auch dem Hervortreten zu danken, der ja auch bei uns durch den Staatssocialismus Geltung erlangen soll. Aus die specüllen Punkte der Interpellation übergehend, spricht sich Redner für unbedingte Sonntagsruhe als Gebot des christlichen Staates aus. Auch gegen die Frauenarbeit erklärt sich Redner, da ein gesundes Familienleben die Vorbedingung eines gesunden christlichen Staatslebens sei. Er wünscht daher un­bedingtes Verbot der Arbeit jugendlicher Frauen, das auch auf die Kinderarbeit aus- a^dehnt werden müßte. Die Frage des Normalarbeitstages müsse innerhalb der ko po-ativen Verbände bei der Schwierigkeit, das Ideal mit der Wirkl-chkeit in Ver­bindung zu bringen, entschieden werden. Redner wünscht zum Schluß Namens seiner Fraction, daß die Fabrikgesetzgebung auf die Werkstätten und die Hausindustrie aus­gedehnt werbe. Dann werden auch die socialen Reformen Früchte tragen. (Bet­fall rechts.)

Abg. Dr. Lasker. Der Vorredner habe ein klassisches Beispiel dafür geliefert, wohin es fuhrt, wenn man die Person des Kaisers in die perlamentarische Discussion zieht. Der Vorredner hat Gesetze als falscher Richtung bezeichnet, die noch geltend sind, und die Unterschrift des Kaisers tragen. Es muß große Verwirrung anrichten, wenn solche Verfahren als conservativ geschildert werben. Der Vorredner hat ferner für sich unb seine Partei, die Stein-Harbenberg'sche Gesetzgebung in Anspruch genommen und durch Zusammenwerfen verschiedener Citate zu stützen gesucht. Es weiß aber jeder Kenner unserer Geschichte, daß Stein eine liberal-reformatorisch- unb eine reactionäre- unsruchtbare Periode gehabt hat, wie ja auch heute noch manche große Männer, deren Leben ui ^wn gesonderte Abschnitte fällt. Wie ein geschickter Taschenspieler bemächtigt sich nun der Vorredner der reactionären Periode Stein's um gegen die liberale Ge- setzgebung anzukämpfen. Dem Reichskanzler ist ein Gefallen durch Ablehnung des Un- fallverstchernngsgesetzes geschehen, von dessen Unfruchtbarkeit er sich schon in der vor- jabrigen Debatte überzeugt hatte. Der Reichskanzler hat die Linke als Vertreter de«

Tftertbiim3, des verkörperten Egoismus gegenüber der durch ihn verkörperten Menschenliebe und Selbstlosigkeit verkörpert. Mit solchen Verdächtigungen kann man 'ucht zur Verständigung kommen. Thatsächlich ist, baß bis zum Jahre 1878 mehr ge- »•i r cen m00? ^r jetzigen Majorität. Die Gewerbeorbnung, die Freizügig- keit, selbst ber. erste Versuch bes Haftpflichtgesetzes sind Produkte positiver Thätigkeit und stellen kein Zerstoningswerk bar. Auch die geltende Fabrikgesetzgebung ist ein Werk der Liberalen unb wir erörtern heute nur die Frage, wie diese Gesetzgebung fort- ontwickelt werben soll. Wenn al)o Alles, was von 1867 bis 1878 geschaffen worben, den Liberalen zugeschrieben wirb, so geben Sie uns einen Ehrentitel in der Geschichte Deutschlands. Der Reichskanzler hat um den kleinen sachlichen Kern der Interpellation einen politisch-sozialen Nebel gehüllt. Er hat sich darüber gewundert, daß die Arbeiter mehr den Sezeistomsten und Fortschrittlern trauen, als der Regierung. Sollte er dafür barm einen Grund entdecken können, daß die Lasten auf die Schultern der Unbemittelten zum größten Theil gewalzt werden. Auch in dem Zurückdrängen der politischen Frei­heiten, welche selbst die Sozialdemokratie nicht für jein Linsengericht verkauft, liegt ein fernerer Grund. _ Es wurde auch den Arbeitern klar, daß die Sozialpolitik des Reichs- ^uzlers mcht auf Bereicherung, sondern auf Herabdrückung des Arbeiters hinausläuft.

