Ausgabe 
9.12.1881
 
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geschickt werden sollen und welche in der nächsten Sitzung zur Berathung gelangen sollen. Als positives Ergebnch der heutigen S'tzung ist Folgendes zu berichien:

Es wurden, um die Debatte endlich in einen feiten, geregelten Gang zu bringen, die nachstehenden vier Punkte sestgesteUt, welche der Reche nach besprochen werden sollen:

1) Welche Vortheile sind nach der praktischen Gestaltung des überseeischen Ex-- port- und Jmporthandels aus der Möglichkeit umfassender Waarenlager zu erwarten? Inwiefern hat insbesondere die bisherige Zolloeieinsmederlage den Bedürfnissen nicht entsprochen und welche Folgerungen sind aus der bisherigen Benutzung derselben für die an umfassende Waarenlagerung in Hamburg geknüpfte Erwartung zu ziehen?

2) Welche Veränderungen werden durch die neuen Zoüeinrichtungen im Ver­gleich zu den jetzt bestehenden Zolleinrlchtungen (Kaiser!. Hauptzollamt) entstehen und zwar dergestalt, daß dieselben Vortheile

I. für den Export aus dem Inland: seewärts,

II. für den Export über die See nach dem Jnlande neu begründen?

3) Welche Vortheile ergeben sich aus dem Zollanschluß Hamburgs, abgesehen von 1 und 2 insbesondere rücksichtlich

I. des Hamburgischen Consums, II. des Transitverkehrs,

III. der Fabriken, Gewerbe, Detailhandel und welche Rückwirkungen sind hier­von auf die angrenzenden Gebiete, msbesondere Altona, zu erwarten?

4) Finanzielle Seite der Frage (Bremen).s

Durch Klarstellung dieser Fragen hofft man endlich die ausreichende, erschöpfende Antwort auf die Hauptfrage: Ob denn der Zollanschluß wirklich die Opfer werth sei, zu erlangen.

Berlin, 6. December. Bekanntlich lag dem Reichstage in der vorigen Session ein Gesetzentwurf vor, welcher eine Abänderung des § 35 der Gewerbe» ordnung dahin in Vorschlag brachte, daß die Ausübung des Gewerbes von Tanz-, Turn» und Schwimmlehrern, sog. Volksrn wälten und Winkelconsulercken. Trödlern, Gestndevermiethern und Auctionatoren untersagt werden kann, wenn Thatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf den Gewerbebetrieb darthun. Diese Vorlage kam wegen Schluffes des Reichstags im Plenum nicht mehr zur Erledigung. W e jetzt verlautet, wird der Entwurf nicht für sich allein, sondern als Theil einer Novelle zur Gewerbeordnung dem Reichstage wieder vorgelegt werden.

Ueber die gestern Abend stattgehabte Besprechung der Delegirten der drei liberalen Fraktionen wurde Verschwiegenheit gelobt. Da es sich gestern Abend um den principiell wichtigsten Punkt der Reichsversicherungs-Anstalr handelte, über welche die Meinungen zwischen den Rationalliberalen und den beiden anderen Gruppen am weitesten auseinandergehen, so kann es nicht Wun der nehmen, wenn durch diese plötzliche Discretion in manchen Kreisen die Hoffnungen auf daS Zustandebrlngen eines gemeinsamen Elaborats sehr herab gestimmt worden sind.

Berlin, 6. Decbr. Hohen Orts ist jetzt der Befehl ertheilt, schleu» nigst mit der Schleifung der Festungswerke von Sonderburg (Düppel-Alsen) zu beginnen, und zu diesem Behufs ein Commando Pioniere dahingesandt, welches das Zerstörungswerk in Angriff nehmen soll.

Belgien.

Brüssel, 6. December. Der Pfarrer des Dorfes Meix devant Virtoi. in der Provinz Luxemburg, Baltus mit Namen, ist seit mehreren Monaten aus Reisen, um von Stadt zu Stadt den vom Parlament mit der Schul Enquete beauftragten Abgeordneten zu folgen und deren Verhöre zu überwachen. Da er darüber sein eigentliches Amt daheim vollständig versäumte, so bat ihm die Regierung sein Pfarramt entzogen. Der Bischof von Namur, Msg. Gravez aber ist über diese staatlicheGewaltthat" $o erzürnt, daß er über daS ganze Kirchspiel Meix das Jnterdict verhängt, d. h. jede gottesdienstliche Handlung, Meflelesen, Taufen, Trauungen und kirchliche Beerdigungen verboten hat.

