sei jetzt vom Bundesrath kurz zurückgewiesen worden-

Die Eingabe Favre's Dem ganzen Vorfälle

Der von

— Die zur sofortigen Berathung der Anträge zum Zwecke der Ab­schaffung der Kopfsteuer eingesetzte Commission bestehl auS höheren Beamten der Ministerien des Innern, der Finanzen, der Justiz, der Domänen, des Reichscontrolamtes und der zweiten Abtheilmig der Gehetmkanzlet des Kaisers. Der Finanzminister ist ermächtigt, noch andere Fachmänner zuzuziehen.

— Die „Agence Russe" weist auf die Schwierigkeiten hin, welche die Ausführung einer gemischten Occupation Ostrumeliens begegne und betont, daß Rußland, nachdem es Alles gethan, um vorhergeseheneu Ereignisse vorzu­beugen, im ungünstigen Frlle nicht dre Verantwortung zu tragen hätte.

Luzern, 6. April. Ueber die jüngste Arbeiisetnstellung im Gotthard' Tunnel wird von authentischer Seite mitgetheilt, Favre habe schon vor 3 Mo­naten anläßlich der Eröffnung der Gesellschaft angedroht, einige Strecken im festen Gebirge unausgemauert zu laffen und habe kürzlich ohne die Entschei­

dung des competenten Bundesraths abzuwarten, 100 mit der seitlichen Erweiterung des Tunnels beschäftigte Arbeiter entlasten. "

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die Nachversteuerung Referent, Herr Thor decke - Mannheim spricht sich im Anschluß an die früher .... dem Ausschuß verbreitete Denkschrift gegen die Nachversleuerung gegen die in ganz außerordentlich hoher Weise von der Regierung in Aussicht genommene Rachversteue­rung aus, und verliest das von Prof. Bluntschli (Heidelberg) auf Ersuchen des Ausschusses ausgearbeitete Gutachten, welches von rein juristischer und staatsrechtlicher Grundlage aus die Nachversteuerung für unzulässig erklärt. Daß sehr ausführliche und die Frage von allen Seiten juristisch und staatsrechtlich beleuchtende Gutachten wird vom Ausschuß durch den Druck vervielfältigt und verbreitet werden. Der Redner geht darauf noch auf die Nachtheile ein, welche dem Geschärt aus der Nachversteuerung erwachsen würde, und wiederlegt die Ansicht Derer, welche meinen, die Nachsteuer würde einfach bezahlt und vom Consumenten ersetzt werden. Wenn man davon spreche, daß der kleine Fabrikant durch die Nachversteuerung geschützt werden solle, so möge

Comm.-Rath Garl-Gießen meint, man könne nur Ersatz haben, wenn man frch nut der großen Vcasse der Interessenten in Uebereinstimmung befinde, und dies verlange, daß man dre Steuer- und Zollsätze so niedrig wie möglich greife. Er meint nun, daß leibst Die von den Referenten in seiner Resolution vorgeschlagenen Sätze noch zu hoch sind, tote dies auch noch im vorigen Jahre in der Berliner Versammlung nahezu einstimmig beschloßen worden sei. Auch die Regierung werde durch so hohe Sätze nicht den gewünschten Erfolg habeir, da der Eonsum sehr bedeutend vermindert werden würde. Als Maximum der Zollerhöhung erachtet er — entsprechend den jkei^ Conjuneturen — 15—20 JL pro Centner.

Herr I. Kol weck-Berlin ist der Ansicht, daß jede hohe Steuer die Industrie gewaltig schädigen wird und bezweifelt er, ob die Regierung das Recht hat eine so große Industrie zu schädigen. Nach seiner Meinung würden die von der Regierung vorgeschlagenen L-ätze die Hälfte der Industrie ruiniren, wobei der Redner auf die nach Rußland, Oesterreich u. s. f. heimlich ausgeführten Fabrikate und auf die vielen Fabrikanten, welche, ohne daß sie eine Rückvergütigung verlangen, exporliren hinweist Nur ein ganz niedriger Zoll ist erträglich, wenn Die Industrie fortbestehen soll.

