Mittwoch den 9. November

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Nr. 2«ll

Gießener Wyeiger

Anstigc- und Amtsblatt für den firtis Viebcn.

Erscheint täglich mit Ausnahme des Montag».

Vnrcau r Cchulftraße B. 18.

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Das baveriscbe Abgeordnetenhaus.

In der bayerischen Kammer der Abgeordneten hat auf'S Neue ein An­sturm gegen das gemäßigte und nicht orthodox-klerikale Ministerium Lutz be- gönnen. Verschiedene Kämpfe bat Herr v. Lutz bereits zu bestehen gehabt im Streite mit der fanatischen EentrumS-Majorität der Volksvertretung, er hat sie jedoch glücklich bisher bestanden, und selbst daS offenbare Mißtrauensvotum, welche- früher dtrect an den König Ludwig über seinen eisten Minister gerich­tet wurde, hat diesem nicht zu schaden vetmocht, da der Monarch rundweg die Annahme verweigerte. Äus's Neue, ermuthigt durch die größere Majorität in der bayerischen Kammer und die dem Eentrum verhältnißmäßig günstige ReichstagSwohl, haben es jetzt die klerikalen Abg-ordneten unternommen, das ihnen verhaßte Ministerium, ra8 zugleich den Schutz jeder freien Regung und DenkuugSart in Bayern bildet, zu stürzen. Die Frage der Stmultanichule, durch welche doch hauptsächlich die in Bayern weitaus m der Minorität be­findlichen Protestanten indtrect eine« Schutz für den unbeeinflußten Schulbesuch ihrer Kinder erhalten, ist jetzt a's Angriffswaffe benutzt worden, um das den Ultramontanen nicht vollkommen wtllsähtge Ministerium zu entfernen. Der Abg. Lnthardt, welcher die Aufhebung der Simultanschulen forderte, betonte, daß der confessionelle Frieden Bayerns durch die Schulen gefährdet werde. WaS wird a6?r durch die Aufhebung der Schulen bezweckt? so fragen wir da­gegen. Man kann darauf kaum anders antworten, ale die Unterordnung aller anderen Consessionen unter die römisch katholische Kirche, iare Knechtung und Fre>het:Sberaubung. während dock alle christlichen Glaubensbekennrntffe friedlich neben einander «xistiren, gegenseitig sich helfen, rathen und wahret- Christenlhum fördern, aber sich nicht gegenseitig um die Oberherrschaft bekämpfen sollen. Kultusminister v. Lutz widerlegte tn einstündiger Rede die von dem Abgeord­neten vorgebrachten Motive, rntw'ckelte daS Recht, die Zulässigkeit und die Nothwendl^keit der angefochtenen Schulverordnung vom Jahre 1873 und er­klärte schließlich bezüglich ter Stellung des Ministeriums zur Simultanschule, daß'er, trotz aller Angriffe, von Allem, was er fett seinem Amtsantritt vor 12 Jahren b>6 jetzt gesagt und gethan, nicktS zurücknebme. Selbst daS eifrigste Mitglied der Partei der Reckten würte, wenn eS Culti-Sminister wäre, über die S'multanfckule nicht Hinwegkommen. Er glaube, die Simultanfckule werde immer bestehen, nenn auch vielleicht ein Nachfolger dieselbe aus kurze Zeit be- fettigen sollte. Herr v. Lutz trägt also in ruhiger entschiedener Weise dem Zettgeste Rechnung, indem er darlegt, daß die Beseitigung der gerade tn Bayern sehr segensreich wirkenden S'multansLulen erbitterten Kamps unter den Confessio, .n zur Folge haben würde, den — freilich die Ultromontanen durch ein einfaches Machtgebot in ihrem Sinne zu beseitigen gederken. Wie <S aber die Klerikalen treiben, wo sie meinen, die Macht in den Händen zu haben, M beweisen die Ausführungen des Abg. Bonn - RegenSburg, welcher bemerkte, daß zwischen der Regierung und den Volksvertretern die Einigkeit fehle, und daß in dem kirchenfeindlichen Geiste der Regierung die Unzufrieden- beit ihren Grund habe. „Wir wollen den Vertreter dieses kirchenseindlichen Geistes beseitigt haben." Auch die Vertretung der Selbstständigkeit Bayerns sei mit ungenügender Energie gewahrt; daher der Kampf gegen das M'ntste- rtum Lutz! Es sei unerhört, daß taS Ministerium, dem durck die Wahlen wiederholt zugerufen worden, daß man es nicht wolle, denrock bleibe; Lutz'S Austastung, daß fern Verbleiben eine patriotische Pflicht, sei eine grundirr-ge. Die ganze Reckte des HauseS vertrete tn dem Anträge die Forderung des Rücktritts des Ministeriums Lutz, das zum Schaden des bayerischen Volkes aus seinem Platze verharre. Wollte Lutz den Willen des Landes befolgen, so wüste er gehen und mitnehmen, woS mit ihm solidarisch sei. Cultusmimster v. Lutz erwiderte aus die Vorwürfe: Die Herrschsucht der Ge'stl'chkeit sei dieselbe, wie früher und werde sich auch so bald nicht ändern. Em Eultur- kamps existier in Bayern nickt, alle Btscholsstühle seien besetzt, und es fei sehr die Frage, ob das Land eine Regierung ertragen werde, welche mit der Oppo- fition ginge. Er habe noch dieselbe Pflicht, zu bleiben, und er wiederhole, er dleibe, bis der ihn abberuse, der ihn h,erherges?tzt. In Bayern sei nur ein gemäßigtes Regiment möglich, das er seit 12 Jahren zum Ausdruck bringe, der Minister hat in seiner schwierigen Lage gegenüber den alleS Maß über- schreitenden gehässigen Anfeindungen eine sichere, kalte Ruhe bewahrt, wir memen, es ist die Ruhe eines guten Gewiffens, welches der Minister wahrlich eher haben kann, als die Finsterlinge, welche versuchen, unter dem Deckmantel der Religion nur ihre eigenen herrscksüchtigen Pläne zur Ausführung zu bringen, welche ganz vergesten, zu geben Gott, waS Gott gebührt, und dem Könige, was diesem zukommt. Herr v. Lutz dürfte ruhig das weitere Vorgehen seiner Gegner abwarten können, hinter ihm steht König Ludwig, an den sich wohl bald wieder die Klerikalen wenden werden. Einmal war bereits ihr Weg vergebens, und wir glauben, der König, der durch und durch deutsck, durch und durch freisinnig und den Forderungen der kirchlichen Hierarchie auf slavi- fchen Gehorsam durchaus abhold ist, wird wieder zeigen, daß es auch für die Volksvertretung eine Grenze giebt, die sie nicht überschreiten darf, wenn sie nicht Recht, Gesetz und Gerechtigkeit außer Augen setzen will. Wenn die Be- wohner der übrigen deutschen Staaten schon von vornherein diesen Kampf deutscher Freiheit und Ehre gegen priesterliche Herrscksucht mit ihrer ganzen Theilnahme begleiten muffen, so gewinnen die Ereigniste in dem Abgeordneten- Hause zu München doch noch eine erhöhte Bedeutung für unS, denn sie zeigen

