Donnerstag den 8. Juli

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1880

Meßmer Mitzeiger

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Rom seine rechtmäßige Stellung wiedergeben würde, so bereitschaft von Staat und Kirche in Deutschland dafür, mit ihnen die Menschen und Ansichten sich inzwischen haben.

daß bie Revolution spricht die Friedens- daß die Zelten und bedeutend geändert

Politische Ruhe.

AuS der Reise des Fürsten Bismarck nach Friedrichsruhe dürfte mit Recht zu schließen sein, daß vorläufig dem deutschen Reiche keine neuen Ueber- raschungen bevorpehen und die hohe Politik noch alter guter Sitte Sommer­ferien wacht. Das Bild völliger Ruhe kann allerdings zur Zeit weder Deutsch­land noch Europa gewähren, denn wie schon in unserem eigenen Lande eine ganze Anzahl wichtiger Tagesfragen in der Schwebe ist, so bietet der ganze Conti­nent den Anblick eines wogenden Sees, und wenn auch kein Ungewttter sich entladet, so stehen doch schwere Wetterwolken am politischen Horizont, und das Leuchten ferner Blitze hält Europas Völker in Spannung.

Die Verhältnisse Deutschlands sind ohne Zweifel gesichert, aber es hat Frankreich und Rußland an seinen Grenzen und Rom in seiner Mitte; es kann dem Himmel danken, daß der Führer seiner auswärtigen Politik auch in Friedrichsruhe auf der Wacht bleibt und die etwa heraussteigenden Gefahren erkennt. Ein englischer Diplomat behauptete einmal von der auswärtigen Politik Deutschlands, was Andere nur muthmaßen, sei für Bismarck eine Thatsache, und gerade jetzt, wo so mancherlei Anfeindungen gegen den Kanzler hervortreten, muß man sich in's Gedächtniß rufen, daß er stets zuerst die Ge- fahren, die unserem Vaterlande drohten, erkannt und sie mit festem Entschlüsse rasch abgewendet hat.

Deutschland.

Aus Hessen, 4. Juli. Bekanntlich hat sich die zweite Kammer bet ihrem Zusammensein eingehend mit dem Gertchtskostenwesen, namentlich inso­fern es die ntchtstrettige Gerichtsbarkeit betrifft und demnach partikularrechtlich geordnet werden müßte, beschäftigt und ist schließlich zu dem Ersuchen gelangt, die Regierung möge die fragliche Gesetzgebung einer Revision in den zur Sprache gebrachten Richtungen unterziehen. Die erste Kammer trat diesem Ersuchen hternächst bet, wie denn auch die Regierung sich bereit zeigte, die einschlägigen Punkte in nähere Erwägung zu ziehen, sobald sich einigermaßen aus der Erfahrung reden laffe. Neuerdings hat nun die Negierung die Ge- richte zur bertchtlichen Aeußerung über die revisionsbedürftigen Stellen der betr. Gesetze bezw. Verordnungen aufgefordert und dürften demgemäß bald manche bisher hervorgetretene Desiderien ihre Erledigung finden. Für die Preffe ist der jetzige Moment besonders geeignet, gerechtfertigte Wünsche zur öffentlichen Kenntntß und bezw. Geltung zu bringen.

Berlin, 5. Juli. Mit Bezug auf die im Reichstage auf Antrag des ^tvg. Grasen Bismarck gefaßte Resolution, betr. die Beschränkung der Wechsel- sählgkeit, hat der Reichskanzler das auswärtige Amt beauftragt, die verbün­deten Regierungen um ihre Bethülfe für Sammlung des Materials zur Vor­bereitung eines näheren Eingehens auf die Frage zu ersuchen. Das in Folge

