enthalten, daß ein Elterntheil oder Vormund von seinem religiösen Erziehungsrechte einen bestimmten Gebrauch machen oder nicht machen werde, sollen nicht protokollirt, gerichtlich bestätigt oder notariell beurkundet werden und erzeugen keinen Anspruch auf Erfüllung der Zusicherung."

Dieser Artikel wurde auf dem vorigen Landtage mit 13 gegen 12 Stimmen von der ersten Kammer abgelehnt und an dessen Stelle wurden Bestimmungen beschlossen, welche den Eltern allgemein alles Vertragsrecht in Bezug auf die religiöse Erziehung ihrer Kinder ein­räumten. Damit konnten sich weder die Großh. Regierung noch die zweite Kammer einver­standen erklären und scheiterte daran die ganze Gesetzesvorlage. Der Gesetzgebungsausschuß der zweiten Kammer beantragt mit Rücksicht auf die Nothwendigkeit dieser Bestimmungen Annahme des Artikel 6.

Zu Art. 7 des Gesetzentwurfes endlich beantragt der Ausschuß Annahme mit einer kleinen Modifikation mehr redaktioneller Natur. (D. Ztg.)

Berlin, 4. Marz. Die Ansprache, die der Kaiser bet (Gelegenheit des 25jährigen Jubiläums des Prinzen Karl als Feldzeugmeister und Cyef der Artillerie an den Jubilar gerichtet, hat folgenden Wortlaut:

Als heute vor 25 Jahren unser in Gott ruhender Bruder Dich zum General-Feldzeugmeister und Chef der Artillerie ernannte, konnte, als er Dir diese ausgezeichnete Stellung anvertraute, nicht vorausgesehen werden, daß Du nach 25 Jahren diesen Tag in solcher Frische feiern würdest und daß in dieser Zeit so gewaltige Umwandlungen der Waffe beschieden sein würden. Die großartigen Erfolge, welche die Artillerie besonders in den letzten Kriegen errungen und die von Mir und Jedem, der dre Waffe in ihrer Wirkung ge­sehen, bewundert worden sind, gereichen ihr zur höchsten Ehre. Wir haben mit Genugthuung gesehen, daß die Einrichtungen unserer Artillerie von ande­ren Staaten angenommen und als Vorbild benutzt worden sind. Ich ergreife mit Freuden dle Gelegenheit, der Waffe an dem heutigen Tage meine Aner­kennung tn vollstem Maße auszusprechen. Ich danke Dir und allen Denen, bk zu diesen Erfolgen beigetragen haben. Ich trinke auf das Wohl des General-Feldzeugmeisters und auf das Meiner Artillerie."

— Osfictös wird geschrieben: In Bezug auf die Haltung des Reichs­tages gegenüber der Zoll- und Steuerreform scheint sich die oft gemachte Er­fahrung zu wiederholen, daß man aus der Haltung der Parteipreffe keinen sichern Schluß aus die Stimmung der Partei im Parlamente machen kann. Wenn man auch nicht vorhersehen kann, wie die vorparlamentarischen Par­teien sich schließlich zu den formultrten wtrthschaftlichen Vorlagen verhalten werden, so ist doch seit dem Zusammentritt des Reichstages immer deutlicher der Wunsch nach einer positiven Verständigung hervorgetreten. Die national- liberale Partei scheidet sich unverkennbar von der verneinenden Haltung der Fortschrittspartei und die erste Berathung des Reichshaushalts darf in ihrem Verlause insofern als günstig bezeichnet werden, als sie den Anhaltspunkt einer positiven Politik der Reichstags-Mehrheit hat an den Tag kommen lasten.

Gegenüber den Mttthetlungen über die Arbeiten der Zolltarif-Commission muß darauf hingewiesen werden, daß die Amtsverschwiegenheit, welche die Commission sich auferlegt hat, nur tn Bezug auf die Beschlüfle über Vieh- und Getreidezölle aufgehoben war. seitdem aber wieder in alte Kraft gesetzt wor­den ist. Nichtsdestoweniger bringt die „Weserztg." Mttthetlungen, welche an­scheinend von einer mit den Arbeiten der Commission tn enger Berührung stehenden Sette vermittelt werden. Eine neuliche Mittheilung des Berliner Correspondenten der „Weserztg." lautet folgendermaßen: „Während die Com Mission sich mit Erfolg bemüht, einen Theil ihrer Arbeiten zu erledigen, sind ihr Seitens des Reichskanzlers aus Gruno eines Beschluffes des Bundesrathes vom 15. Februar auch die Finanzzollartikel Petroleum, Wein, Kaffee, Thee Südfrüchte überwiesen worden." Wir sind nicht tn der Lage, diese aus dem Kreis derjenigen Angelegenheiten der Commission, über welche sich der Schleier des Amtsgeheimntffes breiten soll, geschöpfte Mittheilung richtig zu stellen, so­viel wird uns jedoch versichert, daß dieselbe tn dem Hauptpunkte unrichtig ist. Im Uebrtgen hören wir, daß gegenwärtig noch nicht zu übersehen ist, wann die Arbeiten der Commission beendet sein werden. Ntchtsdesioweniger herrscht innerhalb der Commission die Zuversicht, daß tn drei Wochen der Abschluß herbeigeführt sein werde.

