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Mittwoch, den 5. März

1879

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Das Reform-Programm Bismarck s.

In neuester Zett wird von Durchfuhrzöllen und Dlfferentialtarifen so

nern, daß der Kanzler in erster Linie wünschte: Verminderung der direkten Steuerlast durch Vermehrung der auf indirecten Abgaben beruhenden Einnah­men des Reichs. Noch heule handelt es sich darum, wie weit der Reichskanz­ler das Schutzzoll-System in sein Pogramm ausgenommen hat und seinen Einfluß dafür einzusetzen gedenkt. Die Stellungnahme der Regierung in dieser Frage bewegt die Staatsgesellschaft weit mehr, als der Streit über directe und indirekte Abgaben; sowohl die Vertheidiger als die Gegner der Schutzzölle

14 Tagen geahndet wird.

Gießen, am 3. März 1879.

Großherzogliche Polizeiverwaltung Gießen. Fresenius.

erwarten mit Spannung die entscheidende Antwort.

Da der Reichskanzler die Finanzreform in den Vordergrund stellt, so würde man nach der bisherigen Finanzpolitik erwarten, daß er als Mittel zur Durchführung der Reform reine Finanzzölle wählt, d. h. Grenzabgaben von Verzehrsgegenständen, welche (wie Kaffee, Thee rc.) im Jnlande nicht er« zeugt, aber masienhast eingeführt werden und dem Fiskus große Erträge zu­führen. Doch der Reichskanzler zieht die Finanzzölle vor, welche zugleich als Schutzzölle wirken und für welche der Zuckerzoll ein Vorbild gewährt. Ein , solcher Schutzzoll wird heute besonders von der Textil- und der Eisenindustrie begehrt, und der Kanzler hat offenbar diesen Forderungen Concessionen machen wollen. Jndeffen stellten sich als Hinderniß die einander widerstreitenden Jn- tereffen der Producenten entgegen. Der Spinner würde sehr froh sein, wenn die Garne mit einem hohen Zoll belegt würden, indeffen würde dies der Weber, welcher die Garne braucht, als eine Erschwerung seines Gewerbes und eine Ungerechtigkeit empfinden. In ähnlicher Weise ist jeder Producent zugleich Consument und wünscht die Waaren, welche er oon anderen Fabri­kanten, vom Landwirth oder Grubenbesitzer entnimmt, möglichst billig zu kaufen ; werden aber diese Waaren durch einen Zoll geschützt, so muß er höhere Preise zahlen und wird die Schutzzölle, welche ihm schaden, verurtheilen. Diese Klippe haben die Protectionisten sehr wohl gemerkt und ein sehr geschicktes Auskunftsmtttel gefunden, um den Widerspruch der Producenten, welche für Freihandel gestimmt sind, abzuschwächen: sie verlangen Schutzzölle für alle Producer.ten, also auch für die Landwirthe. Fürst Bismarck hat sich diesen Plan vollständig angeeignet. Schutzzölle für einzelne Industrien, meint er, wirken wie Privilegien und begegnen auf Setten der Vertreter der nicht ge­schützten Zweige der Erwerbsthätigkeit der Abneigung, welcher jedes Privtle- I fltum ausgesetzt ist. Dieser Abneigung wird ein Zollsystem nicht begegnen können, welches innerhalb der durch das finanzielle Jntereffe gezogenen Schran­ken der gesummten inländischen Production einen Vorzug vor ausländischer Production aus dem einheimischen Markte gewährt.

Die allgemeine Zollpflicht ist also ein Mittel, welches Fürst Bismarck von den Protectionisten angenommen. Doch soviel Sympathien es ihren For­derungen entgegenbringt, so entscheidet für ihn in letzter Reihe doch immer das Staatsintereffe, das Gesammtwohl. Er wünscht deshalb nur einen mäßi- aen Gebrauch dieses Mittels. Endlich ist bemerkenswerth, daß der Reichs­kanzler das Princip der allgemeinen Zollpflicht nicht als rin System für ewige Zeiten proclamirt, sondern nur als ein Verlegenheitsmittel ansteht, welches zur Zeit durch die schutzzöünerische Haltung des Auslands geboten ist und dazu beitragen soll, das Ausland gegen uns nachgiebig zu stimmen. Der Reichs­kanzler erstrebt nicht die Schutzzölle an sich, sondern seine Politik geht auf Kampkzölle oder (wo der Kampf den Gegner nicht beugt) auf Repreffalien durch' Retorsionszölle, welche Mittel auch vom sreihändlerischen Standpunkte wicht absolut verworfen werden.

