d)r. 270 Samstag den 19. November 1881.

Aichener HtMger

Aifkige- mb Amtsblck ftr brn Kreis Citßkn.

~ • ■ -----— —— ■ Prell vierteliährNch 2 Mark 20 Pf. mit Bringer lohn.

Vureau r Echulstraße B. 18. Erscheint täglich mit Ausnahme deS Montags. Durch bic Post bezogen v.erteljLhrlich 2 Mark 50 Pf.

Sie kaiserliche Botschaft >ur Eröffnung des Beichrtags.

Wir Wilhelm von GoiteS Gnaden Deutscher Kaiser und König von Preußen tbun kund und fügen hiermit zu wissen: W'r haben den Reichstag, den lm vorigen Reichstage kundgegebenen Wünschen entsprechend, dem früheren Brauche entgegen, noch im laufenden Jahre berufen, um seine Thütigkett zunächst für die Feststellung des ReichSbauSbalts Etats in Anspruch zu nehmen. Der Entwurf wird dem Reichstag unverzüglich zugehen. Derselbe zeigt ein ersreulicheS B'ld der fortschreitenden finanziellen Entw-ctelung des Ruches und von dem guten Erfolge der unter Zustimmung des Reichstages eingeschlagenen Wirthschastspolttik

Dt' Steigerung der den einzelnen Bundesstaaten vom Reich zu überweisenden Betrüge ist erheblich höher als die Steigerung der Matricularbeiträge; daß der Gefammt- betrag der letzteren im Vergleich nut dem laufenden R chnungSjahre eine Erhöhung erfahren bat. findet seine Begründung in den Einnahme-Ausfallen und m den Bedürf- nifitn, w-l-de im Jnterefse des Reiches nicht, ab,uweisen sind.

Die Einigung, welcbe mit der fre'en Stadt Hamburg über die Modalitäten ihre» Einschlusses in das deutsche Zollgebiet erzielt worden ist, wird der Reichstag mit uns als einen erfreul-cben Fortschritt zu dem durch die Reichsverfassung gesteckten Ziele der Einheit D utscdlands als Zoll- und Handelsgebiet begrüßen. Die verbündeten Re­gierungen sind der Ueberzeugung, daß der Reichstag den Abschluß der deutschen Ein­heit nach dieser Seite bin und die Vortheile, welche dem Reich und seiner größten Handelsstadt auS demselben erwachsen werden, durch den Kostenbeitrag des Reiches nicht zu theuer erkauft finden und dem hierauf bezüglichen Gesetzentwurf die Zustimmung ertheilen w^rdn ^^ben. die geschäftlichen Uebelstände zu beseitigen, welche sich aus der Eoncurrenz der Reichslagssession nut den Sitzungsperioden der Landtage ergeben, hatten die verbündeten Regierungen dem vorigen Reichstag einen Gesetzcmwurf vor- aelrgt. der eine Verlängerung der LeaiSlatur- und Budgetpcrwden des Reiches vor­schlug, über den aber eine Verständigung nicht bat erreicht werden können. Die geschäitliche Nothlage der R egierungen und die Rothwendigkeit den Verhandlungen der gesetzgebenden Körper des Reichs sowohl wie der Einzclstaaten die unentbehrliche reit und freie Bewegung zu sichern, veranlaßt die verbündeten Regierungen, der Beschlußnabme des Reichstags wiederum eine entspreche,ide Vorlage zu unterbreiten.

Schon im Februar d. I haben wir unsere Ueberzeugung ousipiechen lassen, daß die Heilung der socialen Schäden nicht ausschließlich un Wege der Repression socral- demokratiicher Ausschreitungen, sondern gleichmäßig aut dem der.positiven Forderung des Wobles der Arbeiter zu suchen sein werde. Wir halten es tüt ^sere kaiserliche Pflicht, dem Reichstag diese Aufgabe von Neuem an's Herz zu legen. Wir werden mit um so größerer Befriedigung auf alle Erfolge, nvt denen Gott Unsere Regierung sichtlich gesegnet bat. zurückblicken, wenn es Uns gelänge, dereinst das Bewußtsein mtt- zunebmen. dem Vaterlande neue und dauernde Bürgichasten seines inneren Friedens und den Hilfsbedürftigen größere Sicherheit und Ergiebigkeit des Beistandes, aus den sie Anspruch haben, zu hinterlassen In unseren darauf gerichteten Bestrcbungen ->nd Wir der Zustimmung aller verbündeten Regierungen gewiß und vertrauen aus die Unterstützung des Reichstags ohne Unterschied der Parteistellungei'.