uns, was wir schließlich zu erwarten haben, wenn das Centrum und seine An­hänger im deu'.schen Reickstage die Oberhand erhält. Grenzenlose Unduldsam­keit und unbedingte Herrscksucht, das ist die Signatur dieser Partei, welche so eifrig für daS deutsche Volk ewzutreten sich anmaßt.

Nidda, 6. November. Se. Köngl. Hoheit der Großherzog trafm heute in Begleitung Sr. Durch!. deS Prinzen Heinrich von Battenberg um H Ubr 40 Min., mittelst ExtrazugS von Gelnhausen kommend, hier ein und wurden an dem Bahnhöfe von KreiSrath Klietsch, sowie dem daselbst ausgestellten Krie­gerverein und der Feuerwehr festlich empsangen. An der am Eingänge brr Stadt errichteten Ehrenpforte hatten sich der Bürgerm ister nebst dem Ge- meinderatbe zur Begrüßung Sr. König!. Hoheit eingefunden, während die Beamten zu gleichem Zwecke an dem Hotel versammelt waren. Gleich nach­dem Se. König!. Hoheit Quartier genommen, empfingen Allerhöchstdieselben den KretSratb, den Bürgermeister und die sonstigen Beamten und gaben bei dieser Gelegenheit den Gefühlen Allerhöchstihres DankeS für den herzlichen Empfang Seitens der Stadt huldvollst Ausdruck.

