nnmb97rt11,@r?räAnr,i^en bfe ProTNZcn in Gemäßheit bes Artikels 12 bes Gesetzes 27. April 1881, den Bau un? die Unterhaltung der Kunststraßen im Gcoß- öerjogttmm betreffend, ein Viertheil der Kosten für den Neubau von Kreisstraßl.n zu vt|ireitcn gaben." 0

, Die Moioritat d-s Ausschusses beantragt Uilveränderte Annahme der Reaicrunas- ooilage, die Minorität dagegen folgende Fassung des Art. 1 :

„Jeder der drei Provinzen wird die Summe non 500,000 JL zur dauernden Verwaltung nach Maßgabe des Gesetzes vom 12. Juni 1874, die innere Ve> wa.tung ^und Vertretung der Kreise und Provinzen betreffend, in vier- procent'gen Staatsrentenbriefen hingegeben, aus deren Erträgnissen zc."

2In Stelle des Art 2 des Gesetzesentwurfs, welcher lautet:

, .,!^>ie Staaisregierung wird zu diesem Zweck ermächtigt, den Betrag von 1,500,000 M im Wege d-s Staatscredits flüssig zu machen und hierzu eine zu 4 Prpc-nt verzinsliche Anleihe aufzunchmen" —

beantragt der ganze Ausschuß folgende Fassung:

„Die Staatsregierung wird zu diesem Zwecke ermächtigt, den Betrag von 1,500.000 M. in Schuldurkunden, beziehungsweise in vierprocentigen Staats- rentrnbrief n anfertigen zu lassen und die Mittel zur Verzinsung dieser Schuld in dem jeweiligen Hauptvoranschlag der Staats.Einnahmen und --Ausgaben einzustellen."

Berlin, 2. Mei. Tie am 23. und 24. April in Berlin versammelt gewesenen Delegirten der veischiedenen zur Unterstützung der in Rußland verfolgten Juden organisirten Hilsscomite's haben folgende Beschlüsse gefaßt:

1) Ein in Berlin zu bildendes Comite wird mit der kontinentalen Expedition der russischen Flüchtlinge beauftragt.

Das Comite zu Wien wird ersucht und beauftragt, bei der Auswahl der Flücht­linge, so weit diese aus österreichischem Boden erfolgt, mitzuwirken.

2) Das Londoner Comite wird beauftragt, die Unterbringung der Flüchtlinge auf transatlantischen Plätzen zu leiten und betreffs d-r Ansiedelung derselben in d-u Periirigten Staaten mit dem Board in New Aoik die Piineipien, nach welchen an­gesiedelt werden soll, zu vereinbaren.

Das New Norker Comite wird ersucht und beauftragt, die Auswandernden zu empfangen und sie in den Vereinigten Staaten nach Maßgabe der vereinbarten Prin- rtipien zu veithnlen.

3) Das Paiiser Comite wird ersucht und beauftragt, die Frage der Aus­wanderung nach andern Ländern als den Vereinigten Staaten und den britifchen Colonien zu studirrn.

4) Fortan sollen in der Regel nur solche russische Flüchtlinge als Emigranten angenornzn,n Unb befördert werden, welche voraussichtlich imstande ihrer neuen Niedee- j°j1ung sich selbstständig zu ernähien geeignet erscheinen. Die Beförderung ist zu beschränken auf solche Personen, welche direct oder indirect von den Excessen der Bevölkerung oder von den drückenden Maßregeln der Regierung betroffen worden sind.

51 Sämmtliche Comite's verpflichten sich, den Comite's von Berlin, London und New Poik b-i der Ausführung ihrer Aufgaben hilfreich zur Seite zu stehen.

6) Es wird als felbstverständlich angesehen, daß den Auswanderern die Mög­lichkeit gegeben werden muß, nach ihrer religiösen Ueberzeugung zu leben.

7) Die Comite's werden sortsahren, Gelder zu sammeln. Sie werden in vier­zehn Tagen den Comite's in London und Berlin anjefgen, wie viel sie denfelben jetzt zur Verfügung stellen und sodann periodisch weitere Mittheilungen darüber diesen Comites zugehen lassen.

Die Comite's in London und Berlin haben sich über die Verwendung der Gelder mit einander zu verständigen und den Einzelcomites Rechenschaft über dieselben zu geben.

8) Die Versammlung ersucht die Herren Netter aus Paris, Dr. Adler aus London, P. Magnus aus Leipzig, Dr. Friedländer aus Wien, Hinrichsen aus Ham­burg und Dr. Landsberger aus Liegnitz, zu einer Commission zusammenzutreten, die von ihnen betreffs der bisherigen Auswanderung gemachten Erfahrungen zu sammeln und betreffs der ferneren Normen, nach welchen bei der Auswanderung verfahren werden solle, Anträge bei den Comite's in London und Berlin zu stellen; die Ver­sammlung ersucht diese Comite's, die Anträge jener Commission möglichst zu berück­sichtigen.

