und der Stände, einen Weg zu finden, der es ermögliche, diejenigen Erleichterungen herbeizuführen, zu welchen die aus der Reichskasse den Einzelstaaten zufließenden Mittel dienen sollen, ohne die Grundlagen unseres finanziellen Gebührens wesentlich zu ändern. Er glaubt, daß die Einnahmen aus dem Reich für den Rest der Finanzperiode eine sehr nützliche Verwendung zur Ergänzung der gegenwärtig sehr geringen Betriebsmittel der Hauptstaatskasse finden können. — Abg. Pfannstiel weist auf die Doppel­besteuerung der Landwirthschaft und des kleinen Gewerbes hin und Abg. Möllinger bezeichnet das Drängen der Kammer auf Steuerreform als vollständig gerechtfertigt, indem er den jetzigen Zeitpunkt für den günstigsten hierfür hält. Er hofft, daß dem nächsten Landtag sofort die nothigen Vorlagen zugehen. — Ministerialrath Müller verwahrt die Regierung gegen den öfters ausgesprochenen Vorwurf, als habe sie in diesen Angelegenheiten bisher zu lange gezögert. — Abg. Wolz glaubt, daß noch auf diesem Landtag eine neue Steuergesetzgebung erlasien werden könne- — Abg. Büchner empfiehlt zu erwägen, ob es unter den obwaltenden Verhältnissen nicht angezeigt sei, anstatt dreijähriger vudgetperioden einjährige einzuführen. — Ministerialpräsident Schleiermacher, Exc., und Ministerialrath Müller erklären sich dagegen.— Abg. Schröder will dem nächsten Landtag sofort und ohne Rücksicht auf die Ergeb­nisse des Reichshaushaltes eine Vorlage wegen Reform unseres Äteuerwesens zugehen sehen. — Abg. Baur weist darauf hin, daß die Behandlung des Gegenstandes der Steuerreform bisher keineswegs stillgelegen habe. - Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Frank, Betz, Diehl, Freiherr v. Nordeck zur Rabenau und einem Schlußworte des Berichterstatters, Abg. Wolfs kehl, wird der Ausschußantrag gegen 7 Stimmen angenommen.

Einer Beschwerdevorstellung des Ortsvorstandes der Gemeinde Nieder-Hilbers- heim, die Parcellenvermessung in der dortigen Gemarkung betreffend, wird Folge ge­geben, ein Antrag des Abg. Schröder auf Erhöhung der Stempelabgaben für öffent­liche Tanzbeluftigungen dagegen mit allen gegen 2 Stimmen abgelehnt, nachdem in der Debatte da? ethische Motiv des Antrages wiederholt anerkannt, dabei aber be­merkt worden, daß nicht eine Steuererhöhung der Weg sei, um den bei den öffentlichen Tanzmusiken zu Tage tretenden Uebelständen zu begegnen. An der Debatte betheiligen sich die Abg. Küchler, Racke, Wolz, Matty, Büchner, sowie der Antragsteller. — Der Antrag des Abg. Kugler auf Errichtung eines Stationsgebäudes auf der Main-Neckar-Bahn-Station Sprendlingen wird durch eine entgegenkommende Erklärung der Regierung für erledigt erklärt.

