Türkei erinnert und gegen die Entäußerung gewisser türkischer Staatseinnah- men nu Gunsten einer neuen Anleihe protestirt. Ferner wird in der Note verlangt, daß die Finanz-Commission nicht allein englische, französische und tür­kische Mitglieder zähle, sondern eine wirklich internationale sei. — Die Pforte erwiderte hierauf, das die Aufnahme der Anleihe im Interesse der alten Gläu­biger beabsichtigt sei, deren Vorrang Rußland nicht bestreite. Durch die Ent­äußerung gewiffer Einnahmen werde kein neues Pfand für diese Gläubiger bestellt. Die englisch-französich-türkische Commission habe keinen politischen Charakter. Die im Protokoll 18 des Berliner Vertrags erwähnte intern.tio- nale Commission sei gegenstandslos, da zwischen der Türkei und ihren Gläu- bigern ein Etnverständniß erhielt sei._______________________________________

Telegraphische Depeschen.

Wagner'S telegr. Eorresponbenz-Bureau.

San Sebastian, 4. März. In Folge Scheuens der Pferde, mit denen der Prinz von Wales vierspännig fuhr, zerbrach der Vorderwagen. Der Prinz konnte aber ausstetgen, ohne Schaden genommen zu haben.

Petersburg, 4. März. Amtlich wird aus Kiew gemeldet: In Folge einer Mitchetlung über das Vorhandensein einer geheimen Buchdruck rei fan­den am 23. Febr., Abends 8 Uhr, in zwei Wohnungen Haussuchungen statt. Die damit betrauten Gensd'armen und Polizetbeamten wurden mit einem Hagel von Schüssen empfangen, wodurch erstere gezwungen waren, von ihren Waffen Gebrauch zu machen. Ein Unterofstcier ward getödtet, ein Ofstcier contusionirt, zwei Polizeisoldaten und ein Gensd'arm verwundet. 5 Frauen­zimmer und 11 Männer wurden in Haft genommen, unter lehren 4 Schwer- verwundete. Bei den Haussuchungen wurden verschiedene Schriften, eine Buchdruckerei nebst Zubehör, falsche Siegel verschiedener Anstalten, gefälschte Dokumente, revolutionäre Broschüren, Revolver und Dolche gefunden. Die Untersuchung ist eingeleitet. — Loris-Melikoff meldet aus Astrachan vom 3. d.: Kein Epidemiekranker.

Berlin, 4. März. Reichstag. Die Uebersichten der Ausgaben und Einnahmen des Etatsjahres 1877/78 und der Reste aus den Jahren 1871 bis 1876/77 gehen an die Rechnungs- Commission. Der Reichstag beginnt nun die erste Berathung des Gesetzentwurfs betreffend die Strafgewalt des Reichstags. Staatssecrctär Friedberg rechtfertigt die Vorlage unter Hinweis auf die abfällige Kritik, welche dieselbe in mehreren Landtagen der Bundesstaaten und in der Presse erfahren hat. Die Regierungen seien nicht von der Zuversicht erfüllt, daß der Entwurf Annahme finden werde, allein sie hielten sich verpflichtet, dennoch den Entwurf emzubrtngen. Redner erinnert daran, wie der Präsident des Reichstages einst einen Redner mit dem Zurufe, seine Ausführungen streiften an Provokation zum Aufruhr, unterbrochen habe. Den Regierungen liege es fern, in die Autonomie des Reichstags einzugreifen; allein diese erreicht nicht den Fall, wo das gesprochene Wort, welches sonst immer durch das Strafrecht verfolgt werden könne, diesem entzogen bleiben solle, auch wo das Strafrecht verletzt sei. Dies fei der Hauptgrund gewesen für Aufhebung eines Zustandes durch Gesetz, welcher von allen Seiten für unerträglich erachtet worden und durch die Autonomie des Reichstags nicht aufzu­heben gewesen sei. Redner hofft, wenn die Vorlage einer Commission überwiesen, werde sich em Ausweg vereinbaren lasse. (Beifall rechts.) — Fürst Hohenlohe-Langenburg hätte gewünscht, daß der Reichskanzler vorgezogen hätte, mit den Mitgliedern des Hauses eine Verständigung über Lücken in der Geschäftsordnung zu vereinbaren. (Sehr richtig!) Jedes Parlament der Welt müffe darauf bestehen, Herr in seinem Hause zu sein. (Sehr richtig!) Bei freier Ver­ständigung hätte die Reichsregierung jedenfalls mehr erreicht als durch die Vorlage. Sträfliche Aeußerungcn von Beleidigungen Abwesender seien zu beklagen. Abhülfc müsse geschafft werden, entweder durch Zurücknahme der Beleidigung oder durch den Präsidenten verhindern zu lassen, daß die Beleidigung Verbreitung nach außen finde. Kein Land der Welt besitze in der Ver- faffung so weitgehende Bestimmungen wie wir. Wenn in England ein Parlamentsmitglied im Parlamente eine staatsgefährliche Rede halte, so sei es dafür verantwortlich. Eine ent­sprechende Abänderung des § 22 der Reichsverfassung sei nothwendig. Redner erörtert einzelne Paragraphen der Vorlage und wendet sich namentlich gegen die Bestimmungen betreffend die Strafgewalts-Commission. Ebenso ist Redner entschieden gegen die Ausschließung von Mit­gliedern aus dem Reichstage. Redner erklärt, er und seine Freunde wollten das freie Wort nicht beschränkt, Ausschreitungen nur durch Initiative des Hauses beseitigt wiffcn. Sie würden bei der zweiten Lesung eine Resolution einbringen, die ihren Wünschen Ausdruck gebe. Einer Verweisung an eine Commission ist Redner nicht abgeneigt.

