versteigert, sondern an die Ihnen von den Bezirksbauaufsehern bezeichnet werdenden sachverständigen Arbeitern aus der Hand vergeben werden (siehe Art. 80 der Gemeinde - Ordnung).

Sie wollen daher dafür besorgt sein, daß die zur Wegunterhaltung vorgesehenen Mittel nach Obigem und nach Vorschrift der Instruction vom 11. Juli 1838 (Regierungsblatt Seite 323) verwendet und daß fortgesetzt genügende Mittel zu diesem Zwecke vorgesehen werden.

Dr. Boekmann.

politisch

Fürst Bismarck über die wirthschaftlichen Fragen.

Bekanntlich sind die parlamentarischen Soireen und Diners bet dem Reichskanzler dadurch wichtig, daß er sich dabei über die schwebenden Fragen gern äußert. Dies ist denn auch am Sonnabend geschehen. Fürst Bismarck sprach, auf dem Sopha sitzend, sein Bedauern darüber aus, den Verhandlungen des Land­tages nicht betgewohnt zu haben; aber die vielen Geschäfte..! Man könne doch nicht zweien Herren dienen. Aber er folge doch stets mit gespannter Aufmerk­samkeit den Berathungen, um zu wissen, tn welche Zonen die Herren Landboten treiben. Bismarck besprach dann eingehend die Zollpolitik und äußerte sich: Er betrachte die von ihm proponirten Wtrlhschafts« und Zollvorlagen wie einen Weihnachtstisch, auf dem allerlei Sachen ausgebaut sind. Es seien freilich auch einige Waldteufel darunter. Nun, die Herren im Relchstage können sich ja davon aussuchen, was ihnen beliebt. Oder man könne die Sache auch vergleichen mit dem Wartesaal eines Bahnhofes, in weichen die ankommenden Herrschaften strömen und sich dort von der reichgarnirten Tafel nehmen, was ihnen am Besten zusagt. Seirens der Presie wäre ihm vorge­worfen worden, seine wirthschaftliche Politik sei nur mit dem Hintergedanken angebahnt, in die Reactton etnzulenken; er wolle keine Reaction, sonst hätte er dieselbe ja nach 1866 und 1871 bequem erreichen können. Was heiße überhaupt „Reactton?" Das bedeute doch: absolutes Regiment. Mit diesem sei es aber heute nicht mehr möglich zu regieren, man müsie mit der öffent­lichen Meinung regieren. Wer die moderne Zeit in alte Bilderrahmen hängen wolle, müsse gewärtig sein, daß diese bei der geringsten Berührung zerbreche. Das absolute Regiment bis 1848 sei zwar ein wohlwollendes, aber unverstän­diges gewesen. Wenn wir nicht eine anonyme Presie hätten, sondern eine, tn welcher Redacteure offen mit vollem Namen heroorträten, so wäre es viel­leicht möglich, mit diesem Ausdruck der öffentlichen Meinung zu regieren; da wir aber eine solche nicht haben, seien die Parlamente der beste Ausdruck der öffentlichen Meinung, den er sich verschaffen könne. Er werde nie daran denken, in die Wege der Reactton einzulenken; er wolle aber seine Bundesge- nosien da nehmen, wo er sie finde.

