1880

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Samstag den !). October

Mr. 236

Kießener "Anzeiger

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Erscheint täglich mit Auön«chme des Montaa».

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Richtig l Aber beschließende Gewalt darf er nicht haben, weil in der Gesetz­gebung die wtrthschaftlichen Gesichtspunkte auch controltrt werden müssen von allgemeinen politischen und weil diese aus jener Versammlung ausgeschlossen bleiben müssen, eben um das wtrthschaftltche Interesse der Nation rein und unverfälscht durch politische Strebungen und durch Partetdiscipltn zum Aus­druck 'zu erhalten. Gleichwohl wird er aber doch einen mächtigen Einfluß auf Regierung und Parlamente zu üben im Stande sein, weil seine Urtheile öffent­lich abgegeben werden, der Nation bekannt werden und ihr als der Ausdruck der Meinung der eminent berufenen Sachverständtgen Körperschaft gelten, gegen den zu handeln nur gewichtige politische Gründe, über die das Volk wie­derum die Kritik üben kann, bestimmen dürfen.

Wird der Volkswirthschaftsrath in diesem Sinne gedacht und orgam- sirt, so wird er allerdings ein, gerade in den letzten Jahren schwer gefühltes Bedürfntß zu befriedigen vermögen; bestätigen sich aber die Befürchtungen, die man hegt, soll er wirklich nur eine einseitige Interessen- und Meinungsvertre­tung sein und nur eine fälschende Pression auf die öffentliche Meinung üben,__dann freilich — aber auch erst dann — wird das deutsche Volk

allen Grund haben, ihn auf das Entschiedenste zurückzumeisen.

Prei» vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit Bringerlohn. Durch die Post bezogen vierteljährlich 2 Mart 50 Pf.

Der Volkswirthschaftsrath.

Der Volkswirthschaftsrath, der „Volkswirthschaftliche Senat", den der deutsche Reichskanzler und deutsche Handclsmintster nach seinem Schreiben an die Handelskammer von Plauen zu errichten gedenkt, hat in dem größten Theile der deutschen Presse eine entschieden ablehnende Kritik erfahren. Es mag sein, daß daran, weil ja doch noch wenig mehr als die Namen und die weitesten Zweckumnsse des Projektes des Fürsten Bismarck bekannt geworden ist. zumeist der schutzzöllnensche Ursprung des anregenden Gedankens und der Eifer, mit dem sich die Vertreter der durch die jüngste Handels- und Zoll­politik des Reiches begünstigten Jntereffen-Gruppen eingetreten sind, die Schuld trägt, immerhin wird aber nicht abgeleugnet werden können, daß auch der ganze Charakter der Persönlichkeit und der bisherigen Politik des mächti­gen Staatsmannes den Gedanken nahe legt, daß es sich um eine Körperschaft handeln möchte, deren ganze Organisation geschaffen werde, um einem einseiti­gen Regierungswillen, eine im Voraus controltrbare und zu leitende prakttsch- sachverständig gesagte Bekräftigung zu gewinnen. — Set dem nun, wie ihm wolle, jedenfalls wird man, wenn man gerecht urtheilen will, mit dem fertigen Urtheile zu warten haben, bis die Absichten des Reichskanzlers bezüglich der Zusammensetzung und Bildung des Volkswirthschaftsrathes klar vorliegen und bekannt geworden sein werden.

Von der Art, wie die Körperschaft zusammengesetzt wird, von der Ant­wort auf die Fragen, ob sie aus freien Wahlen der verschiedenen wirth- schaftlichen Jntereffen-Gruppen oder deren Vertretungen — und aus welchen der Letzteren — hervorgehen, oder ob sie durch Ernennung Seitens der Regie­rung ganz oder teilweise — wie die verschiedenen Formen des französischen „conseil supörieur du commerce“ Louis Philipps, Napoleons III. und selbst noch der letzten Republik — gebildet werden soll, wird es denn doch abhängen, ob ihr Urthetl nothwendig ein einseitiges und zu beeinflussendes sein oder sret und thatsächlich die Zusammenfassung aller Interessen und den Ausdruck der wirtschaftlichen Bedürfnisse der Volksmehrhett darstellen wird.

