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Nr. IM. Dienstag dey 6. Juli 1SSO.

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Adrige - uni Amtsblatt fir btn Arris Gieße«.

Der geschäftstreibende Staat.

Die Nachricht, daß die kaiserliche Tabaksmanufactur in Straßburg in allen großen deutschen Städten Filialen zu eröffnen gedenkt, um ihre Fabrikate zu verschleißen, zeigt, daß man in Regierungskreisen nicht mehr der alten Tra­dition folgt, die „Geschäfte" des Staates, seine Concurrenz im privaten Erwerbsleben zu beschränken. Große moralische Eroberungen wird die Regierung mit den Regietabaken nicht machen, und ein günstiges finanzielles Resultat wird kaum länger zu erzielen sein, als bis man die k. k. Jnsernaltas Rauchdufie extramuros aus Neugier probirt hat. Der Zweck, Stimmung für das Monopol zu machen, dürfte noch weniger erreicht werden, denn die Zahl derer, welche ihm die blühende deutsche Tabaksindustrie opfern wollen, ist zu gering.

Als ein neuer Versuch, der privaten Erwerbsthättgkeit Concurrenz zu machen, findet das Vorgehen keinerlei Sympathie. Nicht etwa nur im Tabaks­geschäft, sondern auch in vielen andern Erwerbszweigen empfindet man die Geschästsmacherei des Reiches wie einzelner Staaten als einen Uebelstand. Der Kampf um das Dasein ist schon jetzt schwer, die Concurrenz scharf, und es ist nicht nöthig, daß der Staat sich noch dazu gesellt, um sein Schcrflein aus dem Erwerbsleben herauszuziehen. Die Reichsbank bedrückt mit ihren Privatdiscontirungen unter dem von ihr festgestelllen Zinssatz das kleine Geldgeschäft; Militärarbeitsstätten, die Maschinenwcrkstätten der Staatseisen- bahnen, die Zuchthausarbeit, Staatsdruckereien, allerlei staatliche industrielle Etabliffements, die Staatsdomänen, selbst untergeordnete Dinge, wie die Ver­pachtung der Bahnhofs.Restaurationen u. s. w. haben in neuester Zeit vielfach zu Beschwerden der privaten Erwerbskreise geführt, sei es, weil einzelne Un­gerechtigkeiten dabet unvermeidlich sind, oder weil die Concurrenz bitter em­pfunden wird.

Bestehen bereits so viele Einmischungen des Staates in das Erwerbs­leben, ruft dies schon lebhafte Klagen hervor, so sollte man jedes weitere Vor­gehen auf diesem Wege vermeiden. Selbst der größte Erfolg des Staates ist hierbei kein Gewinn, sondern vermindert nur die Steuer groschen aus dem freien Erwerbe. Durch alle neuen Pläne, wie z. B. Reichseisenbahn, Reichs- verficherungswesen, TabakSmonopol, oder gar Reichszeitungen für Annoncen, geht außerdem ein verdächtiger socialistischer Zug, und in der That jubeln über diese staatlichen Organisationen einzelner Erwerbszweige nur die Soctaldemokraten.

Ktulschland.

