age: (2441

r Vorstand

ld) der ^aulcrb:

b'lUn6 fltnüflfnbt rdm DOTbtbaltni ffbrN'd)( «"schaffung oon

(2403

er Ritter»

«r. 81

Samstag den 9. April

ISSL

Kichener "AMger

Aiicigk- uni) Amtsblatt für htn firm Kirßni.

**<WTMU: vchulstraßr B. 18.

Erscheint täglich mit Ausnahme brt Montag».

Preis vierteljährlich 2 Mart 20 Ps. mit vringerlohn. Durch die Post bezogen vierteljährlich 2 Äar! 50 Pj.

Ictafl

Win •mhalle Ipril. rloosunq.

6 Uhr geöffnet, e 20 Pf. stand.

8etj(ar ammt übersei dkl umbad).

1*1

>

16

16

20

in5 unsercs

-inen

aut

(2444 ebliebenen.

[iglitn Preisli ircheiipliih. Bart* jfnahmen (2440

Amtlicher Hheil.

Betreffend: Die Ausführung des ReichSqesetzeS über die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen vom 23. Juni 1880.

Bekanntmachung.

Wir bringen zur öffentlichen Rainhnfr, daß die Handausgabe deS Reichsgesetzes über die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen vom 23. Juni 1880 nebst den zu dessen Ausführung ergangenen reichS- und lande-rechtlichen Vorschriften, nämlich der Reichs-Jnstruction vom 24. Februar 1881, der Groß» herzoglich Hessischen Ausführungs-Verordnung vom 12. März 1881, dem Minifterial»Ausschreiben vom 18. März l. I. Nr. 4 und den Bestimmungen über unschädliche Beseitigung von Th'erkadavern, in der Buchhandlung des Großherzoglichen Staatsverlages in Darmstadt zum Preise von 90 H für das Exemplar käuflich zu beziehen ist und daß beim Bezug in Partieen von mindestens 40 Exemplaren, etwa Seiten- der landwirthschaftlichen Vereine, Eonsumvereine und dergleichen, eine Preisermäßigung auf 80 H pro Exemplar eintritt.

Ei eß en, am 7. April 1881. EroßherzoglicheS Kretsamt Gießen.

2 Dr. Boekmann.

Die erste Lesung des Unfall'DerstcberungS-GefetzeS.

Im deutschen Reichstage hat in diesen Togen die erste Lesung des Gesetz» Entwurfes stattgefunden, mit welchem die Reichsregierung die Gründung einer großen Arbeiter»Unfall»Versicherungsanstalt oon ReichSwegen anstrebt. Die Hauptredner bei dieser Gelegenheit waren die Abgg. Bamberger und Richter, welche den Entwurf bekämpften, und der Reichtkanzler, welcher ihn warm befürwortete.

Bamberger wies zunächst darauf hin, daß daS Haftpflichtgesetz, auf btfitn weitere Ausbildung man nach dem vorliegenden Entwürfe verzichte, keineswegs als unfruchtbar bezeichnet weiden dürfe. In der kurzen Zeit von 10 Jahren entstanden neun bis zedn ansehnliche Unfall-Versicherungs-Gesellsch freu, welche die Durchführung der Haftpflicht ermöglichten. Im Jahre 1880 waren bei den deutschen Unfall Versicherungs-Ges:llschaften nicht weniger alS 860,000 Ar­beiter versichert, an welche bereits 17 Mill. JL für Entschädigungen bezahlt worden find, darunter auch durchlaufe, de Penfionen von etwas über 200,000 jährlich. 20,000 Arbeitgeber find sogar über die Verpflichtungen deS HastpflichtgefetzeS hi, ausgegargen und haben ihre Arbeiter gegen jcrcn Schaden, auch gegen den, für welchen fie n cht verantwortlich sind, versichert Bei Annahme des Entwurfes würde daher der Gesetzgeber eine bedeutende Reihe privater Anstrengungen rernichten, welche erst durch gesetzliche Initiative dervorgerufen wurden. Ferner sei die Zahl von Proceffen, zu rrelften das Hafipflichtgesetz Anlaß gegeben, weit übertrieben worden. Von 118 OOO Fällen sind nicht 2000, also noch nicht 2 pEr. auf dem Proceßwege erledigt worden. Die Veisichiruns:- Gesellschaften müßten schon im eigenen Jntereffe coulant mb nachgiebig fein ; bei einer Re'chSanstalt, welche ein Monopol genießt würde dies Jnterefie fortfallen. Herr Bamberger wies alsdann auf den socia» lrstifchen Eharakter des Entwürfe- hin. In der gesammten G schichte fet nur ein ähnlicher Versuch verzeichnet und dieser ging vom französischen Ecnvent au- 1 Dieser Versuch sei neuerdings in Frankreich von Mug iedern der äußer» sten Linken nieder ausgenommen worden, welche ausdrücklch anerkennen, daß eS Grundsätze von 1789, Grundsätze der Revolution feien, welche durch die Maßregel wieder zu Ehren gebracht werden sollten. Herr Bamberger will den Standpunkt deS englischen National-Oeconomen nicht verlassen, der meint: In der Volkswirthschaft ist sehr viel zu lernen und sihr wenig zu thun. Der letzte Kampf deS gebundenen Staate- gegen den Staat der freien Gniiritfelunn habe angehoben und die freie Entwickelung werde siegen.

