Ausgabe 
11.1.1882
 
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1 Uhr. T.-O.: Fortsetzung der Berathung über die

erklärt wird, daß Frankreich und England, welche den Khedive auf den Thron erhoben hätten, entschlossen seien, die Autorität desselben wider jede Unordnung zu schützen und aufrechtzuerhalten. Diese Note ist dem Khedive heute Nachmittag überreicht worden.

Telegraphische Depeschen.

Wolff s telegr. Correfponderrz-Birreau.

Karlsruhe, 9. Januar. Die Abreise des Großherzogs ist wegen einer Augenentzündung auf unbestimmte Zeit verschoben.

Dresden, 9. Januar. Die Ständekammern sind heute wieder zusam­mengetreten.

Rom, 9. Januar. Heute, am vlerten Jahrestage des Todes Victor Emanuel's, bringen sämmtliche Journale dem Andenken des verstorbenen Königs gewidmete Artikel. Sämmtliche Vereine von Rom und ganz Italien werden sich in feierlichem Zuge, unter Vorantritt der Municipalität, nach dem Pan­theon begeben und /daselbst Kränze auf dem Grabe Victor Emanuel's nieder­legen. Gestern Abend trafen die Veteranen von Piemont hier ein und wurden von der Municipalität und einer großen Volksmenge feierlich empfangen; heute werden die Neapolitaner erwartet. Der König wird im Laufe des Vormittags ein Gebet am Grabe seines Vaters verrichten. Die officielle Trauerfeier wird am 16., Januar stattfinden.

Paris, 9. Januar. Das Zuchtpolizeigericht verurtheilte wegen der gestrigen Manifestation Louise Michel zu 15 Tagen Gefängniß; die übrigen Verhafteten, mit Ausnahme Eudes, gegen den am Donnerstag verhandelt roei> den wird, erhielten (^efängnißstrafen von 8 Tagen bis zu 2 Monaten.

,, . * m Gr o ßherz o g thum Hessen, 4. Januar. Gestern fand in Frank-

furt eine aus verschiedenen Landestheilen Hessens und aus Frankfurt selbst sehr zahl- rekch besuchte Versammlung statt behufs Berathung der Maßregeln, welche geeignet seren, gegenüber den destructiven Tendenzen der Gegenwart auf religiösem, politischem und socialem Gebiete die Pflege der conservativen Interessen zu fördern. Die Theil- ;?lIbcrtr ber.Zahl, faßten nach längerer Verhandlung, in welcher die Nothwendlgkeit einer festen Gliederung anerkannt wurde, einstimmig den Beschluß, die Localvereine anzustreben, welche, durch geeignete Mittelpunkte hir sich das Ziel steckten, Verfechter des Christenthums,

?^Alchen Arbeit zu sein. Als Veretnsorgan wurde der zu Frank­furt erscheinendeDeutsche Volksfreund" bestätigt.

( 3nuar- In der Strafanstalt Garsten bet Steyr in Ober-Oesterreich

IT uS^QT^cce^mbc.r ö- $' Abends, abermals eine Sträflings-Revolte statt. Seit J ? ÄcnM jm October 1881 wurden nämlich einige Sträflinge streng ab- h»!*rahL ° gehalten, was die rohen Gesellen derart erbitterte, daß sie

sich durch einen Ueberfall der Wachmannschaft dafür zu rächen. Sie führten ^?^^^0bd^chten Abend derart aus, daß einer von ihnen dem Aufseher als dieser behufs der vorschriftsmäßigen Revision in den Schlafsaal trat, fHtr>t,nC c?* KOtmn9c^ cinen Schnitt über die rechte Wange betbrachte. Gleichzeitig ' ur^tcn sich l>ie übrigen Sträflinge auf den unglücklichen Aufseher, warfen ihn zu

Lokales.

Gießen, 10. Januar. Tagesordnung für die Stadtverordneten-Sitzung am Donnerstag den 12. Januar 1882, Nachmittags 4 Uhr.

1) Die^Anlage von Feldwegen und Entwässerungsgräben in der Gemarkung

2) Die Anstellung eines Wiegers.

