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Freitag den 27. Februar 19SO.

Aießener ^Cn^eiger

_________ Anrcht- M AmtshW fir bk« Kreis Gießen.

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Schulstraße B. 18.

Erscheint täglich mit Ausnahme des MontagA.

Prei» vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit KK,tngerlohn. Durch die Post bezogen vierteljährlich 2 Mark 50 Pf.

Amtlicher Theil.

Betr.If.nd: Die Bildung der für das Jahr 1880 nSlhigen Weinsteuer-AnschäßungS.Commiffionen.' ^-"1- 1880.

Das Großherzogliche Kreisamt Gießen

an -ie Großherzoglichen Bürgermeistereien des Kreises, mit Ausnahme der Stadt Gießen.

t,,s an-, gl S8^ufl nuf die Art. 4, 6 und 7 des Gesetzes und § 4 der Verordnung vom 9. December 1876 (Regierungsblatt Nr. 53) über die Beiteueruna w Kik“ ^afl-n,r^r e' aIfBatD Bur$ ten Gemeinderath drei Mitglieder und zwei Stellvertreter derselben sür die nach Art. 4 des^ bemerkten

Gesetzes zu bildende örtliche Commission Wahlen zu lasten und uns das Ergebmß der Wahl binnen 14 Tagen mttzuthcilen. °

„Dr. Boekmann.

Bismarck und Bennigsen.

Der Gast im Palais in der Wilhelmstraße zu Berlin ist in dieser Saison nicht Herr Wtndthoist, sondern Herr v. Bennigsen. In den letzten Tagen hat ver nationalliberale Führer mehrere Conferenzen mit dem Reichs- kanzler gehabt, und es ist jetzt ein offenes Geheimniß, daß Fürst Bismarck lteoer Herrn v. Bennigsen, als den Grafen Arntm aus dem Präfldentenstuhle gesehen hätte. Jedenfalls hat Herr v. Bennigsen die Macht seines Einflusses schon bewiesen, denn seiner Initiative ist die rasche Abwickelung der Berathvn- gen über das VerwaltungsOrgantsationsgesetz zuzuschreiben, und an maß­gebender Stelle scheint man zu würdigen, daß mit seiner Unterstützung die neue Armervorlage mit glänzender Majorität durchzubringen ist.

Die erneute Annäherung des Fürsten Bismarck an die liberale Partei gtebt mancherlei zu denken. Am meisten treibt dazu die sowohl in den Regie- rungskreijen, als in der naiionalliberalen Partei vorhandene klare Erkennlniß, daß die Finanzlage des Reiches eine keineswegs gesicherte und befriedigende ist. Es können offenbar, wenn nicht noch bedeutende Relchseinnahmen geschaffen werden, die an sich höchst wünschenswerihen Steuererleichterungen in den Em- zelstaaten nicht durchgeführt werden. In Preußen aber wtrd die gesammte Entwickelung der inneren Verhältnifle lahm gelegt und geschädigt, wenn die projcctirtcn Entlastungen der Gemeinden ausbleiben. Die dtrecten Steuern haben an vielen Orten eine solche Höhe crieicht, daß sic als eine Ungerechtig­keit und schwere Kalamität bezeichnet werden muffen. Auch in vielen Einzel- staaien, welche ihren Etat bereits den Reichsüberschüsten angepaßt hatten, wurde ein Ausbleiben des Mannahrcgens aus der deutschen Reichskaste zu unliebsamen Zuständen führen. Ein Zwiespalt in der großen Geldfrage darüber, daß das Geld den Einzelstaaten bald zugeführt werden soll, herrscht zwischen dem Kanzler und den Nationalliberalen nicht.