Auch der Abg. Richter nahm zunächst unser Haftpflichtgesetz in Schutz und erklärte, nur deswegen in eine Eommisfion-»Berathung des Entwurfes willigen zu können, well sich aus dem letzteren vielleicht etwas zu Gui sten der Weiterenlaickelung der Haftpflicht derausschälen lasten würde; alle- Uebnge in der Vorlage erscheine ihm unannehmbar. Die Fortschrittspartei stimme für obligatorische Anzeigepflicht der Unfälle, für die Ermöglichung rascherer und leichterer Feststellung des Thaibestandes und für schnellere Erledigung von Streitigkeiten, die auS dem Haftpflichtgesetz entspringen. Gegen die Hauptge» danken der Vorlage aber verhalte fie sich ablehnend. Die Ar Hänger des Ent- würfe- überschätzten die Einwirkung des PolizeizwavgeS und der Bevormun» dang, während die Gegner deffelben vor Allem die Selbsthülfe, daS eigene Jntereffe, das freiwillige Zusammenwirken betonen. Schon diejenigen Genosten» schäften, welche nach dem System Schulze-Delitzsch gegründet wurden, haben letzt einen Jahresumsatz von 2000 Mill. JL, 180 Mill, eigene-, 400 Mill. NewdeS Capital und 2 Mill. Mitglieder. Auch die -ranken», Invaliden, Wittwen» und Waisen-Kaffen hätten sich bereit- sehr ansehnlich entwickelt. Mit Organisation ^einer staatlichen Unfall-Versicherung würde auS der Arbeiter» Versicherung ein Stück gewaltsam herausgenffeu. Die ReichSregierunz ver­schließe sich auch nicht ganz den hieraus entspringenden Folgen und habe daher bereits die Gründung einer staatlichen Kranken» und Älters-Kaffe in Aussicht genommen. In Folge besten gelange der Staat auf der schiefen Ebene immer weiter. Nach Richter'- Schätzung seien schon gegenwärtig drei Fünftel aller Arbeiter gegen Unfälle versichert. Gerade im Versicherungswesen aber leiste die Privat Industrie mehr al- der Staatsbetrieb. Das Gebiet der Unsall» Versicherung sei aber von allen Derficherungszweizen das schwierigste und un» zugänglichste. Auch der im Entwürfe enthaltene Gedanke, den Staat dazu heranzuziehen, daß er die au- Unfällen für die Industrie entspringenden Lasten

miltrage, sei durchaus verfehlt. Die Industrie könne bie Kosten, welche bie Unfall'Verficherung bebingt, sehr wohl allein tragen. Dieselben beliefen sich für den Seiner Rohzucker nur auf 46 für die Tonne Bier auf 2 5 H und bet kleineren Brauereien auf 3,5 H, für Mafchiuenenfabriken auf Vaso des Fabrikwerthes, für Tuchfabriken nur auf V900 deS FabrikwertheS. Die moderne Armenpflege unterstütze nur Denjenigen, von dem es feßsteht, baß er sich selbst unmöglich das Noihwendigste verschaffen kann. Hier aber werde eine ganze Arbeiterklasse biS 750 JL Ei kommen als der Staatsunterstützung bedürftig erklärt. DaS sei nicht mehr socialtstisch, sondern communistisch. Da nun aber die Subvention nur Arbeitern bestimmter Industriezweige zu Gute kommen soll, so würden die in den nicht begünstigten Erwerbszweigen beschäf» tigten Leute, obgleich sie noch weniger als 750 JL Einkommen haben mözen, zur Unterstützung ihrer Eollegen herangezogen werden. Daher stoße der Ent­wurf auch in allen Arbeiterkreisen, welche sich mit der Vorlage beschäftigten, allgemein auf Widerspruch, indem man nicht nach Gründung einer neuen Unfall-Versicherungsanstalt, sondern nach weiterer Ausbildung des Haftpflickt» ges-tzes Verlangen trage. Auch die Fabrikanten neigten sich mehr und mehr zu ten Ofqnern deS Entwurfes.