9i Die Generalrechnungsführung wird dem Comite in London übertragen.

10) Das Berliner Comtte wolle in geeigneter Weise durch Schriftstücke kund geben, daß nur Diejenigen aus den Beistand des Comite's behufs Auswanderung zu rechnen hätten, welchen dessallstge Zusicherung ertheilt sei; Diejenigen aber, welche nicht solch- Zusicherung erhalten hätten, seien vor der Auswanderung zu warnen.

11) Die versammelten Delegirten sprechen dem New-Yorker Comite und den amerikanischen Glaubensgenossen überhaupt ihre dankbare Anerkennung für ihren den bedrängten russischen Glaubensgenossen bisher geleisteten Beistand aus

12) Dem Comite in Utrecht ist der Dank der Versammelten für dessen Zu - stimmungserklärung zu übermitteln.

13) Die Versammelten hoffen, daß alle internationalen Comite's die hier ge­faßten Beschlüsse annehmen und als für sich verbindlich erklären werden.

14) Das Protokoll soll gedruckt und den Mitgliedern der Conserenz zugestellt werden.

r.v. Berlin, 4 Mai. Di- „B. P. 31." melden: Am Samstag wird das Prä­sidium des Reichstags von Sr. Majestät dem Kaiser empsangen werden lieber die Stundendes Empfangs war heute Mittag noch nichts Bestimmtes festgesetzt, in Folge dessen ist auch noch nicht zu sagen, ob und wann am Samstag die Plenarsitzung des Reichstags ftattfinben wird. Seitens des Präsidiums soll in Aussicht genommen fein übermorgen eine Sitzung behufs event. Erledigung der morgigen Tagesordnung vor­zuschlagen und den Montag frei zu lassen. ü

, — - Der Reichstag wird frühestens am Dienstag nächster Woche mit der Be-

rathung des Tabakmonopols beginnen. Wie wir erfahren, wünscht der Reichskanzler an der Generaldiscussion Thell zu nehmen, ist jedoch durch schmerzhastes, wenn auch ungefährliches Leiden augenblicklich nicht in der Lage, Friedrichsrnh zu verlassen Das­selbe Leiden, das schon mehrfach einen Aufschub der beabsichtigt gewesenen Rückkehr des Kanzlers nach Berlin nöthig machte, hat den Reichskanzler auch zu seinem Be­dauern verhindert, an den Ministersitzungen des Bundesraths theilzunehmen

. ~ J*Onmen2°,6nkn'1 schien die „B. P. 31.", ist es nicht ganz un­wahrscheinlich, daß dem Reichstage in seiner gegenwärtigen Session eine Vorlage betr. Einrichtung zweijähriger Budgetperioden, zugehen wird. In maßgebenden Kreisen ist man um so mehr geneigt, eine dahin zielende Aenderung des jetzigen Zustandes zu befürworten, als die Unannehmlichkeiten gleichzeitiger Sessionen des Reichstags mit den Einzel-Landtagen und die trotzdem immer knapper werdende Zeit für die Beratbuna wirklich productiver Gesetze wesentlich auf die Menge unprobucttoer Etatsred.m zurück- zusühren sein möchten-

— Nach den heutigen Ausführungen der „Nordd. Allg. Ztg." kamt kein Zweifel bestehen, daß die Negierung nach wie vor daran sesthält, im Landtage alle die Vor­lagen durchberathen zu lassen, welche eingebrcdtt worden sind Der volle Ernst dieser Absicht geht deutlich genug aus dem Hinweise hervor, daß die Regierung zur Auflösung des Abgeordnet'nhaules schre-ten würde, wenn „durch Manipulationen mit der Tages­ordnung die verfassungsmäßigen Rechte der Krone illusorisch" gemacht werden sollten Verfassungsmäßig müßte bann der Landtag im August ds. Js. wieder zusammentreten — eine Perspective, die gewiß weit unangenehmer ist, als 2—3 Wochen Zusammen tagen mit dem Reichstag °

— Der Landtag wird — wie man heute im Abgeordntt.mkretse meinte — am Samstag sich bis zum 16. b. M vertagen

— In sreihändlertsch gesinnten Kreisen ber Industrie und des Handels soll — wie man uns berichtet — bie Absicht bestehen, sich petitionirenb an den Reichskanzler zu wenden, um eine Mitwirkung des deutschen Handelstages an der Redaction des „Adreßbuchs deutscher Exportfirmen" zu veranlassen, welches auf Anregung des Hand lsmin-steriums von den Leitern des „Centralverbandes deutscher Industriellen" d-mnächst hrrausgegeb.n werden soll.