m Darmstadt. 7. November. Die Abgeordneten «chröder, Lfann, ^llenberger, «eubcrt. Pitthan, (tzriinewald, Schade, Schönberger, Matthäi. Scriba, Böhm. Weyrauch, Wcith, Ströbel, jyrnntf, Wasserburg, Walz, Pennrich, Theobald, Haas und Tittmar Hoden sofort bei Beginn des Lanotags wiederholt einen Gesetzentwurf beantragt, dessen einziger Artikel die Aushebung des Gesetzes vom 3. Mai 1858. die Bildung der Lrtsvorftände betreffend, und des Absatzes 3 des Art. 1 des Gesetzes vom 22. November 1872 über die Mitwirkung der Horenfen bei der Festsetzung des Gemeindevoranschlags ftatukt. Das Gesetz von 1858 bestimmt. daß außer den gewühlten Mitgliedern d:s Ortsvor- ftandes mit voller Stimmbercchtigung auch derjenige böchit besteuerte Grundbesitzer zumGemeindcrath gehört welcher wenigstens ein Piettheil der in bei Gemeinde aufzudringe den Grundsteuern entrichtet, oder in Grmang-lung dessen der hochbesteuerte, welcher e n Grundslcuerkapito! von wenigstens 1500 Gulden in der Gern inde bat. Di. ollegirte Bestimmung des Gesetzes vom 22. November 1872 schließt von der Wahl des Drr- tteters der Forensen im Gemeinderath Ditjenigen aus. welche m Gemaßde.t des vor­erwähnten Gesetzes berechtigt sind, selbst oder durch einen D-rtretcr in den Gemeindi. rach eiuzutretcn. Dieselbe Materie gab bereits auf dem 22. Landtag Veranlassung zu einem Initiativantrag; die Regierung erklärte damals, daß sie hoffe, den Ständen noch auf jenem Landtage eine Vorlage machen zu können. Die zweite Kammer beschloß einstimmig Annahme des proponirtcn Gesetzes, die erste Kammer trat diesem Beschlüsse nicht bei. Auf dem 23. Landtage im Jahre 1878 wurde der gleiche Gesehesoorschlng in der 2. Kammer eingebracht. Dem damaligen Ausschußrefcrenten wurde vonGroßh. Regieiung eröffnet, daß fick bis jetzt eine befriedigende gesetzliche Formulirung dieses Gegenstandes noch nickt habe finden lassen; man woSe dieselbe bis zu einer generellen Revision der VerwaltungSgesetze aussetzen. Tie 2. Kammer beschloß abermals ein­stimmig, den vorgeschlagenen Gesetzesentwurf zur Grtheilung der verfassungsmäßigen Gencbmigung zu empfehlen, die erste Kammer beharrte auf ihrem früheren ableh, enoen Standpunkt. Tie nunmehrigen Antragsteller erklären, ein triftiger Grund, die Auf­hebung des fraglichen Gesetzes bis zu einer der Zeit und Weise nach gar nickt bestimm­baren Revision der Verwaltungsgesetzgebung auszuschieben, sei ihnen unerfindlich.

Berlin, 6. November. Ein klerikale- Blatt in München ladet in folgender ltebenSrrürdiger Weise zur Stichwahl ein: „Jene Schwerenöthcr, die am 27. Oktober ihre heiligen Knochen hinter den Ofen gelegt haben, statt zur Wahlurne zu gehen, tragen die Schuld, daß ihrer Faulheit wegen rc. .. . ES ist demnach ron einer Ruhe keine Rede—und daran find eben diejenigen wei­bischen Männer Schuld, welche immer „ihre Ruhe haben" wollen und die geringe Mühe des langes zur Wahlurne scheuen, während sie stundenweise im Simm und Wetter laufen, wenn ein neues Bierhaus aufgemacht wird. Bei der Stichwahl zwischen Ruppert und Schwör wird man wohl in den 35 Wahl­lokalen einige Fäffer „alten" D ers auffahren laffen rnüffen, — dann komme t unsere Biertürk-n sicher in Schaaren herangelausen."

— Bezüglich der AuSsührunas-Bestimmungen zum Gesetze, betr. die NrbrrngS- und Genußmittel, büren wir, daß die M'lch und Petroleum be- treffenden nunmehr tm Entwürfe fertiggestellt find und in kurzer Zeit dem Bundesratbe zugehen werden. ---

— Aus Petersburg wird den „Berl. Polit. Nachr." telegraphisch fignal'sirt, daß man sich mit dem Gedanken einer weiteren Reductiou deS Militärbudgets und zwar um 60 Mill. Rubel trage.

Telegraphische Depeschen.

Wolff'S telegr. Eorrespondeuz-Bureau.

Berlin, 7. November. Die „Nordd. Allg. Ztg." sagt, bel^Einführung deS Tabakamonopols solle der Tabak, namentlich die geringeren Sorten, nicht theurer verkauft werden, als er gegenwärtig im Einzeloerkaus den Consumenten ge'.iesert wird. Der gegenwärtig unverhältnißmäßig große Gewinnst von Händ­lern, Agenten und Detaillisten solle Staatseinnabme werden. Nach zuoerlässi­gen Derechnunaen werde ein Nettoertrag von über 150 Millionen aus dem Monepol erzielt werten.

Dresden, 7. November. Nach dem heutigen osficiellen Bulletin war die Königin gestern meist fieberfrei, der Appetit ziemlich gut, ebenso das All- gemeinbifinden.

Bensheim, 7. November. Bei der im 6. hessischen Wahlkreise statt­gehabten Stichwahl erhielt nach den bisherigen Ermitteiungen v. Loew (liberal) 6479 Stimmen, Küchler (nat.-lib.) 4968 Stimmen. Au- 50 Ortschaften fehlen die Resultate noch, doch kann die Wahl v. Loew's als zweifellos ange­sehen werden.