Comm.-Rath Walter-Pasewalk befürwortet die vom Referenten vorgeschlagenett Sätze, obgleich er aus einem District ist, welcher stark Tabak baut, der weniger werth- voll ist, als der in Süddeutschland gebaute. Dort ist man allerdings theilweise nicht seiner Ansicht und neigt dazu, sich der Monopol-Agitation anzuschließen. Man hat sich in seiner Heimath deshalb schlüssig gemacht, keine Zahlest, sondern nur als Verhältnis; zwischen Steuer und Zoll 2 : 5, höchstens 1 : 2 vorzuschlagen.

Papendick-Bremen verwahrt Bremen dagegen,daß es für einen hohen Zoll ge­stimmt sei, aber man habe sich gehütet, etwas zu verlangen, wofür in Nicht-Interessenten­kreisen kein Verständmß sei. Die Vertreter Bremens halten sich für verpflichtet, das Interesse des Handels mit auswärtigem Tabak zu vertreten und die hohe Belastung werde in erster Reihe den Eonsum des ausländischen Tabaks beschränken. Er wünscht auch, daß man keine bestimmten Sätze ausspreche, sondern sich nur im Allgemeinen an die Beschlüsse der Enquete-Commission anlehne.

Herr Bensheim-Mannheim meint, daß man in Süddeutschland ein Interesse daran habe, daß man hier eine klare Meinung über das Verhältniß zwischen Zoll und Steuer ausspreche und man möge sich darin den Ausführungen der Enquete- Commission anschließen.

Herr Schöning-Vlotho meint, daß über bestimmte Vorschläge schwerlich ein Etnverftändniß zu erzielen sei und schlägt er daher folgende Resolution zur An­nahme vor:

Die versammelten Delegirten erklären nach eingehender Prüfung der einschlagenden Verhältnisse, daß ihres Erachtens auch die niedrigsten von der Enquete-Commission für Rohtabak vorgeschlagenen Zoll- bez. Steuersätze bei der heutigen wirthschaftlichen Lage Deutschlands noch zu hoch bemessen sind.

Herr Ungewitter-Wannfried spricht sich dahin aus, daß man sich nicht so eng an Die Beschlüsse der Enquete-Commission anschließen solle, da man sich nicht an bestimmte Sätze binden solle.

Herr du Bois-Braunschweig meint, daß man durch Aufstellung von zu niedrigen Sätzen die Wirkung der ganzen Versammlung in Frage stellen würde; wolle man sich nickt für den niedrigsten Satz der Enquete-Commission oder für den Satz des Refe­renten aussprecken, so möge man gar keine bestimmten Sätze in die Resolution auf- nehmen und müsse man auch vor Allem die als zulässig bezeichneten Sätze immer nur als Maximalsätze bezeichnen.

Herr Sandtmann-Hamburg hält es für wünschenswerth, daß die heutige Versammlung Stellung nehme durch Einigung über bestimmte Sätze, aber er hält das "ach dem Laufe der Discussion nicht für möglich und empfiehlt deshalb die Resolution des Herrn Schöning mit Hinzufügung eines Nachsatzes, daß die Versammlung die Erwartung ausspricht, die gesetzgebenden Facloren möchten unter Berücksichtigung dieser Erklärung sich für eine mäßige Besteuerung des Tabaks unter Aufrechterhaltung Der nothwendigen Zoll- und Steuer - Differenz entscheiden, damit nicht anck die Tabak Industrie von den Folgen des ohnehin herrschenden Nothstandes auf wirthschastlickem Gebiete in Verbindung mit einer unangemessen hohen Steuer in der verderblicküeil Weise getroffen werde.

Herr Lucan- Hanau schlägt folgende Resolution vor:

Die versammelten Delegirten halten selbst den niedrigsten Vorschlag der Enquete-Commission für Tabakbau, Handel und Industrie für schädigend und erachten es im eigenen Interesse der Einnahmen der Reichsregierung liegend, durch nicht zu hohe Besteuerung den Consum möglichst wenig ein zuichränken.