Sesterreich.

Teplitz, 3. März, Abends. Der deutsche Kaiser hat folgendes Tele­gramm an den Fürsten Clary gesandt: ^Bei den geschichtlichen Erinnerungen, die mir Teplttz so werth machen, bei dem jahrelangen Gebrauche seiner Heil- quellen, der ich noch im vorigen Sommer fortschreitende Genesung verdankte, erregte die Nachricht ihrer Versiegung meine lebhafteste Theilnahme. Um so froher begrüße ich die so eben erhaltene Nachricht der Wiederauffindung dieser Quelle, wozu ich Ihnen, sowie der Stadt Teplttz, meinen wahrhaften Glück- wünsch ausspreche, den ich Sie ersuche, der Stadt mttzutheilen, und in Dank­barkeit den Wunsch steten Gedeihens derselben htnzuzufügen.

gez. Wilhelm, Imperator Rex.

— Der Großherzog von Baden hat an den Bürgermeister ein Tele­gramm gerichtet, in welchem er der Stadt Teplitz seine Glückwünsche und die der Großherzogin zu der Wtederausfindung der Heilquellen ausspricht. Die Stadtvervrdneten-Versammlung nahm diese Kundgebungen der Theilnahme mit großer Begeisterung auf.

Telegraphische Depeschen.

Wagner'S telegr. Korrespondent-Bureau.

Darmstadt, 5. März. Prinz Heinrich von Heffen, derzeit Brigade- Commandeur in Trier, ist zum Commandeur der Großherzoglich hessischen 25. Division ernannt worden.

Berlin, 5. März. Reichstag. Fortsetzung der Berathung des Gesetzentwurfs, de, treffend die Strafgewalt des Reichstags. Häncl wendet sich gegen die gestrigen Ausführungen v. Klcist-Retzow's, der hochbefriedigt sein müsse durch den Entwurf, denn Kleist sei gleich dem Reichskanzler ein erklärter Gegner der parlamentarischen Redefreiheit. Die Berufung auf die socialistische Gefahr lasse er (Redner) nicht gelten, denn was hätten 9 socialistische Abgeordnete in einer Körperschaft von 40U Mitgliedern zu bedeuten? Auch das Argument mit dem Miß­brauch der Redefreiheit habe in seinen Aug<n keinen größeren Werth; man müsse den extremen Parteien die Möglichkeit lassen, ihre Ansichten schrankenlos zu entwickeln. Das nothwendige Correlat der Redefreiheit sei die straffreie Veröffentlichung wahrheitsgetreuer Berichte. Die 23or läge sei viel rigoroser als das gemeine Recht, auf welches der Reichskanzler so großes Gewicht gelegt. Der ursprüngliche Entwurf babc überall das Gefühl der Demüthigung des Reichstags hervorgerufen, aber auch der vorliegende Entwurf involvire die Alterirung von 2 Artikeln der Verfassung. Der Bundesrath habe hier wieder eine eigenthümliche freihcitsfeindliche Rolle ge. spielt. Der Reichskanzler habe von Erweiterung der Autonomie des Hauses gesprochen, dann aber habe der deutsche Justizminister seine Intentionen schlecht ausgesührt. Warum habe man dann nicht einen Artikel m die Verfassung ausgenommen, welcher dem Reichstage die Gerichts­barkeit über seine Mitarbeiter gewährte? Die Anwendung des gemeinen Rechtes auf par­lamentarische Reden sei unmöglich. Redner polemisirt besonders gegen die Ausschließung und erklärt sich gegen jede Resolution auf Aenderung der Geschäftsordnung.