Die Differenzen beginnen erst dort, wo es sich um die Fragen handelt, woher das Geld genommen werden soll, und spitzen sich, wenn darin eine Verständigung erzielt sein würde, in der sog. coi>st,iutionellen Frage zu. An dieser letzteren ift bereits am 26. December 1877, als Herr v. Bennigsen gen Varzin fuhr, die Consttiuliuug eines liberalen Reichkmtnisteriums geschei­tert, und man kann leider auch heute noch nicht sagen, daß die Chancen für läg Ministerium Bennigsen > Forckenbeck - Gneist - Rickert - Miquel allzu günstig

Das Einnahme.Bewilligungs-Recht des Reichstages wird von den Libe­ralen stet» festgehalten werden; das Parlament befindet sich verfaffungs- und observanzmäßig im Besitz desselben. Es übt cs dadurch aus, daß es alle selbstständigen Reichsei »nah wen — also die Erträgnisse aus Zöllen und Verbiaucheabgaben, sowie die Ueberschüste aus der Reichspost-, Telegraphen- und Eiscnbahnverwaltung — festsetzt und zusammenzieht und diese Totalsumme Mit der Totalsumme aller Reichsausgaben vergleicht, alsdann feststellt, um wie viel höher die letzteren sind, und endlich das noch Fehlende in Reichs- Matrikular-Anlagen bewilligt. Diese Einrichtung ist von der größten WichUg- reit, nicht nur konstitutionell, sondern auch finanziell. Sie verweist uns auf jene weise Sparsamkeit, ohne welche gerade in constitutionellen Ländern, in welchen es oft den Abgeordneten süß schmeckt, auf allgemeine Kosten Wohl- thaten zu erweisen, die Ausgaben bis in das Unerschwingliche zu steigen drohen. Diese Einrichtung veranlaßt uns, die Einnahmen richtig zu stellen die Ausgaben zu ermäßigen und so das Budget in Gleichgewicht zu bringen also die Umlagen auf einem niedrigen Fuß zu erhalten. Zu diesem Zwecke w M-»' bisher die Einnahmen sorgfältig geprüft, Ausgaben gestrichen und allerlei Bestände und Ersparniffe herangezogen, um die Umlagen zu mindern. Auf diese Weise hat der Reichstag Millionen gespart.

Wenn nun der Reichskanzler, der das Tabaksmonopol wieder in den Vordergrund schiebt, die indtrccten Steuern so hoch steigern will, daß die Matrikular-Umlagen ganz wegfallen, so fehlt das regultrende und ausgleichendc Moment dem Steuerbewilligungs-Rechte gänzlich. Es handelt sich also noch heute, wie früher darum, daß der Reichstag für dieses Recht einen Ersatz erhalten muß, und wie dieser Ersatz zu finden und zu gestalten ist, dies dürste »en Schwerpunkt der Berathungen zwischen dem Reichskanzler und Herrn ». Bennigsen bilden. Dem Reichskanzler ist cs vor Allem um eine defintttv- ftabtle, reiche Abundanz der Rcichsfinanzen und um Unabhängigkeit ber= gelben sowohl von dem Bundesrathe, als auch von dem Reichstag zu thun,

letzterer dagegen kämpft hierbei um seine eigentliche Bedeutung, nicht um seine Existenz überhaupt, sondern um seine einflußreiche oder nichtssagende Stellung. Hoffen wir, daß hierbei eine Verständigung gesunden wird, die nicht nur die Reichsregterung, sondern auch das deutsche Volk befriedigt.

Aeirtschlan-.

Berlin, 24. Februar. Die „Volksztg." schreibt: Das Schicksal des Gesetzes über die zweijährige Budgetperiode kann jetzt als entschieden, unv zwar im thctlweise ablehnenden Sinne, betrachtet werden. Wie wir erfahren, hat die dcuisch-conservattvc Fraktion die Vorlage berathen und sich zwar für die zweijährige Etatspertode und die vierjährige Legislaturperiode ausgesprochen, jedoch mit der ausdrücklichen Einschränkung, daß der Reichstag nicht, wie die Vorlage es will, alle zwei Jahre, sondern alljährlich etnberufen werden muß. In der deutsch-conservativen Fraktion ist ausdrücklich anerkannt worden, daß eine alljährliche Berufung des Reichstages durchaus geboten, da sonst das vornehmste Recht des Volkes, durch seine Vertreter die Beschwerden im Reiche alljährlich öffentlich zur Sprache zu bringen, vollständig illusorisch gemacht werde. Auch die Retchspartet beharrt auf der alljährlichen Berufung des Reichstages, hierfür hat sich bereits der Abg. v. Kardorff bet der Etats- berathung ausgesprochen. Im Allgemeinen glaubt man, daß auch die Forde­rung einer zweijährigen Etatspertode von der Mehrheit des Reichstages abge­lehnt werden wird. In Bundesrathskreisen wtrd hervorgehoben, daß für das Votum dis Bundesrathes hauptentschctdend die Bestimmung des Entwurfes war, daß der Reichstag nur alle zwei Jahre etnberufen zu werden braucht.

