Ausgabe 
20.1.1881
 
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kommensteuer o* die Budgetcommiffion gelangen lassen. Dieser Entwurf besteht auS drei Paragraphen, deren erster besagt, daß, vorbehaltlich der Reform der Klassen- und kiassifimten Einkommensteuer, drei Monatsraten der K.assensteuer und der fünf untersten Stufen der kiassificirten Einkommensteuer tn Zukunft außer Hebung bleiben sollen. Nach § 3 soll die Erhebung von kommunal- Zuschlägen zu den in § 1 gedachten Sievern, beziehentlich die Vertheilung von Eommunallasten nach dem Maßstabe derselben unter Zugrundelegung der von dem Gesetz über die Klassen- und klasstficirte Einkommensteuer vorgcschlagenen Steuersätze erfolgen.

Als 1866 der Krieg zwischen Oesterreich und Preußen ausbrach, wurde auch das souveräne Fürstenthum Liechte, stein davon mtlergriffen, bann aber in den Prager Frieden nicht etngeschlossen, so daß Preußen, später der Norddeutsche Bund und das Deutsche Reich mit Liechtenstein sich nicht auf den förmlichen Frtedensfuß gestellt haben. Nunmehr ist diesem Zustande ein Ende gemacht; denn der Minister des Innern hat den Regierungen eine Ver­fügung zugehen lasten, der zufolge die österreichisch-ungarische Botschaft tn Berlinbeauftragt" ist,von jetzt ab auch die Vertretung der fürstlich Liech- tenstetn'schein Angelegenheit innerhalb ihres Amtsbereichs zu übernehmen.

Berlin, 17. Januar. Einen sehr empfindlichen Uebelstand in unserem Geschäfisleben, dieSchleuder-Concurrenz", berührt dieStaatsb.-Ztg.", bei Besprechung einer Reform unseres Gewerbewesens, und jagt dabei u. A. sehr zutreffend: Das Eoncursgesetz bestraft allerdings daSVerschleudern" von Maaren, aber doch immer nur für den Fall, daß der Gemeinschuldner diese Verschleuderung begangen hat, um das dadurch zusammengescharrte Geld seinen Gläubigern zu entziehen. Kann ihm dies nicht nachgewiesen werden, oder hat er das Glück, mit einem Accorde durchzukommen, so ist es ganz gleichgültig, ob er die Handwerker der einschlagenden Branche durch seine Schleuderpreise benachthetligt hat oder nicht. Ja noch mehr, er betreibt im letzteren Falle sein Geschäft weiter, um seine Concurrenten abermals durch die unsinnigsten Schleuderpreise zu schädigen. Es kostet ihm dies ja nicht sein Geld, sondern das Geld derjenigen, die ihm im guten Vertrauen Geld und Maaren zur Verfügung stellen. Oder ist es nicht so? Man blicke doch ein wenig um sich, u nd man wird finden, daß das Concursmachen heute für sehr viele Geschäftsleute kaum mehr anders, als einGeschäft" betrachtet wird. Die gute alte Zeit, in welcher der Kaufmann sehr oft den Tod dem Bankerott vorzog, ist längst vorüber. Heute werden durch die unsinnigsten Schleuder­verkäufe ganze Handwerker-Kategorien ruinirt, ohne daß auch nur ein Hahn darnach kräht. Mir reden sehr gern der Gewerbefreiheit das Mort und wer­den auch weiter für dieselbe plaidtren, soll sie aber dem Volke wirklich zum Segen gereichen, so müssen derselben auch strenge Gesetze gegenüberstehen, die es gewissenlosen L Uten unmöglich machen, diese Freiheit zum Schaden ihrer Mitbürger auszubeuten.

