Nr. 88. Freitag den 16. April 1880.

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Die neueste Derfaffungs-Aenderung.

Verfasiungen sind Grundgesetze, und wenn dieselben auch erfahrungs­mäßig der Aenderung bedürfen, weil sich die Zetten und mit ihnen die Men­schen ändern, so pflegt man doch solche Aenderungen sehr ernst zu nehmen, eingebend zu erwägen und nur vorsichtig durchzusühren, insbesondere pflegen Verfassungsänderungen in constitutionellen Staaten nur in langen Zwstchen- zetken aufzutauchen. Bei unserer jungen deutschen Verfassung geht es leider mit dem Aendern ebenso flott, wie mit dem „Außerkraftsetzen" einiger Para­graphen der preußischen Verfassung anläßlich der Kirchenqesetzgebung, die man übrigens nach wenigen Jahren gleichfalls wieder über Bord zu werfen für gut befindet.

Schon mit dem Socialistengesetze wurde die Verfaffung ihres Charakters als Fels im Meer entkleidet, und auch vorher hat es nicht an dehnbaren Interpretationen gefehlt. Mit dem Budgetrecht und den constitutionellen Garantien fieht es gleichfalls etwas unsicher aus. Jedenfalls hat das Volk ebenfalls diverse Wunschzettel zu freiheitlichen Verfasiungsünderungen in der Tasche, nur hat man sie bisher, um nach so kurzem Bestände des Reiches nicht an seinem Grundgesetz zu rütteln, nicht hervorgezogen. Es ist vielmehr die Negierung, es ist der Kanzler, welcher Verfassungsreformen beantragt. Eine Aenderung verlangt die zweijährige Budgetperiode, eine andere soll „zur verfassungsmäßigen Lösung eines Confllcls" bas Stimmverhältniß im Bundesrathe betreffen.

Vorläufig scheint man sich in Regierungskreisen mit dem Verbot der Stellvertretung der Stimmen, einer Art Ansammlung derselben in einer Hand begnügen zu wollen, im Hintergründe ruht jedoch offenbar das Verlangen Preußens nach einer Vermehrung seiner eigenen Stimmzahl. In Bezug auf die Bevölkerungsz'ffer hat allerdings Preußen die geringste Vertretung, aber sie mußte eingeengt werden, weil sonst Preußen die übrigen Staaten majort- sirt. Würde man auf 1 Million Einwohner 1 Stimme rechnen, so fielen Preußen 25 Stimmen gegen 17 Stimmen des übrigen Deutschland zu, wobei überdies eine ganze Anzahl Kleinstaaten zusammengelegt werben müßte, um 1 Stimme zu erhalten. Man hat daher bei Gründung der Verfassung jedem kleinen Staate 1 Stimme, Mecklenburg und Braunschweig 2, Hessen und Baden 3, Sachsen und Württemberg 4, Bayern 6 und Preußen 17 Stimmen gegeben. Mit den 17 Stimmen der Kleinstaaten hat also Preußen gleiche Bedeutung, während die Mittelstaaten über 24 Stimmen verfügen. Bet der absoluten Majorität von 30 braucht also Preußen entweder die Zustimmung der drei größten oder einiger Mittelstaaten oder fämmtlicher Kleinstaaten. Setzt man erst einen allgemeinen Widerstand der Klein- und Mittelstaaten gegen Preußen voraus, so würde es dieser führenden Macht nichts nützen, wenn fie 5 bis 10 Stimmen mehr erhielte, vielmehr müßte dann Preußen 24 Stim­men mehr erhalten und dann wäre wieder erst errncht, was man vermeiden wollte, daß nämlich Preußen unbedingt eine Majorität hat.

' Es ist selbstverständlich, daß die jetzt bestehenden Stimmverhältnifie in Bezug auf die Bevölkerungsziffer willkürlich und ungerecht find. Aber soll denn das deutsche Reich auf Ziffern begründet, soll eS denn eine Art mathe­matisch sungirende Rechenmaschine sein? Wir glauben, daß seine Zukunft auf andern Faktoren beruht, als auf irgend einer Erledigung solcher Zahlen- und Buchstabenstretle, die nur den Partikulartsmus ausmuntern. Höher steht der nationale Gedanke, der vaterländische Geist, und jo lange Preußen diese Güter pflegt, wird ihm auch in allen wichtigen Dingen eine Mehrheit im Bundes­rathe flcher sein.

Keutschlarrd.