deffen vom Fürsten zu Hohenlohe unterm 9. v. Mts. erlassene Circular bemerkt über bie Stellung M Reichskanzlers zu der Resolution des Reichstages Nach­stehendes: Die R,Elution sei auS der Anschauung hervorgegangen, daß die allgemeine Wechselsähigkeit über das Bedürfniß hinausgehe und wucherlicher Ausbeutung Vorschub leiste. Auch könne nicht ohne Grund behauptet werden, daß die Gewährung der Wechselsähigkeit den an dem Geld- und Handelsver­kehr nicht teilnehmenden Berufsklaffen keinen Nutzen bringe. Es komme darauf an,, den Umfang festzustellen, in welchem die Wechselsähigkeit ein wirth- schaftliches Bedürfniß sei. Von diesem Gefichtspunkle aus werde wohl kaum bezweifelt, daß gewisse Kategorien von Personen sich völlig fern von dem Wechselverkehr halten können, z. B. Soldaten, Studenten, Gelehrte, Geistliche, Lehrer und andere Beamte, während Kaufleute, Fabrikanten, Bergwerkbesttzer, Erwerbs- und Wirthschafts-Genossenschasten, gewerbliche Hülfskaffen rc. den­selben nicht entbehren könnten. Bei einer Reihe von Berufsarten aber erschie­nen die Grenzen des wirthschaftlichen Bedürfnisses in hohem Grade zweifel­haft. Vornehmlich gelte dies von den Grundbesitzern und solchen Gewerbtrei- bendkn, die nicht im Sinne deö Handelsgesetzbuches Kaufleute find. Es dränge sich die Frage auf, ob der Wechselcredit dem größeren oder auch dem kleineren Grundbesitz, ob er dem mit gewerblichen Unternehmungen verknüpften oder auch dem auf landwirthschaftlichen Betrieb sich beschränkenden Grundbesitz, ob er dem städtischen wie dem ländlichen Grundbesitz offen zu halten sei, ferner wie wett das Bedürfniß verbiete, den Gewerbtretbenden, nautentltch den Hand­werkern, den Wechselverkehr zu verschließen. Zur Beantwortung dieser Fragen fehlte eS bis jetzt an ausreichendem und zuverlässigem Material. Bei der Bedeutung des Gegenstandes für daS Gedeihen jener Berufsklaffen und für das Gesammtwohl halte der Reichskanzler sich für verpflichtet, die Vornahme der zur Aufklärung der Sache geeigneten Ermittelungen anzuregen. Das aus­wärtig/ Amt sei daher vom Reichskanzler beauftragt worden, die Bundes- RegierMt^en ju er (uchtn, Ermittelungen fibei die Frage veranrafsrn zu wollen. „ob das wtrthschaftliche Bedürfniß es erheischt, den nicht zu den Kaufleuten gehörenden Grundbesitzern und Gewerbtretbenden, namentlich Handwerkern, die allgemeine Wechselfähigkeit zu erhalten »der ob es nicht vielmehr eine Be­schränkung derselben sowohl zuläßt als erfordert", und im Falle der Bejahung des letzteren Theils der Alternative, „welche gesetzlich bestimmbaren Grenzen für die Beschränkung zu ziehen sind?" Im Anschluß hieran werde es sich empfehlen, der Frage nachzugehen, welche in den der Resolution des Reichstages vorausgegangenen Verhandlungen übrigens auch schon bet Berathung der Wech­selordnung angeregt ist, nämltch: „ob rücksichtlick der genannten Kategorien vom wirtschaftlichen Standpunkt ein Unterschied zwischen gezogenen und eigenen Wechseln zu machen und ob überhaupt von diesem Standpunkte es geboten ist, neben dem Institute des gezogenen Wechsels das des eigenen Wechsels bestehen zu lassen."

— Die „Voss. Ztg." schreibt: Wie wir vernebmen, sind die Reichstags- Abgeordneten Hasselmann und Fritzsche wegen Bannbruchs auf den 20. Juli dieses Jahres vor das Landgericht I in Berlin geladen. Bekanntlich war auf Beschluß des Reichstages während der letzten Session das Strafverfahren gegen die Genannten sisttrt worden; der Reichstag hatte sie aber noch weiter zu schützen geglaubt, indem er bei Gelegenheit des Antrages der Regierung auf Verlängerung deS Soctaltstengesetzes in die betr. Vorlage als Art. 1 eine besondere Bestimmung über die Reichstags-Abgeordneten ausnahm. Unter diesen Umständen muß man auf den ferneren Verlauf der Angelegenheit gespannt fein.