Nachdem nunmehr die Ernennungen zum Volkswirthschaftsrath voll­zogen sind, wird die Einberufung desselben als bevorstehend erachtet. Wahr­scheinlich wird der Volkswirthschaftsrath seine Sitzungen tn einem der Mmt- sterten abhalten und zunächst das Arbetter-Verstcherungsgesetz erledigen. Der Wortlaut dieses Gesetzes, welches bereits an den Bundesrath gelangte, ist .den offictösen Blättern zugegangen. Wir können uns bei dem großen Umfang der Vorlage einstweilen darauf beschränken, darauf hinzuwetsen, daß das Gesetz 47 Paragraphen umfaßt und von überaus eingehenden Motiven ist. Das Ziel deS Gesetze- geht dahin, daß alle tn Bergwerken, Salinen, Aufbrreitungs- Anstalten, Brüchen und Gruben, auf Werften, Bauhöfen, Fabriken und Hütten­werken beschäftigten Arbeiter und Betriebsbeamten, deren Lohn oder Gehalt nicht über 2000 JL beträgt, bet einer von dem Reiche zu errichtenden und für deffen Rechnung zu verwaltenden Versicherungsanstalt, welche ihren Sitz und Gerichtsstand in Berlin hat, gegen die Folgen der beim Betriebe sich ereignenden Unfälle nach Maßgabe des Gesetzes zu versichern sind. Die wei­teren Bestimmungen des Gesetzes betreffen nur Organisation und Verwaltung der Reichsverstcherungsanstalt, Tarife, Bedingungen und Wesen der Versiehe- rung, Schadenersatz, Prämiensätze und deren Aufbringung, dte Beziehungen der BetrtebSunternehmer und der Arbeiter zur Versicherung, dte Anzeige der Un. fälle, die Rechte und Pflichten der Reichsverstcherungsanstalt, die Strafen bet unrichtigen Grundlagen der etnzureichenden Nachweisungen u. s. w. Eine kai­serliche Verordnung unter Zustimmung des Bundesraths bestimmt das In- krafttreten des Gesetzes. sei übrigens hierbei bemerkt, daß dte Nachricht von einer Einrichtung des Volkswtrthschastsraths Seitens anderer Bundes­staaten bis jetzt noch keine Bestätigung gefunden hat, sondern vielmehr auf e.ne Verwechselung mit der preußischen Einrichtung des E senbahnraihs zurückgeführt wird, welcher zunächst in Bayern eingesührt werden soll. (Köln. Ztg.)

Berlin, 18. Januar. Die Budget-Commission beendete soeben die General-Debatte über den Steuererlaß. Der Finanzminister erklärte, daß, falls der Antrag Minntgerode über einen dauernden Erlaß von brti Monatsraten der Classensteuer und der fünf untersten Stufen der Einkommensteuer ange­nommen werde, dte Regierung demselben sich nicht widersetzen werde. Die Specialdiskussion wurde auf morgen vertagt. Dte Budget-Commission lehnte etnstimmig dte Forderung von 280,000 für den Bau der Matnbrücke bet Offenbach ab.

ÄuS Bayern, 16. Januar. Im abgelaufenen Jahre wurden in der Erzdiöcese München-Freising 48,000 J(. Peterspsennige gesammelt, welcher Betrag der Erzbischof AntoniuS zum heil. Weihnachtsseste nebst seinen und der Erzdiöcese Glück- und Segenswünschen an den Papst nach Rom übersandte. Hierauf ist dieser Tage ein Antwortschreiben Leo's XIII. an den Erzbischof gelangt, in welchem der Dank des heil. Vaters für dte Liebesspenden darge­bracht und deffen Segen erthetlt wird, was der Klerus den Gläubigen der Erzdiöcese unter geeigneter Ermunterung zur Fortsetzung der Gaben zur Kennt- niß zu bringen hat. Ewige Tage nach Absendung des GratulattonS-Schreibens erhielt der Erzbischof einen Brief von einem Ungenannten, tn welchem noch dte Gabe von 4000 JL enthalten war.

Karlsruhe, 17. Januar. Stadtrath und Ortsgesundheitsratb machen bekannt, daß mit Genehmigung des Ministeriums im Rathhaus ein städtisches Laboratorium zur chemischen Untersuchung von Nahrungs- und Genußmttteln und Gebrauchs-Gegenständen errichtet worden ist. Die Anstalt steht dem Publikum zur Benützung offen, und es können bet derselben insbesondere Un- tersuchungen der tn einem Tarif bezeichneten Art beantragt werden. Die Ge­bühren dafür find an dte Stadlkaffe zu entrichten. Auch ist in dem Tarif angeg'ben, wie viel von den prüfenden Gegenständen eingereicht werden muß. Untersucht werden Branntwein und Alkohol, Getränke, Brod und Butter,

Conditoreiwaaren, Gewürze u. s. w., auch Papier, Spielwaaren, Töpfer- waaren, Tapeten und Gewebe.

