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Betreffend: Verkauf von Feuerlöschgeräthschaften. Gießen, am 1. December 1880.

Das Großherzogliche Kreisamt Gießen

an die Groüherzoalichen Bürgermeistereien des Kreises.

Aus dem Vorrathe an Feuerwehrgeräthen der Stadt Darmstadt wurden 3 Spritzen, 123 Helme, 70 Hanfgürtel für Pumper' ^6 deSgl- mit B « taschen und 55 lederne Eimer ausgeschieden Sämmtliche Gegenstände, und insbesondere die Spritzen, sind noch in gutem Zustande und letztere uberha p nur wegen^älttr^ Darmstadt machen wir Sie auf die günstige Gelegenheit zum Ankäufe der genannten Gegen-

stände im Falle des Bedarfs aufmerksam.

Deutschland.

Darmstadt, 1. Decbr. Seine König!. Hoheit der Großherzog nahmen beute militärische Meldungen entgegen und empfingen den Obersten v. Treskow, den Obersten v. Westernhagen vom 2. G"vßh. Infanterie-Regiment (Groß­herzog) Nr. 116, den Oberstlieutenant v. Klüber, den Major Frhrn. v. Esebeck, den Major Kolbe, den Major Rau, den Major Küper, den Pfarrer Henkel- mann aus Meffel und den Oberförster Königer aus Richen.

m. Darmstadt, 1. December. (Zweite Kammer der Stände 65. Sitzung.) Als neuen Einlauf verkündigt der Präsident eine Interpellation des Abg. Lantz, da­hin gehend: „Auf welchen Gründen es beruhe, daß Gerichts-Accessisten lungere erst vor kurzer Zeit von der Hochschule gekommene Leute welche für den Hilssgenchts- schreiber-Dienst verwendet werden, einen wesentlich höheren Gehalt dafür beziehen, als die beruflichen, aus der Reihe der verpflichteten Actuariats-Aspiranten verwendeten Hilfsgerichtsschreiber?" — Auf die Interpellation des Abg. Betz, den Gütertransport auf den Eisenbahnen betreffend, antwortet der Präsident Großh. Finanzministeriums Schleiermacher, daß in gleichem Betreff Seitens des Verwültnngsrathes der Hesi. Ludwigs-Eisenbahn-Gesell schäft jüngst eine Vorstellung an Großh. Regierung gerichtet worden sei welche dem Großh. Finanzministerium zunächst Veranlassung gegeben habe, mit dem Königlich Preußischen Ministerium der öffentlichen Arbeiten .n Verhandlung zu treten und daß die Regierung gesonnen sei, den Gegenstand weiter zu verfolgen. — Die Kammer nimmt sodann einen von dem Abg. Schröder erstatteten mündlichen Bericht entgegen, welcker sich auf den Antrag des Abg. Heinzerling bezieht dem Gesetzesentwurf, die Ausübung und den Schutz der Fischerei betreffend, einen Art. 63» ein ufüflen, was der Gesitzgebungsausschuß befürwortet, und fahrt hierauf fort in der Berathung des Gesetzesentwurfes, den Bau und die Unterhaltung der Kunststraßen im Großherzogthum betreffend. - Art. 8 wird ohne Debatte m der Fastung des Ent­wurfes angenommen. — Art. 9 bestimmt in Absatz 1: „Ueber den Neubau von Kreis- straßen beschließt der Kreistag nach Anhörung der Gemeinden, m deren Gemarkung die Straße gebaut wird." Die Abgg. M öllin ger und Genossen beantragen, hinzuzufugen': Soweit es sich dabei um Verwendung von Mitteln der Provinz handelt, bedarf es der Zustimmung des Provinzialtages." - Die Berathung dieses Antrags wird bis zu Art. 13 ausgesetzt und Art- 9 nach kurzen Bemerkungen des Abg. Muhl und Sr. Exc. des Herrn Staatsministers Freiherrn v. Starck in der Fassung des Entwurfes angenommen, ebenso die Art. 10 und 11.