er Reichskanzler hat neuerdings eine Schwenkung gemacht, und erwartet alles Heil von den korporativen Verbänden. Hat aber einer von denen, die auch diesem neuen Evangelium Hostanna zurufen, wie so eben Herr Stöcker, eine Vorstellung von dem, rvas sich der Reichskanzler darunter denkt? In den Gewerkvereinen sind diese Verbände schon gegeben, wahrend Sre mit den Feuer spielen und mit dein unmittelbaren Ein- greifen des Staates durch Staatszuschuß die gefährlichsten Folgen heranfbeschwören. Rur weil wir die Plane für unausführbar halten, welche dem Versprechen des Kanz- lers zu Grunde liegen, machen wir Opposition. Deshalb sollte man die Liberalen nicht tadeln da sie doch nur unfruchtbaren und schädlichen Gesetzen Widerstand leisten

v- Schorlenrer-Alft will an dem Grundsatz festhalten, daß in die Discussion dw Person des Karfers nicht hineingezogen werden dürfe, aber eben deshalb burre cr dic Ge>etzgcbung dcr letzten zehn Jahre als schlecht und verfehlt d-zeichnen. £n6(?„ibte ?'beralen das Wohl des Volkes etwa durch die Wucherlreiheit und durch den Cultmlantpf befördert ; Wenn aber auch die lieberalc Partei mehr zerstörend als positiv aufbancnd gewirkt, so erkenne er doch an, daß auch vom Fürsten Bismarck und den Conservatwen wenig geleistet worden ist. Die konservative Partei war dazu ,u wenig selbstständig. Gegen Richter bemerkt Redner, daß der Kornzoll den Arbeitern nichts vertheuert habe. Der Reichskanzler hat gestern allerdings, wie ich zugcbc sich selbst verleugnet und gegen den Interpellanten mit Gründen dcr Manchesterpartei polemisirt Ich freue mich daß der Kanzler wenigstens für nächstes Jahr eine Vorlage zur Vcr- besf-iumg der Arbeiterverhältnisse zugesagt hat. Di-Berussstatistik, w-Nder Kanller keit Sfßi Wt96 om. fS!?Icn ,^wrm bezeichnet, wird in dcr Commission nach Möglich- keit «-fordert. Die ^nteipellation wird schon werthvoll durch die Erklärung, daß die K-n-lers^^08 Verbände basiren müssen. Die Anscharrung des

hn, , -Wablcrgebmß halte ich für zu pessimistisch, weil die Wähler sich

Hauptfach ich gegen den fetzt aufgcgebeneii Staatssozialismus, gegen die Anpreisiing

P ral6 Patrimonium dcr Enterbten aussprechen wollte,i.

Man wurde viel weiter kommen, wenn die sozialen und wirthschaftlichen Fragen von

«in würden. Die Vorliebe des Kanzlers und der Konservativen

-ntfpräng durch den Gedanken, daß immer di- eiserne Hand des Kanzlers darüber walten wurde. Es würde Ihnen /zur Rechten) weniger gefallen En bie Lertung den Sezessioniften,,den

affcin nfä 1° W? aur bem Standpunkt des Interpellanten, er wolle sie

nnaÄÄ Ömb?-Mr010? UÄlb bcr Sittlichkeit betrachtet wissen. Redner geht

tHJJle ^r Grubenarbeiter ein uno wünscht, daß man in den

1 bhort, erst dann werde man volle Wahrheit hören. Die Klagen ßiirf fnirV/?? i blCk CI Ein der Grund zur Unzufriedenheit. Der je^ge Slugen: fnJft r,er?e}L' kUm c/ne konservativ - christliche Gesetzgebung zu schaffen

SamiMft J^rflicfje Wort hören : zu spät. (Beifall 'im Centrum.)

^init ist der Gegenstand erledigt.

Windthorst et$lln0 ^"woch H Uhr. Tages-Ordn.: Kleinere Vorlagen. Antrag Schluß öy4 Uhr.

Telegraphische Depeschen.

Wolff's telegr. Correspondenz-Bureau.

. . Berlin, 10 Januar. Der „Nordd. Allg. Ztg." zufolge circulirt hier auf oen Orlaß des Kaisers vom Sonnabend eine Dankadresse, welche sich mit zahlreichen Unterschriften bedeckt.

.... —I. Kopp von Fulda ist heute früh hier eingetroffen. — Die Com- nnfston für die Vorlage, betr. die Bernfsstatistik, hat die zweite Lesung beendigt und befchlofjen, die Viehzählung aus der jetzigen Erhebung zu streichen. Auf Antrag des Abg. Franz^ wurde die Resolution angenommen, daß bei der Zählung dre von der Landwirthschaft benutzte Bodenfläche festzustellen sei, ferner in Be- nehmen, ob für eigenen Consum, ob direct für Consumenten oder für Fabriken und Magazine die Production stattfindet.