Kossand.

Haag, 17. Januar. Der englische Premierminister Gladstone hat der holländischen F'iedensgesellschaft auf deren Adresse, betreffend dte Verhältnisse tm Transvaallande, eine Antwort zugehen lassen, tn der er versicherte, daß dte Regierung dieser schwierigen Angelegenheit ihre sorgfä tigste Aufmerksamkeit zu­wende. Gladstone spricht die Hoffnung aus, daß dte Gesellschaft keine Ursache haben werde, mit der Art und Weise der Behandlung dieser Frage unzufrieden zu fein.

Dänemark.

Kopenhagen, 18. Januar. Dte Korsoer Poftfahrt nach Kiel ist ein­gestellt. DaS letzte deutsche Scktff ist Abends 7 Uhr hier etngetroffm; da6 letzte dänische Schiff geht vielleicht heute Abend ab. Der Belt ist mit Eis gefüllt.

England.

London, 18. Januar. Heute wüthete hier und im ganzen Lande heftiger Sturm mit Unwetter und Schnee den ganzen Tag über. Viele Schiff­brüche werden von den Küsten signalistrt und mehrere Eisenbahnen sind in Folge des Schneefalles betriebsunfähtg. Die Postdampfschifffahrt von Dover nach Calais und Ostende ist unterbrochen.

DieTimes* meldet: Lord Odo Russell werde den T't-l Lord Thornhaugh annchmen. (Baron Russell of Tbornhaugh ist ein alter Titel der Familie Bedford).Daily News" will wissen, Frankreich habe den Schied-, gerichtsvorschlag ausgegeben. DemReuter'schen Bureau" wird aus Kon­stantinopel von gestern gemeldet, es verlaute gerüchtweise, daß die griechische Regierung Rußland ersucht habe, dte griechischen Unterthanen in der Türkei nötigenfalls unter seinen Schutz zu stellen.

Rußland.

Petersburg, 17. Januar. Ein officieller Bericht Skobeleff's vom 11. ds. meldet: Dte Tekktnzen überfielen am 9. ds., Abends, mtt 30,000 Mann unsere von 19 Compagnien Infanterie, 100 Fußkosaken, 21 Kanonen und 3 Mörsern besetzten Trancheenarbeiten. Sie bemächtigten sich trotz Helden- müih'gster Verthetdlgung der Voraib iten wie auch theilwetse der zweiten Parallele mtt 4 Gcbtrgs-Kanonen und 3 Mörsern. Durch ein starkes Gewehr- feuer und gleichzeitige heftige Reserve-Attake wurden dte Femdesmaffen aus allen besetzten Punkten zurückgeschlagen, dte ga?ze verlorene Arttllerte, ansge- nommen eine Gebtrgs - Kanone, wurde wieder erobert. Unsere Vortruppen hatten hierbei bedeutende Verluste, besonders eine Compagnie des Apsckerow'- | schen Regiments, welche 32 Todte und 10 Verwundete hatte. Em Officier mit Kanone wurde gefangen, dte Bedienung vorn Feinde niedergemetzell. Der Verlust des Fetndeö war ungleich bedeutender. Die Todten deS Feindes füllten unsere Trancheen. Gleichzeitig mir obigem Ausfall überfiel eine bedeu­tende feindliche Reiterei unser Lager. Der Ueberfall wurde gleichfalls zurück- geschlagen. Sofort nach der Zurückschlagung wurde die Anlegung der dritten Parallele befohlen. Sobald die Tckkmzen die Arbeiten gewahrten, machten sie einen erneuerten Uebeifall mit dec gesammten Macht auf die ganze Front, wurden jedoch durch ein geschloffenes Gewehrfeuer aus der zweiten Parallele mit bedeutenden Verlusten in die F-stung zurückgeschlagen. Die Arbeiten wur­den alsdann fortgesetzt und am 10. ds-, früh, beendist. Nach vorgängiger Beschießung der Festung und deren Vorwerke wurden am 10. ds., Nachmittags, drei Colonnen zum Sturm geführt, welche nach erbittertem Kampfe Abends 6 Uhr sich in den eroberten Vorwerken festsetzten. Am 11. ds. dauerte die Belagerung fort. Unser Gesammtverlust am 9. und 10. betrug 8 Oificiere, 102 Soldaten tobt, 9 Offictere, 84 Soldaten verwundet. Ein starkes Ge- kvebrfeuer dauert am 11. fort. Die Fübrunq der Truppen ist heldenmüthigft.