Heeremann (Centrum) ist für unbedingte Ablebnung des Entwurfs als eines Eingriffs in die Freiheit und Unabhängigkeit des Parlaments, als im Widerspruch stehend mit der Ver­fassung und mit sich selbst. Auch liege kein Bebürfniß zum Erlasse eines solchen Gesetzes vor. Mit diesem Gesetze in der Hand könne jede Minorität mundtodt gemacht werden. Auch seien bie Bestimmungen der Vorlage zum Thetl praktisch gar nickt durchzuführen. Redner bittet, die Vorlage i limine abzuweisen. v. Hclldorf (beutsch-conservativ) erklärt für sich und seine Freunde ihre Uebereinstimmung mit der Tendenz des Gesetzes. Ein solches sei nothwendig zur Abhülfe von Uebelständen, die alle Welt beklage; er halte den Entwurf für verbesserungsmäßig und wünsche deßhalb, mit Aussicht auf Erfolg, dessen Verweisung an eine Commission. Lasker ist für entschiedene Verwerfung der Vorlage, die nicht nur Schäden mit sich bringe, sondern auch ihren Zweck völlig verfehle. Redner führt aus, wie cs auf einen wahrheitsgetreuen Sitzungsbericht ankomme. Ferner seien oft gerade von dem Bundesrathstische Aeußerungcn gefallen, die man heute als unleidlich bezeichne; es sei dem Reichskanzler selber passirt, einmal etwas als Lüge zu bezeichnen, was er zurückgenommen, als es den Anschein haben konnte, daß es sich auf ein Mitglied des Hauses beziehe. Redner bestreitet sodann die Bedürfnißfrage In der Praxis sei kein Fall aus dem Reichstage oder dem preußischen Landtage nachweisbar, der den Erlaß eines solchen Gesetzes rechtfertige. Kein Parlament des Auslandes verhanoele mit gleicher Ruhe, Würde und Objektivität wie der Reichstag und die deutschen Landtage. Wahr­heitsgetreue Berichte über die parlamentarischen Verhandlungen seien verfassungsmäßig garantirt. Eine Beschränkung dieser Freiheit bedeute einen Eingriff in die Verfassung. Man rectificire auf der Stelle die gethane Beleidigung, aber man beschränke deßhalb nicht die Oeffentlichkeit der Verhandlung, man vernichte nicht die Autonomie des Reichstags bezüglich der Geschäftsordnung. Die Disciplin sei nur durch den Präsidenten zu handhaben. „Viva vox“ vertrage nur „viva lex“, das heiße nur eine Correctur des Präsidenten. Redner beruft sich hierfür auf verschiedene parlamentarische Vorgänge. Nehme man die Vorlage an, so würde man damit nur die rhetoriscke Heuchelet begünstigen. Ueberdies würde der Gesetzentwurf jedem Präsidenten die Amtserfüllung ungemein erschweren. Schon jetzt habe der Präsident alle Mittel, die Ordnung im Hause aufrechtzuerhalten; er könne in jedem Augenblick die Sitzung schließen und vertagen. Der Gesetzentwurf sei ein Eingriff in die Freiheit des Parlaments, zu welchem kein Bedürfniß vorliege. Die Exemplific,rung der Motive, die Anrufung von Rechtslehrern sei haltlos. Redner wünscht Ablehnung der Vorlage nach weiterer Beratbung im Hause.