Die vorgeschlagene Zolltarif-Reform werde die einzelnen Bundes­staaten entlasten, und er glaube, daß auch das Volk seinen Vorschlag so auffasie. Die Kornzölle würden nicht den Preis des Getreides tn die Höhe treiben; es sei ein Unfinn, tn den Kornzöüen einen Schutz für die Land­wirtschaft zu sehen. In Thüringen sei ihm ein Fall bekannt, daß ein Bäcker 290 Gramm Brod zu demselben Preise verkaufe, für welchen ein Anderer 500 Gramm liefere. Ebensowenig vertheure der Viehzoll dem armen Manne das Fletsch, denn dieser esie Speck und Mn Filet oder Kalbsbraten. Das Schwein, das einzige Fletsch, welches der Tagelöhner ißt, aber zahle heute schon einen sehr erheblichen Zoll; der kleine Mann schlachtet ein oder zwei Schweine, die er theuer bezahlen müsse, weil er fie aus Polen und Rußland bezieht. Den Schleswig-Holsteinern, die mageres Vieh aus Jütland beziehen, um es ge­mästet nach England zu exporttren, würde man vielleicht einen Ausnahmezu­stand bewilligen können, um sie nicht zu schädigen. Lächelnd bemerkte der Kanzler, daß die Herren bei den nächsten Wahlen dem Bruder Bauer tüchtig die Hand würden brücken muffen, denn der Bauern sind gar Viele; andern­falls werde der Bauer selbst in den Reichstag kommen und Rechenschaft for­dern. In eingehender W-tse besprach er darauf die Tarifsrage, wobei er bedauerte, daß Friedrichsruh nicht in Ungarn liegt, da er sonst sein Holz billiger von dort aus via Rattbor nach Bochum spediren könne, als jetzt von Lauenburg aus. Der Mißwirthschaft unseres Tarifwesens müsse ein @nbe ge­macht werden, und da er glaube, noch eine kurze Spanne Lebens vor sich zu haben, so wolle er das noch vor seinem Ende ordnen. Der neue Gütertarif würde die Differentialtarife noch nicht ganz beseitigen, sondern für gewisse Artikel noch beibehalten. Es schien aus des Reichskanzlers Aeußerungen her­vorzugehen, daß der Generalpostmeister Stephan allerdings den Tarif ausge- arbeitet habe, daß aber von den tn der Presse erwähnten Differenzen zwischen Stephan und Maybach keine Rede sei da der Erstere im Einverständniß mit Maybach gearbeitet hat. Bet der Tartffrage führte der Kanzler ein solches Heer von Zahlen und statistischen Notizen tn's Feld, daß die Abgeordneten nicht im Stande waren, seinen Angaben zu folgen. Ueber die Etsenbahnfrage äußerte Bismarck, daß schon 1876 das Abgeordnetenhaus den Uebergang der preußischen Staatsbahnen auf das Reich beschlossen habe. Bet dem Project falle aber die finanzielle Seite der Sache sehr tn's Gewicht, denn der preuß. Fmanzmintster würde einen sehr hohen Preis vom Reiche fordern, der übri­gens schon festgestellt sei. Hier nannte aber der Kanzler keine Zahl.

Deutschland.

Berlin, 17. Januar. Unsere Abgeordneten sind sehr aufgeregt durch den Antrag, welchen die Regierung in dem Reichstage ewgebracht hat, daß dieser die Verhaftung des Abgeordneten Fritzsche gestatte, weil derselbe trotz seiner Ausweisung aus Berlin zum Reichstage erschienen sei. Als der Reichs­tag das Socialistengesetz annahm, bat er an eine solche Auslegung desselben nicht gedacht. Der Staatsanwalt, Herr Teffeuborf, bezieht sich zwar auf eine damals gefallene Aeußerung des Abgeordneten Wtndthorst; aber ein unbe­fangenes Urthetl zieht daraus den entgegengesetzter. Schluß, daß der Reichstag eine solche Auslegung für unmöglich gehalten habe. D>e Stelle, auf welche das vorstehend angezogene Schreiben des Staatsanwalts sich zur Rechtfertigung des Verhaftungsgesuches gegen Herrn Fritzsche bezieht, ist nach dem steno­graphischen Bericht die folgende: In der Sitzung vom 16. October 1878 sagte Herr Wtndthorst u. 91 : „Nun liegt es doch nach uns bekannten Aus­lassungen gar nicht außerhalb des Ber-t i'es der Möglichkeit, daß einzelne oder mehrere Mitglieder oder ganze Gruppen des Reichstages solche Leute sind, von denen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nach An­schauung der jeweiligen Regierung zu besorgen ist, und es würde diesen mit­hin der Aufenthalt hier tn Berlin nach diesem speciellen Gesetz versagt werden können. (Zuruf: Verfassung!) Die Verfassung wird eben durch das specielle Gesetz abgeändert." Herr Abg. Bär-Offenburg: „Man wird sagen, das sei

er Hh eil.