Das Gesuch einer Anzahl Kanzleigehülfen von Darmstadt um Befür­wortung der Aufbesserung ihres Gehaltes bei Großh. Staatsregierung wird verworfen, ebenso nach kurzer Debatte, an welcher sich die Abgg. Schröder, Dittmar, Betz, Büchner, Heinzerling, Maurer, Osann, Ministerialrath Müller, sowie der Berichterstatter, Abg. Ellenberger, betheiligen, ein Gesuch des Wein-Co ".Missionärs E. Goldschmidt zu Mainz um Rückerstattung einer von ihm gezahlten Strafe wegen Gewerbesteuerdefraudation. — Das Gesuch des Droschkenkutschers Huhn zu Gießen um Gewährung einer Entschädigung aus Staatsmitteln wegen der angeblich auf An­ordnung der Verwaltungsbehörde erfolgten Tödtung einer Anzahl der Rotzkrankheit verdächtiger Pferde wird der Regierung nach kurzer Debatte zu möglichster Berück­sichtigung empfohlen. — Die Vorstellung des Gemeinderathes zu Vilbel m Betreff der GehaltSregulirung der Volksschullehrer wird nach dem Antrag des Ausschusses durch eine Erklärung der Regierung für erledigt er klärt. — Entgegen dem auf Ablehnung gerichteten Anträge des Ausschusses gelangt der Antrag der Abgg. Schröder und Genossen auf Aufhebung des Gesetze? vom 3. Mai 1858, die Bildung der Ortsvorstände betreffend, und eines Theils des Gesetzes vom 22. November 1872, die Mitwirkung der Forensen bei Festsetzung des Gemeindcvoranschlags betreffend, einstimmig zur Annahme. An der kurzen Debatte über diesen Gegenstand betheiligen sich die Abgg Schröder, Frank, List, Osann und Küchler. — Die Kammer vertagt-sich hierauf auf etwa 8 Tage, um den Ausschüssen Zeit zu lassen, die noch zu erledigenden Gegenstände vorzuberathen und die betreffenden Berichte zu erstatten.

Berlin, 12. November Das Abgeordnetenhaus setzte in heutiger Sitzung die Berathung des Etats fort Abg. Rickert erklärt sich einverstanden damit, daß der Etat im Plenum berathen werde, vorbehaltlich der Ueberwetfung einzelner Theile an die Budget-Commission. Die Ueberweisung des Eisenbahn-Etats an eine besondere Com­mission könne er nicht gutheißen. Er weist die gestrigen Angriffe v. Heydens gegen Richter zurück.

Camphausen bekämpft die Behauptung, daß eine Besserung der Verhältnisse ein­getreten sei in Folge der neuen Zölle und Steuern. Er vermißt den Nachweis in der Etatsrede des Finanzministers darüber, wie die 100 Millionen neuer Steuern aufge­bracht werben sollten, ohne welche der ganze Etat und der Steuernachlaß unmöglich sei. Redner betont ferner die Nothwendigkeit größerer Sparsamkeit in der Verwaltung. Es seien viel zu viel Beamte. Abermals würden neue verlangt. Nur für den Unter­richtsetat sei mehr zu thun, als bisher, namentlich zur Aufbesserung der Verhältnisse der Elementar-Schullehrer. Im Eisenbahnetat schienen ihm die Einnahmen viel zu hoch gegriffen. Vielfache, sicher bevorstehende Ausfälle seien nicht in Betracht gezogen. Der vorgeschlagene Steuererlaß sei keineswegs durch das Verwendungsgesetz geboten und ohne jeden Werth gegenüber der neuen Belastung. Der Richter'sche Antrag sei ihm nicht sehr sympathisch gewesen; es sei ihm wünschenswerth zu wissen, wie sich der Minister dazu stelle. Redner fordert die Regierung auf, abzulassen von dem System der Versprechungen, welche nicht einzulösen seien; dadurch würde das gebildete Bürger- thum, worin der Staat seine sicherste Stütze habe, dem politischen Kampfe entfremdet und der Kampf in die Hände der extremen Richtungen gelegt. Die Bildung einer gemäßigten Partei, worauf die Regierung sich stützen könne, würde dadurch verhindert-

v. Zedlitz hebt hervor, der Erlaß von 14 Millionen erfülle das, was im vorigen Jahre zugesagt worden fei und gefordert werden kann; er conftatirt ferner die Besse­rung in der wirthschaftlichen Lage, welche aus der Vermehrung der Betriebsausgaben bet der Berg- und Hütten - Verwaltung hervorgehe Den Antrag Richter müsse er ablehnen.