Fürst Bismarck hat keinen Anlaß, sich auf die Vorlage selbst einzulassen, welche ein Internum des Reickstags betreffe. Er will aber dem Vorredner darin entgegentreten, daß er behauptet, die Gleichheit des Bundesraths und der Abgeordneten sei durch ven Entwurf qe» stirt. Diese Gleichheit existire gar nicht. Der Abgeordnete sei in seinen Aeußerungcn geschützt, das Bundesrathsmitglied nicht. Letzterer stehe unter dem gemeinen Recht „Seitdem mir diese Einsicht gekommen, bin ich vorsichtiger in meinen Aeußerungen geworden; (Heiterkeit) ich nabe damals den Ausdruck „Lüge", den ich in Bezug auf einen Abgeordneten g,braucht haben sollte, wohlweislich schnell zurückgenommen. Die Vorlage bezweckt dreierlei: Vermeidung von Be­leidigungen, Unterdrückung von Agitationen und Erhöhung der Würde des Reichstags durch Stärkung des Ansehens des Präsidenten. Möglich, daß man über den Weg, auf welchem dies zu erreichen, verschiedener Ansicht sein kann, die Absicht, die dem Gesetzgeber vorschwebt, kann doch kaum verkannt werden Der Ordnungsruf schützt Abwesende nicht vor Beleidigung und Verleumdung. Dagegen müßte aber Sckutz geschafft werden." Der gute Wille des Hauses könne vielleicht Abbülfe schaffen. Die Rede Laßkcr's erschüttere seinen Glauben daran. ' Man könne mit einem blosen Ordnungsruf Provokationen zum Aufruhr nicht hemmen, dies beweist die Rede Hassclmanns, die straflos gedruckt werden konnte und zu agitatorischen Zwecken ver­breitet wurde „Das sind Fälle, wogegen ich Abhülfe schaffen wollte. Die Zeit der Attentate bat unS zu energischen Maßnahmen gegen die Socialdemokratie geführt. Wir sind nicht der Meinung, daß die bisher ergriffenen Mittel zur Unterdrückung dcr socialdemokratischen Agitationen «usreichcn. Ich bin ziemlich entmutbigt in den weiteren Unternehmungen in dieser Richtung, w«m wir nicht die Unterstützung des Parlament« ftnben. Die Vorlage hat den Zweck, richter­

lich unantastbare Verbreitung von Reden zu verhindern, welche besser als alles Andere zu aqi- tatochchen Unternehmungen zu verwenden sind. Wir hofften, uns die Initiative sparen zu können, toenn uns der Antrag aus bcrn Hause cntgegenträte. Darauf haben wir vergebens et‘ c ""^er's Hinweis auf England sei durchaus nicht zutreffend. Die Autonomie des Reichstags werde durch bie Vorlage erweitert, nicht beschränkt Uebrigens habe man das Bei- plel Frankreichs und Englands vor Augen gehabt. „Ich möchte alio nur bitten, in der Vor­lage nicht einen Eingriff in die Rechte des Pariaments zu erblicken, sondern ein weiteres Mittel ferneren Agitationen des Socialismus entgegenzutreten. Glauben Sie nicht, die Gefahren seien schon so fern gerückt, daß wir weiterer Mittel entrathen können. Wir als Regierungsmitglieder haben das Recht, ebenso wie Sie, unsere eigene Uebcrzeugung zu haben über das, was zur Ab­wendung von Gefahren nothwendig ist. Wir wären schreckte Patrioten, wenn wir anders als nach pflichtmäßiger Ueberzeugnng handeln wollten. (Beifall.) Nachdem noch Kleist-Retzow für die Annahme der Vorlage gesprochen, wird die Sitzung auf morgen vertagt.

Posen, 4. ML z. Das „Pos. Tagebl." meldet: Der auf der Oels- Gnesener Bahn heute von Breslau abgel offene Personenzug ist bei Zduni ent» gleist unb sind mehrere Personen verunglückt.

Darmstadt, 5 März. Heute Nacht brach in dem vom Großherzoa bemohi^le Tdeile des Schloffes Feuer aus, welches indeß auf den Dachstuhl beschränk' blieb.

London, 4. März. Unterhaus. Simon stellt die Anfrage, ob die Regie­rung beabsich ige, vor Anerkennung der Unabhängigkeit Serbiens und Rumä­niens die notdwendiqen Maßregeln zur Ausführung der Art. 34, 35 43 und 44 des Berliner Vertrages betreffs Gleichberechtigung aller Confesstonen zu verlangen Northcote antwortet: Ja, das ist die Absicht der Regierung.