diesem Sinne wird zunächst der von den verbündeten Regierungen in der vorigen Session vorgclegte Entwurf eines Gesetzes über die Versicherung der Urbetter gegen Betriebs.Unfälle mit Rücksicht aus die im Reichstag stattgehabten Verhandlungen über denselben eine Umarbeitung unterzogen, um-die erneute Berothung desselben vor- iubereitcn. Ergänzend wird ihm eine Vorlage zur Leite treten welche sich eme glcich- mäßiac Organisation des gewerblichen Krarkei kastenwcsens zur Ausgabe stellt; aber auch Dieienigen, welche durch Alter od.r Invalidität erwerbsunsah.g werden, haben der Gcsammtbcu gegenüber einen begründeten Anspruch aus cm höheres Mag staat­licher Fürso'ge, als ihnen bisher hat zu Theil werden können. Für diese AÜrtorge die rechten Mittel und Wege zu finden. ist eine schwierige, aber auch eme der höchsten Aus­gaben jedeS Gemeinwesens, welches aus den sittlichen Fundamenten des christlichen Volkslebens steht- Der engere Anschluß an die realen Kra'te dieses Volkslebens und | das »^usammenfassen der letzteren in der Form corporauoer Genosterschatten unter staatuchem Schutz und staatlicher Förderung werden, w,e wir host-n, die Losung auch von Ausgaben möglich machen, denen die Staatsgewalt ollem in gleichem Umfange nickt gewachsen sein würde. Immerhin aber wird auch auf diesem Wege das Ziel Nicht ohne die Aufwendung erheblicher Mittel zu erreichen sein. —

Auch die weitere Durchführung der in den letzten Jahren begonnenen ^ttuer- reform weift auf die Eröffnung ergiebiger Einnahmequellen durch .ndirecte Reichs­steuern hin, um die Regierungen in den Ltand zu setzem dafür drückende directe ^.andes- steuern abzuschaffen, dre Gemeinden von Armen- und Lchullasten. von Zuschlägen zu Grund- und Personalsteuern und von anderen drückenden dirccten Abgaben zu ent­lasten. Der sicherste Weg hierzu liegt nach den in den benachbarten Lande^ gemachten Erfahrungen in der Einführung des Tabaksmonopols. über welche Wir die Ent­scheidung der gesetzgebenden Körper des Reiches herbe,zusuhrcn beabsichtigen. Hier­durch und demnächst dmck Wiederholung früherer Antrag, auf stmkere Besteuerung der Getränke sollen nicht finanzielle Ueberschüsse erstrebt werden, sondern die Umwand­lung der bestehenden directen Staats- und Gemeindelasten in weniger druckende uv directc Reichssteuern. Diese Bestrebungen sind nicht nur von fiscoli^chen, sondern auch von reactionärcn Hintergedanken frei. Ihre Wirkung am polttischem Gebiete wird allein die sein, daß wir kommenden Generationen das neuerstandene Reich gefestigt durch gemeinsame und ergiebige Finanzen hinterlassen L>re Vorbereitung sur wettere Beschlußnabmen über die erwähnten socialen und politischen Rerormen besteht m der Herstellung einer zuverlässigen Berufs-Stattftik von der Bevölkerung des Reiches, sür welche bisher genügendes und sicheres Material nicht vorttegt. ^owett dics un Ver­waltungswege beschafft werden kann, wird es in Kurzem gesammelt sein, vollständige Unterlagen aber werden nur durch gesetzliche Anordnung, deren Entwurf dem Reichstag zugehen wird, zu gewinnen sein. .. ... *

Wenn auf dem Gebiete der inneren Reichs-Emrichtungen wettgrenende und schwierige Aufgaben bevorsteben, deren Lösung in der kurzen ^rift einer Lefsion mcht ui bewältigen ist, zu deren Anregung wir aber vor Gott und M'.nschcn. ohne Rücksicht auf den unmittelbaren Erfolg derselben, uns verpflichtet halten, so macht es uns um so mehr Freude uns über die Lage unserer auswärtigen Politik nut völliger Besrie- diauna aussprechen zu können Wenn es in den letzten zehn Jabren. un Widerspruch mit manchen Dorbersagungen und Befürchtungen, gelungen ist, Deutschland die Leg- nunaen des Friedens zu erhalten, so haben wir dock in fernem dieser Jahre mit dem gleichen Vertrauen auf die Fortdauer dieser Wohlthat in die Zukuntt geblickt, wie m dem gegenwärtigen.