Der Finanzminister erklärt, der Steuerlaß sei keineswegs nur mit Rücksicht auf die Wahlen vorgeschlagen. Die Regierung habe die Frage nur im Hause zum defini­tiven Austrag bringen wollen. Es sei irrig, daß er dem Reichskanzler wegen des Steuererlasses widersprochen, schließlich aber im Interesse der Solidarität des Mini­steriums in den Erlaß gewilligt habe. Gegenüber den Behauptungen der Gegner, daß alle wirthschaftlichen Verhältnisse in rapidem Rückgänge begriffen seien, führt der Mi­nister aus, daß verschiedene Industriezweige, namentlich die Montanindustrie in Westen sich nach Erlaß des Zolltarifs wesentlich gehoben haben. Diese Besserung der Verhält- niffe spiegele sich auch im Etat wieder. Der Etat könne nicht nach politischen Sym­pathien ober Antipathien aufgestellt werben, fonbern nur nach materiellen Unterlagen. Die Staatsregierung suche keineswegs sich den gegebenen Versprechungen zu entziehen unb habe ben Steuererlaß in ben Etat eingestellt, weil die Bevölkerung, wenn nicht des Recht, so doch einen moralischen Anspruch auf diese Erleichterungen habe. Die Regierung habe auch keineswegs einem Drucke der öffentlichen Meinung nachgegeben, denn diese sei auf eine solche Erleichterung nicht vorbereitet gewesen.

Der von dem Abg. Richter vorgelegte Gesetzentwurf stehe auf demselben grund­sätzlichen Boden, auf welchem sich bi Regierung mit bem Erlasse gestellt habe, nur baß er weiter gehe. Aber es sei zu hoffen, baß balbigft bie Mittel vorhanben seien, für längere Zeit einen Erlaß zu gewähren; bauernb einen Erlaß festzustellen, gestatte das Verwendungsgesetz nicht. Der Richter'sche Entwurf greife den ©teuerreformplänen der Regierung bedenklich vor. Der Minister verwahrt sich ferner dagegen, als siche er nicht mehr auf dem Boden der altpreußischen Finanzpolitik. Die Verhältnisse änderten sich fortwährend; danach müsse sich auch die Politik richten. Er sei in den alten Traditionen erzogen und werde dieselben nie verleugnen, sondern stets streng und treu erfüllen. Er hoffe, wenn er einmal zurückgetreten sei, wozu er indessen vorläufig gar nicht veranlaßt sei, bas Urtheil über ihn bahin gehen werbe, daß er nicht leicht­fertig bie Grunblagen bes Staats erschüttert, vielmehr Alles gethan habe, um ben Wohlstanb unb bie Macht bes Laubes zu heben. Minister Maybach rechtfertigt bie Aufstellung des Eisenbahn-Etats gegenüber ben gemachten Einwenbungen. Der Eisen­bahnetat beruhe nicht auf zu optimistischen Anschauungen unb entspreche auch durchaus ben Anforberungen bet Sparsamkeit. Der Verkehr ber Eisenbahnen sei im Wachsen begriffen. Der Minister führt ferner aus, baß ber Erneuerungsfonbs für bie Eisen­bahnen im Etat richtig behanbelt sei. Er verwahrt sich bagegen, baß die Eisenbahn- Unfälle auf bie Verstaatlichung ber Bahnen zurückgeführt würben. Die Unfälle hätten vielmehr stets in Folge ber Verletzung positiver Vorschriften stattgefunden. Es seien Maßregeln getroffen zur weiteren Erhöhung ber Sicherheit bes Betriebes. Die Ver­staatlichung ber Bahnen habe sich aufs Beste bewährt unb werbe sich noch besser bewähren. Mit ber Verstaatlichung ber Privatbahnen sei für bas Laub ein fegens- ■

reicher Fortschritt gemacht. Er hoffe, wenn nicht bie Gegenwart, so boch bie Nachwelt werbe bies anerkennen. Die weitere Debatte würbe bis Montag vertagt.