Berlin, 3. Jul«. So sehr der Ernst der Situation in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses auch alle Betheiligten ergriffen hatte, fehlte es doch nicht an einem Momente der ausgelaffensten Heiterkeit während der Abstimmung. Das Centrums.Mitglied für Saarburg, Kaufmann Barthel Haanen aus Köln, war, wie das „Tagebl." berichtet, von den Schriftführern nicht verstanden worden. Präsident v. Köller interpellirt ihn also: Herr Abg. Haanen Sie haben mit Nein gestimmt? „Nein!" antwortete der Gefragte unter großer Heiterkeit des Hauses — denn man wußte nun ebenso wenig al« vorher, wie die Abstimmung gelautet hatte. Der Präsident wiederholte als». Herr Abgeordneter ich bitte Sie, Ihre Abstimmung zu wiederholen! Nein I" repltctrte der Angeredete. Erneuter Ausbruch der Heiterkeit, denn eigentlich war man noch ebenso klug als vorher. — Von der Physiognomie, welche der Sitzungssaal während der Culturkamps-Debatten bot, liefert das Kl Souni.“ folgende Schilderung: Die Tribünen des Abgeordnetenhauses waren in den letzten Tagen stets „überfüllt", wie der officielle Ausdruck lautet. Es sind natürlich fast ausnahmslos Fremde, die bei der unerträglichen Litze sich stundenlang auf die Tribüne setzen, um einen Genuß zu haben, der eigentlich, bet Lichte betrachtet, gar keiner ist. Aber wer in den Sessionstagen in Berlin ist, würde sich einen schweren Vorwurf machen, wenn er nach der heimathlichen Provinz zurückkehrte, ohne wenigstens einer Sitzung des Abgeord­netenhauses betgewohnt zu haben. „An einer Sitzung hat man genug", meinte ein biederer Westfale, „es ist doch ganz anders, als man sich es gedacht hat. Allerdings tragen die Verhandlungen einen anderen Charakter, wie man eS vermuthct, wenn man bisher nur die Parlamentsbertchte in den Zeitungen aeleien bat." Es fließt Neulinge auf der Tribüne, die ganz entrüstet darüber werden wie wenig feierlich „dort unten" verhandelt wird. In Nichts unter- scheidet sich solch' eine Sitzung von dem Tagen des heimathlichen Bürgerver- eches als daß es höchstens noch ungenirter hergeht als dort. Man läßt ein- »-Ine' Redner ganz ungenirt sprechen und unterhält sich in Gruppen ganz laut, di- Abgeordneten wechseln fortwährend die Plätze, kommen und gehen, ,o daß nicht einmal der bunte Situalionsplan zur Orientirung verhilft und bei den klubörern die komischsten Verwechselungen der hervorragenden Persönlichkeiten Vorkommen " Die Hitze ist unerträglich, die ausgestellten Blechkästen mit Eis erzielen^ntcht den geringsten Abkühlungs-Effekt, da die ganze Einrichtung so unpraktisch °'s möglich ist. Einzig die Zuführung snscher durst> Eis gekub ter hprmittelß Ventilatoren könnte helfen. Aber daraus isi baß <£)auß nicht SSÄäSh. i.

schen Parlamentarismus bisher beispiellos gewesen. Kann man es dann dem «remden der den Vormittag über schon tapfer hcrumgelausen ist, verargen, wenn ihn schließlich Hitze und Müdigkeit übermannend Unverständlich aus

| Schulstraße B. 18.

Erscheint tLgttch mit Ausnahme des MvUtchOs.

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dem allgemeinen Gesumme dringt die Stimme des Redners zu ihm herauf, immer aus weiterer Ferne scheint sie ihm zu klingen, und zum Entsetzen der Nachbarschaft ist der Hörer — glücklich eingeschtäfen. Die Glocke des Präsi­denten weckt ihn jäh aus seinen Träumereien und nun muß er noch erfahren, daß er eine höchst wichtige Rede des Cultusministers v. Puttkamer glücklich verschlafen habe. Enttäuscht, müde linb ärgerlich verläßt er das Haus, in der Heimath aber wird er Wunderdinge von seinem Aufenthalte im Abgeordneten­hause erzählen, innerlich sich freuend, daß er die parlamentarische Strapaze nicht täglich durchzumachen hat, sondern ruhig Alles in seiner Zeitung lesen kann.

— Die Bestimmung des § 134 der Reichsgewerbeordnung, nach welcher Fabrikinhaber verpflichtet find, die Löhne ihrer Arbeiter in baarem Gelbe aus­zuzahlen, wirb nach einem vom „Reichs-Anz." erwähnten Erkenntniß bes Reichsgerichts, I. Sträfsenats, vom 19. April b. Js., burch die Auszahlung der Arbeitslöhne in Dons, welche als Zählung für Waaren dienen, die von bestimmten Händlern zu beziehen find, und Einlösung der Bons durch die Fabrikkaffe, verletzt.

— Der Rechtsgrundsatz: Unkenntniß des Gesetzes schützt nicht vor Strafe — findet, nach einem vom „Reichs- und Staats-Anzeiger" angezogenen Erkenntniß des Reichsgerichts, II. Strafsenats, vom 16. April d. Js., nur auf Strafbestimmungen, nicht aber auf civilrechtliche Bestimmungen, deren Un- kenntniß die Strafthat veranlaßt hat, Anwendung. „Befand sich der Ange­klagte in dem Jrrthum, daß die Beschlagnahme des Grundstücks die Pertinenz­stücke nicht berühre, so fehlte ihm die Kenntniß des zum Thatbestande des Vergehens aus §137, Str.'G-B., gehörenden Thatumstandes der erfolgten Beschlagnahme, und diese Nichtkenntniß muß dem Angeklagten zu Gute kom­men, selbst wenn sie aus der Unkenntniß einer nicht dem Strasrechtsgebiet an­gehörenden Rechtsnorm entsprungen ist, da der § 59, 1 des Str.-G.-B., nicht zwischen entschuldbarer oder unentschuldbarer Unkenntniß unterscheidet. Nur auf die Unkenntniß des einschlägigen Strafgesetzes kann sich der Angekl^^. nicht berufen."