London, 5. März, früh. Unterhaus. (Forts.) Der Antrag Treve- lyan'ö auf Ausdehnung der in den Städten geltenden Wahlberechtigungen auf die ländlichen Oistncte, welchen die Regierung energisch bekämpft, wird nach I<maer Deb itte verworfen.

Lokales.

ließen, 5. März. Eine ganze Diebesbande, welche im Bau des neuen Justizgebaudes eine große Anzahl Werkzeuge im Werthe von über 100 gestohlen hatte, wurde entdeckt und 4 Mitglieder der Gesellschaft bereits inhaflirt.

— Ein Handwerksbursche, welcher in einem Hause auf dem Seltersweg im 4. Stock einen Schrank erbrochen, ohne sich von dem Inhalte etwas anzueignen, weil ihm vielleicht der­selbe nicht convenirte, wurde auf der Herberge recognoscirt und gleichfalls in Haft genommen.

— Einem betrunkenen Bilderhändler wurde zu seinem eigenen Schutze Obdach tm be­kannten Hotel angewiesen. Derselbe war so arg daneben, daß er auf der Polizeiwache eine Schrankthüre mit der Stubenthüre verwechselte und durch dieselbe gehen wollte.

— Einer größeren Anzahl Bettler mußte gestern das Handwerk gelegt werden.

— (Sterblickkeit in Gießen.) Während des Monats Februar ereigneten sich in hiesiger Stadt im Ganzen 34 Todesfälle. Von 23 erwachsenen Personen starben 11 an Lungenschwind­sucht, 4 an Schlagfluß oder dessen Folgen, 2 an Altersschwäche und je 1 an Lungenentzündung, Lungenemphysem, Lungenödem, Krebs, Verengerung der Speiseröhre und Bauchfellentzündung. Von 6 Kindern im ersten Lebensjahre starben 2 an Brechdurchfall, 2 an Lebenöschwäche (nur wenige Tage alt>, 1 an Lungenentzündung und 1 an Krämpfen. Von Kindern, die sich im 2. bis 15. Lebensjahre befanden wurden 2 durch Dipbtheritis, eins durch Scharlach, ein« durch Krämpfe, eins durch Hirnhautentzündung, weggerafft.

Im Februar des vergangenen Jahres belief sich die Zahl der Sterbfälle ebenfalls auf 31, worunter 8 solche Kinder betrafen, die im ersten Lebensjahre sich befanden und 3 Fälle solche Kinder die im 2. bis 15 Lebensjabre standen. g.

Vermischtes.

Darmstadt, 3. März. Auf Einladung der verbündeten Fleischer-Innungen von Darmstadt-Offenbach hatte sich gestern eine größere Anzahl Fleischer aus allen Theilen des Landes, sowie von Mannheim, Heidelberg, Freiburg i. Br., Pforzheim rc. im Saale zur Traube dahier zu einer Berathung versammelt. Herr I. Herwegh, Mitglied des hiesigen Innungs- Vorstandes, begrüßte die Anwesenden und schlug H-rrn Hamann von Offenbach zum Präsidenten vor. Derselbe gab zunächst seine Freude darüder zu erkennen, die Fleischer so brüderlich bei­sammen zu sehen; eine derartige Versammlung sei übrigens durch die allgemeine Nothlage be­dingt, wenn man erwäge, welch' großen Schaden die Einfuhr des amerikanischen Schweine fleisches dem Publikum, dem Gewerbe und ganz besonders der Landwirthschaft bringe. Herr H. Hein von hier erläutert die Gründe der Einberufung der Versammlung, sowie die Tages­ordnung und wird zum ersten Gegenstände der Tagesordnung: „Schutzzoll oder Freihandel und Abwehr der Schädigungen der Publikums und unseres Gewerbes durch die Einfuhr beS uncontrolirten amerikanischen Rind- und Sch vetnefleisches übergegangen. Herr Dreier von Büdingen ist nicht für Schutzzoll, bemerkt jedoch, daß seine sämmtltchen Collegen für denselben seien. Herr Imhof von Mannheim erinnert an eine frühere Eingabe des deutschen Fletscher- tages in Hamburg an den Reichskanzler, nach welcher zwar kein Zoll, sondern eine gewisse andere Abgabe, sowie Controle dieses Fleisches verlangt wird, und empfiehlt derselbe eine weitere Petition in diesem Sinne. Redner erwäbnt noch eines Ältestes, nach welchem von Dr. R. Ulm in Mannheim in dem amerikanischen Fleisch öfters Trichinen gefunden worden seien. Ein Resultat habe die Petition s. Z. zwar nickt gehabt und zweifelt er auch, ob eine neue Erfolg haben würde, was jedoch Herr Barth von Offenbach bestreitet. Herr Falk von Mainz betont, daß durch die Einfuhr de« amerikanischen Schweinefleisches die Landwirthschaft in Roth gerathe, denn zu diesen billigen Preisen könne der Landwirth kein Vieh mehr mästen und könnte dann bei einem plötzlichen Auf hören der Einfuhr des amerikanischen Fletsche« Noth und Theuerung entstehen. Diese Art Concurrenz sei eine unnatürliche, man müsse solche durch Auflegen eines Zolles zu einer natür­lichen zu machen suchen Der Präsident bemerkt noch, daß dem Gewerbe eine neue Gefahr durch Errichtung von Schlachthäusern an der Grenze drohe, in denen von Amerika lebend hierher gebrachtes Vieh geschlachtet würde, man müsse Stellung nehmen, denn wenn dies so fort gehe, sei Deutschland in 8 Jahren ein verarmtes Land Herr H. Hein hier glaubt sich von einer erneuten Eingabe an den Reichskanzler den besten Erfolg versprechen zu dürfen, denn durch die Annahme der in der Petition erwähnten Wünsche gingen für das Reich Millionen ein, und eine solche Petition, die Geld einbringe, lege der Reichskanzler gewiß nicht in den Papierkorb. Man könne am Ende selbst Händler mit amerikanischem Fleisch werden, durch die Einführung deffelbea sei aber die Landwirthschaft sehr geschädigt, dieselbe sei ein Stand, der diesen Druck nicht au«- halten könne und müsse von der Regierung in Schutz genommen «erden.