-- Die Verhandlungen des Reichstages über den auswärtigen Etat ver­liefen so glatt wie noch nie. Auch die Erhöhung des Gehaltes für den Staatssecretär auf 50,000 ward nach einigen Bemerkungen genehmigt und Graf Paul Hatzfeldt, von dessen diplomatischen Fähigkeiten man im Auswär­tigen Amt eine sehr gute Meinung hat, wird wohl diesen Posten erhalten, obgleich es noch einige Monate dauern dürfte, ehe er in Berlin etntrtfft, so daß man bis dahin von einer Stellvertretung redet. Was die Vorlage zur Abänderung der Retchsvelfaffung betrifft, so kann man jetzt schon mit Entschte- deuheit sagen, daß der Reichstag entschlossen ist, es nicht der Regierung zu überlasten, ob sie den Reichstag alljährlich berufen will oder nicht. Dagegen wird der Vorschlag, die Legislaturperiode auf vier Jahre zu erstrecken, wohl keinen ernsten Widerstand finden. Ob das zweijährige Budget angenommen werden wird oder nicht, läßt sich noch nicht mit völliger Entschiedenheit vor- aussehen. Die nattonalliberale Partei ist in der Frage noch sehr geteilter Meinung. Es ist richtig, daß Herr v. Bennigsen den Reichskanzler wiederholt gesprochen hat, indessen hat er keine eingehenden Verhandlungen mit ihm ge­führt und verhält sich ablehnend, wenn man auf seine jetzigen nahen Beziehun- gen zum Fürsten Bismarck anspielt. Uebrigens geht auf den Straßen Berlins wiederum bei Hellem Mittag ein Gespenst um, welches „Tabaksmonopol" heißt. Man glaubte das Monopol bekanntlich bet der letzten Session begra­ben zu hoben und die Tabaksfabrikanten hofften, daß sie jetzt nach einer nicht unbeträchtlichen Erhöhung der Tabakssteuer für einige Zett Ruhe haben wür- den. Indessen der Reichskanzler erzählt Jedem, der es hören will, daß, wenn das Reich Ueberschüste zur Erleichterung der dtrecten Steuern aufbrtngen solle, noch Geld, viel Geld dazu nöthtg sei. Die kleinen Steuern stopften nur eben das Loch^ und wenn man zum Zielr kommen wolle, bedürfe man noch einer großen Steuer. Unter dieser großen Steuer kann man allerdings nur das Tabaksmonopol verstehen. Indessen in diesem Jahre wird der Reichstag schwerlich mit dem Monopol hetmgesucht werden; eine dahin zielende Vorlage bedürfte einer längeren sorgfältigen Vorbereitung.

— Die Firma Siemens und Halske hat bet dem hiesigen Magistrat die Concesston zu einer elektrischen Bahn nachgesucht, welche den Süden und Nor­den der Stadt mit der Berliner Stadt-Eisenbahn verbinden soll. Nach dem dem Magistrat vorgelegten Projekt soll die Bahn vom Bellealltanze-Platz aus durch die Friedrichs- und Chauffeestraße bis zum Weddtngplatz gehen, und zwar auf von starken Säulen getragenen Viaducten, welche sich etwa in der Höhe der ersten Stockwerke der Häuser hinziehen. Sine Verkehrsstörung wtrd durch eine derartige Bahn nicht verursacht, da dte die Vtaducte tragenden Säulen an den Grenzlinien des Straßendammes und des Bürgersteiges (den sog. Rinnsteinen) ihren Platz erhalten sollen. Durch dte elektrische Bahn soll der Pferde-Eisenbahn kein Concurrenz-Unternehmen geschaffen werden, da dir