Die Begegnungen, welche wir in Gastein mit dem Kaiser von Oesterreich und König von Ungarn und in Danzig mit dem Kaiser von Rußland hotten, waren der Ausdruck der engeren persönlichen und politischen Beziehungen, welche Uns mit ben Uns so nahe befteundcten Monarchen und Deutschland mit den beiden macmtgen Rach­barreichen verbinden. Diese von gegenseitigem Verttauen getragenen Beziehungen

Deutschland.

m. Darmstadt, 17. Nov. In Betteff der Lnrndhabung der Sonntags- feier hat der Abg Wasserburg bei dem Bureau der Kammer folgende, vom 13. d. M. batirte Interpellation übergeben: 1. „Nach welchen Gesichtspunkten verfahren die Polizeibebörden im Allgemeinen, speziell die Polizeibehörden von Mainz, bei Er tbeilung von Dispensationen von der gesetzlichen Sonntagsfeier'< 2. Smd darüber Instructionen erlassen und welches" Die beigegebenen Motive führen u. A. auS: In Ma.nz war bezüglich der Sonntagsfeier im Laufe der Zeit eine gewisse Nachsicht cln- getriten, die ziemlich weit um sich gegriffen hatte, als plötzlich d e Polizeibehörden vor einigen Monaten mit großer Rigorosität namentlich gegen solche Ladenbesiher etn .chritten, die nicht ganz streng der bestehenden gesetzlichen Ordnung nachgelebt hatten. Da Jedermann in allen sittlich erlaubten Dingen dem Gesetze gehorchen mutz, laßt sich gegen das Elnschretten der Polizeibehörden etwas Stichhaltiges nicht Vorbringen; aber es muß Bedenken erregen, daß man nicht mit derselben Rigorosität, mit welcher man dem Handel gegenüber das Gesetz aufrecht erhält, zum Schutz der Arbeiter einschrettet, welche einem moralischen Zwang zur SonntagSarbeit nicht widerstehen können. Das Gesetz über die Sonntagsfeier hat ohne Zweifel seine ethische Bedeutung, und ich per­sönlich stelle dieselbe sehr hoch; wenn ick gleichwohl hier nicht darauf reflecttre so rührt das daher, daß bei dem materiellen Zuge der Zeit ethische Bedenken wenig Anklang finden und der Etbik überlassen bleiben muß. die Verletzung der ihr schuldigen Rück­sichten selbst zu rächen, was sie auch in einem ebenso erfreulichen wie ausgiebigem Maße thut Ich stelle mich hier led'glich auf den volkswirthschaftlichen Ltandpunkt, und von d.esem ist es viel richtiger, daß das Gesetz über die Smmtagsfeier nach der Richiung der SonntagSarbeit, als nach der Richtung des SonntagShandels aufrecht erhalten werde. Der arbeitende Theil deS Dolkrs braucht eine Unterbrechung seiner Arbeiten, er braucht eine Ruhe, um seine Kräfte wiederherzuftellen. und wer ihm diese Ruhe nimmt, zerstört seine Kraft, um Vortheil aus derselben zu ziehen. Weil die Arbeiter das vielfach nicht einfeben, weil sie meinen, mehr Geld zu verdienen, während nicht einmal das der Fall ist - denn die Sonntagsarbeit mehrt ^as An­gebot und vermehrtes Angebot drückt den Lohn - darum hat das Gesetz Vorsorge für sie getroffen, und weil sie sich, selbst wenn sic es einsehen, dem moralischen Zwange, der auf sie geübt wirb, nicht entziehen können, darum hat das Gesetz sic schützen wollen und die Polizei angewiesen, nicht zu dulden, daß Sonntags gearbeitet werde, außer in den ganz bestimmten Fällen, in welchen bie Polizei von Fall zu Fall dispknsiren soll." Die Motive schildern schließlich eingehend die SonntagSarbeit bei der Ummhrung der Eisenbahn in Mainz. , . .,

