Geschäftsbetriebs regeln, so scheinen dem Ausschuß Ungleichheiten in bet Ausführung je nach den be< den einzelnen Steuerbehörden thällgen Personen gar nicht zu vermelden. Die Grenze, bei welcher die Besteuerung beginnen soll, ist objectiv zu wenig bestimmt, um nicht große Verschiedenheiten bei deren subjectiver Anwendung zu ermöglichen.

Endlich erachtete es der Ausschuß auch wirthschastlich für m hohem Grade wünschenswerth, wenn durch die Befolgung obiger Besteuerunasprmclplen die Genossen­schaften eine indirecte Aufforderung erhalten, ihren Gelchaftsbetrieb auf die Mitglieder zu beschränken, da eine Ueberschreitung jener Grenze die große Gefahr in itcp birgt, daß die Genossenschaften der ursprünglichen Bestimmung zuwider, in eigentliche, m jeder Hinsicht unbeschränkte Bankgeschäfte ausarten. Die Heranziehung zur Steuer ohne Berücksichtigung jener Grenze würde eine Veranlassung für die Vereine werden können, durch größere Ausdehnung des Geschäftsbetriebes den durch die Besteuerung eintretenden Ausfall um so gewisser zu decken. . , . .

Uebrigens erachtete der Ausschuß die Frage für so wichtig, daß eine gesetzliche Regelung, sobald eine solche thunlich erscheint, erwünscht sein muß.

Auf die einzelnen Vorstellungen näher einzugehen, dürfte nach dem Gesagten nicht geboten sein.

Der Ausschuß beantragt:

die Grobherzogliche Regierung wolle:

1. diejenigen Erwerbs- und Wirthschafts-Genossenschaften, welche — unbe­schadet der Freiheit, auch von Nichtrnitgliedern Einlagen entgegenzunehmen — ihre Geschäftsthätigkelt statutenmäßig auf die Vereinsgenossen be­schränken, zur Gewerbsteuer nicht zuziehen;

2. die vorliegende Besteuerungsfrage sobald als thunlich gesetzlich regeln. Darmstadt, den 20. Februar 1880." ,

Wir können nur wünschen, daß das Plenum der Kammer, welchem auch mehrere Genossenschafter ongehoren, den Antrag des dritten Ansschnsses annehme der den Genossenschaften nicht mehr als ihr gutes Recht gewahrt. Die Erklärung der Regierung -om 10 Januar aber konnte man auch als Commentar zu dem schon mehrfach be­sprochenem verschwommenen Preußischen Min>sterial-Rescript vom 4 Januar 1877 aelten lassen es verräth wie dieses den Appetit der Steuerbehörde, die Genossenschaften fisealisch auszunutzen und stellt zu dem Behuse alles in das Ermessen der Verwaltung. Was anders ist maßgebend als dieses, wenn bte Hessische ble liesteuerung

davon will abhängen lassen, ob ein Verein andern Bank- und Darlehnsgeschasten Eon- eurrenz macht. Wenn also etn Verein - Gott sei Dank! - einen oder mehreren ge- werbesteuerpflichtigen Halsabschneidern am Orte Concurrenz macht, so soll er dafür । (Uewerbesteuer zahlen? Eine Sache, die mit solchen Gründen vertheidigt wird, steht

I nicht auf starken Füßen.

S±ä“S.* ML

sich auch außerhalb der Vereinsgenossen die für ihre Interessen nöthigen Geldmittel zu beschaffen. Ausschuß davon aus, daß wenn die Vereinsgcnossen im

anessÄOX*““? äMmts toeirfinfte mit dritten Personen einen Erwerb zu erzielen fehlt.