Deutscher Reichstag.

12. Sitzung vom 7. December.

Am Bmwesraihstische. D Bötticher, v. Stosch und Kommissare.

Präs. v. Levetzow eröffnet die Sitzung um l1 /4 Uhr.

Das Haus setzt die zweite Berathung des Etats mit der über den Militär-Etat fort Im Ganzen beantragt die Budget-Commission, diesen Etat um 900,000 zu ermäßigen. Die vorgeschlagenen Ermäßigungen, resp. Streichungen werden ohne Debatte vom Hause angenommen und die einzelnen Positionen bewilligt. Rur die Position bezüglich des Kassenwesens der^Werftarbeiter gibt dem Abg. Hirsch Veran­lassung, das ganze System dieser Kassen für verfehlt zu erklären. Die Werftarbeiter verlangten nicht nur Machtw-Uen seitens der Marineoerwaltung, sondern im Verhält- niß zu ihren Pflichten auch Rechte. Die Beiträge zu diesen Kassen würden von den Arbeitern getragen, trotzdem hätten die Letzteren kein Recht auf Unterstützung, sondern in den betreffenden Statuten wäre nur festgesetzt, daß ihnen Unterstützungen gewährt werden könnten, die Bestimmung hierüber läge in den Händen der Werftdirectoren. (vr empfehle diese Umstände der wohlwollenden Erwägung der Verwaltung. Redner geht dann näher auf specielle Kieler Verhältnisse ein und berichtet, daß erst kürzlich eine Lohnreduction von 60 $ pro Tag statigefunden habe.

Chef der Admiralität v. Stosch weist darauf hin, daß die Löhne der Arbeiter sich nach den Markt-Verhältnissen richten müßten und danach rebucirt würden. Die Verwaltung der Kassen würde den Händen der Arbeiter nicht anvertraut, weil man sonst sicher fein könne, daß man mit dem vorhandenen Gelbe nicht auskommen würde.

_. Abg. Dr. Hirsch führt dagegen aus, bat; gerade in jetziger Zeit in andern (btaatSs uno Pnvatanstalten die Löhne erhöht worden seien und dieser Analogie nach auch auf den kaiserlichen Wersten statt rebucirt vergrößert worden sein müßttn. Er fordere für die Arbeiter keine alleinige Verwaltung der Kassen, sondern eine Mit- Verwaltung durch dieselben. Die allgemeine Erfahrung zeige, daß die durch die Arbeiter verwalteten Kasten billiger verwaltet würden als diejenigen, welche obere Kreise leiteten. (Sr spricht den dringenden Wunsch aus, daß diese Verhältnisse bis zum nächsten Jahre seinen dargelegten Verhältnissen gemäß geregelt würden.

Chef der Admiralität v. Stosch beharrt auf seinen Principien, welche er sich bei der Regelung der Lohne gebildet habe.

. ^botte wird hierauf geschlossen und werden auch die einmaligen Ausgaben

des Marine-Etats bewilligt

Es folgt die Berathung über den Post-Etat. Die Einnahmen werden ohne Debatte genehmigt.

Bei der Berathung über die Ausgaben regt Abg. Stöcker die Frage der Sonn­tagsruhe der Postbeamten an. Diese Ruhe sei nicht nur nöthig, um die sittliche Grund­lage des Volkes zu erhalten, sondern auch um die Gesundheit der Beamten nicht auf bie Probe zu stellen. Einmal müßte den Beamten von rechtswegen eine regelmäßig wieberkehrende Sonntagsruhe gewäbrt, bann bas Ausfahren der Packete am Sonntag verboten werden. Man versucht jetzt sogar, auf dem Lande am Sonntag Briefe aus- tragen zu lassen, diesem Versuche werd- hoffentlich mit Erfolg emgegengelreten werden können. Vielfach seien Petitionen eingegangen, welche diese Art der Brickbestellungcu abgesckaffk zu seheti wünschten, es liege im gelammten nationalen Interesse, daß die Sonnragsiuh wiederkehre. Er wolle nicht den englischen puritanischen Sonntag, sondern den alten deutschen wieder emgefübit wissen, um auch den Postbeamten Freude' an ihrem Familienleben wiederzugeben. (Beifall rechts.)