Berlin, 13. April. Der vom deutschen Handelstage ausgegangene Vorschlag einer Weltausstellung in Berlin im Jahre 1885 hat bei den deut­schen Handelskammern, die ihre Meinung bis jetzt darüber abgegeben, keinen Anklang gesunden. Die Dresdener Handelskammer hat zwar nichts gegen den Ort der Ausstellung, sofern die Stadt Berlin die nöthigen Garantiefonds be­schaffen wolle, findet aber die Zeit zu früh, und die Stuttgarter Handelskam­mer glaubt im Namen der württembergischen Industriellen versichern zu können, daß sie sich überhaupt für das Project einer Weltausstellung wenig tnteresfir- ten, dagegen locale, provinziale und Fachausstellungen für wünschenswerther hielten. Wenn ähnliche Gutachten noch viele etngehen, so kann man den Ge­danken der Berliner Weltausstellung vorläufig wohl als vertagt ansehen.

__ Die Armee und der Wucher, so betiteln sich zwei Leitartikel der „Kreuzztg.", die das Ziel im Auge haben, den Officierstand den Krallen der Wucherer zu entreißen. Der erste Artikel schließt mit folgendem Vorschläge: „Es ist gewiß, daß in fast allen Fällen die Schulden des Officiers sich aus verhältnißmäßig kleinen Anfängen entwickeln und erst mit der Zeit durch die Häufung von Zins auf Zins riesenmäßtg anwachsen. Es gilt also, auch dem nicht wohlhabenden Osficier die Möglichkeit zu verschaffen, auf legalem Wege und unter billigen Bedingungen Darlehen zu erhalten, welche er nicht nur nicht zu verzinsen braucht, sondern deren er sich auch allmälig durch Amortisa­tion entledigen kann. Für das österreichisch-ungarische Offictercorps, welches (u gleichem, nr "<cht noch höherem Grade unter der ruchlosen Einwirkung des wucherischen Treibens zu leiden hatte, besteht bereits ein Institut, welches,

unter der Bcihülfe eines Erzherzogs in's Leben gerufen, seit Jahren diese Aus­gabe in humanster Weise und mit segensreichstem G folge erfüllt. Es ist nun­mehr auch diesseits ein Project ausgearbeitet worden, welches gleiche Zwecke unter dem Gesichtspunkte verfolgt, daß das Officiercorps aus sich heraus und mit eigener Kraft die nöthigen Fonds ansammeln kann, ohne daß damit dem Einzelnen fühlbare Lasten auferlegt werden. Wir halten dieses Project, wenn es sich verwirklichen läßt, für ein um so glücklicheres, weil dadurch nicht das peinliche Gefühl fremder Hülse heroorgerufen, sondern das Bewußtsein kame­radschaftlicher gegenseitiger Unterstützung gefördert werden würde. Di? Sta­tuten der „Minerva", wie die projectirle „Officierspar- und Vorschußkasse für die deutsche Armee und Marine" genannt werden soll, sind zur Prüfung bereits unterbreitet."

Berlin. Die Abstimmung über die Militärvorlage hat eine unerwartet starke Majorität für das Gesetz ergeben; mit nahezu hundert Stimmen Mehrheit haben Con- servative und Nationalliberale der Vorlage zugestimmt. Die über Erwarten große Majorität erklärt sich aus der Abwesenheit vieler Mitglieder des Centrums; tue „Germania" konpatirt, daß allem von ihrer Partei 38 Abgeordnete beider Abstimmung fehlten, während bei den zustimmenden Parteien nur geringe Lücken vorhanden waren. Die Abstimmung über die weitaus wichtigste Vorlage der Session hat eine über den speciellen Gegenstand hinausgehende Bedeutung als Signatur der politischen Situation. Während in der Fiktion die conseroativmltramontane Koalition noch immer ihr nebel­haftes Dasein fristet, zeigt sich die ganze Nichtigkeit dieser Illusion, sowie ernstlich die practische Probe gemacht wird. Der Gedanke, aus Centrum und Conservativen eine parlamentarische Majorität zu bilden, hat sich trotz seiner vollkommenen inneren Be­rechtigung und Haltlosigkeit mit seltener Zähigkeit bei den Politikern der Rechten fest­gesetzt; immer und immer wieder muß daher darauf hingewiesen werden, wie düse Combination sofort versagt, wenn sie praktisch ihre Kraft beweisen soll. Es hat sich wieder einmal mit unwiderleglicher Klarheit ergeben, daß unter den m Deutschland herrschenden Verhältnissen für wichtige gesetzgeberische Fragen eine andere Majorität gar nicht denkbar ist, als eine aus gemäßigt Liberalen und Conservativen gebildete. Diese durch eine mehr als zehnjährige Geschichte erwiesene Thatsache ist wieder einmal handgreiflich hervorgetreten und wird und muß ihre Wirkung üben. An den harten Wahrheiten der Thatsachen findet das Streben der Conservativen, sich mit dem Centrum zu verständigen, immer von Neuem seine Grenzen. Das ist die Lehre der Abstimmung über die Militärvorlage, wir hoffen, sie wird praktisch nicht verloren sein und eine konservative Politik wird sich nicht weiter in den verkehrten und verderblichen Ge­danken einleben, durch Zugeständnisse auf dem Gebiete der Schul- und Kirchenfragen den Widerstand des Centrums auf anderen politischen Gebieten zu brechen.