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Deutschland.

Darmstadt, 3. März. Der Kronprinz des deutschen Reichs ist um 11 Uhr Vormittags zum Besuche des Großherzogs hier eingetroffen. Derselbe rätst Die erste Kammer der Stände tritt, voraus­

gesetzt, daß die Budgetberichte bis dahin im Finanzausschuß erledigt und ab- «edruckt sein werden, noch vor Mitte März zusammen.

Der ärztliche Kreisveretn Darmstadt-Groß-Gerau hat sich nach wie­derholter eingehender Berathung mit überaus großer Mehrheit gegen die

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Bekanntmachung.

In neuester Zeit kommt es häufig vor, daß die Schutzmannschaft von Seiten Unberechtigter durch Nothsignale (Signalpfeifen) insbesondere zur Nachtzeit irre geführt wird. Wir sehen uns daher veranlaßt, darauf aufmerksam zu machen, daß eine derartige Hand­lungsweise nach Art. 80 des Strafgesetzes mit Strafe von 8,57 Mk. (5 Gulden) bis 85,71 Mk. (50 Gulden) oder Haft bis zu

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gesprochen, daß die Grundzüge des kauzlerischen Programms fast zurück­treten. Man muß sich bei diesen vorläufigen heftigen Debatten daran ertn-

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Anikize- und Amtsblatt für den Kreis Keßen.

Zulaffung der Realschul-Abiturienten zum Studium der Medictn ausgesprochen. In demselben Sinne haben sich dem Vernehmen nach ausnahmslos alle die­jenigen äiztlichen Kreisvereine des Landes geäußert, welche bis jetzt der Auf­forderung der Großh. Regierung entsprechend, ein Gutachten über den neuen Entwurf einer ärztlichen Prüfungsordnung abgegeben haben.

Mainz, 2. März. Die hiesigen Ltadtverordneten haben mit 17 gegen 13 S'imwen beschlossen. dem deutschen Reichstage die Erwartung und Bitte vorzultgen, daß er jeden Versuch, die unentbehrlichen Lebensbedürfntffe des Volkes durch Irgendwelchen Zoll zu vertheuern, mit Entschiedenheit zurückweise. Von den 13 mit der Minderheit stimmenden Mitgliedern haben nachträglich 11 ihre Zustimmung zu dem Inhalt des Antrags erklärt, da ihr Votum gegen denselben nur aus formellen Gründen (Competenzbedenken) beruht habe.

