Freitag, den 28. Marz

Nr. 7M.

1879.

Sichener Anzeiger

A«M- Md Amtsdlatt für den Kreis Gießen.

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Uokitisch

Deutschland.

Darmstadt, 26. März. Die erste Kammer der Stände nahm in der heutigen (8.) Sitzung den Gesetzentwurf, die Abänderung der Art. 67 der Verfassungsurkunde, sowie die Art. 23 und 26 der landständischen Geschäftsordnung betr., mit einigen vom Ausschuß beantragten Abänderungen, im Uebrigen in der Fassung der zweiten Kammer an.

Bezüglich des weiteren Gegenstandes der Tagesordnung: „Rocommunication der zweiten Kammer bezüglich des Hauptvoranschlags der Staatseinnahmen und Aus­gaben für die Finanzperiode 1879—82 betr." trat das Haus theils den Beschlüssen der zweiten Kammer bei, theils beharrte es bei seinen früheren Beschlüssen.

Im Nachtrag zum Justizetat pro 1879—82 wurden im wesentlichen die ange­forderten Beträge in Uebereinstimmnna mit der zweiten Kammer bewilligt. Entgegen den Beschlüssen der letzteren wurde für die Staatsanwälte am Landesgericht der von der Regierung geforderte Maximalgehalt von 6000 M. bewilligt.

Dem Beschluß der zweiten Kammer auf Gleichstellung der Gehalte der Kreis­assessoren mit den entsprechenden richterlichen Stufen trat die Kammer bei, bezüglich der Kreisräthe jedoch stimmte sie für die Regierungsvorlage.

Den Beschlüssen der zweiten Kammer in Centralbauwesen im Ressort der Justizverwaltung, besonders die baulichen Herstellungen in den Gerichtsgebäuden von Lich, Laubach und Bad-Nauheim, sowie den Antrag des Abg. Heidenreich, Erhöhung der Unterstützung von Gemeinden in Schulhausbauten betr., trat die erste Kammer einstimmig bei und vertagte sich hierauf auf unbestimmte Zeit.

Berlin, 23. März. Gestern hatte der ReickStag seine Sitzung in den großen Saal des Kaiserhofs verlegt, der sich in einem seines kaiserlichen Pathen würdigen Glanze zeigte. Gegen 150 Reichstags-Abgeordnete feierten darin ftstltchen Sinnes unter dem auch hier bewährten Präsidium Forcken- beck's den hohen Geburtstag, und die getragenen, den schweren Erlebniffen les rerflosienkn Jahres angemesienen Worte der Huldigung und Verehrung, womit der erste Reichstagspräfident das Lebeboch auf Se. Mas. den Kaiser emleitete, waren ersichtlich den vei sammelten Vertretern der deutschen Nation aus dem Herzen gesprochen. Ohne Unterschied der Partei hatten sich die Abgeordneten zujammengeschaart, gleichsam um darzuthun, daß in den Empfin­dungen für das Oberhaupt biT Nation alle Meinungsverschiedenheiten ver­schwinden. Um so lebhafter war natürlich in dem festlich gemüthlichen Bei- einandersein später der Meinungsaustausch, und Klerikale wie Liberale, Freihändler, Protectionisten und deren neueste Abzweigung Agrarier bekämpften sich unter begleitendem Gläserklang, Jeder, wie er es am besten konnte, mit den Waffen des Witzes und der Laune. Erst in später Stunde trennte sich die Festversammlung, welche nach allgemeinem Urtheil für die Wiederkehr des Tages, deren es noch viele geben möge, endlich in den gastlichen Räumen des Kaiserhoss ein würdiges Daheim gefunden hat. Insofern ist die Bezeichnung, daß alle Parteien ohne Unterschied beim Feste vertreten waren, jedoch nicht ganz genau, als die Helden des vorgestrigen Tages, die elsässischen Autono­misten, fehlten, weil der Herzog von Elsaß-Lothringen, wie der Chef des Reichskanzleramts für Elsaß-Lothringen ost im Scherze genannt wird, die Zerren mit seinen Räthen um fick versammelt hatte, um den Geburtstag des Kaisers als Landesherrn des Reichslandes besonders zu feiern. (Köln.Ztg.)