Wenn das Letztere der Fall sein sollte, was denn doch heut noch nicht mit absoluter Sicherheit bestritten werden kann, so ist es immerhin möglich, daß ein wirkliches und dringendes Bedürfriß erfüllt wird. Die Aufgabe der Gesetzgebung in der nächsten Zett ist eine hervorragend wirthschafts-polttffche — die Fragen aus der Sphäre der Arbeiterlage und der Gestaltung und Ein­richtung der Industrie treten immer mehr und mehr in den Vordergrund, und neben ihnen nehmen Handels- und verkehrspolitische, die aus der mißlichen Lage unserer Gewerbe und dem Mißverhältntß zwischen unserer Handelsgeltung auf dem Weltmärkte und unserer industriellen und machtpolittschen Entwickelung entspringen, die Aufmerksamkeit dringend in Anspruch. Es ist ja wahr, daß wir Jnteressen-Vertretungen genug haben, welche die Bedürfnisse der einzelnen Erwerbskategorien ausdrücken können, aber es ist auch bekannt, daß es sehr im Belieben der jeweiligen Regierungsleitung liegt, nur die ihr paffenden Urtheile zu hören. Was man von den Ergebnissen officieller Enqueten heut zu hören bekommt, ist immer nur ein, nach der im leitenden Kreise gerade herrschenden Tendenz gerichteter und gefärbter Auszug, ein vorsichtiges Flltrat, und oft genug wird die öffentliche Meinung, die silbst einen Ueberblick über alle Ur- theile nicht gewinnen, sie nicht einmal zählen, geschweige gar wägen kann, dadurch erst verwirrt und mißleitet, anstatt geklärt und recht geführt. — In die Tiscussion der Presse und der Parteien, ja selbst der Fraktionen in den Parlamenten, mischen sich, und oft entscheidend, rein politische Vorurthetle, welche das sachliche praktische Urthetl im Voraus ungehörig beeinflussen und leider zu häufig der wirtschaftlichen Gesetzgebung eine schablonenarttge Ein­förmigkeit geben, die der Vielgestaltigkeit und dem lebendigen Wechsel der erwerblichen Interessen nicht entsprechen kann. Auf keinem Gebiete aber kann eine systematische Voreingenommenheit verhängnißvoller werden, als gerade auf dem der Volkswirthschast, wo ein irrtümliches Vergreifen an dem wahren Zuge der Entwickelung den Landeswohlftand und die sittliche Volksgesundheit bis in die tiefsten Tiefen zu erschüttern vermag, ehe der Jrrthum nur erkannt wird und gar abgestellt werden kann.

Wenn da nun eine Körperschaft einträte, die nur aus freien Wahlen aller Interessenten oder ihrer schon organisirten und noch zu organtsirenden Vertretungen hervorginge, und wenn diese Körperschaft die Pflicht der öffentlichen Berathung hätte und durch ihre Mitglieder in stetem Contact mit den Wählern bliebe, so wäre einer Einseitigkeit der zum öffentlichen Gehör kommenden Gutachten gerade vorgebeugt, die man dem volkswtrthschaftlichen Senate heute a priori zum Vorwurf macht. — Aber dieses „Wenn" freilich müßte erfüllt sein und nicht durch das „Aber" von Ernennungn von Mitglie­dern des Senates durch die Regierung oder durch Beschränkung der Wähler­körperschaften auf gewisse Jntereffen-Gruppen entkräftet werden I — Man muß gestehen, daß in dieser Beziehung die „Permanenz", die man dem Volks- wirthschaflsrathe geben will, verdächtig ist, denn eine so zusammengesetzte Ver­tretung kann eben nicht permanent tagen; aber es ist ja möglich, daß der Ausdruck nur ungeschickt gewählt ist und etwas Anderes bezeichnen soll, als man ihm jetzt unterlegt.

Es mag etngewandt werden, daß der Volkswirthschaftsrath keine be­schließende Gewalt haben soll und cs somit immer noch im Belieben der Re- gierung und der Parlamente liegt, seine Meinung zu befolgen oder nicht. —

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Deutschland.

m Darmstadt, 7. October. Die Abgeordneten Dr. Osann und Baur haben be­kanntlich vor einiger Zett in der zweiten Kammer den durch eine Eingabe der Ortsvorstande von 28 Gemeinden des Kreises Groh-Gerau unterstützten Antrag etngrbracht, der Großh. Staats­regierung den Wunsch auszusprechen, daß der Main bet Kostheim durch "ne feste gebende Brücke überbrückt werde, und Grohh. Staatsrrgierung um Einbringung einer ent­brechenden Vorlage bet den Ständen des Großherzogthums zu ersuchen. Dem von dem Ab­geordneten Dr. Schröder Namens des Finanzausschusses der zweiten Kammer in dieser Materie erstatteten Berichte entnehmen wir, daß dt- statistische Übersicht über den Verkehr auf den Schiffbrücken des Großherzogthums für das 9«^ 187^"Lel