Director im Reichspostamt Dr. Fischer eiLnnt di. sittlichen und volkswirthschaftlichen Forderungen des Vorredners an, muß jedoch behaupten, daß den Postbeamten regel­mäßig alle drei Wochen ein freier Sonntag geboten würde. Packete werden allerdings des Sonntags in Berlin ausgefahren, jedoch in beschränktem Maße. Was den Post­

verkehr auf dem Lande betrifft, so müsse er hervorheben, daß die Landpoübriesirag-r jeden zweiten Sonntag frei waien und auch an dem e nen, an dem sie beichämgt waren, angewiesen seien, den internen Dienst ruhen zu lassen. Man müsse n ben den kirchlichen auch die Interessen des Verkehrs berücksichtigen. (Beifall links) . _ m Abg. Lingens: Die ganze Frage spitze sich zu der Alternative zu. ob die Ansprüche des Berk.hrs ober der Kirche die überwiegenden seien. Er und seine Partei bekenne daß ihnen die sittlich n Momente die des modernen Verkehrs überwögen.

Abg. Richter ist der Meinung, daß. bevor man unlösbare Probleme für die Gesammtheit der Arbeiter aufstelle, der Staat doch erst für die Seintgen sorgen solle. Allerdings habe er aus den an ihn gerichteten Berichten der Postbeamten er fthen, datz ihnen weniger die Beschäftigung am Sonntag als andere schwer ficken. Der Verkehr könne am Sonntag nicht still liegen, jedoch halte er es für möglich, daß den Postbeamten öfter Freiheit gegeben werde, als nur am dritten Sonntag Wolle Herr Stocker die Postbeamten n dem Hauptgottesdienste anwesend sehen, so könnten ja die evangelischen Prediger ebenso w'e die katholischen früh Morgens Gottesdienst abhalien. In der Grnndanschauung, bie Sonntagsruhe zu sörbern, )iimme er mit dem Abg Stocker überein, jeboch müsse man auch bem bürgerlichen Leben Rechnung tragen- Positive Vorschläge zur Besserung habe er in bem Vortrage bes Herrn Stöcker nicht gefunden. w

Abg. Reichensperger (Crefeld) empfiehlt auch in Deutschlanb bie Somrtags- herlrgung Englands einzufüyren, wo das Publikum sich ganz gerne den Verkchrs- b.schränkungen füge.

Hierauf wird die Debatte geschlossen und bie Ausgaben werden ohne roc tere Debatte bewilligt und die Einnahmen der Reichsdruckerei genehmigt

Es folgt der mündliche Bericht der Budgetkommission zum Extraordinarium des Reichsschatzamtes. Die Comm ssion schlägt vor, zum Bau eines Kaiserpalastes in Straßburg als erste Rate (Terrainerwerb und Projectbearbeitung) 71,200 JL m be­willigen. 8

Referent Abg. v Benda legt bem Hause bie in ber Commission über bie Frage geführten Verdanblungen vor Die Commission habe ein solches Gebäude für durch­aus nothwenbig gehalten, aber bie Kosten bafür theilweise weder der Stadt Straß- buig, noch Elfaß-Lolhringen aufbürden zu können geglaubt, weil es sich wesentlich um eine Repräsentation des Reichs handle. Mit allen gegen 3 Stimmen empfehle die Commission die Annahme der Vorlage, hebe jedoch auf das Bestimmteste hervor daß das Haus sich durch Annahme der Position nur moralisch zum Bau verpflichte' die Ausführung des Baues bleibe seinem späteren Beschlüsse vorbehalten.

Abg. Köhl verwahrt sich zunächst gegen Auslassungen der officiösen Presse Elsaß- Lothringens, welche diese Frage zu einer Loyalitätsfrage zu machen suche. Die Aus­führung eines solchen Baues fei, vom praktischen Gesichtspunkte betrachtet, nicht noth. w.ndig da im Straßburger Präfecturgebäude genügende Räumlichkeiten vorhanden Men, auch sei das Reich nicht in der Lage, so große finanzielle Opfer jetzt darzu

Äbg. Petersen bestreitet es, daß genügende Räumlichkeiten für die kaiserliche Familie in Straßburg vorhanden seien und find t die Opfer in dem Falle. ro:e vorliegende, nicht unerschwinglich.

Hierauf wird die Diskussion geschlossen und die geforderte Summe mit großer Majorität (nur die Volkspartei stimmte dagegen) bewilligt. Damit ist die Tagesord­nung erledigt

Außer der Tagesordnung beschließt bas Haus, baß ein gegtn ben Abgeordneten v. Chlapowski eingeleitet!s Strafverfahren eingestellt würde. Der Präsident schlägt oo bie nächste Sitzung Freitag 1 Uhr zu halten und auf bie Tagesordnung zu setzen ' Erste und zweite Beratbung des Gesetzes, betr. die Controle des Reichshaushalts von Elsaß'Lothringen, erste und zweite Berathung des Gesetzes, betr. die Berufsilatlstik und Wahlprüfungen. Rach einer Discussion zur Geschäftsordnung wird bie zweite Be­rathung des Entwurfs, betr. die Berufsstatistik, ausgesetzt.