3) Die Prüfung der Rechnung pro 1880/81.

4) Gesuch wegen Eröffnung der Bleichstraße.

5) Straßenanlagen zwischen Neustadt und Wallthor.

6) Die Verbesserung des Mühlwegs.

7) Kostendecreturen.

Deutscher Reichstag.

20. Sitzung vom 9. Januar.

Präsident v. Levetzow eröffnet die Sitzung um IVr Uhr mit einem Neujahrs­gruß an die Herren Collegen (Heiterkeit). _r

Am Bundesrathstische: Fürst Bismarck, v. Stosch, v. Schelling, Scholz u. A In der Hofloge Prinz Wilhelm von Preußen.

Die Tribünen sind überfüllt.

Tagesordnung: 1) Zweite Berathung der allgemeinen Rechnung über den Etat für 1877/78

Die Commission beantragt, mit wenigen Vorbehalten die Entlastung des Herrn Reichskanzlers auszusprechen. . ,

Abg. Lipke bekämpft generell die Grundsätze, welche die Admiralität bet ihrer Entscheidung bezüglich des Verhaltens des Commandanten des Schiffes «Freya", das im Juli 1877 bei Lansoe auf den Grund gerathen war, begleitet habe. Der Rech­nungshof hat sich nicht veranlaßt gesehen, die dadurch entstandenen Kosten mit 10,616 zu beanstanden. Redner will für heute von weiteren Anträgen Abstand nehmen.

Marinemintfter v. Stosch bittet um Bewilligung. Abg. Kayser macht einige Bemerkungen zu der Rechnung über die Postverwaltung. Dann wird der Antrag der Commission genehmigt. ,, r t

2) Zweite Berathung der Ueberstchten der Reichsausgaben und -Einnahmen sur das Etatstahr 1880/81, und

der Rechnung der Kasse der Ober-Rechnungskammer für das Etatssahr 1878/79 Unb 18®etbe SBorlagett werden dem Anträge der Rechnungs-Commission gemäß für erledigt erklärt

3) Verlesung folgender Interpellation des Abg. Freiherrn v. Hertling:

An den Herrn Reichskanzler erlaube ich mir die Anfrage zu richten: Liegt es in der Absicht der verbündeten Regierungen, in ihrer Fürsorge für das Wohl der arbeitenden Classen die bestehende Fabrikgesetzgebung einer weiteren Ausbildung zu unterziehen, insbesondere in der R chtung, daß die Sonntagsarbeit thunltchst beseitigt, die Frauenarbeit weiter eingeschränkt und eine übermäßige Ausdehnung der Arbeitszeit für erwachsene männliche Arbeiter verhindert werden, daß ferner fpecrelle Vorschriften über die im Sinne des § 120, Abs. 3, der Gewerbeordnung in den gewerblichen An­lagen vorzunehmenden Schutzmaßregeln erlassen und Die mit der Fabrik-Jnspectton beauftragten Beamten mit umfassenderen Befugnissen ausgestattet werden.

Reichskanzler Fürst Bismarck erklärt sich zur sofortigen Beantwortung der Inter­pellation bereit. _ , . . f