Herr Diffene als Referent empfiehlt noch einmal seine Resolution, da den Tabak-Producenten gegenüber die Annahme bestimmter Sätze wünschenswerth sei; Herr Hornberger-Gießen führt aus, daß, nachdem man zuerst die schleunige Erledigung der Steuerfrage verlangt habe, man auch mit bestimmten Vorschlägen zu' dieser Erledi gung kommen müsse.

Der Schluß der Debatte wird angenommen und nach einer kurzen Debatte über die Frage, ob über die einzelnen Sätze auch nach Annahme einer allgemeinen Resolution noch abgestimmt werden soll, was die Versammlung in ihrer Mehrheit nicht wünscht, wird zuerst über folgenden Antrag, über welchen sich die Herren Schöning, Lucan und Sandtmann vereinigt haben, abgestimmt:

Die versammelten Delegirten erklären nach eingehender Prüfung der einschlagenden Verhältnisse, daß ihres Erachtens auch Die niedrigsten von Der Tabak - Enquete - Commission vorgeschlagenen Zoll- und Steuersätze bei Der heutigen wirthschaftlichen Sage Deutschlands noch zu hoch bemessen sind.

Dieser Antrag wird einstimmig eingenommen; Der Antrag des Referenten, über welchen darauf nach Handelskammern abgestimmt wird, wird mit 15 Stimmen gegen 13 abgelehnt; mehrere Kammern enthielten sich der Abstimmung.

Bei der Abstimmung geben die Vertreter Mannheims, denen sich Würzburg und Speier anschließen, die Erklärung ab, daß sie nur in Dem Sinne mit Ja stimmen, daß sie sich nicht für die Höhe der Steuer, sondern nur für das Verhältniß zwischen Zoll und Steuer aussprechen. Die Hanauer Delegirten (nebst Darmstadt, Wesel, Dresden und Bingen) erklären, daß sie mit Nein gestimmt, weil sie kein Mandat hatten, über bestimmte Zahlen zu stimmen, aber mit dem vorgeschlagenen Verhältniß zwischen Zoll und Steuer einverstanden sind.

Nach einer kurzen Pause geht die Versammlung zu Der Besprechung über Die Licenzsteuer über. Der Referent, Herr Comm.-Raty Gail-Gießen führt aus, daß diese Steuer eine exceptionelle Gewerbesteuer sein würde, welche man der Tabak-Industrie auflegt, eine Belastung, welche die kleinen Geschäfte sehr drücken und den Handel mit Tabak und Tabakfabnkaten hemmen würde. Besonders würden solche Personen behin­dert sein, welche ausnahmsweise in das Geschäft emgreifen. Sollte man die Licenz steuer mit beweglicher Scala einführen, so würde man in den Geschäftsbetrieb im »Interesse der Einführung des Monopols Einblick erlangen. Er schlägt folgende Reso­lution zur Annahme vor:

„Die Licenzsteuer würde ein verwerfliches Hindcrniß für den Tabak und Tabak- fabrikate und eine weitere Belastung des ohnehin schon schwer bedrohten Artikels sein. Da ferner dem hohen Ertrag, welcher aus der Gewichtssteuer vorgesehen ift. der Er­trag einer Licenzsteuer doch nur von untergeordneter Bedeutung sein könnte, so beschließt die Versammlung mit allen Kräften dahin zu wirken, daß davon ganz abgesehen wird."

Diese Resolution wird, nachdem noch der Eorrcferent, Noll-Gießen, sie kurz empfohlen, einstimmig angenommen.

werde nur eine geringe Bedeutung betgelegt.

Madrid, 6. April. Der Dcarineminister hat die hier beglaubigten Gesandten benachrichtigt, daß ein englisches Kriegsschiff in den spanischen Ge­wässern die schwedische Goelette „Virgo" angehalten hat. Der Minister des Auswärtigen wird alsbald in London wegen dieses Rechtsverletzung reclamtren.