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Die augenblickliche Ruhe in der Politik vermag uns nicht darüber hin­wegzutäuschen, daß die Verhältnisse Europas wenig Aussicht auf einen bauern» deu Frieden bieten. Erst vor einigen Tagen hat nach dem Schluß dex Grenz- Conferenz in Berlin ein Diplomat geäußert, ter Friede werde in diesem Jahre erhalten bleiben, im nächsten Jahre würden die Kanonen reden, und 1882 würde eine neue Conferenz tagen. Diese Prophezeiung bezieht sich nicht auf Friedensstörungen, welche dtrect Deutschland betreffen, sondern lediglich auf den Orient. Deutschland ist zu stark und gefürchtet, als daß der französische Radikalismus und der russische Absolutismus in einem Angriffskriege nicht an ihm zerschellen würden. Und wenn früher die römische Curie Jntriguen schmiedete, um Kriege wider Deutschland anzuzetteln, wenn ein päpstlicher Nuntius in Württemberg sogar die Hoffnung aussprach, ' ~ '

Die politische Ruhe im Orient steht dagegen auf so schwachen Füßen, daß möglicherweise schon im laufenden Jahre die Kanonen den Epilog zu der Berliner Nachconferenz donnern können. Es sieht gewiß nicht nach Frieden aus, daß Griechenland und die Türkei mächtig rüsten; es riecht stark nach Pulver, wenn die Großmächte gegenwärtig beschließen, welche Zwangsmaß­regeln gegen die Pforte zu treffen find, falls sie das Conserenz-Votum ab­lehnt. Zunächst soll eine Flottendemonstration den nöthigen Nachdruck geben, und den englischen und französischen Kriegsschiffen werden sich italienische Fre­gatten anschließeu, um Konstantinopel ihre Flaggen zu zeigen. Gleichzeitig aber — und das ist die bedenklichste neue Post — herrscht in Stambul unter den Muhamedancrn die größte Aufregung; von der Seratlpartet und den Sostas, also von den Säulen der alttürkischen Politik, soll das Schlimmste für den Sultan zu befürchten sein, wenn er in der Griechenfrage nachgiebt. Aengstltche Gemüther fürchten sogar einen Aufstand und die Ermordung der Fremden in Stambul. Oesterreich hat bereits ein europäisches Mandat auf bem Lande, Frankreich und England sollen es zur See erhalten, um der Pforte den Gehorsam für die Wünsche Europas etnzuschärfen, Rußland würde wahrscheinlich auch nicht lange fackeln, falls die Türket nochmals zu den Waffen griffe, und darum dürfte, wenn die politische Ruhe im Orient gestört wird, das Endresultat deS türkischen Verzweiflungskampfes die rasche völlige Vernichtung der europäischen Türkenherrschaft sein.

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Paris, 6. Juli. Die Amnestie-Commission der Deputtrtenkammer hat nach Anhörung der Minister und der Delegirten der verschiedenen Gruppen der Linken das Amendement Labtche angenommen. Daffelbe will allen von der Regierung begnadigten Commune-Verurtheilten die Amnestie gewähren, jedoch mit der Einschränkung, daß alle diejenigen, welche nach dem gemeinen Recht Verurteilungen aus der Zeit vor der Commune erlitten haben, der politischen Rechte verlustig bleiben sollen. Man hofft, daß das so geänderte Amendement Labiche vom Senate angenommen werden wird. Der Commissions- beschluß wird heute in der Kammer verlesen werden. Das Ministerium wird sich neutral verhalten.

Prag, 6. Juli. Eine Wiener Mitthetlung im „Prager Abendbl." weist entschieden bte Zumuthung der föderalistischen Blätter betreffs der Umgestal­tung des österreichischen Verwaltungskörpers zurück. Graf Taaffe werde sich den Theorien, wie sie die „Politik" entwickelt habe, niemals zugänglich erwei­sen, weil er sonst die Berechtigung der Existenz seines Cabtnets verläugnen würde.

Loudon, 6. Juli. Unterhaus. Wolff will nächsten Donnerstag an­fragen, ob mit den fremden Regierungen in Betreff event. Zwangmaßregeln gegen bie Türkei verhandelt worden ist.

— Der König von Griechenland ist gestern von hier abgereist. — Der „Standard" meldet aus Zanarva vom 5. ds., daß in Haifa die Ruhe wieder hergestellt ist.

Petersburg, 6. Juli. Der „Ruff. Invalide" erklärt von autori-

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