wurde. Der Vorredner verbat sich auch dm Namen, der für seine Partei ongewendet wird, ich habe aber nicht gehört, wie die Herren künftig benannt zu werden wünschen. (Heiterkeit) Bezüglich der angezweifelten Zahlen bitte ich Sie, sich einmal daran zu erinnern, daß ich nur runde Zahlen überall angegeben habe, dann aber, daß ich nur die Wahlen vom 27. October im Auge halte. Es folgten 100 Stichwahlen, die können aber nicht mitrechnen, weil die Wähler bei den letzteren gezwungen sind, für diesen oder jenen zu stimmen, dessen Ueberzeugung ihnen gar nicht gefällt. Die Wahlen vom 27. Oktober brachten für die Secessio—, für die Partei des Herrn Rickert, 370,000 Stimmen, die bei den Stichwahlen auf 420,000 gewachsen sind. Viele von den letzteren haben für die freihändlerische Partei gestimmt, weil keine ihnen näherstehendc vor­handen war Ich bitte aber doch, nicht so ohne Weiteres amtliche Angaben anzuzweifeln, und vor Allem nicht bei der Reichsstatistik. Bei dieser ist eine Färbung niemals vor­gekommen, wohl aber bei andern- Ich bitte Sie also, solche Zweifel zu unterlassen, das kommt nur aus der Verdrieglichkeit über die Resultate der Wahlen. (Heiterkeit und Beifall rechts.)

Abg. Rickert hat keine Veranlassung, verdrießlich zu sein über den Ausfall der Wahlen für seine Partei, für die er persönlich den Namen der freihändlertschen accep- tire- Es habe eine Zeit gegeben, wo einer solchen der Reichskanzler Vorkämpfer war. Er sei nicht in der Lage, die Meinung so schnell zu wechseln. Im officiellen Berichte des Reichstags heiße seine Partei die liberale Vereinigung. In der Frage betr. des statistischen Materials könne leicht eine Entscheidung herbeigeführt werden wenn dasselbe dem Reichstag vorgelegt würde Auf seine Partei seien bei den Wahlen am 27. Oktober 437,000 Stimmen gefallen. Er habe auch gesagt, daß die Deutsch- Conselvatlven zu ihrer Partei Abgeordnete zählen, die notorisch zur Deutschen Reichs­partei zählten, ja sogar einen Liberalen- Es liege ihm fern, den Wahlcommissaren tendenziöse Absichten beizuleqen, aber irren könnten sie auch.

Reichskanzler Fürst Bismarck: Ich kann nur wiederholen, daß das Material dem Reichstage mttgethetlr wird. Ich mache den Vorredner daraus aufmerksam, daß diese kurze Debatte selbst dazu benutzt wird, um gegen mich persönliche Insinuationen zu werfen. (Oho! links.) Derselbe macht mir den Vorwurf, daß ich meine Ueber­zeugung leichtfertig geändert habe, ist das kein persönlicher Vorwurf? Weßhalb also die unartikulitten Töne, mit der Sie (zur Linken) mich begrüßen. Das ist überflüssig, es kommt nicht darauf an, ob ich leichtfertig bin oder nicht, es kommt darauf an, rote meine Vorlagen sind. Ich mag immer Unsinn geredet haben, nur auf meine Vorlagen kommt es an. Und immer höre ich nur persönliche Angriffe, Kritiken meiner Person. Hierauf will ich nur antworten, was ich schon öfter gesagt habe. Die ersten Jahre meiner Thätigkeit wurden von den auswärtigen Angelegenheiten absorbirt. Ich habe nicht die Zeit gehabt, mich zu kümmern um die inneren Angelegenheiten. Diese glaubte ich m guten Händen. Die Thatsachen brachten mich zu anderer Ansicht. Ich muß mich immer über die Herren wundern, die mit übermenschlicher Sicherheit und Weis­heit schon vor 20 Jahren erkannt haben, was sie heute über die Dinge denken. Die Reichspolitik gebt mit der Zeit vorwärts, die Fortschrittspartei würde besser Hemmschuh­partei heißen. (Heiterkeit und Beifall rechts.)