ein speciöser Fall, an den Niemand gedacht hat. (Ruf: Das ist auch un­möglich.) Unmöglich ist er nicht, wenn er es ist, so soll es mir lieb sein, wenn es mir bewiesen wird; aber et ist jedenfalls denkbar, und da ich in den letzten zehn Jahren selbst Undenkbares erleb: habe, so wird man mir es nicht übel nehmen, wenn ich Denkbares für möglich halte." Die Fractionen des Reichs­tages haben noch heute über den Antrag beralhen; derselbe wird ohne Zweifel mit großer Mehrheit verworfen werden, da selbst die Fretconservativen nicht geneigt scheinen, den Reichstag unter die Botmäßigkeit des Polizeiprästdenten von Berlin zu stellen. Die national-liberale Fractton hat schon den aus­drücklichen Beschluß gefaßt, dem heute im Reichstage verlesenen Schreiben des Grafen Stolberg gegenüber eine Resolution herbetzusühren, welche den Antrag ber Regierung mit einer motivirten Tagesordnung ablehnt. Sollte für diese Resolution eine Mehrheit nicht zu erlangen sein, so würde eine einfache Ablehnung stattfinden, für welche man jedenfalls eine Mehrheit zu ge­winnen alaubt.

Berlin, 18. Februar. Die wirthschaftlichen Fragen drängen im deutschen Reiche alles Andere zurück. Man kann schon jetzt prophezeien, daß tn vier Wochen nur ein Kampf der Geister herrschen wird, der zum Feldgeschrei haben wird: Hie Reichökanzler's Reform — hie Freihandel! Dieselbe Energie, die Fürst BlSmarck tn seiner auswärtigen Politik entwickelt hat, gedenkt er auch in den großen handelspolitischen Fragen zu zeigen. Man wird vor einer Auflösung des Reichstags um so weniger zurückschrecken, als sich schon jetzt übersehen läßt, daß Neuwahlen auf Grund von Conflicren Über die Aenderung unserer Handelspolitik alle bisherigen Parteiprogramme zwar nicht sprengen, aber stark erschüttern würden. Jedenfalls verlangt die Nation ein ernstliches Eingehen auf Btsmarck's Reformprojecte, mit blaffen Theorien und mit dem Festhalten an traditionellen Gesichtspunkten wird der wirthschaftliche Interessen- kampf nicht ausgefochten. Das deutsche Reich steht an einem Wendepunkte, der entscheidend für seine Zukunft, für sein materielles Wohl ist. Und dieses ist bet aller idealen Auffassung der Politik bet uns gerade so gut die Hauptsache, rote bet allen anderen Nationen.

— Auch tn Frankreich treten Handespol'tische Fragen tn den Vorder­grund. Die Berathung derselben bedarf des Friedens und insofern ist die Beschäftigung der Völker um sich selbst schon deßhalb hoch zu preisen, weil darüber selbst die schwächsten Reste von Revanche-Gedanken und Eifersucht von der Bildfläche versch vtnden. In Entgegnung der Gerüchte, welche von seit dem Sturze Mac Mahons -zwischen der Berliner und Pariser Regierung ein­getretener sehr kühler Reserve sprechen, wird mitgetheilt, daß Fürst Hohenlohe Gelegenheit hatte, sich folgendermaßen tn Parts zu äußern: „So lange daS jetzige Ministerium an der Spitze der Geschäfte tn Frankreich bleibt und bie seinem Präsidenten eigene Mäßigung bewahrt, ist durchaus keine Trübung der augenblicklich zwischen dem deutschen Reiche und Frankreich bestehenden Entente zu besorgen.

— Politisch fühlt man sich an ber Seine wohler als in Wien, wo das Ministerium für Cisleithanien nur mit Ach und Krach zu Stande kommen konnte, nachdem nicht Graf Taaffe, sondern der bisherige Unlerrichtsminister Stremayr das Präsidium übernommen hatte. Mit dem Ausscheiden des Fürsten Auersperg und des Professors Unger verlor das bisherige Cabinet seine beiden unsympathischsten Mitglteder, während Graf Taaffe als Minister des Innern sehr Vielen willkommener zu fern scheint. Somit könnte das provisorische Cabinet sehr wohl, wie so viele Provisorien in Oesterreich, längere Lebensdauer h iben, als so manches Definitivum. Freilich die große und ernste Aufgabe der Geldbeschaffung für die weitere Onentpolitik des Kaisers, mit dem Ziel- und Endpunkte: Salonichi, — ist ein schweres Stück Arbeit bei dem ausgesprochenen Widerwillen ber cisleithanischen Volksvertretung gegen diese weitere Verlegung des Schwerpunktes der Monarchie nach Osten. Gegen diesen Widerwillen gibt es nur ein Mittel für Regierende: Die Auflösung des Parlaments, und man wird es tn Oesterreich versuchen, wie man es bald in London und vielleicht auch auf's Neue selbst in Deutschland in Scene zu setzen gedenkt.