Staatssecretär Friedberg wendet sich gegen einzelne Ausstellungen und Angriffe Hänel's:

der Entwurf habe die autonomischen Befugnisse des Hauses allerdings stärken, aber gleichzeitig dem Hause auch neue Pflichten auferlegen wollen. Er nehme die volle Verantwortlichkeit für den ganzen Inhalt des Gesetzes auf sich. v. Stauffenberg spricht gegen die Vorlage: ihm sei unerfindlich, wie man behaupten könne, es sei nicht in die Rechte und Befugnisse des Hauses eingegriffen. Der Entwurf habe allerorten ein Gefühl des Staunens hecvorgerufen. Kein Präcedens aus einem constitutionellen Staate sei anzuführen. Redner kritisirt die Motive nach verschiedenen Richtungen und vermißt die Beibringung des Materials, welches es als unab­weisbar erscheinen lasse, zu so strengen Maßregeln zu greifen Der Entwurf sei für seine Partei unannehmbar. Stauffenberg beantragt die zweite Berathung im Plenum vorzunehmen. — Gegenüber Stauffenberg erklärt Staatssecretär Friedberg, die Motive seien weit davon entfernt gewesen, der bisherigen Führung der Präsidialgeschäfte einen Vorwurf machen zu wollen. Das Bedürfniß sei allerdings constatirt; er wolle indeß die vorgefallenen Ausschrei­tungen nicht einzeln anführen. Redner hält die Behauptung aufrecht, daß das gedruckte Wort in England dem gemeinen Recht unterworfen sei — Bebel tritt gegen die Vorlage auf: die Motive hätten Thatsachen und Personen nur nennen sollen, dann würde die Unhaltbarkeit der Vorlage eingeleuchtet baben. Die Regierung wollte mit der Vorlage einfach die Social­demokraten aus dem Hause drängen und zugleich die Redefreiheit beseitigen. Vor Gründung des deutschen Reiches sei tn Preußen im Abgeordnetenhause die Redefreiheit weit excessiver ausgeübt worden als jemals im Reichstage. Der Reichskanzler sei freilich konsequent, wenn er die Entfernung der Socialdemokraten aus dem Reichstage als Vervollständigung des Socialistengesetzes bezeichnete. Er erinnere daran, wie Bismarck gegen die Socialdemokraten im Hause ausgetreten sei. Redner erörtert die Ausführung des Socialistengesetzes und meint, zur Entfernung der Soctaldemokraten hätte die Abänderung des Wahlgesetzes besser gedient. Er sei für Ablehnung der Vorlage. — Damit schließt die erste Lesung. Der Antrag auf Ver­weisung der Vorlage an eine Commission wird mit großer Majorität abgelehnt; dafür stimmen nur die beiden Fracttonen der Rechten. Die zweite Lesung erfolgt also im Plenum. — Nächste Sitzung Freitag. Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzentwurfs betr. die Straf­gewalt des Reichstags und Etatsberathung.

Pesth, 5. März. Der Ausschuß der österreichischen Delegation nahm mit allen gegen 2 Stimmen den Antrag Sturms an, wonach das Heeres- erforderniß für die occupirten Provinzen pro 1879 mit 30 Millionen Gulven — gegenüber der Forderung der Regierung von ca. 34% Millionen — fest- gestellt wird. Der Ausschuß nahm ferner mit 11 gegen 8 Stimmen den weiteren Antrag Sturm's an, nach welchem die Regierung aufzefocdert wird, die Occupationstiuppen noch unter die von ihr für das 4. Quartal von 1879 in Aussicht genommene Anzahl zu vermindern und auf den Friedensstand zu­rückzuführen. Bei dem ferneren Anträge Sturms tn Betreff der Nichtoer- wendung der bewilligten Gelder für die Avministrations- oder Jnoestttions- Auslagen gab der Minister Hofmann ein ausführliches Expose über die Ver­hältnisse in Bosnien und der Herzegowina, wonach die Berathung auf morgen vertagt wurde.

London, 5. März. Nach einem Telegramm der „Times" aus Kon­stantinopel meldete der Gouverneur von Theffalien, daß 500 Griechen bie Grenze überschritten und das Dorf Kieulikieuter zerstört hätten. — „Daily News" meldet aus Alexandrien, daß Nubar Pascha wieder in das Ministerium eingetreten sei.

Berlin, 5. März. Einem beim auswärtigen Amt eingegangenen Berichte aus St. Thomas vom 4. d. zufolge ist der Bürgerkrieg in Venezuela als beendigt auzusehen.

Washington, 5. März. Der Präsident hat den Congreß auf den 18. d. zu einer außerordentlichen Session einberufen.

Petersburg, 5. März. Telegraphischer Nachricht zufolge find die deutschen und österreichischen Aerzte in Wetlianka eingetroffen und hatten eine Conferenz mit dem Dr. Kraffowsky. — Fürst Gortschakoff empfing heute den neuen britischen Botschafter Lord Dufferi«.