Bei der großen Wichtigkeit, welche der Abstimmung über § 1 des Mllitargesetzes innewohnt, ist es nicht ohne Interesse, die Betheiligung der einzelnen Fractionen an dieser Abstimmung genau festzustellen. Vom Centrum haben gestimmt 56 Mitglieder, davon 1 mit Ja, 55 mit Nein; 36 Mitglieder fehlten. Von den Nationalliberalen stimmten 71 Mitglieder, davon 68 mit Ja, 3 mit Nein; 12 fehlten. Von den Deutsch- conservativen fehlten 3, von der Reichspartei (incl. Hospitanten) 6 Mitglieder; die an­wesenden stimmten sämmtlich mit Ja. Von der Fortschrittspartei stimmten 12 Mit­glieder, und zwar alle mit Nein; 8 fehlten. Die „liberale Gruppe" betheiligte sich an der Abstimmung mit 13 Mitgliedern; davon stimmten 12 mit Ja, 1 mit Nein; 2 fehlten. Von den Elsaß-Lothringern stimmten 5 mit Nein, 10 fehlten; von den Polen 4 mit Nein, 10 fehlten. Von den Mitgliedern, welche keiner Fraction angehören, stimmten 7 mit Ja, 8 mit Nein, 5 fehlten. Die Hospitanten des Centrums (Welfen) waren sämmtlich auf dem Platze, nämlich 7 und stimmten mit Nein; ebenso stimmte ein Hospitant der Fortschrittspartei. Was die größeren Fractionen anlangt, so ist auffallend die große Zahl der Fehlenden bei Centrum und Fortschrittspartei. Wir zweifeln nicht, daß beide Fractionen, die ja auf den „Muth der Ueberzeugung" so stolz sind, für die Schlußabstimmung über das Militärgesetz ihre Lücken aus­füllen werden.

Mannheim, 11. April. Die Handelskammer für den Kreis Mann­heim hat eine Denkschrift in Bezug auf das Börsen- und Quittungssteuer- gesetz, deffen Entwurf zur Zett dem Bundesrath vorltegt, an den Reichstag gelangen lassen. Diejelbe zerfällt in drei Theile: einmal über den beabsich­tigten Steuertarif, dann über das Verfahren bei der Entrichtung der Steuer und den Kreis der haftbaren Personen, endlich über die drohende Wirkung dieses Gesetzes, insofern die lange Reihe der einzelnen projectirten Steuerspiel, arten nicht etwa eine ebenso große Reche von einander abhängiger Geschäfts, acte, sondern ein großer Theil der neuen Steuerobjecte eine unter stch fortge- setzte Kette mehr ober weniger unentbehrlicher Thatsachen in jedem einzelnen Geschäfte trifft, daher jedes einzelne Handelsgeschäft als solches künftig von einer mindestens fünfmaligen Steuer bevroht wird. Die Petition kommt zu dem Schluß, es sei a* in materieller Beziehung in erster Linie Ablehnung des Gesetzes, eventuell Ablehnung der Abschnitte über Giro- und Checks- und Ouittungssteuer und die Belastung des Waarenhandels durch Besteuerung der Schlußnoten, mindestens aber die Berücksichtigung der im Einzelnen zum Maß und zum Modus der Besteuerung gemachten Bemerkungen zu beantra­gen; b. in formeller Beziehung bei der ganzen oder theilweisen Annahme des Gesetzes eine so rechtzeitige Bekanntgabe der bundesräthlichen Verordnungen zur Ausführung deffelben zu verlangen, daß der Handels- und Gewerbestand seinen Bedenken und Wünschen noch geeigneten Ausdruck geben kann, bezio. wird eine desfallsige Resolution des Reichstages als Anhang zu^oem Gesetze erbeten. W- K )

Kngkand.

London. Der „Daily News" wird aus Rangun vom 11. ds. gemel- btt: „Im Folgenden gebe ich eine Erklärung der Niedermetzelungen in Man. daley: Als die Stadt gebaut wurde, brachte man Menschenopfer dar. @m neuer Monarch wählt sich gewöhnlich eine neue Hauptstadt. Die bösen Geister sind gereizt, daß kein Wechsel der Hauptstadt stattgefunden hat, da bk alten I Sühnopfer zu wirken aufgehört haben. Sie haben die Stadt mit Blattern