Art. 12 der Vorlage lautet: „Zu den eigentlichen Baukosten leistet der Staat wenn dies in Anspruch genommen wird, und die im Staatsbudget zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Mittel ausreichen, einen Beitrag bis zum vierten Theil der Baukosten" Der Ausschuß beantragt unveränderte Annahme. Die Abgg. Mollrnger und Genossen beantragen, dem Art. 12 folgende Fassung zu geben:

„Zu den eigentlichen Baukosten trägt der Staat den vierten Theil bei. Die hierzu nothwendigen Mittel werden in den Staatsvoranschlag in einer Pauschsummc eingesetff^und^b^ ^0^ fcer Provinz ein Beitrag nicht geleistet, so ist auch eine Ver- pflichtung .des Staates zu einem Beitrag nicht begründet. ,

Reicht die von den Ständen bewilligte Summe in einer Finanzperiode zur Be­friedigung aller Anforderungen nicht aus, so sollen die nicht befriedigten thunlichst in nächster Periode berücksichtigt werden"

Abg. Wolfskehl beantragt folgende Fassung des Art. 12:

Zeder Provinz wird durch den Hauptvoranschlag der Staats-Einnahmen und -Ausgaben eine jährliche Summe ober durch besondere gesetzliche Bestimmung ein Kavitalbetrag zugewiesen, aus welcher, bezw. aus dessen Erträgnissen ein Viertheil der eiaentlichen Baukosten zu bestreiten ist. Reicht die einer Provinz hiernach für ein Jahr Mir Verfügung stehende Summe nicht aus, um ein Viertheil der Baukosten aller von den Kreistagen unter Zustimmung des Provinzialtages beschlossenen Neubauten zu decken so bestimmt der Provinzialtag, welche Neubauten vorerst zu unterbleiben haben.

' Die Abgg. Schröder, Ellenberger, Wadsack, Haustein, Schon- beraer Osann und Pitthan beantragen folgende Fassung des Artikels: „Zu den eigentlichen Baukosten leistet der Staat die Hälfte." - Im Laufe der Debatte beantragen dieselben Abgeordneten hierzu den Zusatz- „insoweit das Staatsbudget die M'"^Aba" Mö Ning er erklärt, im Einvernehmen mit seinen Mitantragstellern seinen Antrag zu Gunsten des Antrages des Abg. Wolfskehl zurückziehen zu wollen — Wolfskehl begründet seinen Antrag; Haustein ist in Consequenz seiner Abstimmung zu Art. 1 für den von ihm mit gestellten Antrag Schröder; ebeus, Sturmfels. (Schluß folgt.)

Berlin, 30. November. „Deutschland ist es gewesen, welches in der orientalischen Frage das europäische Einvernehmen bis zu diesem Augenblicke aufrecht erhalten hat." Dieses schmeichelhafte Zeugntß stellte soeben Lord Granville, der englische Minister des Auswärtigen, der deutschen Politik aus, und wir dürfen sagen, daß es ein wohlverdientes Compliment ist. Niemand wird bester als Granville wissen, daß namentlich der deutsche Reichskanzler es gewesen ist, der Herrn Gladstone verhindert hat, die Flottenkundgebung in einer Weise auszudehnen, die den Frieden im Orient hätte gefährden kö-men. Die Mächte sandten ihre Kriegsschiffe übrigens in die adriatffchen Gewässer ausdrücklich nur Dulctgnos wegen, und diese Frage ist jetzt gelöst. Derwisch Pascha hat am Freitag die Stadt den Montenegrinern übergeben und durfte

jetzt schon mit seinen Truppen nach Skutart zurückgekehrt sein. Deutschland ist es, welches im Interesse des Friedens darauf dringt, baldmöglichst die europäische Flotte aufzulöfen und damit jede Möglichkeit auszuschlteßen, daß die europäischen Mächte sich durch England und Rußland verleiten lassen könnten, sich fernerhin thätig etnzumischen in die Angelegenheiten der Türkei. Deutschland wünscht namentlich auch die griechische Frage von der Tagesord­nung abgesetzt zu sehen. Die Mächte haben in dieser Frage nur ihren Rath und ihre Vermittelung angeboten und sind zu Zwangsmaßregeln weder ver­pflichtet noch berechtigt. Hoffentlich gelingt es den Vorstellungen der Groß- Mächte in Athen, den Kriegseifer der Griechen zu zügeln. Von militärischer Seite sind wiederholt Vergleichungen angestellt zwischen der Streitmacht Grie- lands und dec Türkei, und alle stimmen darin überein, daß das Uebergewicht der Türkei zu Master und zu Lande sehr groß sei und ein Losschlagen der Griechen wahrscheinlich die empfindlichsten Niederlagen für sie herbeifuhren würde. Etwas anderes ist es, ob nicht die Pforte gerade die gegenwärtige Stimmung der Mächte benutzen sollte, um eine verhäitntßmäßig günstige Grenzbrrichtigung mit Griechenland herbeizuführen. Aristarchi Bey, der frühere türkische Bot chafler in Berlin, welcher kürzlich hier verweilte, hat sich dahin ausgesprochen, daß der Türkei vor allen Dingen eine Reform der inneren Verwaltung Noth thue, daß hierzu Ruhe und Muße gehörte und daß daher die türkische Regierung wohlthun würde, die äußeren Fragen, namentlich die Grenzbestimmung gegen Griechenland, unverweilt und endgültig zu ordnen. (K.Z.)