Paris, 5. März. Das „Journal osficikl" veröffentlicht das Amnestie- Gesetz; ferner die Ernennung Lepöres zum Minister des Innern und des Depulirten Andrieux zum Polizei-Präsecten. Die Ernennung des Handels­ministers wurde noch nicht veröffentlicht.

Petersburg, 5. März. General Graf Loris-Melikoff meldet auS Astrachan vom 4. o.: Keine Epidemikkranke! Die Abschätzung des niederzu­brennenden Eigenthums und die Entschädigung der Eigenthümer dauern fort.

Wien, 5. März. Meldungen der „Poltt. Corr." aus Konstantinopel, 4. d.: Eine 500 Mann starke griechische Freischaarenbande ist (wie bereits gemeldet) in Theffalien eingefallen; da Die Grenzgegend stark mit türkischen Truppen besetzt ist, so ist ein weiteres Umsichgreifen der Jnsurrection kaum zu besorgen. — Aus Rustschuk, 3. d.: Mehrfache Danktelegramme an den Kaiser von Rußland und Jgnatieff betonen den unabänderlichen Willen der Bulgare», die Vereinigung der ganzen Nation anzuftreben.

Berlin, 5. März. Die hauptsächlichsten Bestimmungen des Antrags Reichensperger'S über den Wucher lauten: Die gesetzlichen Zinsen, insbesondere Verzugszinsen bei Handelsgeschäften find 6, bei anderen Geldforderungell 5 von Hundert jährlich. Bei Darlehen, die ein Kaufmann empfängt, sind höhere Zinsen gestattet. Eingetragene Erwerbs- und Wirthschafls Genossen« schäften, gewerbliche Hilfskaffen und Veisicherungs-Gesellschaften auf Gegen­seitigkeit sind den Kaufleuten gleichgestellt. Der Zinssatz kann auf 8 ooin Hundert erhöht werden, wenn der Einzelrichter des Wohnortes des Credit- nehmer» die Angemeffenheit eines höheren Zinssatzes nach den obwaltenden Vtt- hältniffen bescheinigt.

Oppeln, 5. März. Die heute hier behufs einer Kundgebung zu Gunsten der Winhschaftspolitik des Reichskanzlers tagende oberschlesische Landes- versam nlung war von etwa 500 Personen besucht. Dieselbe beschloß ein­stimmig dem Fürsten Bismarck den Dank Ob-rschlefiens auszusprechen und erklärte sich für die schleunigste Wiedereinführung der Eisenzölle. Die Ver­sammlung beschloß ferner an den Reichstag eine Petition zu richten, Dem herrsch nden Nothstande durch die Erweiterung des Systems der indirekten Steuern, durch de Ungestaltung des Tarifwesens und die Aenderung der Handels- und Zollvolit'k abzuhelfen.

Lokales.

Gießen, 6. März. Nach Verlauf von 2' Jahren erfreute uns gestern Abend Herr Dr. Frikell wieder einmal mit einer Soiräe in schwarzer Magie. Mit der Raschdtit und Lebhaftigkeit eines Jünglings auftrctend, wußte der schon bejahrte Künstler durch eint ganze Reihe der überraschendsten Leistungen zu fesseln und fast bei jeder einzelnen Nummer z* stürmischem Beifall hinzureißen. Die Eleganz und Sicherheit, mit denen der Künstler operirt, sind wahrhaft erstaunlich; der verbindende Vortrag hat eine humoristische Färbung, und bei der einen oder andern Vorführung gelingt es uns, bas Wie zu ahnen; die meisten bleibt* uns, geheimnißvoll wie das ganze Wirken dieses von Meisterhand regierten Zauberstäbchens» ein ungelöstes Räthsel Und doch vollzieht sich Alles unmittelbar vor unserem Auge; keine Apparate lenken die Aufmerksamkeit auf sich, kein sichtbarer Famulus assistirt, keine Falten bietet das Gewand, der moderne Frack, irgend welchen nennenswerthen Gegenstand in sich itt berge« Wir haben in Herrn Frikell, das ist nicht zu bezweifel«, einen der würdigsten Priester der Magie, jener subtilen Kunst vor uns, in der schon die alten Aegypter zu Moses Zeiten so Hervorragendes leisteten. Sicher bewahrt Herr Frikell uns und wir ihm ein freundliches Andenken.

— Verhaftet wurde gestern ein Handwerksbursche, welcher beim Fechten eine Bürste mitgehen hieß.