Abg. Freiherr v. Hertling begründet seine Jnterpellatio i unter Hinweis auf die Erklärung der Regierung, daß es in ihrer Absicht liege, mit positiven Maßregeln zum Schutze der Arbeiter vorzugehen. Seine politischen Freunde seien der Ansicht, daß es sich empfehle, diese Erklärung nicht ganz unbeantwortet zu lassen. Allerdings müßten sie davon Abstand nehmen, im gegenwärtigen Moment nut formulirten Gegenvor­schlägen hervorzutreten. Sie hielten es aber für ihre Pflicht, die Aufmerksamkeit der, Regierung auf gewisse Theile zu lenken, die ihrer Ansicht nach von besonderer Be­deutung sind, damit nicht in der Vorbereitung großer Maßnahmen scheinbar gering­fügiges versäumt werde. Redner erklärt sich gegen zu weitgehende Einmischung in bte gewerblichen Verhältnisse. Damit solle aber nicht gesagt werben, baß ber Staat sich damit gar nicht zu befassen habe. Wer bem völligen Sichgehenlassen bas Wort rebet, der überschätze einseitig die Production, die Gütererzeugung. Seine Partei verlange das Eingreifen des Staates in die mancherlei socialen Gestaltungen unb ebenso ba, wo einanber wiberftreitende Interessen vorhanben sinb. Sie verlangen ferner wirk­samen Schutz für Leben unb Gesuubheit ber Arbeiter, sowie für ihre religiöse unb sitt­liche Bethätigung und Schutz für das Heiligthum ber Familie. Rebner verlangt eine, gesetzliche Regelung ber Sonntagsarbeit für bas ganze Reich; ebenso eine gesetzliche Regelung ber Frauenarbeit. Die höchste Jnbuftrie würbe nicht Ersatz bafür bieten, wenn das Familienleben verkümmert würde. Das Ziel unserer Fabrikgesetzgebung müsse fein: völlige Beseitigung der verheirateten Frauen aus den Fabriken. Mit einem Schlage könne hier nicht Abhülfe geschaffen roeroen, aber er glaube, ein herzhafter Schritt müsse nach dieser Richtung hin gemacht werden. Von gewissen Industriezweigen müßten die Frauen überhaupt von ber Arbeit ausgeschloffen werben. Rebner erklärt sich für einen zehnstünbigen Normalarbeitstag, glaubt aber, daß man in biefer Beziehung nicht vorzeitig gesetzlich vorgehen bürfe. Hier müsse bie Sitte vorangehen. Ein großer Schaden seien bie sog. Ueberschichten, bie man an vielen Orten als Wucher bezeichnen könne. Rebner glaubt, baß bie Fortbildung ber Fabrikgesetzgebung Hanb in Hanb gehen müsse mit ben anberen in ber Botschaft in Aussicht gestellten Maßregeln. Vor Allem fei es aber nöthig, sollen roieber bessere Zustänbe auf diesem Gebiete geschaffen werden, der Kirche die volle Freiheit wiederzugeben. (Bravo im Centrum.)