Berlin, 24. März. Das Mitglieder-Verzeichntß der Fraktionen im rentschen Reichstage ist heute erschienen. Nach demselben stellt sich das Stürkeverhältniß der einzelnen Fraktionen folgendermaßen: Die Fraktion der Deutsch Conservativen zählt 57 Mitglieder, die Fraktion der deutschen Reichs- Partei 51 Mitglieder und 6 Hospitanten (darunter die Minister Dr. Falk und Dr. Friedenthal und der Botschafter Fürst Hohenlohe-Schillingssürst); Ire Fraktion der National-Liberalen werft 101 Mitglieder auf, die der Fort­schrittspartei 22 Mitglieder und 2 Hospitanten (die Abgg. Dr. Meyer- Schleswig und Wulfshetn). Die Fraktion dss CentrumS ist nächst den National-Liberalen die stärkste, sie zählt 93 Mitglieder und als Hospitanten die 9 hannoverischen Parttkulartsten r. Adelebsen, v. Alten-Linden, Baron v. Arnswaldt, Graf v. Bernstorff, Dr. Brüel, Gras v. Grote, v. Lenthe, v. Müller (Osnabrück) und Dr. Nteper. Tie Fraktion der Polen ist 14 Mit- alieber stark, die Socialdemokraten zählen 9 Mitglieder. Keiner Fraktion haben sich angeschloffen: die Abgg. Berger, Dr. Beseler, v. Bockum-Dolffs, v. Bühler (Oehringen), Dr. Delbrück, Dr. v. Feder, Dr. v. Forckenbeck, Dr. Groß, Haerle, Köpfer, Krieger (Hadersleben), Dr. Löwe, v. Ludwig, Sonremann, Dr. Wiggers (Güstrow) und die elsaß-lothringischen Abgeord­neten. Drei Mandate sind erledigt.

Berlin, 25. März. Heute beendete die Budget-Commission ihre Ar­beiten. Statt der von dem Bundesrathe geforderten Befugmß, 40 Millionen Schatzanweisungen zu verausgaben, bewilligte die Commission 24 Millionen. Tas Anlethegesetz in Höhe von 63i/4 Millionen wurde genehmigt. Der Ge- letzentwurf R'ckert, betr. den Jnvalidenfonbs, wonach der Termin für die Veräußerung der am 1. Novbr. 1875 erworbenen Prioritäts-Obligationen deutscher Eisenbahnen bis 1. April 1885 hinausgeschoben wird, wurde an­genommen.

— Dem Vernehmen nach ist wegen Unzulänglichkeit der bisherigen Be­stimmungen zur Verhütung der Einschleppung der Rinderpest beim Bundes­rathe beantragt worden, die Einfuhr und Durchfuhr lebenden Rindviehs, frischen Fleisches von Rindvieh, Schafen und Ziegen aus Oesterreich bis auf Weiteres zu verbieten; den betheiligten Bundesstaaten jedoch bezüglich des

er Hheil.

Verkehrs mit Nutzvieh und Zuchtvieh, welches aus notorisch seuchensreien Gegenden stammt und nicht für den Handel, sondern zur Weide oder zur vorübergehenden Einstellung innerhalb des deutschen Grenzbeztrks bestimmt ist, Ausnahmen von dem obigen Verbote unter gewissen Garantien zu gestatten.

Osnabrück, 25. März. Dr. Miquel hat als Oberbürgermeister für die Stadt Osnabrück ein Ortsstatut ausgearbeitet, das einen gemeinsamen Aus­schuß aller städtischen Innungen in's Leben rufen soll, eine Art „Gewerberath." Demselben sollen die Obermeister der Innungen angehören und außerdem noch ebenso viele zu dem Zwecke gewählte besondere Abgeordnete. Er würde sich sowohl seinen Vorsitzenden wie deffen Stellvertreter selbst wählen, zu seinen Verhandlungen aber ein Magistratsmitglied zulaflen und dem Magistrat auch regelmäßig seine Sitzungsprotokolle zustellen. Sein Tätigkeitsgebiet wären die gemeinsamen Angelegenheiten des Kleingewerbes, alles, was nicht in den Rohmen einer einzelnen Innung fällt. So wären beispielsweise von ihm hinfort die periodisch wiederkehrenden Ausstellungen von Lehrlingsarbeiten zu veranstalten, die, wie in Osnabrück, so auch an manchem anderen Orte ja bereits eine Art stä ckiger Erscheinung im Kreisläufe des Jahres geworden sind. Er hätte ferner seine Vertreter zu bestellen zur Mitaufsicht über die gewerbliche Fortbildungsschule, an der ohne sein Gutachten in Osnabrück (wo der Besuch derselben für die Lehrlinge obligatorisch ist) nichts Erhebliches ge­ändert werden soll. Ueberhaupt aber würde es seine Aufgabe sein, die Jn- tereffen und Ansprüche des Handwerks bei den Behörden zu vertreten. Diese würden ihm sicher allesammt bald die dafür erforderliche Legitimation zuer­kennen und ohne Zweifel mehr Gewicht legen auf eine aus der Selbständigkeit des Handwerkerstandes hervorgegangene Organisation als aus Handwerker­oder Gewerbekammern, welche in Gemäßheit übereilter und übereilender Ge­werbeordnungs-Anträge der conservativen Fraktionen ein Gesetz auf einmal massenhaft nach uniformer Schablone aus dem spröden Boden stampfen woll­ten. Der Miquel'sche Entwurf ist in einer Versammlung des Vereins selb­ständiger Handwerker und Fabrikanten zu Osnabrück, welcher auch die Gesammtvorstände der bestehenden Innungen beiwohntenerörtert und fast einstimmig gutgeheißen worden.