Fürst BtSmarck leitete seine Besprechung des Gesetz-EntwurfeS durch den Hinweis darauf ein, daß endlich etwa- Positives geschehen mfifje, um den be* reettigien Klagen der Arbeiter Abbülfe zu verschaffen. Das laisser faire, laisser aller könne auf den monarchischen, den lande-väterlich regierten Staat keine Anwendung finden. Daher sei in der That beabsichtigt, den Armen und SLwacden in Zukunft auch in anderer Weise zu Hülfe zu kommen. Die hier vorgeschlagene Organisation werde allerdings einer langen Entwickelung bedür­fen ; dem Re'chkkanzler schwebe die Bildung von Gei offenschaften innerhalb der einzelnen Erwerbsgruppen vor, welche die mit der Unfall-Versicherung ver­bundenen Einrichtungen zu überwachen haben würden. Die ReichSregterung aber künn: den Entwurf nur dann befürworten, trenn auf die Staatshülfe N'cht verzichtet werde; der Industrie dürfe alleinige Tragung der auS dem Gesetz entspiingenden Opfer nicht zugemuthet werden. Die Lasten, welche dem Staate auS dem Gesetz erwachsen, würden aber, wenigsten- zum Theil, dadurch ausgeglichen werden, daß ja durch bessere Sorge für die invaliden Arbeiter die Armenpflege entlastet werde. Eine Haupttendenz deS Entwurfes befhbe ja darin, daß die Zahl der Almosenempsärger verringert werden solle. Wer beobachtet habe, wie schlecht oft die schwachen und verkrüppelten Leute nament­lich auf d m Lande, selbst von nahen Verwandten, behandelt werden, müffe die Empfindung des gesunden Arbeiters theilen: es sei fürchterlich, daß diesem die­selbe traurige Zukunft w'nke. Schon eine Entschädigung von jährlich 100 bis 200 JL würde die Lage dieser Armen erheblich beffern. Den gesunden Gmcffen dürfe nicht das Beispiel eine- auf dem Kehricht verhungernden GreiseS giwädrt werden. Gegen die Bezeichnung deS Gesetz Entwurfes als socialtstisch, sei der Reichskanzler unempfindlich; Niemand würde die Retchsregirrung mit der Mörderbande Haffelwar.n, Most und Grnoffen gleichstellen wollen.

Der Gesammteindruck, welchen die bisherigen Verhandlungen gewährten, besteht darin, daß die Mehrheit deS Reichstages nicht gewillt scheint, die vor» geschlagene StaarShülfe zu bewilligen. Da aber ohne dieselbe die ReichSregie» rung keinen Werth auf das Gesetz legt, so dürste diese- überhaupt nicht zu Stande kommen. Immerhin haben diese Beraihungen ihr GuteS. Sie stellten zur E-idevz heraus, daß alle im Reichstage vertretenen Parteien von der Nothwendigkeit überzeugt find, die Fürsorge für die invaliden Arbeiter noch weiter auSzudehnen.

Jeutschland.

Hamburg, 6. Avril. In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft wurde der Anwag des Senats, bewenend die Wahl von Perwauensmännern behufs Berathung der Zollanschluß-Angelegenheit nach kurzer Debatte angenommen. Gewählt wurden hierauf: Handelskammervräsidenl Lutterotb. Sloman. Swack, Robinow, M. Hinrichsen, Cremer, Brennereibesitzer Peters, Richter und Otto. Letztere Beiden, welche der Linken angeboren, lehnten die Annahme der Wahl ab. weil die von ihrer Partei selbst auf­gestellten Candidaten durchgefallen waren Lei der fortgesetzten Wahlhandlung wurden Dannenberg und Schäier gewählt.

Bremen, 6. Avril. Tie Bürgerschaft bat heute dem Anträge des Senates ent­sprechend einen DerwauensauSschuß von zwölf Mitgliedern niedergesetzt, welcher mst dem Senate gemeinschaftlich die Freihafen-Frage erörtern und einem von der Burger-