Nr. L7tt. Samstag den 26. November ISSI»

Kießener MnMger

Avieize- uni Amtsblatt für brn Kreis Kieken.

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Die am 11. Juni L I. von uns angeordnete Sperre der LudwigSstraße wird hiermit aufgehoben.

Gießen, den 24. November 1M1 Großherzogliche Poltzewerwaltung Gießen.

Fresenius.

Aeulschland.

Berlin, 23. November. Die Abteilungen des Reichstage- find mit Wahlprüfungen bereit- beschäftigt. Da- Material, welche- bisher der Wahl- prüfung-.Eommiifion überwiesen wurde, ist noch nicht umfangreich. Die bet dem Hause bi- heute eingegangenen Proteste und Beschwerden übersteigen kaum ein Dutzend; wenn die Zahl der bezüglichen Anträge in den nächsten vier Tagen, mit welchen die Frist für die Anbringung solcher Proteste abläuft, sich nicht vermehrt, so wird sie erheblich hinter den bl- dahin gehegten Erwar­tungen zurückblrtben. Auch die bisher etngegangenen Petitionen sind weder zahlreich noch wichtig. Dagegen bieten dieselben doch ein Curtosum, wie es kaum überboten werden möchte. Ein Petent verlangt nämlich nichts weniger al- — die Wohlthat der Wtederetnsührung der Leibligenschaft.

Berlin, 24. November. So unetwartet wie heute wurde noch selten der deutsche Reichstag vom Schlufie der Debatte überrascht. Da hatte sich alle Welt auf eine „große Redeschlacht" gefaßt gemacht, ja, das Gerücht wollte sogar mit Bestimmtheit melden können, der Reichskanzler werde heute sprechen und statt dessen erschien ein Fechter auf dem Kampfplatz — Herr Eugen Richter. Dieser sprach nahezu 2 Stunden und es war halb 4 Uhr, al- er unter den Bravorufen und Händeklatschen der Luken schloß. Al- nächster Redner sollte nun Herr v. Minnigerole Namen- der Eonservativen in die Debatte eingreifen. Mag sein, daß bie vorgerückte Zett oder ein anderer Grund sür ihn maßgebend war, er verzichtete aus'- Wort. Die Sensation, welche dieser Verzicht Im ganzen Hause hervorrief, hielt noch an, als Herr LaSker, der in der Rednerliste zunächst vorgemerkte Redner auch seinerseits eS ablehnte, zu sprechen, — ein Vorkommntß, das bei Herrn Lasker noch nie zu verzeichnen gewesen. Herr Rickert und Herr Windthorst folgten unter steigen­der Heiterkeit de- Hause- dem gegebenen Beispiele und so wurde ein Schluß der GeneraldtSkusfion über den Etat herbetgeführt, wie ihn Niemand sür mög­lich gehalten hätte. Nahm man dock noch heute bei Beginn der Sitzung an, daß die Generaldt-kusston über den Etat erst am Sonnabend zu Ende gelan­gen würde.

Amerika.

Washington, 23. November. Proceß Gutteau. Nach zahlreichen Unterbrechungen Setten- Guiteau'S beendete der Advocat Scoville heute seine VerthetdigungSrede. Der Gerichtshof begann daraus mit der Vernehmung der Entlastungszeugen. Der Arzt Guiteau'S sagte aus, daß er im Jahre 1876 den Geisteszustand Guiteau'S geprüft und gefunden habe, daß Gutteau nament- lich in religiösen Fragen unzurechnungsfähig sei. Er habe der Familie empsoh- len, ihn unter Aussicht zu halten. Die Verhandlungen wurden schließlich bi- zum Freitag vertagt.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 24. November. Der Reichstag genehmigte zunächst die Anträge wegen Einstellung des Strafverfahrens gegen die Abpg. Kräcker und Hasenclever. Staattzsecretär Scholz gibt eine Uebersicht über die Reichsfinanzlage im adgelaufenen Etatsjahr. Die Erwartung, das Deficit des Vorjahrs durch die Rübenzuckersteuer zu decken, sei nicht in Erfüllung gegangen; die Rübenzuckersteuer sei mit 18 Millionen hinter dem Voranschlag zurückgeblieben; andererseits aber hätten die Post und die Eisenbahnen Mchreinnahme ergeben, es sei daher ein Deficit von 12 Millionen ge­blieben. Die Mindereinnahme aus der Rübenzuckersteuer resultire daraus, daß die Exportvergütung gezahlt worden sei, ehe die entt'prechenden Steuern eingegangcn. Der Bundesrath habe dagegen Remedur getroffen. Die Rübenzuckersteuer werde m nächsten Jahre 19 Millionen Ueberschuß ergeben. Der rechnungsmäßige Abschluß des ver­flossenen Etatsjahres sei immerhin relativ günstig; es werde ein Ueberschuß von etwa 15 Millionen verbleiben. Aus den Erträgen der Zölle und der Tabaksteuer, wovon das Reich 130 Millionen für sich behalte, sei den Bundesstaaten pro 1880 81 ein Ueber- schuß von 38 Millionen überwiesen, tm laufenden Etat sei für die Bundesstaaten ein Ueberschuß von 66 Millionen in Ansatz gebracht- Der neue Etat rechne auf eine stete mäßige Steigerung- Die Erhöhung der Mattikularbeittäge resulttre vorwiegend aus der Steigerung der Ausgaben für das Heer um 8 Millionen.