Reichskanzler Fürst Bismarck: Der Herr Interpellant hat geglaubt, daß einige von ihm angeregte Punkte unabhängig und vorweg erledigt werden können. Ich glaube, im Gegentheil, daß sie nur in Verbindung mit den übrigen, im Frühjahr in Aussicht stehenden Maßnahmen sachgemäß erledigt werden können. Ich glaube, daß die meisten der Ziele nur auf der Basis korperatioer Associationen mit absehbarer Sicherheit er­reicht werden können. Hierzu bildet die Berufsstatistik die erste Grundlage. Ich bin indeß nicht in der Lage, im Namen des Kaisers bestimmte Ziele zu bezeichnen, denn der Kaiser faßt nicht definitive Entschließungen, bevor nicht das Für und Wider gehörig erwogen ist. Es handelt sich für* jetzt nur um die Wege, auf welchen die von uns gesteckten Ziele zu erreichen sind. Ueber die Gestaltung derselben bin ich noch so unbe­dingt sicher nicht, daß ich schon heute mit voller Bestimmtheit meine Vorschläge machen könnte. Ich bin nicht durch die Weihe der öffentlichen Wahl gegangen unb bin des- halb nicht in ber Lage, über alle Dinge so sicher zu urtheilen, wie die Abgeordneten. (Heiterkeit.) Ich überlege mir die Ding-', ändere, korrigire, arbeite die Vorlage neu um, denn meines Erachtens sind diese Dinge dem menschlichen Wissen ebenso entzogen, als der Organismus des Menschen dem ärztlichen. Ich bin deshalb in allen diesen Dingen der Belehrung zugänglich und so habe ich aus ben Verhanblungen über bie Unfallversicherung bie Ueberzeugung gewonnen, baß ohne korporative Unterlage bie Sache nicht geht. Die Centralbehörben sinb außer Staube bie Sache zu bewältigen. Es muß deshalb eine Arbeitseinteilung emtreten. Ein anberer Grunb ber mich irre gemacht, liegt in bem Ausfall ber Wahlen. Ich kann mich nicht der Thatsache ver­schließen, daß gerade in den industriellen Kreisen vorzugsweise Gegner der Regierung gewählt sind. Ich muß also daraus schließen, daß die Arbeiter tm Allgemeinen mit ben Intentionen der Regierung nicht einverstanden sind, daß die Arbeiter also von den Herren welche die freie Konkurrenz in allen Beziehungen vertreten, von den Herren des Freihandels, des Slchgehenlaffens, mit einem Worte: von den fortschrrttlichen und sezessionistischen Politikern mehr erwarten, als von den Reformversuchen der Regierung. Das liegt unzweifelhaft in dem Wahlergebnisse eines großen Theils unserer Wahl­kreise Diese Wahrnehmung, daß die Massen ber Arbeiter ben Versuchen ber Regierung mißtrauisch gegenüberstehen, baß sie lieber Vertreter ber Richtung wählen, welche auf dem wirtschaftlichen Gebiete den Schwachen in feinem Kampfe gegen bie Macht bes Kapitals tm Stiche lassen unb auf seine eigene Menscbenwürbe, auf bte Privatasfoci- ation verweisen, hätte mich muthloS machen können. Unser Kaiser ist von bem eblen Ebraeiz beseelt, in seinem hohen Alter wenigstens bte Hand angelegt zu haben, um bie ärmeren Klassen unserer Mitbürger einer besseren Situation entgegenzuführen. Mit dieser Tendenz steht das Sichgehenlassen, die Verweisung des Schwachen auf feine eigenen Kräfte durchaus in diamentralem Wrderspruch. Dre Nrederlage, die die Regierung in den größeren (Zentren der Industrie gefunden hat, hat mich bis zu einem gewissen Grade entmutigt. Indeß kann mich dieses nicht abhalten, meine Schuldigkeit- zu tun so lange ick mich im Dienste befinde. Redner geht dann rm Specrellen auf die einzelnen Punkte der Interpellation ein, indem er semerserts anerkennt daß die Verbesserung der Lage der Arbeiter eilte christliche Pflicht ist, daß aber auch biejemgen, welche nicht an die Offenbarung des Christenthums mehr glauben, bte aber thre Hand­lungen nach Ehre, Moral und Pflichtgefühl einrichten, anerkennen müssen, daß dies ein Gebot der Nächstenliebe ist. Er sehe deshalb nicht ein, weshalb man gerade bei der wichttgsten Gesetzgebung die christliche Nächstenliebe in den Hintergrund schieben wolle. Was die Verminderung der Arbeitsstunden anlange, so lasse sich darüber erst sprechen,

selbst helfen gegen den Herrn Reichskanzler, der den Großindustriellen und Groß­grundbesitzern auf Kosten der Allgemeinheit zu Hülfe kommen will. Dieses sei die vom Kanzler bedauerte Antwort aus allen Wahlkreisen, wo freie Wahl herrscht. Der von dem Reichskanzler jetzt empfohlene Weg der korporativen ^Verbände über welche er durch bie Wahlen belehrt sein will, ist grabe der Weg, den er schon bei früheren Ge­legenheiten empfohlen habe und freuen wir uns der ihm durch die Wahlen gewordenen Belehrung. Eine Bessernita ber Lage ber arbeitenden Klassen muß nicht allein vom Staate, sondern von allen Organisattonen der Gesellschaft, einschließlich der Kirche, in Angriff genommen werden. Hertling meint, man müsse jetzt im Stadium der Vorbe­reitung sich vor positiven Vorschlägen hüten. Aber das Stadium der Vorbereitung ist doch vorüber, nachdem uns in voriger Session bereits ein vollständig formulirter Ge­setzentwurf vorgelegen hat. Pie Arbeiter-Petitionen gehen denn auch bekanntlich damit um, einen Gesetzentwurf über die Erweiterung des Haftpflichtgesetzes noch in dieser Session einzubringen. Die Fortschrittspartei hat in ihrem Programme den Schutz der Gesundheit und des Lebens der Arbeiter, die Beseitigung der Frauen- urd Kinder­arbeit und so spricht man noch immer davon, daß die Liberalen von einem Eingreifen des Staates zu Gunsten der »Arbeiter nichts wissen wollen. Freilich das praktische Chriftenthum bringen wir damit nicht in Verbindung. Das überlassen wir den ckrist- lichen Agitatoren, deren abschreckende Wirkungen wir erlebt haben. Gewisse Schaden, schließt Redner, bestehen nach den verschiedensten Richtungen. Je mehr man sie zu er­kennen sucht, desto leichter wird! es sein, die richtigen Mittel durch die Gesetzgebung zu treffen. Viele Schäden haben sich aus unserem wirthschaftlichen Leben entwickelt und diese wird man vergeblich versuchen, durch polizeiliche Vorschriften wieder gut zu machen.