Tkltgraphische Depeschen.

Waguer's tclegr. Csrrespondenz-Bureau.

London, 18. Januar.Daily News" erfährt, daß Frankreich den Vorschlag des Schiedsgerichts' aufgegeben habe.

DasReuter'sche Bureau" meldet aus Konstantinopel: Wie ver­lautet, hat die griechische Regierung Rußland ersucht, die in der Türkei woh­nenden griechischen Unterthanen eventuell unter russischen Schutz zu stellen.

Lokales.

ÖieOcn, 19. Ian. fStkrbltchkctt in Gießen.^ Unter drn in dir Woche vom 915. Januar in Gießen pestorbenen 9 Personen waren 2 Kinder und 7 Erwachsene. Bei letzteren wurde der Tod berbei^efübrt durch Lungensebwindsucht 4 mal, acute Entzündung der Alhem Werkzeug? 2 mal, Alterssebwäche 1 mal. Ein K'.nd von 3 Jahren starb an DtphtheriUs und ein nfuocborenfS Kind an LebenSsä'wää'c________________________________ q.

Vermischtes.

Darmstadt. 17. Januar.Heute wurde das Urtheil bezüglich des ßampcrtbrmcr Zusammenstoss gesprochen. Die iLlraskammer nahm an, daß Locomolwführer Klinge jein? volle Schuldigkeit gethan und seinerseltö keine Fahrlä'stgkeit vorliege, erachtete ferner, daß wenn auch Zugführer Bchnnger dadurch gefehlt, daß er nicht auf s.inem Platze gewesen, der Unfall roch nicht bierdurch herbeigeführr worden, daher beide Angeklagten freizusprechen seien.

Das Borgsystem, gegen welches schon so mancher Tropfrn Tinte verschrieben worden ist, zehrt leider noch immer an dem Marke unserer Handwerker und Gewerbetreibenden. Hand werker, z. v. Schneider, Schubmacher u. s. w., die vor den Festtagen mit Arbeiten überhäuft gewesen, manche haben sogar noch die Nacht zu Hülfe nehmen muffen, konnten sich trotzdem der Festesfreude nicht bingeben, weil nut nnem Thnl der Kunden cs einfiel, die iynen pelicferk Arbeit sofort zu bezahlen und der kleine Betriebsfonds zum größten Theile für Auslagen bei den gelieferten Arbeiten drauf gegangen war.Ich komme vorbei!" bas ist die landläufige Redensart, wcnn Jemand recht lange borgen will. Wenn jetzt die Neujahrsrechnungen an kommen, dann mögen Diejenigen, welche solch? «rhalten bebentm, daß der Handwerker und Gewerbetreibende auch bezahlen muß. Also bezablr die R chnungen schnell!

Kassel, 17. Januar. Ein bish:r neck nicht dageweiener Fall wenigsten« hier noch nicht vorgekommen ereignete sich kürzlich vor einem hiesigen SchiedSmann. Eine Frau war in ihrer Ehre von einem hiesigen Einwohner verleumderisch angegriffen. Sie suchte ordnungs­mäßig einen Sübnctermin nach und stellte sich pünktlich zu demselben ein. Als iyr Widerpart erschien, stü'zte sie sich ohne Weiteres auf denselben und richtete ihn in der Geschwindigkeit ganz gehörig zu.

Em Frankfurter Rentier veranstaltete dieser Tage einen Ball und rühmte sich einigen Personen gegenüber,Tanzbäre" für seine Fche genug zu bekommen, die jungen Leute seien froh, für ein Nach kiffen die ganze Nacht hindurch tanzen zu können und fühlten sich noch geehrt. Der Tag und die Stunde des Balles kam. Wagen auf Wagen rollte vor, fein toilettirte Damen und Dämchen stiegen aus doch die Droschke, das FuHrwerk der Bären, blieb au«. Dieselben 20 an der Zahl, denen die Aeußerung deS Herrn Rentiers hinterbracht woiden war, hatten sich verschworen, den Festgeber und seine Damen schimmeln zu laffen.