Abg. Richter: Es seien persönliche Momente durch den Reichskanzler in die Debatte geworfen worden. Die Freihändler hätten 1875 noch der Führung des Reichs­kanzler sich zu erfreuen gehabt, und werde er schließlich bei fernerer Beschäftigung mit diesen Fragen zu seinen früheren Ansichten gelangen- Die Schlüsse, die der Reichs­kanzler aus den Ziffern der Wahlen ziehe, seien falsch, es können nur die Hauptwahlcn berücksichtigt werden, die Stichwahlen seien nicht entscheidend, da haben ja Tausende Conservative für Sozialisten gestimmt. Interessant wäre es, die Verluste der Frei- konservativen zu erfahren.

Fürst Bismarck: Hr. Richter habe wieder nur eine Kritik an der Person des Kanzlers geübt, nur der Schluß seiner Worte sei sachlich gewesen. Die Liberalen zögern so lange mit ihrer Meinungsbildung, bis sie die der Regierung kennen, dann sei ihre Meinung gegen die Regierung gerichtet. Er habe die Noth des Landes gesehen, das Niederliegen der Industrie, aus praktischen Erfahrungen heraus habe er seine Ueberzeugung gewonnen. Das Vorbringen der Zahlen in der gestrigen Debatte sei erfolgt, um der Selbstüberhebung auf Seiten der Liberalen zu begegnen, die sich als die Repräsentanten der Nation ausgeben. Die Freikonseroativen hätten allerdings 438,000 Stimmen verloren; das sei eben das Schicksal aller Mittelparteien, daß sie den Extremen weichen müssen. Die Liberalen gleiten immer mehr nach links und werden immer weiter gleiten, bis sie dahin kommm, wo sie in Frankreich sind. Neigen sich die Gewinne mehr nach der Rechten, so sei die Gefahr vorhanden, daß die Herren von der äußersten Rechten die Oberhand gewinnen. Er bedauere als Patriot den Rückgang der Mittelparteien. Bei den Stichwahlen, so bemerkt der Reichskanzler schließlich, habe jede Partei für Sozialisten gestimmt, nicht allein die Konservativen.

Der Abg. Wmdthorft wünscht, daß mehr über die Vorlagen gesprochen werde und nicht bei jeder Gelegenheit die Streitfrage über Freihandel und Schutzzoll vom Zaune gebrochen werde. Mögen dock d e Freihändler bestimmte Anträge auf Revision des Zolltarifs stellen und sehen, ob sie die Majorität auf ihrer Seite hätten. Er zweifele, daß sich diese Majorität finden werde. Er, Redner, wünsche die Bildung einer großen liberalen Partei, weil dann eine große konservative Partei sicher wäre, die allerdings erst möglich, wenn die politisch-kirchlichen St eitigkeiten beseitigt werden. Das ist die conditio sine qua non für das Aufgeben des passiven Widerstandes der Katholiken Deutschlands.

Abg. Hänel: Früher habe Abg. Windhorst versucht, mit der Fortschrittspartei, der einseitigen liberalen Partei, dem Reichskanzler Opposition zu machen. J'tzt sei das anders geworden. Keine Partei könne selbstständige Politik treiben, nur eine un­natürliche Koalition könne solche Hervorrufen- Die liberal Partei habe protestantische Kräfte zu ihrer Verfügung, die, wenn sie aufaerufen nihben, doch ebenso stark sein würden, wie de ultramontanen, hinter dem Eentrum stehenden. (Beifall links) Er habe die Ueberzeugung, daß der Kanzler heute wiederum einen Angriff gegen die Fort- fchrlttspcntei vom Zaun gebrochen. Der Vorwurf der republikamschen Partei sei schon alt, ja von jedem Diktator einer liberalen Partei von den Junkern der Stein-Harden- berg'schen Richtung gemacht worden Der Kanzler habe jede Partei fast benutzt jetzt thue er mit dem Centrum gut, aber er fei überzeugt, daß er auch zu ihm sagen werde, wenn er es benutzt habe: „Weg mit ihm!" Dies sei das Verderbendes Konstitutionalismus. Der Kanzler verschließe das Ohr des Monarchen den wahren Liberalen, dessen klage er den Kanzler an. (Beifall links )