Oesterreich.

Pefth. Eine Interpellation betreffs der Aufhebung des Artikel V des Prager Friedens beantwortete am Samstag nach einem Telegramm aus Pesth Minister­präsident Tisza im ungarischen Abgeordnetcnhause wie folgt: Wie bisher im Hause schon oft gesagt worden, ist es nicht jede einzelne Aktion des auswärtigen Amtes, sondern die ganze Richtung der auswärtigen Politik, auf welche der ungarische und österreichische Ministerpräsident einen Einfluß beanspruchen und bezüglich welcher sie zur Rechenschaft gezogen werden können. Was indessen diesen speziellen Fall betrifft, so babe ich von demselben seit längerer Zeit Kennt- niß und habe demselben als solchem, deffen Richtung ich nur billigen konnte, a priori und a posteriori bereitwiüigst zugestimmt. Denn was ist er im Ganzen? Der, daß die Monarchie dem großen Nachbarstaate gegenüber auf die Verpflichtung verzichtet, die sie, wie die verflossenen 12 Jahre beweisen, ohnehin nicht zur Geltung bringen will. Zur Realistrung derselben ver­pflichtet war sie keinem gegenüber In eigenem Interesse aber konnte die Realisirung überhaupt nicht liegen, vielmehr konnte es vom Gesichtspunkte der österreichisch-ungarischen und noch mehr der ungarischen Politik gebilligt werden, daß die Klausel, welche ja zu einer neueren Emmcng- ung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands hätte Anlaß bieten können, durch diesen Ver­trag vernichtet wurde. (Beifall.) Von einem anderen Gesichtspunkte aber leitete mich auch die Ansicht, wenn eine Großmacht ein ihr vor längerer Zeit zugesichertes Recht nicht gebrauchen will, es viel korrekter ist, auf dasselbe einfach zu verzichten, als es stillschweigend aufrecht zu erhalten und es nicht zur Geltung zu bringen; daß andere Mächte, die ein Jntereffe daran haben könnten, daß jene Vertragsklausel zur Geltung gebracht werde, die Monarchie in unan­genehme Verhältniffe verwickeln konnten und daß die Aufrechthaliung einer solchen Klausel die Quelle späterer Verwicklungen werden könne Hiermit glaube ich auch die Frage beantwortet oa haben, welches die Motive meiner Zustimmung waren, sowie beinahe auch diejenige, was unser auswärtiges Amt zu dieser Concession bewogen. Und ob es irgend einen Gegendienst gefordert habe und welchen? Ich glaube, daß hier die Forderung eines Gegendienstes weder am Platze noch an der Zeit war. Denn wenn die Macht, mit der wir in Freundschaft leben, die Annullirung einer Klausel wünscht, deren Erhaltung durchaus nicht in unser« Interesse liegt, in Zukunft aber Unannehmlichkeiten verursachen kann, so kann man hierfür als Gegem dienst etwas Anderes als Festerknüpfung des guten Nachbarverhälmisses weder wünsche», noch erwarten, oder fordern. Hier kann also von keinerlei Gegendiensten die Rede fein, sowie auch dieser Vertrag in keinerlei Richtung als Gegendienst betrachtet worden ist oder betrachtet werden kann für etwas, soweit uns nicht gedient worden; denn was die so oft erwähnten und auch heute vorgebrachten bosnisch-herzegowinischen Angelegenheiten betrifft, so hat Deutschland bezüg' lich derselben nie Gegendienst erwartet und wurde damals auch nie zu einem Dienste in dieser Richtung von uns angegangen. Wohl aber war es Deutschland, welches mehrere Jahre vor