Geschäfte mit dritten P bte Leichtigkeit, Mitglied eines solchen Vereins zu

n^?r6hi? Äiatsacke daß auch bei einem im obigen Sinne eingegrenzten Betrieb »ft hohe Dividenden und Reservefonds erzielt werden, oder endlich die Möglichkeit der Ueberschrettung K Mitgliedschaft für sich allein betrachtet

mAt ^chlaaaebend sein könne, bedarf keines näheren Nachweises, und ebenso gewitz ?st^es^^daß rvnin hohe Dividenden und Reservefonds bei jener Art des Betriebes, er- rielt werden diese sich nur als ein Resultat der finanziellen Leistungen der Berems- genossen darstellen, so daß den Genossen das, was sie geleistet haben, nur in anderer ®Cfla“fcWjÄbßlidjfeit einet Ueberfdjreitung bet obigen Grenze °nl°ngend, so betrachtetes der Ausschuß für selbstverständlich, daß, wenn eine Genossenschaft die Steuerfreiheit für sich in Anspruch nehmen will, die Ausschließlichkeit ihrer ^endenz m

.•^trttuten in völlig unzweideutiger Weise zum Ausdruck bringen muß, indem sonst anmnebm^ ist daß sich d^r VereL die volle Freiheit des Geschäftsbetriebes auch mit Nichtmitgliedern vorbehalte. Geschieht jenes aber, so liegt nicht blos die moralische Venrflichtung des Vorstandes und der Vereinsgenossen vor, die gesetzte Grenze nicht zu übersch^itenO sondern s ist diese Grenze auch so bestimmt, daß etwaige Contraventlonen leickt aeabndet und auf Grund solcher die Heranziehung zur Gewerbesteuer ausgesprochen werden kann. Die Thätigkeit der fraglichen Vereine vollzieht sich ohnehin io sehr^vor der Oeffentlichkeit und ist durch die Buchführung so lercht zu controliren, daß em Miß- braiich^nur schwer dem Auge der Steuerbehörde entgehen kann. Ohnehin kann die Furcht vor Mißbrauch allein keine Ursache sein, em sonst begründetes Recht zu neifummern. Besteuerungsfrage nicht nach obigen festen Grundsätzen,

sondern im Sinne der Regierung einfach nach dem Umfange und den Resultaten^des

4

74

335

39

Freitag den 19. März:

Rmtr. Buchen-Lchetcholz,

und

66,9

1328,00

Acker daselbst,

rechts d- Erdkauterwegs,

Zörb.

1641)

350,00

473,00

17

17

1169

1599

1138

251

1825

1788

1787

1056

20

11

10

250

86

164

181

2900 91

15

3681

1188

Knüppel, Stockholz,

H n

Flur 17

Jt.

4249,07

1558,35 5368,50 1397,46 4289,30 1052,20 2766,02 1713,81

157,10

H

n

OMtr.

415

1568

550

562

17 einer

Flur 23

23

28

28

29

25,2

12,8

7,2

9,7

2642

Nr. 24Vio

24Vio 6

Hofraithe am Hamm und Neustädter Thor. Grabgarten daselbst, Hofraithe am Mühl- weg — Garten, Wiese daselbst,

Gemarkung Wiescck.

2144 W ese vordemStolzen- morgen.

Montag den 15. März,

Nachmittags 2 Ubr.

sollen die Grundstücke des Ghr. 3W burb III. dahier, wie solche im Anzeige­blatt vom 29. Februar näher beschrieben find, auf dahiesigem Qrtsgericht nochmals versteigert werden.

Gießen, den 11. März 1880.

Großherzogltches Ortsgericht Gießen.

1665) Müller.

l. I. gestattet.

Der Anfang ist unweit des Braun- stein-Bergwerks.

Groß-Linden, am 11. März 1880. Großh. Bürgermeisterei Groß-Lmden.

Nr.

7

8 165-/io

165V10 1003/fO

bei dem Zollstock. Acker daselbst, Acker zwischen dem Sand- u. Erdkauterweg,

mühle,

Acker an der Erd kaute,

Acker daselbst,

Acker links am Wie- secker Weg, Acker in der Lichtenau,

Hoizversteigerung

Im Lollarer Gemeindewald, District Pfaffenstrauch, Kops und Boden, sollen olgende Holzsortimente versteigert werden:

Bau- und Werkholz:

Donnerstag den 18 März:

hinter den Wiesen, Acker auf der Warthe, Wiese auf dem Atzel- busch,

Acker am Erdkauter Weg, Acker am Atzelbusch.