Berlin, 16. November. Dem neuen Eabinet Gambetta s wird die ficht zugeschrirben, eine voVstLndiqe Umwälzung tm sranzöfischen Etsenbayu. wesen bewerküelllgen zu wollen. Wir hoben schon neulich daraus hingewiesen, daß daS Provilorium, wie es tut Zeit in Frankreich besteht, die größten und empfindlichsten Mißstände mit sich bringt. In dem Eintritt Allain. Targör's in das Cabinet Gambetta's erblickt man die unbezweifelbare Absicht des neuen Premiers, die Verstaatlichung der ftanzöstschen Eisenbahnen mit aller Energie herbei,usübren. Targör war es, der bei der großen Ersenbahn-Debatte im Jahr« 1877 in zweitägiger Rede sich für die vollständige Verstaatlichung der gelammten Eisenbah en Frankreichs ausgesprochen hat. Bei der Abneigung, welche Löon-Say gerade gegen dre allgemeine Verstaatlichung zur Schau trägt, wird man nicht irre gehen, wenn man annimmt, daß gerade in dieser Frage sein Eintltit in das neue Cabinet gescheitert ist.

— Es hat wenig Wahischetnlichkett für sich, daß die Wahl des Reichs. tags-Präsidiums sich so glatt vollziehen wird, wie von mancher Seite, die bereits über die verschiedenen Ehrenämter verlügt, angenommen ,« werden scheint. Man wird auf mehrere Wahlgänge sich gefaßt machen müffen, wenn nicht jene katholisch-liberale ReichStags-Majorität", sich sofort zusammenfindet und über di« Piäsidenterwabl sich verständigt. Die Situation tm jetzigen Reichstage ist doch «ine wesentlich andere, alS in der verflossenen Legislatm. P1T Ot,,_ Das Resultat sämmtlicher Stichwahlen ltezt jetzt vor und stellen sich darnach die Parteien im Reichstage, vorbehaltlich einer etwaigen ganz uub«. deutenden Berichtigung in Folge ungenauer Angaben in der Parteibe,etchnuvg der Gewählten, wie folgt, zusammen: Liberale: 6 Gemäßigte, 47 National, liberale, 45 Secelstonisten, 56 Fortschrittler, 8 süddeutsche Volksvarteiler^-162, Eorservative: Deutsch-Conservative 57, Frei - Couservative 25 — »2, Cen­trum = 98, Welsen — 9, Polen = 16, elsässische Protestler == 15, Social, demokraten = 13, Dänen = 2. Gewonnen Haien darrach die Liberalen 36 Eitze (die Nationalliberalen verloren an die enischieden Lcberaien U) die Conser- vativen verloren 24. Zweimal gewählt sind: F.-U Hobrecht, Lüders Rickert, Eugen Richter, v. Saucken-Tarputschen, Leu,mann (L.berale) v- Lchorlemer. Alst (Centrum), Stöcker (conf.) und Liebknecht (Socnldemokat). Dre mal gewählt find: v. Forckenbeck (lib.) es sind also mit Einschluß der Wahl an Stelle des verstorbinen Abg. Franssen 13 Wahlen nothig. Am schwersten in den Stichwahlen find die Frei-Conscivattven geschädigt, deren Führer, v. Kar« dorff, v. Varnbüler, Fürst Hohenlohe-Langenburg (Letzterer gegen den Volks. | parteiler Karl Mayer) unterlegen find. Herr v. Kardorff, der eifrigste Ver-

bilden eine zuverläfsiae Bürgschaft für die Fortdauer des Friedens, auf welche di« Politik ber drei Äaiferpöfe in voller Uebereinftimmung gerichtet ist; da-auf, baß biete gemeinsame Friedenspolitik eine erfolgreiche fein werde dürfen wir um so sicherer bauen, als auch unsere Beziehungen zu allen anderen Mächten die frenndttchsten sind. Der Glaube an die friedliebende Zuverlässigkeit der deutschen Politik hat bei allen Völkern einen Bestand genommen, ben zu stärken und zu rechtfertigen, wir als unsere vornehmste Pflicht gegen Gott und gegen das deutsche Vaterland betrachten

Urkundlich unter Unser höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedruckten kaffer- lichm Jnsieael.

Gegeben Berlin, 17. November 1881.

• gez. Wilhelm.

gez. Fürst von BiSmarck.