Gegenüber den vielfach gehörten, unbegründeten Anklagen, daß von den soge­nannten Versprechungen der Regierung wenig oder gar nichts in Erfüllung gegangen sei, könne man sich in der Befriedigung über das zuletzt dargelegte Resultat der Hoff­nung hingeben, daß in nickt ferner Zeit, unter nicht allzu bitteren Kämpfen auch die übrigen mit der finanziellen Reform im Reiche in's Auge genommenen Ziele erreicht werden dürsten.

Abg. Eugen Richter bespricht zunächst die kaiserliche Botschaft, welche nichts anders sei als eine Aeußerung der Krone nach dem Rathe des Kanzlers. Wir haben die Aufgabe, nach der andern Seite den Rath zu ertheilen, und das Regierungs- propTamm zu beurteilen. Er spreche dies aus, um dem Versuch zu begegnen, die Botschaft zum Gegenstand einer Meinung der Krone zu machen, den Kaffer in den Kampf zu ziehen. Zn dem Kampfe sei nur der Wetteifer zu sehen, wer den besten Ratb dem Kaiser gibt (Bravo); es sei französische Art, den Kaiser in den Wahlkampf zu ziehen und die Abstimmungen als für oder wieder den Kaiser ausgefallen zu be­

bundert einen großen König gehabt, der nach einer Reihe von Kriegsjahren das Monopol einführte. Der große König aber begann damit, die Zölle auf Getreide und Vieh aufzubeben, der Kanzler habe sie eingeführt. Und was habe der große König mit seiner inneren Politik bewirkt. Friedrich II. habe dem preußischen Staate Kriegs­ruhm, ein starkes Heer und einen großen Schatz hinterlassen, aber da er ihm nickt innere Stützen hätte geben können, so sei Preußen vor dem französischen Ansturm zusammen- gebrocken. Erst die Stein-Hardenbergische Wirthschaftspolitik habe das kleine Preußen gestärkt und diese sei es, welche die Fortschrittspartei verfolge. Man behaupte zwar, die Botschaft habe im Lande einen großen Eindruck gemacht, ja es seien die günstigsten Urtheile aus dem Auslande Über dieselbe verbreitet worden. Nachher habe sich herauS- gestellt, daß diefe Nachrichten gefälscht worden wären (Widerspruch rechts), ja, daß das Wolffffche Telegraphenbureau falsche und gefälschte Zeitungsartikellverbreitet habe. Und doch enthalte die Botschaft nicht viel Neues, neu ober sei es, daß der Kaiser in den Parteikampf gezogen. Nach dieser Botschaft müffe es scheinen, daß der Kanzler nicht den Kaiser decke, sondern umgekehrt sich für feine Niederlage durch den Kaiser decken lasse. Das mache einen ungünstigen Eindruck für die Persönlichkeit des