Berlin, 1. März. Fürst Bismarck äußerte nach dem gestrigen parlamentarischen Diner: Die Zollpolitik fei mit der Medtcin zu vergleichen; es gäbe darin keine absolute Wissenschaft; nur in der Chirurgie habe die medicinische Wisienschaft Erfolge aufzuweisen. Die Pathologie sei vollständig stehen geblieben. Wenn ein Patient stirbt, so käme der Arzt nach wenigen Tagen condolirend zur Familie mit der Bemerkung, daß der Patient nach den Regeln der Wisienschaft noch zehn Jahre hätte gut leben können. So lassen sich auch in der volkswirthschaftlichen Wisienschaft keine feste Normen und Gesetze aufstellen. Wäre es nach der Wisienschaft gegangen, so hätte Frankreich unmittelbar nach dem Kriege von 187071 verbluten müssen, während es umgekehrt glänzend prosperirt habe. Ebenso hätte cs England und Deutsch­land, die beide heute unter der "gesellschaftlichen Krisis zu leiden haben, gut gehen müsien. In dem Augenblicke, wo Amerikadie Klappe zumachte" und sich vom Freihandel-System lossagte, sei es ihm bester gegangen. Es sei richtig, daß er ftüher sich um wtrthschaftliche Fragen nicht gekümmert habe. Er habe nichts zu antworten gewußt, wenn ihn Jemand um den Stand des schwedischen Eisens gefragt hätte. Es erinnere ihn das an einen Vorfall. Zu Rothschild sei ein Geschäftsfreund gekommen mit der Frage:Wie ist Ihre Ansicht über schwedisches Eisen?" Rothschild habe sich darauf sehr verwundert an einen seiner Commis gewandt mit der Frage:Meyer, wie denke ich über schwedisches Eisen?" Von dem Augenblick ab, wo Delbrück ihn verkästen, sei er auf sich allein angewiesen gewesen. Er habe seitdem jede freie Stunde zum Studium der Volkswirthschaft benützt und habe sich heute seine bestimmte feste Ansicht und Meinung gebildet, die in den Vorlagen an den Reichstag zum Ausdruck gelangen werde. Auch in der Volkswirthschaft gebe es keine feststehenden Normen. Ueber Delbrück meinte der Reichskanzler, daß dieser ein überaus erfahrener Mann, seine Natur aber eine zu gemäßigte sei, als daß er nicht, wenn er nicht aus dem Reichsdienst ausgetreten, sondern heute noch in demselben thätig wäre, wünschen sollte, daß die Verhältniste heute anders sich gestalteten, wie damals, als er den deutsch-französischen Handels-Vertrag im Jahre 1865 abschloß. Damals waren die Freihandels.Theorien in der Zunahme begriffen, heute sei es umgekehrt, heute sei der Schutzzoll im Anwachsen. Delbrück sei seiner ganzen Stellung nach sehr geeignet, im Reichs­tage vermittelnd einzutretrn; wenn nicht seine (des Reichskanzlers) Gegner, Eugen Richter rc, ihn reizten und versuchten, ihn an vergangene, unter anderen Umständen und Verhältnisten aus­gesprochene Ansichten festzunageln. Auf die parlamentarischen Verhältniste übergehend, meinte Bismarck, daß Richter ihn fortwährend angreife; dies rühre ihn aber nicht sehr, wie er sich denn auch vorgenommen habe, Richter auch nicht mehr zu antworten. Er (der Reichskanzler) müsse es sich gefallen lassen, wenn die Feinde auf ihn schießen. Wehe thäte es ihm aber, wenn auch die Freunde auf ihn schössen. Es ist kein Glück für die parlamentarischen Versammlungen, daß eine so große Anzahl von Abgeordneten immer wieder kämen; denn sie würden dadurch viel weniger Vertreter der öffentlichen Meinung, als vielmehr ihrer eigenen Meinung und Jn- teresten. Es sei durchaus wünschenswerth, wenn die Berufs-Abgeordneten weniger zahlreich aufträten und mehr durch frisches Blut ersetzt würden. Bismarck ließ sich noch über die Pest aus: Aus Rußland lauteten die officiellen Nachrichten günstig; indessen seien andere Kreise dort sehr ängstlich. Er könnte jeden Augenblick die Grenzsperre verfügen, eine solche würde aber unter allen Umständen schwere materielle Schäden im Gefolge haben. Er sei auf den allergrößten Tadel in der Oeffentltchkcit gefaßt; indessen befände er sich in der schwierigsten Situation von der Welt. Wenn er jetzt die Grenzsperre decretiren wolle und es träte keine Gefahr ein, so würde es heißen, die Regierung thue zu viel. Wenn er sich hingegen dazu verstände, den officiellen Mittheilungen ausschließlich Glauben zu schenken und darnach zu ver­fahren, und es würden sich dann neue Pestfälle zeigen, so würde man wieder sagen, der Reichs­kanzler thäte zu wenig.

Berlin, 1. März, Abends. Die Commission für Schutzmaßregeln gegen die Pest berieth in ihrer heutigen Sitzung die gestern bereits bezeich­neten Vorlagen des Cultusmtnisteriums über Errichtung von Quarantäne. Anstalten in Häfen und Desinfections-Anstalten für den Handelsverkehr mit Rußland. Nach einer hierauf bezüglichen statistischen Ueberstcht kommen dabei in Betracht 18 Nordsee- und 30 Ostsee-Häfen. Wie verlautet, ist die AuS- dehnung des Ausfuhrverbotes auf gewisse bisher nicht betroffene Artikel, wie namentlich Knochen, Dünger und Seilerwaaren, in Aussicht genommen.

Arankreich.

Paris, 2. März. In Frankreich bedrohen die unruhigen Elemente die gesicherten Zustände. Grevy hat wohl in seiner Ansprache an den Pariser Municipalrath in sehr entschiedener Weise die Pflicht, maßvoll zu bleiben, betont, um das Land nicht in dem Vertrauen an die Republik wankend zu machen, und ebenso ermahnte Gambetta zu einem opportunen und bedächtigen

Aschen Buch­en Musikalien- bend sicher (1327

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