Norlin, 3. Mai. Der Wortlaut der Erklärungen im Bundesrath bei der Abstimmung über das Tabakmonopol liegt jetzt vor. Die bayerische Erklärung lautet authentisch dahin: daß die bayerische Regierung mit dein Gedanken einer weiteren Entwickelung des Systems der indirecten Besteuerung im Reiche und

insbesondere auch mit einer stärkeren Heranziehung des Tabaks vollkommen ein- verstauben sei, sich aber durch die zur Zeit vorliegenden Anhaltspunkte nicht überzeugen könne^ daß das Monopol zu dem gewünschten finanziellen Ergebnis sühren werde. S>ie glaube deshalb, dermalen einer Steuerreform, durch welche sich höhere Erträgnisse aus dein Tabak ohne tiefgreifende volkswirthschaftliche Rückwirkungen erzielen lassen, den Vorzug geben zu sollen." Sachsen stimmt „m Hinblick auf die schweren volkswirthschaftlichen und socialen Bedenken da­gegen." Baden, Hessen, Oldenburg und Reuß j. L. betonen hauptsächlich die Schädigung der ausgebreiteten Tabakindustrie in diesen Staaten durch Einsüh- rmig des -llionopols. Bremen läßt ausdrücklich erklären, „daß die Einführung des Reichs-Tabakmonopols nothwendiger Weise den wirthschastlichen und finan­ziellen Ruin des Bundesstaates Bremen herbeiführen werde. Es sei allgemein bekannt, daß die Bedeutung Bremens als Handels- und Seestadt mit dem da­selbst concentrirten großartigen Tabakgeschäft so eng und unauflöslich verknüpft sei, daß die Zerstörung dieses wesentlich auf der Versorgung Deutschlands be­ruhenden , mit, dem Bestehen eines ReichSinonopols unvereinbaren Geschäfts­zweiges die Existenz-Grundlagen des gesamuiten Bremischen Handels in verhang- nißvoller Weise erschüttern müßte." Der Senat bitte daher, diesem Momente das gebührende Gewicht beizulegen. Württemberg, Weimar und Braunschweig erklären, daß die Finanzlage des Reiches und der Einzelstaateu dringend die Vermehrung der Einnahinen fordern und das Tabakmonopol der geeignetste Weg dazu sei. ®r. Ztg.)

Kesterreich.

fPrag, 3. Mai. In Brüx ist Alles ruhig. Zwei Werke arbesten mit voller, zwei andere Werke mit reducirter Arbeitskraft. Die Erlanger'schen Werke in Tschaufch haben die Arbeit noch nicht wieder ausgenommen, doch dürfte der Strike in spätestens 3 Tagen beendigt sein. Die Aussig - Teplitzer Bahn konnte gestern bereits 215 Waggons verfrachten, seitdem mehrere Werke des Teplitzer Reviers wieder mit voller Belegschaft arbeiten. Der drohende Strike der Münzberger'schen Spinnfabrik wurde durch Beivilligung einer Arbeits- verminderung beigelegt. Mehrere Rädelsführer sind verhaftet, mehrere Arbeiter wurden wegen Mangel an Beschäftigung in ihre Heimath abgeschoben.

Telegraphische Depeschen.

Wolffs telcgr. Correfpondcnz-Bureau.

Berlin, 4. Mai. Das Herrenhaus hat den Gesetzentwurf auf unent­geltliche Hergabe eines Theils des Thiergartens an das Reich genehmigt und mehrere Rechnungs- und Finanzberichte erledigt.

— Das Abgeordnetenhaus nahm die Kirchenvorlage in der Fassung des Herrenhauses an, artikelweise und sodann im Ganzen. Der Cultusminister er­klärte, was die Mehrheit anlange, welche für das Gesetz stimme, so sei dabei nicht zu übersehen, daß die Regierung niemals danach fragen dürfe, wer ihr die Vorlage biete. Hier seien mit Ausnahme eines Artikels alle übrigen der Zustimmung der Liberalen begegnet, es wäre leicht möglich gewesen, mit ihnen das Gesetz zu vereinbaren. Das sei leider nicht geschehen. Die Regierung nehme daher, was ihr geboten werde, weil sie damit den Frieden zu erreichen hoffe, dessen Herbeiführung ihre Aufgabe sei. — Die noch ausstehenden Paragraphen des Hundesteuergesetzes werden sodann mit unerheblichen Aenderungen in zweiter Berathung angenommen. Sonnabend Verwendungsgesetz und Hundesteuer.