zeichnen. Redner bebt besonders die Verringerung der Zolleinnahmen hervor und bedauert, daß diese Position rein kalkulatorische Arbeiten sind und keine aufklärende Momente bringen. Die Handelskammerberichte bestreiten den Aufschwung der In­dustrie. — Redner will sich für heute versagen, auf die Wirtbschaftspol t'k näher einzugehen. Erfreulich sei es nicht, daß Rübenzucker- und Brausteuer tm Rückgänge sind; was der Antrag Frankenstein den Einzelstaatcn im Betrage von 42,000,000 X gegeben, haben die um 34,000,000 X erhöhten Matrikularbeiträge genommen. Die Militär Präsenzstärke sei nicht mit jener Einstimmigkeit bewilligt, wie Herr Staatssekretär Scholz meint. Es sei vorausgesehen worden, daß eben der Erfolg der neuen Zölle an der Erhöhung der Mtlitärlast scheitern werde. Vornehmlich durch Militäraufwendungen seien wir zu Neichsschulden von 350 Millionen gekommen. Di- Botschast würde eine Adresse als Antwort erheischen; die Minorität könne dteS nicht und so bleibe nichts, als hier die Ansichten auszusprechen. Tie sociale Frage sei keine einzelne Frage, sondern ein Theil der Aufgaben, die im Cultur Fortschritte liegen. Die Fortschritts- Partei habe in dieser Frage die Initiative ergriffen und auch Anträge auf Erweiterung der Haftpflicht gestellt, jedoch stets die Selbftverantwortlickkest über die Staatshilfe gesetzt. Der Kanzler sei es gewesen, welcher die Socialdemokratie wieder gekräftigt hat, indem er die Staatshilse versprach. Ter Kanzler belaste mit seiner Politik die Armen zu Gunsten der Reichen. Die Fortschrittspartei wisse, daß noch Vieles an der birecten Steuerreform zu bessern sei, sie wolle aber eine Reform im Rahmen deS directen Systems. Dre Botschaft kündige auch eine Getränkesteuer an, welche im Verein mit den Erträgnissen des Tabaksmonopols die Grundlage für die socialfftisch<n Pläne des Kanzlers bilden sollen und doch würden beide Steuern im günstigsten Falle 98 Mill, betragen Von den früheren Versprechungen, wie die Befreiung vom Schul­gelde 2C. spreche die Botschaft nicht. DeS Kanzlers Pläne wechselten schnell, aber wenn der Staat Versprechungen macke, sie aber nicht halte, so könne leicht eine Bewegung heroorgerm'en werden, welche die Grundlagen des Staatsgebäudes zu erschüttern tm Stande wäre. Und gerade die lästigste Art der Besteuerung, daS Tabaksmonopol, wa'.lte der Kanzler für seine Pläne. Schon einmal habe Preußen das Tabaksmonopol gehabt. Wie setz' einen großen Kanzler, so habe Prnitzen im^ vorigen Jahr­hundert

Tas Resultat der Wahlen habe keinen Einfluß auf die Zusammenstellung der Botschast gehabt. Diese hätte gar nicht anders lauten können, wenn auch die Wahlen für den Kanzler günstig ausgefallen wären. Vergegenwärtige man sich die Linkte der Botschaft, so müsse man zu der Ueberzeugunp kommen, daß heute, wenn auch in ver­fassungsmäßigen Formen, dennoch diktatorisch regiert werde. Niemals werde feine Partei dre unsterblichen Verdienste des Kanzlers leugnen aber sie wolle auch daß man nicht vergesse, daß das Volk auch mitgeholfen habe und ein Volk, das solche Opfer gebracht habe, sei mündig geworden, es habe den Anspruch mit theilzunehmen an der Gestaltung seiner Geschicke, ar. der Leitung seines Staatswesens. Das werde der Standpunkt sein, den die Fortschrittspartei vor Gott und vor den Menschen einnehmen werde. (Beifall links.) .

Es tft inzwischen ein Antrag des Abg. R'ckert emgegangen, welcher mehrere Posittonen des Etats der Budgetkornmisfion überwiesen wissen will

Hierauf ertbeilt der Präsident das Wort dem Abg. Frhr. v. Mmmgerode.

Äbg. Frhr. v. Minnigerode. Ick verzichte auf das Wort.

Präs v. Levetzow. Tann hat das Wort d;r Abg. Rickert.

Abg. Rickert verzichtet gleichfalls auf das Wort, dasselbe geschieht von den anderen Abgeordneten, die sich zu kern Worte gemeldet haben.

Der Präsident sieht fick deshalb gezwungen, dre Diskussion in der 1. Berathung des Etats für beendigt zu erklären.

Der Antrag Rickert wird angenommen-

Nächste Sitzung Montag 11 Uhr (T -O. 1. Berathung Uber die Bewilligung der Kosten des Hamburger Zollanschluffes.)

Schluß */44 Ubr.

Telegraphische Depeschen.

Wolff'- telegr- Correfpondeuz- Bureau.

Berlin, 24. Noobr. Der Kaiser verbrachte eine gute Nacht und ist Morgens um halb 9 Uhr aufgestanden.

Baden-Baden, 24. Rovbr. Das heute veröffentlichte Bulletin über das Befinden des Grvßhenogs meldet: Den bis 2 Uhr sehr guten Schlaf beunruhigten später leichte Gliederschmerzen, welche heute früh vollständig ge- schwunden waren. Das Befinden des GroßherzogS «st auch dem subjectiven Gefühle nach -in ganz erwünschtes. Temperatur 36,6, Puls 64, Eßluß be> friedigend. — Das anhaltend günstige Befinden läßt ein ferneres ungestörtes Fortschreiten der Reconvalescenz mit größter Wahrscheinlichkeit erwarten, des­halb werden tägliche Bulletins nicht mehr erscheinen.