Durch die Einführung der Branntweinsteuer, zu der die Kammer verständnißvoll zuge­nickt, sei die Landwirthschaft schon furchtbar geschädigt worden, das Mästen des VieheS sei d« zum großen Schaven der Landwirthe gänzlick weggefallen. Redner bemerkt noch, daß zwar die ärmeren Leute nicht Consumenten des billigen Fleisches seien, sondern die besser situirte«, die die ganze Woche billiges Rindfleisch kauften und nur Sonntags den guten Ochsenmetzger «uf- suchten. Auch von den sog. vornehmen Leuten würden die meisten Octroidefraudationen be­gangen, was nackzuweisen sei, es holten solche das billigere Rindfleisch von außen herein unb wollten schließlich auch noch 3 Pf. Octroi sparen. Redner empfiehlt einen Zoll auf eingeführteS Fleisch und eine Controle, die in Amerika gänzlich fehle und könnten da schließlich noch gesalzene Neger al« Fleisck hierherkommen. Nach einer längeren Debatte wird eine Resolution einstimmig angenommen, dahingehend. „Im Interesse der Landwirthschaft und der einheimischen Production wolle ein geeigneter Zoll auf eingeführtes überseeisches Fleisch gelegt und eine sanitätliche Con­trole angeordet werden."

Der zweite Gegenstand der Tagesordnung Gründung eines mittelrheinischen Verbandes, rief eine längere Debatte hervor und wurde insbesondere darauf hingewiesen, daß eine Einigung der Meister, den Gesellen gegenüber, dringend geboten set. Durch Einführung von Legitimation«« büchern. wie sie der deutsche Fleischcrvcrband eingeführt, soll ermöglicht werden, den schlechten ron dem guten Gehülfen zu unterscheiden und daß kein Gehülfe ohne Legitimationsbnch bei einem Jnnungsmitgliede mehr in Arbeit treten könne. Die Versammlung beschloß einstimmig die Gründung eines mittelrheinischen Fleischerverbandes im Anschluß an den deutschen Verband und wurde von jeder Stadt ein Vertreter, — für Darmstadt Herr H. Hein — ernannt, welche die einleitenden Schritte zu thun und demnächst weitere Vorlage zu machen haben. Von Seiten des Präsidiums wird noch bemerkt, daß die socialen Zustände eben nicht die er freulichsten seien, doch gingen wir einer besseren Zukunft entgegen unb es sei mitzuarbeiten zur Hebung eines gediegenen Arbeiter- und Bürgerstandes, hierzu sei jeder verpflichtet. Mit einem Hoch auf das Gedeihen des Verbandes, die Innungen rc. wurde die Versammlung geschlaffen.

Sehr zu erstaunen war es, daß so viele Mitglieder des hiesigen Metzgergewerbe« durch Abwesenheit glänzten und theilweise sehr spät eintrafen. Die Versammlung war auf 2 Uhr anberaumt und gegen 6 Uhr erst trafen hiesige Metzger in derselben ein. (N. H. ••)