Wien, 4. Mai. Wie aus Budna bei Cattaro berichtet wird, hat der Statthalter auf die Meldung des Gensd'armerie-Postens in Poborj inferiore, daß eine Deputation von Bewohnern des Ortes auf das Brutalste die Ein­stellung der Landwehr-Assentirung und den sofortigen Abzug des Postens gefor­dert habe, zwei Compagnien Jäger dorthin aufgeboten. Am Ausgange des an die montenegrinische Grenze anstoßenden Zupa-Theiles am Saumpfade bei Poborj inferiore wurden die Truppen von den Insurgenten beschossen. Die Truppen erwiderten das Feuer, woraus die Insurgenten spurlos verschwanden.

Prag, 4. Mab Den Morgenblättern zufolge haben in Dux uns Labörnitz 10 Werke bie Arbeit roieber aufgenommen. Der Verkehr auf ben Bahnen ist in Folge dessen imeber lebhafter In ben Schächten ber Dux-Bobenbacher Bahn sind die Arbeiten ebenfalls wieder begonnen worben, der Strcke ist dort beenbet. Auch die Erlanger'schen Werke in Tschausch arbeiten theilwefie wieber. Heute dürste in allen Werken des Brüxer Reviers wieder wie vor dem Strike gearbeitet werben. — Nach einer Meldung aus Tepiitz betragt ber Koiflenversanbt ber Aussig-Teplitzer Bahn etwa 213 Waggons. Auß r Betrieb sind noch der Tücmitzer „Ettsabethschacht", ber Schönfelber Schacht „Saxonia" unb ber Karbitzer Schacht „Teutonia" In mehreren Schächten wird mit reftrmgirter Mannschaft gearbeitet. Der militärische Schutz unb die Ausschiebung ber Arbeitslosen wird energisch gehandhabt.

— Der Strike ist in vollstem Rückgang begriffen, auch in Brüx ist die Arbeit wieder vollständig ausgenommen worbe». Die Abschiebung aller Unbeschäftigten Ist von heilsamstem E-solg gewesen. Den Gerichten sind im Ganzen etwa 70 Personen über­wiesen worden. Nur in einem einzigen Falle mußte von der Waffe Gebrauch gemach, werben In ber Ortichast Hrabek widersetzte sich ein Socialdemokrat Namens Havcanek seiner Festirahme unb entriß dem Gensdarmen den Säbel, während dessen Biouse von dem Weide Havranek's zerrissen wurde. Die Verhaftung Havranek's konnte nur mit Waffengewalt bewirkt werden, bie Wunden des Verhafteten finb mbeß nicht gefährlich. Die bei dieser Gelegenheit erfolgte Ansammlung würbe sodann durch 10 Soldaten zer­streut. Die Gerüchte von Zusammenrottungen in gehörten sind unbegründet. In wenigen Tagen dürfte ber Strike in allen Bezirken beend i sein.

Bonbon, 4. Mai. Der Bruder Lord Hartington's, Lord Frederik Carendish, ist an Stelle Forster's zum Generalsecretär für Irland ernannt wor­den. Die irischen Deputirten scheinen durch diese Ernennung in ihren Erwar­tungen sehr herabgestimmt. Dem Unterhause wurde von der Regierung die Mittheilung gemacht, daß Michael Davitt in Freiheit gesetzt werden solle.

— Den Morgenblättern zufolge hätte Chamberlain nuninehr doch den Posten eines Staatssecretärs für Irland angenommen.

Kiew, 4. Mai. In der verflossenen Woche sind an 1500 jüdische Familien von hier ausgewiesen worden. Viele von denselben wandern nach Amerika aus.

Petersburg, 4. Mai. Nach dem „Regier.-Anz." empfing der Kaiser die Schiffs-Lieutenants Dannenhauer und Newcombe von der „Jeanette." — Dasselbe Blatt meldet von Juden-Krawallen in Gombine, Gouvernement War­schau, wo zwei Laden und eine Schänke, und in Jekaterinoslaw, wo drei Schän­ken unb ein Laden zerstört ivurden. Es haben Verhaftungen stattgefunden, in Gombine allein 16. — Das ,„Journal de St. Pötersbourg" schreibt: Gladstone ist kühn, ausrichtig und loyal und glaubt an die Aufrichtigkeit und Loyalität Anderer; es ist aber wenig wahrscheinlich, daß die irischen Unruhestifter und ihre transatlantischen Freunde nach den neuen Maßnahinen der Regierung zu ihren Gunsten abrüsten werden.