Reichskanzler Fürst Bismarck: Der Vorredner hat es geleugnet, daß die Fort­schrittspartei republikanisch sei und mir diktatorisches Handeln vorgeworfen. Ich halte mich an die geschriebene Verfassung Deutschlands, die aber von dem parlamentarischen System wie es dem Vorredner vorschwebt, nichts enthält. Die Politik, welche im Reiche aufrecht ^^lten wird, ist von mir als Reichskanzler zu verantworten. Ich bin verantwortlich für tue Politik des Kaisers und man wird mich immer dazu bereit finden, die Verantwortung zu übernehmen, ^hr Prinzip ist nicht monarchisch. Ihre Auffassung vom König ist die der englischen Aristokratie, die denselben in ihrer Gewalt haben und sich zwischen König und Volk schieben wollen. Bei uns ist das glücklicherweise nicht möglich. Meine Ueber­zeugung hat sich durch mein langjähriges Zusammenleben mit dem Kaiser herausqebildet Es bedürfte für mich nicht einmal des Gefühls des Untertanen gegen den Herrscher, um mich seinen Gedanken zu beugen, ©eine Politik, die des Kaisers, kann nicht in'S Leben ' treten, wenn der Kanzler nicht die Verantwortlichkeit übernimmt, der Kanzler aber kann keinen Schritt thun, ohne daß der Kaiser mit ihm einverstanden ist. Es wird ihnen nicht gelingen, zu verhindern, daß der Kaiser zum Volke spricht. Mein angeftammter Herr wollte einen Diener er fand Keinen vor mir, da bot ich mich an. Dieser Qua der Dienst- bereitschaft, der Vasallenschaft, hat mich bewogen, mich in des Kaisers Dienst zu stellen Ich hoffe nicht, daß dieser mit mir ausstirbt, aber so lange ich lebe, wird eS keinen besseren Royalisten geben, als mich. Der Kaffer versteht die Situation und kennt die Gefahr welche dem Lande von der extremen liberalen Partei droht. Meine Pflicht wird es sein sie zu verhüten. Außerdem, m. H., Sie haben ja hier ein großes Sprachrohr um des Kaisers Ohr zu erreichen. Weßhalb stellen Sie nicht, anstatt meine Person zu'kritisiren Anträge, Sie konnten eine Adresse an Se. Majestät richten. Was soll denn das heißen' daß ich deS Kaisers Ohr verschließe. In der öffenllichen Presse macht sich das schön' 1830 und 1848 habe ich diese Worte gegen Minister richten gehört, das gehört aber nicht mehr in unsere Zeit. Durch ihre Art und Weise wird die ganze Sache in republikanische Bahnen gleiten. Hierin spricht für mich die Geschichte, die Doktrin der Wissenschaft fiat sich soeben dagegen geäußert. Und mich nennen Sie einen Diktator, wenn ich Fhnen nur widerspreche. Womit soll ich mich beschäftigen, wenn ich Ihnen nicht Vorlagen mache? Wenn ich das nicht thue, so wird die Stagnation in die Geschäfte des Reiches eintreten Aun sagen Sie, ich sollte mich einer großen Strömung im Lande anschließen. Ich sehe <

aber 8 ober 10 größere ober kleinere Fraktionen. Wo ist bie Fraktion, an bereu Spitze, ober wie Sie wollen, in bereu Gefolge ich regieren sollte? Ich mußte boch bisher immer balaueiren. Ich habe schon früher gesagt, baß ein Parlament, wie cd in Englanb besteht, nur so lange eriftiren kann, als es nur 2 Parteien in bemfelben gibt. Und wenn einige 1 von Ihnen Minister wären, so würben Sie zunächst Ihre eigene Partei bekämpfen müssen.

Wo es, wie in Deutschland für eine Schmach gilt, ministeriell zu fein, ist es unmöglich, burch Parlamente zu regieren. Verlangen Sie vor Allem nicht von mir eine Konsequenz macherei, ich werbe stets bas thun, was ich für uothig halte. (Beifalls rechts.)