Montag, dm 15. März,

Nachmittags 2 Uhr,

Dienstag den 16. d. Mts., Nachmittags 3 Uhr, sollen die zum Nachlaß des JeremtaS Becker gehörende Grundstücke:

Holzversteigerung.

Dienstag den 16. März l. I., des Vormittags um 10 Uhr ansangend, sollen nachverz?ichntte Holzsortimente im G'meindewald Groß Linden offen!»

2319 Acker am Crofdorfer Weg,

688 Acker hinter derPulver-

Eichen-Stämme bis zu 55 cm Durchmeffer und bis 13 m Lä ige, Nadel-Stämme bis zu 31 cm Durchmefferund bis 15rn Länge, Nadel-Derbst ingen 3,47 km.

Brennholz:

Mtr.

1169 Acker am Schlangenzahl

Lieferungen re.

Für das Rechnungsjahr 1880/81 sollen die Lieferungen von Fleisch, Backwaaren, Milch und Bier für das academische Hospital in Gießen vergeben werden.

Leistungsfähige Lieferanten wollen ihre Offerten- innerhalb 8 Tagen der Verwaltung dieser Anstalt einreichen.

Zugleich bringen wir zur Kenntniß, daß alle Neuanfertigungen, Repara tuten ic. für die Anstalt auf Grund von der Verwaltung ausgestellter Bestellbücher oder Bestellzettel zu liefern find. Die Rechnungen für derartige Beschaffungen und Arbeiten find quartaliter unter Anschluß der ausge­stellten Bestellzettel einzureichen.

Gießen, den 10. März 1880.

1619) Die Direktion.

16/287

29W/10 M/i035/10 39/271

W184

45/3

5/30-31

5/439

8/83’84

9/270

22/20

23/53

2'V 87 b0/45

^/5S

2^/195

Eichen-Derbstgn mit 0,64 Fstm.

Gegen vorschriftsmäßige Büraickast wird Zahlungsfrist bis den 1. Oktbr.

1750 Äcker links am Baden­burger Fußpfad,

2863 Wiese in den Weiden, 1038 Acker über dem Fa- britzischen Acker,

1726 .Acker auf der großen Weide,

1463 Äcker unter dem Schaf­stall,

1081 Acker am obersten Bachweg,

1125 Acker ans dem Aulweg

lich versteigert werden, als: Rmtr. Buchen-Scbeitholz,

193 Acker daselbst,

2035 Acker am Ohleberg,

Gießen, den 11. März 1880.

Großh. Ortsgericht Gießen. 1668) M ü l l e r.

11123) Ein gebrauchter Hotel OmnibuS lehr billig -u verkaufen bei

Chr. Horeyseck.

sollen auf dem Snbmissionswege vergeben werden-

Pläne, Voranschlag und Submissions- bedingungen liegen auf dem Privatbüreau des Unterzeichneten zur Einsicht offei, bei welchem man auch die Offerten, m denen die Angebote nach Procenten der Voran­schlags! umme anzugeben sind, verschlossen und franfirt bis spätestens

Donnerstag den 18. Marz l. I,

Vormittags 11 Uhr, einzureichen bittet.

Friedberg, den 9. März 1880.

1620) Reuß,

Großherzogl. Kreisbaumeister

Nadei-Reisholz, Rmtr. Buchen-, Eichen- und Nadel-Stockholz.

Flur Nr. 20

„ , „ -Knüppel,

Wellen Buchen.. Eichen-

veranschlagt:

Maurerarbeit excl. Material­lieferung

Steinhauerarbeit ind. Mate­riallieferung

Zimmerarbeit desgl. Dachdeckerarbeit desgl. Schreinerarbeit desgl. Glaserarbeit desgl- Schlosserarbeit desgl. Weißbinderarbeit desgl. Spenglerarbeit desgl.