— Aus Baden schreibt man der „Köln. Ztg." die Nachricht, daß der von der preußischen Regierung ausgearbettete Tabakssteuer-Gesetzentwurf die Sätze von 70 JL auf ausländischen und 58 <X auf inländischen Tabak ent­halte, habe dort überall die größte Bestürzung hervvrgerusen. Bestätige sich dieselbe, so sei daraus unschwer zu schließen, daß die Regierung darauf aus­gehe, das Gesetz im Reichstage zu Falle zu bringen. Die Folge einer solchen Besteuerung würde sein, daß das englische System (Verbot des Tabaksbaues) auf kurzem Umwege erreicht wäre. Man hoffe dort aber, daß die Ergebniffe der Enquete-Commission schließlich beffere Beachtung finden würden. „Zu was in aller Welt wurde denn", so heißt es in einer Zuschrift aus Mann­heim, „gerade von den Jntereffenten die Enquete verlangt, im Reichstage be- schloffkn und von der Regierung eingesetzt. Auf welche Autorität soll sich denn der Reichstag bei Berathung der Frage Pützen, wenn nicht auf die der Enquete- Commission? Die Autorität der Enquete-Commission, gestützt aus die Ein­tracht der Jntereffenten, allein ist geeignet, sich nicht nur beim Reichstage, sondern auch beim Bundesrathe Geltung zu verschaffen."

England.

London, 25. März. „Daily News" wird aus Rangoon gemeldet, daß nicht die Absicht bestehe, dem König von Birma ein Ultimatum zu senden. Vorerst werde die Bewegung der birmanischen Truppen an der Grenze abge­wartet. — Der „Times" zufolge hat ein Erdbeben im nördlichen Persien am 22. und 23. d. mehrere Ortschaften arg beschädigt und zwei Dörfer ganz zer­stört. Nahezu 1100 Menschen seien dabet umgekommen.

London, 25. März, Abends. Oberhaus. Tribünen und Saal sind gefüllt; der König der Belgier, sowie die Herzoginnen von Connaught und Edinburgh sind zugegen. Lansdowne beantragt sein bekanntes Tadelsvotum bezüglich des Zulukrteges und führt zu deffen Begründung aus, daß England Cetewayo prooocirt und den Krieg im inopportunsten Momente hervorgerufen habe. Der Krieg sei nicht defensiv, sondern ausschließlich offenfio.* Die Re­gierung kannte Frere's Absichten und hätte diese früher hemmen muffen; jetzt aber, da sie ihn getadelt, hätte sie ihn abberufen müssen. Der Staatssecretär für Indien, Cranbrook. beantragt die Verwerfung des Antrages: Er theile Lansbowne's Bedauern, daß das Ultimatum ohne Sanction der Regierung überreicht wurde, deshalb allein fei Frere getadelt worden. Der eventuell unabwendbare Krieg hätte nicht überstürzt werden müffen. Obwohl daher der Tadel berechtigt sei, so doch nicht eine Degradirung, welcke die Abberufung umsaffe. Frere sei eine sehr befähigte, intelligente und ehrenhafte Persönltck- kett, die dem Lande große Dienste wiederholt geleistet habe.

Lord Beaconsfield will die Politik der Regierung nicht discuttren, die auf Conföderation, nicht auf Annexion abziele, muß aber hervorheben, daß Str Bärtle Frere der rechte Mann am rechten Platze und nur zu tadeln sei, weil er sich eine Gewalt anetgnete, die ausschließlich der höchsten Behörde ge­höre , nämlich die Gewalt, Frieden zu schließen und Krieg zu erklären.