Abg. v. Maltzan will versuchen, bie Debatte zum Gegenstände der Tagesordnung zurückzuführen, sieht sich aber gleichfalls gezwungen, den Ausführungen der Herren Ricker: und Hänel entgegenzutreten und nochmals bie Frage der Wahlstatistik wie bas proteftaiv tische Bewußtsein zu erörtern.

Abg. Rittinghauseu präsizirt bie Stellung bet Sozialbemokratie zu ben in ber kaiserlichen Botschaft angefünbigten Gesetzesvorlagen.

i Abg. Reicheusberger fonftatirt, baß das Eentrum nie aggressiv dem protestantischen ‘ Bewußtsein entgegengetreten fei, und das Niemand ein Recht habe, ben Katholiken mit ; dem Protestantismus zu drohen. Er erinnere, daß die Liberalen es gewesen, welche drei i wichtige Fundamentalartikel der Verfassung beseitigt, ben Liberalismus verleugneten. Er i wünsche zwei Parteien, von benen bie eine schließlich für bas Kreuz, die anbere für ben ’ Materialismus eintrete.

Abg. Richter protestirt gegen bie Parole für ober toiber bas Kreuz; feine Partei | sei eine politische unb feine Religionspartei, ber Name Gottes habe in ber Debatte nichts i zu thun. Der Reichskanzler sollte bie Partei nicht verbächtigen als republikanische unb ; damit bas Ohr des Kaisers nicht von vornherein verschließen. Die llebertrcibung des \ monarchischen Princips, der Napoleonismus führt zur Republik und nicht der Eonstitutio- - nalismus. Für Bismarck sei alles Machtfrage-, bie Liberalen haben keinen Ehrgeiz, Mi- , nifter zu werben, am wenigsten unter Bismarck. Eine Gefahr ber Beeinträchtigung ber j Krone liege nicht bei ben Liberalen, fonbern in bem persönlichen Regierungssystem bes Reichskanzlers-, nur weil wir bie Ueberzeugung hegen, baß bas Hohenzollemthum keine Hausmeierei bulben, bleiben wir unbesorgt, so wenig wie wir fürchten, baß ber Kronprinz sich in bie Politik bes Kanzlers schon jetzt Hineinreben lassen werbe. Das Volk wolle Ruhe, nicht neue Projeete unb seine Partei wolle basselbe.

Abg. v. Minnigerobe verbietet es sein Taktgefühl, auf bas Hineinziehen des Kron­prinzen in bie Debatte zu antworten. Er weist darauf hin, daß von der Fortschrittspartei die Religion in die Debatte gezogen fei.

Hierauf wird die Diskussion geschloffen und nach einer persönlichen Bemerkung des Abg. Rickert Tit. 1—9 der Ausgaben bewilligt.

Bei Tit. 10 (Entschädigung der freien Fahrt der Reichstagsabgeordneten an bie Privateifenbahnen 48000 JC) erklärte Abg. Meyer ((Stuttgart), baß wenn bie Fortschritts Partei nicht ben Antrag auf bie Bewilligung ber Diäten an die ReichstagSabgeordneten, in dieser Session stellen würde, ihn die Volkspartei aufnehmen würde. Nach einer längeren Ausführung des Redners, welche sich namentlich auf die Widerlegung von Gründen, bie gegen biefcii Antrag sprechen, beschränkt, wirb Rebner vom Präsibenten barauf aufmerksam gemacht, daß er diese Aeußerungen besser bann anbringen könnte, wenn ein solcher Antrag eingebracht würbe.

Rebner verspricht, einen solchen Antrag einzubringen am Schluß feiner Rebe unb fährt mit seinen Ausführungen fort, bis ber Präsibent barauf aufmerksam macht, daß ein solcher Antrag auch nicht in zweiter Lesung gestattet sei.

Darauf stellt der Redner eine Resolution, in der der Reichskanzler ersucht wird, dem Reichstage noch in dieser Session eine Vorlage über Bewilligung von Reichstagsdiätm zugehen zu lassen, in Aussicht.

Hierauf werden die Ausgaben und Einnahmen des Reichstages bewilligt, ebenso einige Ausgaben des Etats für den Reichskanzler.