Anfertigen u. Aufstellung eines Blitzableiters mit einer Auffangstange

Lieferung von 430 Centner Wasferkalk

Lieferung von 83 cbm Luftkalk nach nassem Maß, pro cbm 16,0

sollen auf dahiesigem Ortsgericht auf frei­williges Ansuchen die der Jakob Magel Wittwe gehörigen Grundstücke meistbietend versteigert werden, als:

Mtr.

„ -Knüppel, Eichen-Scheit,

Buchen-Wellen,

Rmtr. Eichen-Scheitholz,

„ „ -^tockholz,

E'cheN'Wellen, Eichen-Stämme m t 25 Fstm.

Sußmiflion.

Die zur Erbauung eines neuen Mühl- gebäudes von Herrn Heinrich Schudt auf der Görbelheimer Mühle bei Bruchen­brücken erforderlich werdenden Arbeiten,

7 - . ...

......öffentlichen freiwilligen Versteigerung ausgesetzt werden.

Gießen, den 8. März 1880.

Grobherzogliches Ortsgericht Gießen.

1552) Lüdektng.

29 IOOV10 1262 Acker daselbst, öffentlich meisibietend versteigert werden.

Gießen, den 8. März 1880.

Großherzogliches Ortsgericht Gießen-

1564)_________Lüdeking.

1650) Circa 4 bis 5 Wagen Mift zu ö r Heinrich Faß, Ludwigsplatz.

Der Anfang ist an beiden Tagen, Vormittags 9 Uhr, im District Pfaffen- strauch, bei der Hoizmühle.

Lollar, den 8. Mirz 1880.

Großh. Bürgermeisterei Lollar. 1605) Fuchs.____________.

Dienstag den 16. d. Mts., Nachmittags 2 Uhr, sollen die der Wittwe des PH. Wilh.

And.Bärrn gehörenden Immobilien, als .

Holzversteigerung.

Donnerstag den IS» März

Vormitt Igs um 9 Un anfangeno, soll im Oppenrödec Gemeinde-Wald, Districten Fichtebuckel und Nonnberg folgendes Holz meistbietend versteigert werden:

60 Eichen-Stämme von 15—35 cm Dnrchmeffer und 6—12 m Länge,

260 F'chten«, Lärchen- und Kiefern- Slämme von 15—38 cm Durch­messer und 7—20 rn Länge,

300 Derbstangen, 4000 Bohnenstangen.

Zusammenkunft Morgens 9 Ubr auf der alten Lehmgrube beim Pflrnz- garten.

Oppenrod, den 10. März 1880.

Großh. Bürgermeisterei Oppenrod.

1596)Petri.____________

Bekanntmachung.

Montag, den 15. März,

Nachmittags 1 Uhr, sollen auf meinem Büreau nachstehende Gegenstände meistbietend gegen Baarzrh- lung öffentlich versteigert werden:

4 Oeldruckbilder,

4 Uhren,

1 Wanduhr,

1 Standuhr,

3 Nähmaschinen,

3 Spiegel,

3 Schränke,

3 Kleiderschränke,

2 Küchenschränke,

1 Schrank mit Glasaufsatz,

2 Kommoden,

2 Tische,

1 Lampe,

1 Hängelampe,

1 Sopha,

1 Ueberzieher,

1 Kiste,

1 Parthie Druckformen.

Gießen, den 6. März 1880.

1657) Bauer, Gerichtsvollzieher.

AeUgevotenes.

1579) Rothen, ewigen und weißen Kleesamen, GraSsamen für Bleich- und Zierrasen, Garten - Geräthfchaften bei

__________Emil Phtor

Seifen»

1630) Alle Sorten HauShaltungS- unb Totlettenfeifeu empfiehlt zu den billigsten Preisen

P. J. Mobs, Seifensieder.

Laden Ecke Kreuz und Neuenweg.

Jiißöoöenfaröen in allen Nüancen, rasch u. hart trocknend sowie EeleSleieeetlf zum Einölen empfiehlt

Fritz Flimm, Materialist,

1422) Wallthorstraße.