Schluß 4Vr Uhr.

Telegraphische Depeschen.

Wolff'S tclegr. Correspondenz» Bureau.

Berlin, 7. December. Der Kaiser ertyetite heute Nachmittag beni aus Petersburg eingetroffenen östetreichische» Mims^r Graf Kalnoky Audienz.

In einemWas die l-tzlen Reden des Kanzlers bewiikt haben" be­titelten Artikel srgt dieProv. Correip.", anknüpfend an die Absicht des Für­sten Bismarck, für die Pflege des monarchüch-n Pr ncips und die Erfüllung Der nationalen Ziele sich auch aus das C ntrum zu stützen: Den Kampf fort, setzen, das könne nur die Leioeiffchaft der Parteien fordern, welche den Kampf mit der Kirche als solcher wollen und die Regierung auch in den bisherigen Streitigkeiten nur unterstützt haben, weil sie dieselbe zu ganz anderen Zielen mit fortzureißen hofften Die Trennung von St tat und Kirche und die Tren­nung von Schule und Kirche durchzuführen, sei niemals die Absicht der Regie­rung gewesen, als letztes Ziel des Kampfes se. stets der dauernde Friede mit der Kirche bezeichnet worden. Man stehe jetzt am Beginn der ersehnten Aera des kirchlichen Friedens., Fürst Bismarck erwarte jetzt, wo die Abwehr nach jener Seite nicht mehr in dem gleichen Maße erforderlich sei, daß in dem nun entbrennenden Kampfe deb Unglaubens gegen den Glauben überhaupt die evan­gelischen wie d e katholischen und alle ernsten Christen mit der Regierung zu- iammenstehen. Die großen leiteten Gedanken, welche Fürst Bismarck in dm Reichstagssttzungen der vorigen Woche als die Grundlage seiner Politik a.fge- stellt, würden eine belebende und stärkende K>aft haben und alle ernsten Ge ster vereinigen zunächst u>.d vorbehaltlich gemeinsamer posit'ver Schöpfungen zum Kampfe gegen die forlschrittlichen kirchenfe.ndlichen Bestrebungen, welche nicht blos für die Kirche, sondern für die nationale Einheit und das monarchische Princiv aleich a-sährlich seien.

Köln, 7. Decembrr. DieKöln. Ztg." meldet aus Petersburg vom 6. ds.: Es wurde Hierselbst eine Bande von 15 Mann aufgehoben, welche mit vollständigen Osficiers-Uaiformen und Georgskreuzen versehen war und sich jedenfalls übermorgen am Georgsfeste betheiiigen wollte In Folge dieser Entdeckung sind außerordentliche VorstchtLmaßrezeln getroffm worden, um einem Putsch vorzubeugeu.

London, 7. December. Die Admiralität hat dem engl scheu Kriegs­schiff ^Philomele" in Zanzibar den Befehl e cheilt, die Pcmba.Jnsel, bei welcher der Krmpf zwischen dem KriegsschiffeLondon" und einem Sclaven- schiffe stattfand, zu blokiren.

Pesth, 7. December. DerPcsther Lloyd" erklärt, der versöhnliche Ton, den die russische Preffe nunmehr gegenüber Oesierre ck-Ungarn anschlage, habe nicht geringe Befriedigung hervorgerufen. Die Preffe Oesterreich Ungarns werde nicht anstehen, die Höflichkeit der russischen Journale mit gleicher Münze zu erwiedern. Wenn dieNowoje Wremjr" ve.fichere, daß Rußland mehr als andere Staaten in Frieden . zu leben wünsch- und die Verträge achten wolle, so enthalte diese Versicherung Alles, was Oesterreich jemals von Ruß­land verlangen könne und verlangen werde. DerLloy'^" begrüßt schließlich mit G-nugthuung di- eingetretene Wendung in ber Sprache der russischen Journale und spricht die Hoffnung aus, daß dieses Verhältniß von langer Dauer fein werde.

Lokales.

Gießen, 7. Dezkmber. Der VereinConcordia" hat soeben wieder eine Zu­sammenstellung der Löhne, Lebensmitrel- und Wohnungspreise aus einer großen Anzahl Städle