Berlin, 13. Noobr. Durch Die gestern Abend pubUcirre Ernennung des Unterstaatssecretärs im preußischen Handelsministerium, Dr. Jacobi, zum Director und mehrerer Näthe aus den Ministerien des Handels, der F nauzen, der öffentlchen Arbeiten und dec Landwirthschaft zu Vortragenden Käthen im Reichsamt des Innern ist der „Nordd. Allg. Ztg." zufolge die Frage der Er­richtung einer besonderen HandelSabtheilang tm gena inten Reichs^mre gelöst.

— Anläßlich der in jüngster Zeit vorgekommenen Agitationen gegen die Juden wird in den morgigen Zeitungen eine Erklärung angesehener hiesiger Einwohner veröffentlicht werden, welche die Achtung eines jeden Bekenntnisses, gleiches Recht wie gleiche Sonne, im Wettkampfe gleiche Anerkennung rüchti- gen Strebens für Christen und Juden verlangt. Unter b?n Unterzeichnern befinden sich neben den Liberalen Droysen und Virchow, U uversttäts-Direclor Hofmann, Mommsen, Prediger Schweidler und W- Siemens, auch der Con- servative, stellvertretende Vorsitzende der Stadtoerordnelen, Vollgold.

_— Der Director im Reichsamte des Innern, Dr. Jacobi, wurde mit den übrigen zu vortragenden Räthen im Reichsamte deS Innern ernannten Beamten heute durch den Staatsminister von Böttcher als Reichsbeamte ver­eidigt. Die wirthschaftliche Abtheilung im Reichöamte des Innern wurde daraus constituirt.

Koblenz, 13. November, Nachts. General r>. Göben ist heute Abend gestorben.

Hesterreich.

Agram, 13. Novbr., Abends. Seit gestern ist keinerlei Erderschütte­rung erfolgt und Beruhigung wiedergekehrt. Ein vom Gemeinderathe gewähl­tes Unterstützungs'Comitö hat sich constitutrt und die Beschädigten aufgefordert, sich zu melden. Die Agramer Zeitung ist zu der Erklärung ermächtigt, daß das General'Commando beabsichtige, nach einer anderen Stadt Überzusiedeln.

Ilrankreich.

Paris, 13. Noobr. Der Director des Journals „Le petit Parisien" hat bei dem Justizminister beantragt, ben General Ciffey m Anklagezustand zu versetzen. Der Justizminister hat aber ablehnend geantwortet. — Der Erzbischof vo-.i Tours suchte die Genehmigung zur Abhaltung einer Bußpro- cession anläßlich der Ausführung der Märzdecrete nach. — Die Kammer er­nannte eine Commission, um daS Enquetegesuch des Generals Ciffey prüfen zu laffen. Alle Mitglieder derselben, mit Ausnahme eines, sind dem Gesuche günstig gestimmt. — In der heutigen Sitzung hat die Kammer die Berathung über die Reform der Magistratur begonnen.