London, 6. April, Nachts. Nach einer Meldung aus Capeiown vom 18. März sind mehrere Truppentransporte daselbst angekommen. Irgendwelche erhebliche mtlitäitsche Bewegung hat nicht stattgefunden. Die Zulus hielten Ekowe noch eingeschlosten. Der Gesundheitszustand der Garnison von Ekowe war gut, jedoch der Mangel an Lebensmitteln fühlbar. Eine Truppenabth i- lung hat sich in Bewegung gesetzt, um Ekowe zu entsitzen. Oham, der älteste Bruder Cetewayo's, und der älteste Sohn Oham's nebst 300 Zulus haben sich unterworfen.

Versammlung der Handelskammer-Delegirten und Tabaks- Interessenten

in Kassel am 6. April 1819.

Der Delegirte der Frankfurter Handelskammer, Herr Haurand, eröffnet die Versammlung, welcher etwa 90-100 Delegirte aus allen Theilen Deutschlands bei­wohnen, mit Hinweis auf die am 7. April v. I an derselben Stelle stattgefundene erste Versammlung, deren Wunsch auf Enquete erfüllt worden sei. Jetzt sei es Sache, über die neueste Tabaksteuer-Vorlage zu berathen. Nachdem Herr v. Griesheim (Kassel) die Versammelten begrüßt, wird das Bureau durch Acclamation bestätigt. Es besteht au§ den Herren Hauran d-Franksurt a. M. (Vorsitzender), Schöpplenberg- Berlin und v. Griesheim-Kassel (stellvertretende Vorsitzende), Puls-Frankfurt, Lucan-Hanau, Lewinftein-Berlin (Schriftführer).

Herr Puls theilt das Protokoll der letzten Ausschutzsitzung und die Namen der Handelskammern, welche dem Protest gegen die Nachversteuerung beigetreten sind, mit Die Versammlung tritt ui die Berathung des ersten Gegenstandes der Tages- Ordnung : Wunsch einer endlichen Erledigung der Tabaksteuerfrage.

Herr Lucan-Hanau gibt als Referent ein kurzes Bild Der Nachtheile, welche der Industrie durch die dauernde Beunruhigung erwachsen, und schlägt folgende Reso­lution zur Annahme vor:

Die versammelten Delegirten, im Principe gegen jede Erhöhung der jetzigen Tabakbefteuerung, erachten es, wenn die gesetzgebenden Factoren eine solche nicht umgehen zu können glauben, im Interesse fernerer Lebensfähigkeit der schwerbedrängten und feit Jahren beunruhigten Tabak-Industrie und Handel für absolut geboten, um eine endgültige Lösung der Frage in der laufenden Reichstagssession, unabhängig von politischen Constellationen, dringend zu bitten.

Herr' Nebelthau-Bremen wünscht, daß man sich, da es sich um erreichbare Ziele handle, nicht jetzt noch irn Princip gegen die Erhöhung der Tabaksteuer ausspreche. Im gleichen Sinne spricht Herr Dr. Barth-Bremen und Thorbecke-Mannheim, während sich die Herren Mö r be-Dresden und Georgi-Gießen für Beibehaltung des Princips aussprechen. Herr Schövpl en b erg-Berlin schlägt vor, Den Eingang zu fassen: „Wenn es auch im Interesse Der Tabak-Industrie gelegen hätte, die jetzigen Steuersätze beizubehalten u s. w." Herr Lucan erklärt sich bereit, den Satz „im Prin­cip gegen jede Erhöhung der jetzigen Tabakbesteuerung" zu streichen, wogegen Herr Hornberger-Gießen bittet, dem Vorschläge des Herrn Schöpplenberg beizutreten, Herr San dman n-Harnburg aber sich dafür ausspricht, den vom Referenten selbst modisicirten Antrag anzunehmen. Nackdem noch auf Vorschlag des Herrn Bensheim- Mannheim nach den Worten: Tabak-Industrie und Handel das Wort „Tabakbau" hinzugefügt ist, wird der so mobificirte Antrag des Referenten nahezu einstimmig angenommen.