— Die biedere „Nordd. Allg. Ztg." hat sich zu folgenden, dieselbe, wie die „Köln. Ztg." schreibt, kennzeichnenden Auslastungen über Richter und Rickert verstiegen, welche große Nervosität verräth:

„Der antisemitischen Bewegung haben wir von vornherein keine Sympa­thien entgegengetraaen. Wir gestehen aber, daß wir dieselben mit größerem Wohlwollen betrachten, nachdem wir gesehen, mit welchen zügellosen Angriffen die Abgg. Richter und Rickert sie bekämpfen. Man sagt sich unwillkürlich: an einer Sache, die von diesen beiden Abgeordneten in so heftiger Weise an- gegriffen wird, muß doch wohl etwas Gutes sein. Sie wird durch solche Angriffe in dem Maße geadelt, wie sie durch eine Vertheidtgung In der Tonart des Aba. Stroster degradirt wird. In dem großen Durchschnitte des politi­schen und socialen Kampfes, der vor unseren Augen vorgeht, liegt die Grenze der sich bekämpfenden Elemente nicht da, wo die eigentliche Socialdemokratie beginnt, sondern da, wo das Herunterreißen, Verleumden und Fälschen der gouvernementalen Autorität anfängt, um sie in Bresche zu legen, ohne angeben zu können, was man an ihre Stelle setzen will. Der Abg. Richter ift ein so genaues Prototvp der unfruchtbaren Negation ohne Fähigkeit zum Ersatz an Stelle des Bekämpften, daß wir wohl sagen können: Wer auf Seite des Abg. Richter steht, der untergräbt das Bestehende, und wer ihn bekämpft, der ver- tritt die ruhige Fortentwickelung unserer nationalen und staatlichen Existenz, wer mit ihm geht, der spielt Hazard und will zerstören, was besteht, ohne zu wissen, was an die Stelle treten soll und treten könnte. Wir wählen gerade diesen Abgeordneten als Kriterium, weil keiner seiner Gesinnungsgenosten mit der Rohheit und Klarheit die Stellung zeichnet, die sie mit etnanDe* ein­nehmen. Der Abg. Rickert, der ihm am nächsten steht, ist im Grunde doch nur der Abg. Richter mit dem Schleier mäßigen Schamgefühls. Die ganze Kunst der Politik besteht darin, in jeder Lage des Lebens die Grenze des Möglichen zu ziehen. Wie immer wir die Zukunft Deutschlands auffasten mögen, so liegt unserer Ueberzeugung nach nicht nur die Position Bebel und Hastelmann, sondern in allernächster Verwandtschaft mit dieser auch die, parla- mentarische Position Richter und Rickert außerhalb des Möglichen für den preußischen Staat und das deutsche Reich. Die Position, welche diese Herren genommen haben, liegt außerhalb des Bereichs der hohenzollerifchen Dynastie; sie ist eine republikanische, und wenn sie als solche parlamentarisch bisher nicht bezeichnet wird, so liegt das in den Wirkungen des parlamentarischen Byzan- tiaismus, d-r nicht erlaubt, aus bet Tribüne die Dinge beim richtigen Namen zu nennen. Unserer Ansicht nach handelt es sich in der Gegenwart nicht mehr um Fraktionskämpfe, sondern um die Vertretung der Monarchie, und zwar der hohevzollerischen Monarchie und des deutschen Kaiserthums gegen die zu ihrer Bekämpfung geeinigten Elemente in Preußen. Die Gegner sind nicht nur die Socialdemokraten, nickt nur das päpstliche Zentrum mit einer Repri- stination der päpstlichen Kämpfe gegen jede nationale deutsche Dynastie, nicht nur die Polen, Franzosen und der eine Däne, dm wir jener Seite zuzählen müsten, sondern auch die Partei Richter-Rickert (I), welche unserer Ueberzeugung