Paris, 13. November. Nach einer stürmischen langen Sitzung, welche namentlich durch das Wiedererscheinen Baudry d'Affon's und deffen Widersetz­lichkeit in ber französischen Deputirtenkammer zum Scandal ausartete, wurde bas Ministerium Ferry zum Bleiben badurch vermocht, baß bie Kammer eine bem Cabinet günstige Tagesorbnung mit 297 gegen 131 Stimmen annahm. Zur Aufklärung ber Frage, welche Motive, welche Vorgänge bas Ministerium Ferry zu so raschem Demisstoniren veranlaßt hatten, führt ein Correspondent bes „Berl. Tagebl." an, baß in wohlunterrichteten Depatirtenkceisen behauptet würbe, wenn bas Magistratsgesetz derathm und angenommen werbe, erfolge eine solche Maffendemisston richterlicher Beamten, daß an einem Ersatz ver­zweifelt werben müffe, zumal ein nicht uubebeutmder Theil ber eventuellen Demissionäre zweifellose Republikaner seien, bereu richterliches Gewissen nur in der Unabsetzbarkeit eine Garantie ber Selbststänbigkeit und Parteilosigkeit in einem Lande wie Frankreich sähe. Der Plan der Minister sei der gewesen, die ganze Frage zu verschleppen und als sie sich durch das Kammerootum an bie Mauer gedrückt sahen, hätten sie nichts E.ligeres zu thun gehabt, ihr Por­tefeuille — i-/s Korn zu werfen. Fast sämmtliche englische Blätter widmen ber französischen Ministerkrisis eingehend? Bffprechungen. Die „Times" be­trachtet die Situation als entmuthigend für die Freunde Frankreichs tm Jn- unb Anslanbe und bemerkt, baß es seit bem Rücktritt Freycinet's täglich offen­barer geworben sei, baß kein unabhängiges Cabinet hoffen könne, sich im Amte zu halten, es sei beim, baß es einwillige, Gambetta zu dienen. Selbst wenn Gambetta nicht birect für Den Sturz der zwei vorigen Cabinete verantwortlich sei, laffe sich seine inbirecte Verantwortlichkeit nicht hinwegleuznen. Die Fran­zosen lieben es nicht, lächerlich gemacht zu werden und hätten begonnen einzu­sehen, daß bie kleinliche Verfolgung ber Mönche, bie, Alles in Allem genom­men, gar keine so schlechten Schullehrer seien, von ber liberalen Meinung Eu­ropas verurtheilt und fast verachtet werbe, unb daß die allzu augenscheinliche Verwischung des französischen Einfluffks in europäischen Angelegenheiten viele aufrichtigen Freunde ber Republik verwirrt und in Erstaunen versetzt habe. Diese Gefühle seien es, die spontan ihren Ausdruck in der Kammer gefunden, und unterliege es kaum einem Zweifel, daß Gambetta dieselben theile, falls sie nicht gar birect von ihm inspirirt worben seien. „Standarb" und „Daily Telegraph" äußern sich in ähnlichem Dinne.

Türkei.

Konstantinopel, 13. Nooember. Die hiesigen Botschafter unb Ge­sandte , außer benjenigen von Spanien unb Rumänien, haben an bie Pforte eine Note gerichtet wegen des Vollzuges der Strafe gegen Veli Mohamed, bem Mörder des russischen Oberstlieutenants Kumerau. — Auf Reclamation des italienischen Gesandten, Grafen Corti, wurde die minderjährige Italienerin, welche entführt worden war, ihrer Familie zurückgegeben.

Konstantinopel, 13. November. Die Officiere, welche den deut­schen Botschafter belästigt haben, sind vom Kriegsgericht zur Degradation und einjähriger Gesängnißstrafe verurtheilt.

Telegraphische Depeschen.

Wagner'- telegr. Correspondenz-Burean.

London, 14. November. Bei einer gestern in Bristol stattgehabten Festlichkeit hielt der ehemalige Schatzkanzler Northcote eine Rede folgenden Inhalts: Im Berliner Vertrage an sich sei nichts von ber Abtretung Dul- cignos, noch von ben in bleiern Sommer beschlossenen Arrangements, betreffenb Griechenlanb, enthalten. Er mißbillige alle Zwangsmaßregelu, obwohl er wünsche, baß bie Pforte ihre Verpflichtungen erfülle. Die Flottenbemonstra- tion, sowie die versuchte Herstellung des europäischen Concertes sei ein Miß­erfolg. England wolle keinen Krieg für Griechenland. Redner tadelt die be­züglich Irlands befolgte Politik; er glaube, Whigs sowohl wie TorieS — letztere jedenfalls — seien Gegner des Radikalismus.

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MchMu soll bev NMch l>n Wwe., dchehend ir Modeln, sowie Hau versteigert werden.

Gießen, ben 15.1 Großherzogliches. 7162) Litte MMg öen

Nachmitta werben in ber Fiel hier folgende Gegenf bietend gegen Baarz 1 Wagen, 1 Kuh,

Gtr. Heu und i Kleiberschranke, schrank, i Cph

M, 7 Wirth Belten,

1 kuvserne Wann

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