— Den Invaliden des letzten Krieges war es durch die Novelle.um Militärpensionsgesetze im Jahre 1874 freigestellt worden, innerhalb 6 Mj^te, nachdem dieselbe in Gesetzeskraft übergegangen, statt des in Anspruch ne$, menden Civilversorgungsscheins die Zahlung einer Anstellungs-Entsch^^^ von monatlich 6 «X zu verlangen, was den Verzicht auf den erwähnten Schein in sich schloß. Viele, welche von dieser Befugniß Gebrauch gemacht, ^en dies nachträglich bereut und im Laufe der Zeit versucht, durch $OT(id,un$.en bei den Landwehrbezirks - Commandos ihre erste Erklärung zurückzun^^^ Dieselben find jedoch insgesammt abschläglich beschieden worden, da das Ministerium erklärt hat, von dem Gesetze zu Gunsten Einzelner nicht treten zu dürfen. Da diese noch fortdauernd etnlaufenden Gesuche sich K^eu, tend gemehrt haben, so sind die unteren Militärbehörden mit gleichlauten^^ lithographirten Ablehnungs-Formularen versehen worden. Dieses Borges wird wohl von weiteren nutzlosen Anträgen zurückhalten.

— Die gemeinsame Sitzung der beiden Landtagshäuser wurde im Abge­ordnetenhause um 8 Uhr durch den Präsidenten des Herrenhauses, Herzog von Ratibor, eröffnet. Der Viceprästdent des Staatsministertums, Graf zu Stolberg, verlas eine königl. Botschaft, dattrt aus Ems vom 28. Juni, wodurch die Session geschloffen wird. D<r Herzog von Ratibor schloß hieraus die Sitzung mit einem dreifachen enthusiastisch aufgenommenen Hoch auf den Kaiser und König.

Aus Sachsen, 1. Juli. Die „Dresd. Nachr." schreiben: Soviel auch die Mildthätigkeit von Privatpersonen zur Unterstützung der nothleivenden Ober-Lausitzer thun möge, so ist doch klar, daß nur die Unterstützung deS Staates wirkliche Befferung herbetsühren kann. Die Regierung verfügt über einen Dispositionsfonds für unvorhergssehene Ausgaben; derselbe dürfte wohl kaum ausreichen. Von anderer Seite ist die Ausdehnung der Wirksamkeit der Landesbrondkaffe auf die Wafferbeschädigten vorgeschlagen worden. Das geht nun nicht ohne Genehmigung des Landtages. Auch hat es st^ts etwas Mißliches, einem Gesetze rückwirkende Kraft zu geben. Will daher die Regie­rung nicht auf eigene Verantwortung (der nachträglichen Billigung der Land- stände dürfte sie wohl sicher sein) bedeutende Staatsgelder zum Wege- unb Brückenbau unb zu Unterstützungen beim Bau bei beschädigten Häuser verwen­den unb einen besonderen Tilgungsplan behufs Rückzahlung von Darlehen auf­stellen, so bliebe nichts übrig, als die Einberufung des Landtages. Diese kostet aber viel Geld, welches man bester den Beschädigten selbst znwendete. Es ist daher der Plan aufgetaucht, wie uns ein bäuerlicher Abgeordneter schreibt, daß zu diesem Nothstands-Landtag die Abgeordneten auf ihre Diäten zu Gunsten der Lausitzer verzichten sollen. Er selbst ist dazu bereit.

Kekerreich.

Wien, 3. Juli. Die „Polit. Corresp." meldet ans Cettinje vom Heu- tigen Tage: Vorgestern sind mehrere vornehme Häuptlinge der Albanesen- Stämme Schola, Schoscha unb Pumta hier eingetroffen unb haben bk feier­liche Erklärung abgegeben, von jebem weiteren Widerstanbe gegen Montenegro abzulasten. Dagegen haben sich beträchtliche albanestsche Streitkräfte vor Mozura-Planina angesammelt. Dieselben nehmen eine brohenbe Haltung gegen Antivari ein, zu besten Vertheibigung mehrere Bataillone Montenegriner con- centrirt worben sinb.