Zweiter Gegenstand der Tages-Ordnung ist „Beschlußfassung über die weiteren Schritte in der Tabaksteuerfrage".

Der Referent, Herr Dif fene-Mannheim, erörtert mit wenigen Worten die augen­blickliche Laae der Tabaksteuerfrage und die Vortheile, welche die Gewicktssteuer gegen­über den anderen bei starker Erhöhung der Steuer in Betracht kommenden Steuerreformen bat, wobei er besonders hcrvorhcbt, daß dabei der inländische Tabak im fermentirten Zustand zur Versteuerung kommen müsse und daß demselben das gleiche Recht wie dem ausländischen Tabak, nämlich die Möglichkeit steuerfreien Lagers, zustehen müsse. Gegen­über dem in einigen Kreisen der Producenten hervoi tretenden Liebäugeln mit Dem Monopol, welches er kurz charakterisirt, schlägt er eine Erklärung für die Gewichtssieuer tn folgender Form vor:

Die versammelten Delegirten halten das durch die Schlußabstimmung der Enquete-Commission empfohlene System der Gewichtssteuer (mit Er­hebung der Steuer von fermentirtem inländischen Tabak und Errichtpng von Transttmagazinen) als das Geeignete und Zweckentsprechende.

Was die Höhe der Steuersätze anbelangt, so schlägt er folgende Resolution vor: Einführung hoher Steuersätze würde das Steuergewerbe empfindlich ichadigen Die Versammlung empfiehlt daher für die in Aussicht genommene Gewichtssteuer folgende Sätze:

Einen Zoll von 42 Mark auf ausländischen Tabak, eine Steuer von 22y2 Mark auf fermentirten inländischen Tabak.

Auf Vorschlag des Herrn Thorbecke-Mannheim wird über die beiden Reso­lutionen getrennt discutirt und die erste Resolution nach kurzer Discussion angenommen.

Zur zweiten Resolution bemerkt zuerst Herr Nebelthau-Biemen, daß in der vorberathenden Commisston keine Einigkeit über die vorgeschlagenen Sätze stattgefunden bat; er wünscht, daß die Beschlüsse der Versammlung sich mehr den Beschlüssen der Enquete-Commission anschließen mögen und daß man besonders sich nicht auf bestimmte Zoll- und Steuersätze einlaffen möge, da man dafür wohl eine Majorität nicht aber eine Einigkeit erzielen könne. Herr Noll-Gießen spiicht sich für Annahme der Dlffene'schen Vorschläge ans, Herr Thorbecke-Mannheim spricht sich dafür aus daß man an dem Satze von 42 Mk. als höchsten Satz fefibalten müsse und daß man'seine Verwunderung Darüber ausdrücken müsse, daß dieselbe Regierung, welche im vorigen Jahre 24 und 42 Mk. gefordert, jetzt plötzlich das Doppelte verlangt habe. Siegt der Regierung in Berlin wirklich, wie jetzt fortwährend behauptet wird, der Schutz und die Förderung der Industrie am Herzen, so müsse sie auS dem Enquete-Bericht den • niedrigsten Satz herausgreifen und dessen Annahme vorschlagen. Er meint daß man wenn die Erhöhung auf 42 Mk. die Industrie auch schwer schädigen würde,'dock durch den langsamen Uebergang der Preise, wie er durck Umgehung der Nachversteuerung mög­lich sei, noch ziemlich gut Darüber hinfortkommen werde.

Dr. Barth-Bremen macht darauf aufmerksam, daß man sich bis jetzt in allen Versammlungen sorgfältig gehütet habe, das Verhältniß zwischen Zoll und Steuer zur Discussion zu stellen, weil dabei keine Einigkeit zu erzielen sei. Solche Spaltung müsse man vermeiden, weil sonst alle Beschlüsse der Versammlung an Kraft verlieren.