Die weitere Berathung wird hierauf vertagt.

wenn man weiß, mit wem man unterhandeln kann, Bezug auf bie Frauen- und Kinderarbeit konstatirt der Reichskanzler aus feinen eigenen Erfahrungen, daß ihm noch niemals Petitionen wegen Ueberbürdung der Frauen und Kinder zugegangen seien. Wohl aber erhalte er häufig Petitionen aus Arbeiterkreisen. Er verliest ben Haushalt eines Arbeiters unb hofft, daß wenn der Reichstag bas Tabaksmonopol be­willigt haben werde (Heiterkeit), er in der Lage sein werde, die Klassenftener aus dem Haushalt zu streichen. Er wünsche weitere Aufklärungen und rechnet darauf, daß diese ihm' einen Ersatz bieten werden für den abgelehnten Volkswirthschaftsrath. Ich bitte, schließt der Kanzler, die Schwierigkeiten, welche dem Vorgehen der Regierung entgegenstehen, auch Ihrerseits zu würdigen und nicht unerfüllbare Hoffnungen anzu­regen, vielmehr mit Geduld den Zeitpunkt abzuwarten ich glaube wir werden im März beginnen können wo die Regierungen in der Lage sein werden, nach der Jn- teniton des Kaisers das Bestreben zu bethätigen, daß auch den Schutzlosen im Staate die Ueberzeugung aus der Praxis allmählich werde, auch an sie werde gedacht, daß sie geschützt werden, damit sie nicht auf ber großen Landstraße des Lebens unterdrückt werden.

Auf den Antrag des Abg. Richter (Hagen) wird in.eine Besprechung der Interpellation eingetreten.

Abg. Richter (Hagen) spricht zunächst den Wunsch aus, daß der Reichskanzler das abfällige Urtheil bezüglich der Handelskammern in konsequenter Weise auch auf den Volkswirthschaftsrath ansdehne. Er habe geglaubt, der Reichskanzler wäre auch in Bezug auf den Volkswirthschaftsrath anderer Meinung geworden. Die Konsequenz seiner Anschauungen über die Handelskammern könne der Herr Reichskanzler doch den Aussprüchen des Volkswirthschaftsraths kein Gewicht beilegen. Der Herr Reichs­kanzler habe heute so oft den Namen des Kaisers erwähnt. Er (Redner) wisse nicht ob dies Zufall ist. Früher war dies wenigstens nicht der Fall, beispielsweise wenigstens nicht bei Erwähnung der Civilehe, die doch auch vom Kaiser sanktionirt worden sei. Er vermeide es aber, sich auf den Kaiser zu berufen und dies fei genau der Fall bei seinen Freunden, die in allen zweifelhaften Fragen aus der Sache heraus urtheilen und nicht den Kaiser in die Discussion ziehen. Er wolle diese Sache die mit dem Neujahrsgruße von vorgestern zusammenhänge nur gestreift haben, und werde sich daraus noch zurückkommen lassen. Bei den letzten Wahlen wollte der Arbeiter sich

Die weitere Berathung m Nächste Sitzung Dienstag Interpellation Hertling und Wahlprüfungen.

Schluß 4-y4 Uhr.