eine Brückeneinnahme von 9099 JL 55 ergibt. Der Hauptvoranschlag der Staats-Ein- r.abmen und -Ausgaben deS Großherzogthums in 1879/82 verrechnet für ein 2«hr der laufen­den F'nanzperiode für Brückengeld und Ueberfahrten an Einnahmen 116,900 J4, a" Ausgaben 147,360 X so daß der jährliche Staatszuschuß für diese Verbindungswege fick ^0 460 berechnet. Dabei ist die Jahreseinnahme der Mainuberfahrt zu Kostheim mit 9000 JL ange- nomen, welcher eine Ausgabe von 8128 gegenübersteht so daß sich der mögliche Reinertrag auf 872 JZl stellt, wobei die Verzinsung des Brückenkapttals nicht mit einbegriffen ist. Bet der von den Antragstellern gewünschten festen steh.nden Brücke würde allerdings der größere Theil dieser jährlichen Ausgaben Wegfällen und vielleicht das Brückengeld etwas erhöht werden können. Auf diese Frage näher etnzugehen, scheint indessen nach dem Berichte dem Fmanz- ausschuß noch nickt angezeigt, und wollte der Berichterstatter nur kurz den bestehenden finanziellen «ustcknd der Kosthcimer Brücke angeben. Unterm 3. September ging nunmehr auf desfallsige Anfrage dem Referenten eine Meinungsäußerung in der vorliegenden Angelegenheit -u, wonach tn Folge der Eingaben und des Antrages Voruntersuchungen stattgefunden haben. Es wird weiter darin ausgeführt, besondere Verhältnisse seien der Anlage einer Schiffbrücke be. Kostheim wegen der nahen Ausmündung des Maines in den Rhein hinderlich. Solle den bestehenden Uebelständen abgeholfen werden, so erübrige nur die Erbauung einer festen st-henden Brücke bet Kostheim. Die jetzige Ueberfahrtstelle erscheine als Baustelle für dre stehende Drucke nicht geeignet und sei die Baustelle oberhalb Kostheim zu suchen, um diesen Ort vor Gefahren zu bewahren, zu welchen eine stehende Brücke an der gegenwärtigen Ueber ahrt oder unterhalb der­selben Veranlassung geben könnte. Werde die stehende Drucke oberhalb Kostheims angelegt, so werde allerdings eine Veränderung der beiderseits anschließenden Straßen erforderlich; es konnte aber die Straßenstrecke auf der Kostheimer Seite zugleich als Schutzdamm für diesen Ort bet Hochfiuthcn und Eisgängen ausgebildet werden. Das Projekt der Erbauung einer stehenden Brücke bet Kostheim sei erst tn Anregung gekommen nachdem Verhandlungen wegen der Kanalisirung des Maines auf Kosten der Königlich Preußischen Regierung stattgcfunden- Der betrcffende Staatßvertrag sei indessen noch nicht abgeschloffen und d e Großh. Regierung werde darauf Bedacht nehmen, daß durch die Ausführung des Main-Kanalistrungswerkes bet Kostheim kein Hinderniß für den Ban einer stehenden Brücke geschaffen oder die Bausumme erhöht werde. Das Kreisbauamt Mainz habe die Kosten der Erbauung, inel. Herstellung von Verbindung«- ®ra «n mit b“r®atmTabt.®«initr 66* und mH M* ,u 1,800,000 4 «IW welche Summe jedoch der oberen Baubehörde zu hoch erschienen, weßhalb d,e Ausarbeitung eines Biückenpro eetes angeorvnet worden sei. Daffelbe liege noch nicht vor und e ne Veran­schlagung der Kosten sei noch nicht möglich gewesen. Die Großh. Regierung verkenne nicht daß die Erbauung einer stehenden Mainbrücke bei Kostheim für d-n Vermehr der Rtedorte und der ganzen Provinz Starkenburg mit Rbeinheffen und einem Theile der Provinz Heffen-Naffau von großer Bedeutung sei, insbesondere dann, wenn die stunde Straßenbrücke über den Rhein bet Mainz erbaut sein werde. Die Regierung werde die Sache m «uBe Begatten, beabsichtige aber nicht, noch auf diesem Landtage eine Vorlage wegen BeivMigung der Mittel zu machen. Nack dieser eingehenden Eröffnung der Negierung beantragt der Ausschuß, ohne zu dem Gegen­stand selbst Stellung zu nehmen, die Kammer wolle an Großh. Negierung das Ersuchen richten, die erforderlichen Vorarbeiten zur Herstellung eines Projectes für d e Errichtung einer festen Brücke über den Main bei Kostheim nebst Kostenvoranschlagen zu beschleunigen und alsdann der Kammer wettere Mtttheilung zu machen.

Berlin, 6. October. Ueber die Thetlnahme des Fürsten Bismara an der Dombaufeter in Köln ist noch nichts bestimmt. Wie es heißt, hat er seine Anwesenheit in Köln lediglich von seinem Gesundheitszustände abhängig gemacht^ N - amtlicher Nachweisung über Verunglückungen beim Bergbau ergibt sich, daß von den 233,617 beschäftigten Arbeiten 575 tödtlich verun­glückten , also je einer von 410 Mann, während im Vorjahre 1* einer von 428 verunglückte. Die meisten Fälle der Verungluckung Stetn-

koblenbergbau vor: 2282 Personen wurden vorübergehend, 143 dauernd arbeits- und erwerbsunfähig. Die bergmännische Productwnim ^na^ten Jahre lieferte 939,580,158 Ctr. Mineralkohlen und Bttumen Werthe von 203,961.261 JL, 9,822,150 Ctr. Mineralsalze im Werthe von *

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