Dann wird bie Sitzung auf Mittwoch 12 Uhr vertagt ^T. O.: Anleihegesetz, Rest der heutigen Tagesordnung). Schluß 41/4 Uhr.

Telegraphische Depeschen.

Wolff'S telegr. Correspondenz-Bureau.

Berlin, 29. November. Dem Kaiser ist die gestrige Ausfahrt gut be­kommen. Se. Majestät hatte eine gute Nacht und empfing heute die üblichen Vorträge.

— Gegenüber dem gestrigen Artikel der „Post", in welchem Prinz Radziwill als wahrscheinlicher und genehmer Fürstbischof von Breslau bezeich­net wird, sagt die „Nordd. Allg. Ztg.", es sei kaum anzunehmen, daß die höheren gesellschaftlichen Kreise an die Möglichkeit glruben könnten, daß Prinz Radziwill ein für die Regierung möglicher Candldat für den Breslauer Bischofssitz sei. Seine Beziehungen zur kaiserlichen Familie könnten das Gewicht seiner politischen Antecedentien nur verschärfen. Abgesehen von seinen Parlamentart' scheu Antecedentien sei es im Hinblick auf die in den letzten 10 Jahren zu Tage getretenen polnischen Bestrebungen in Oberschlefien, welche besonders durch die geistliche Leitung allgemeine Förderung erhielten, für die preußische Regierung eine unbedingte Unmöglichkeit, einen Ge stltchen polnischer Abstam­mung auf den Breslauer Bischofssitz zuzulaffen-

Baden-Baden, 29. Novbr. Nach dem heute veröffentlichten Bulletin macht die Genesung des GroßherzogS nicht unerhebliche Fortschritte. Der Appetit ist recht befriedigend. Der Großherzog kann reichlichere Kost gut ver­tragen. Nachts, und mitunter auch am Tage, machen sich noch rheumatisch- neuralgische Schmerzen im linken Bein bemerkbar, welche indessen stets bald wieder verschwinden. Die Kräfte nehmen langsam, aber stetig zu. Der Groß­herzog konnte schon wiederholt des Nachmittags einige Stunden auf dem Ruhe­bette im Nebensalon zubringen.

Dresden, 29. November. Das Schwurgericht verurtheilte von sechs bet den Ruhestörungen anläßlich der Reichstagswahlen, am 27. Oktober, ver­hafteten Personen eine zu 21 Monaten Zuchthaus, zwei zu je 18 Monaten Zuchthaus, zwei tu 1 Jahr und eine zu 4 Wochen Gkfängntß.

Köln, 29^ November. Der „Äöln. Ztg." wird aus Wien gemeldet, von zuverlässiger Sette werde versichert, daß bte Nachrichten, welche Seitens einiger Blätter über Schritte der Kurte bei einzelnen Regierungen wegen Ver­legung deS Sitzes des Papstes etwa nach Malta, Salzburg oder Fulda ver­breitet wurden, durchaus falsch und lediglich auf Schritte der Kurte zurückzu- führen seien, welche diese Gerüchte selbst ausgesprengt habe, um auf Italien einen Druck auszuüben. Nirgendwo fei etwas Officielles geschehen und es werde auch nichts geschehen, da die große Mehrheit der Mitglieder des Kar­dinals-Collegiums entschieden gegen eine Verlegung des päpstlichen Sitzes sei und außerdem die kühle Aufnahme einer derartigen Anfrage deS Papstes bei allen Mächten nahezu gewiß erscheine.

London, 29. November. Der Hamburger Postdampser „Lessing" hat auf der Fahrt nach New-Dork das Steuer verloren und ist nach Plymouth zurückgekehrt.

— Der Mörder Gold's, Lefroy, ist heute Morgen hingertchtet worden.

Paris, 29. November. Die Gruppe der „Union r^publicaine" des Senates hat sich für eine Revision der Verfaffung ausgesprochen. — Die Commission für die Berathung des französisch - italienischen H indelsoertcagcs hat beschlosst«, die Annahme des Vertrages ohne jede Modtfication zu empfeh« len und wird ihren Bericht am Donnerstag vorlegen. — Der Eisenbahnver­kehr zwischen Ventimiglia und Bordighera ist in Folge von Ueberschwemmungen